Flüchtlingsarbeit BW - Einzefälle

Mahnwache vor der LEA Ellwangen

Seit dem 11.11.2018 veranstaltet der "Freundeskreis Alassa" täglich bzw. nächtlich von 23:30 Uhr bis 04:30 Uhr eine Mahnwache vor der LEA Ellwangen für Austine Solution Josiah (bekannt als Aktivist für die Rückholung von Alassa Mfouapon und allgemein für die Belange von Geflüchteten), damit dieser nicht nach Italien abgeschoben wird.

Nachdem das VG Stuttgart am 13.11.2018 den Eilantrag von Austine Solution Josiah abgelehnt hat, gab es in den frühen Morgenstunden des 14.11.2018 einen erfolglosen Abschiebeversuch. Das Vorgehen der Polizei zeigt: der Protest und die Klage gegen den Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen am 03.05.2018 sind nicht wirkungslos geblieben.
Die Mahnwache für Solution wird jedenfalls fortgeführt.

Friedensnobelpreis 2018 für Nadia Murad

Der Friedensnobelpreis zeichnet in diesem Jahr zwei Aktivist*innen gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten aus.
Die eine Nobelpreisträgerin ist die 25-jährige Jesidin Nadia Murad.

Aufgewachsen in dem Dorf Kocho in Sinjar, Nordirak, wurde sie 2014 von Milizionären des „Islamischen Staates“ (IS) gefangen genommen, vergewaltigt und misshandelt. Im Dezember 2015 berichtete sie den Delegierten der UNO-Vollversammlung in Genf davon.
Sie war eine der ersten Jesidinnen, die diese Verbrechen an die internationale Öffentlichkeit brachte (und
seitdem unermüdlich weiter bringt). 2015 kam sie über ein Sonderkontingent für jesidische überlebende Opfer des IS nach Baden-Württemberg.

20 Jahre, schwanger, abgeschoben nach Italien…

Junges Paar nach Abschiebung aus Baden-Württemberg ohne Unterstützung auf der Straße gelandet

Im Juli ist ein junges nigerianisches Paar aus Baden-Württemberg nach Italien abgeschoben worden. Die 20-jährige Frau war zu diesem Zeitpunkt im dritten Monat schwanger. In Foggia/Süditalien sollten sie in ein völlig überfülltes Aufnahmelager einziehen, doch dieses war mit über 1000 Bewohner*innen statt der vorgesehenen Maximalbelegung von 700, völlig überfüllt. Dieser Bericht basiert auf den Angaben der Betroffenen und einer Ehrenamtlichen, die mit ihnen im Kontakt steht. Sowohl die Ehrenamtliche als auf das abgeschobene Paar sind dem Flüchtlingsrat namentlich bekannt.

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Erfolg: Familie Stojanovic darf bleiben

Von Abschiebung bedrohte Familie aus Serbien erhält Aufenthaltserlaubnisse

Die serbische Familie Stojanovic darf (vorerst bis April 2019) in Deutschland bleiben. Den bislang von Abschiebung bedrohten Familienmitgliedern wurden jetzt Aufenthaltserlaubnisse nach §25a AufenthG erteilt. Vor einigen Monaten hatte das Innenministerium von Baden-Württemberg ihren Härtefallantrag trotz positiver Empfehlung der Härtefallkommission abgelehnt. Daraufhin hatten fast 50 000 Personen eine Petition unterzeichnet, die sich für ein Bleiberecht ausspricht.

Zuerst abgeschoben, dann als Flüchtling anerkannt

Klage von Haschmatullah F. hat Erfolg

Der Afghane Haschmatullah F., der letztes Jahr rechtswidrigerweise nach Bulgarien und von dort weiter nach Afghanistan abgeschoben wurde, hat mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied am Freitag (22. Juni), dass der er als Flüchtling anzuerkennen ist.

Petition: Rückkehrrecht für Familie Bajrami!

Abschiebung nach 25 Jahren Aufenthalt in Deutschland macht Unterstützer*innen fassungslos

Im Januar wurde die in Wolfschlugen im Landkreis Esslingen wohnende Familie Bajrami nach 25 Jahren in Deutschland nach Mazedonien abgeschoben. Eine Tochter blieb in Deutschland, weil die mazedonischen Behörden Unklarheiten bezüglich ihrer Staatsangehörigkeit sieht. Die Familie war finanziell unabhängig, der Vater und der Sohn haben gearbeitet. Eine Tochter stand kurz vor den Realschul-Abschlussprüfungen.

Unterstützer*innen haben eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel, eine Rückkehr zu ermöglichen. Diese wurde innerhalb weniger Tage schon von über 50 000 Personen unterschrieben. Auf der Petitions-Seite finden sich weitere Hintergründe zum Fall sowie Links auf die Berichterstattung der lokalen Presse zu Fall.

Seit Anfang Juli kann die Petition auch vor Ort im Rathaus Wolfschlugen und in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen unterschrieben werden.

"Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!"

Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

"Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

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Petition und Bürgerasyl für Frau Ametovic

Breite Unterstützung

Im Jahr 2015 wurde Frau Ametovic zusammen mit ihren sechs Kindern nach Serbien abgeschoben. Diese Abschiebung löste eine große Welle des Protests aus. Seit 2015 läuft auch eine Petition für ein humanitäres Bleiberecht, die unter anderem vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wird.

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Voll integriert - und vor der Abschiebung

Familie Beqiri und ihre UnterstützerInnen in St. Märgen kämpfen gegen drohende Abschiebung

Vorbildlich integriert und dennoch von Abschiebung bedroht: Die kosovarische Familie Beqiri wohnt in St. Märgen im Schwarzwald, beide Elternteile arbeiten, die Kinder sind in der Schule sehr erfolgreich. Alle sprechen Deutsch, die Familie ist im Ort beliebt und sehr gut integriert. Doch weil ihr Asylantrag erfolglos war, droht ihnen jetzt die Abschiebung. Jetzt wurde ein Härtefallantrag gestellt. Die Familie und ihre UnterstützerInnen vom Helferkreis Asyl St. Märgen sowie FreundInnen und ArbeitskollegInnen hoffen, dass dieser erfolgreich sein wird. Auch bundesweite Medien haben bereits über den Fall berichtet.

VGH Baden-Württemberg: Nach Ungarn angeordnete Abschiebung rechtswidrig!

Ungarisches Asylsystem litt 2014 unter systemischen Mängeln

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem Zustand des ungarischen Asylsystems und weiteren Fragen rund um die sog. Dublin-III- Verordnung befasst. Auf Grundlage der Verordnung hatte das BAMF den Asylantrag eines 1988 geborenen syrischen Schutzsuchenden als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung in das für zuständig gehaltene Ungarn angeordnet. Diese Entscheidung hat der VGH mit Urteil (Az.: A 11 S 974/16) vom 5.7.2016 „kassiert“.

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