EU-Flüchtlingspolitik

UN-Untersuchungskommission veröffentlich neuen Bericht zu Syrien

Immer wieder wird in Deutschland diskutiert, ob Abschiebungen nach Syrien bald wieder möglich sind. Die UN-Untersuchungskommission zu Syrien hält dies für nicht zumutbar. Syrien wird weiterhin von anhaltender Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen geplagt, was die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen unvertretbar, illusorisch und extrem gefährlich macht.

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Flucht über das Mittelmeer immer gefährlicher

Sechs Tote pro Tag bzw. beinahe eine Verdreifachung der Todesrate auf dem Mittelmeer von 2017 auf 2018 - das sind die traurigen Zahlen, die jetzt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. Während im Seegebiet zwischen Libyen, Malta und Italien 2017 ein Flüchtling auf je 38 Ankommenden auf See ums Leben kam, war es im vergangenen Jahr ein Toter auf alle 14 Ankömmlinge. Die UNHCR macht dafür die restriktive Flüchtlingspolitik der EU mitverantwortlich.
Unterdessen willigte Italien ein, 47 von der "Seewatch 3" aus Seenot Gerettete an Land zu lassen, nachdem sich nach fast zwei Wochen Verhandlungen Italien, Malta, Rumänien, Luxemburg, Portugal, Frankreich und Deutschland bereit erklärt hatten, die Menschen aufzunehmen.

Seenotrettung: Irrfahrt beendet - die Diskussion geht weiter

Die seit Wochen auf dem Mittelmeer blockierten deutschen Rettungsschiffe "Sea Watch 3" und "Professor Albrecht Penck" mit 49 Migrant*innen an Bord durften kürzlich in Malta anlegen. Auf den überfüllten Schiffen mussten zwischenzeitlich Wasser und Nahrung rationiert werden. Gemeinsam mit weiteren 249 Flüchtlingen, die bereits auf Malta waren, werden sie auf acht EU-Mitgliedsstaaten verteilt. Deutschland wird 60 von ihnen aufnehmen.
Weiterhin ohne Ergebnis blieb die Diskussion, wie zukünftig Flüchtlinge aus Seenot auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden können. „49 Menschen für fast drei Wochen auf See an Bord zu haben, ist nicht das, wofür die Europäische Union stehe“, erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Nach viermonatiger Blockade durch Malta: Sea-Watch 3 rettet wieder

Gemeinsam mit der spanischen Organisation Open Arms und dem italienischen Partnerprojekt Mediterranea kehrt die Sea-Watch 3 in die Seegebiete vor Libyen zurück. Eine Flotte mit drei Schiffen aus drei Ländern, die zudem von einem Aufklärungsflugzeug unterstützt wird, sieht sich als zivilgesellschaftliche Antwort auf die Abschottungspolitik der Europäischen Union und wird im zentralen Mittelmeer eine gemeinsame Such- und Rettungsaktion durchführen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Das Italian Institute for International Political Studies teilt dazu mit, dass zwar die Ankünfte in den letzten Monaten zurückgegangen sind, allerdings ertrank jede fünfte Person beim Versuch, über das zentrale Mittelmeer zu fliehen. Laut Sea-Watch eine Zahl, "die unmittelbar auf die Behinderung ziviler Rettungskräfte und die Auslagerung europäischer Verantwortung an die sogenannte libysche Küstenwache zurückzuführen ist."

Libysche Seenotrettung

Nachdem sie ein Funkspruch der Seenotrettungszentrale in Rom erreichte, hatte das unter libyscher Flagge fahrende Containerschiff „Nivin“ 90 Schiffsbrüchige aus dem Mittelmeer gerettet und war in den libyschen Hafen Misurata zurückgefahren. Die Menschen weigerten sich, das Schiff zu verlassen; aus Angst, wieder in die libyschen Lager zurückgebracht zu werden, wo sie nach eigenen Angaben in den letzten Monaten gefoltert und mißbraucht worden waren. Verhandlungen zwischen den libyschen Behörden, den Flüchtlingen sowie Vertretern mehrerer Botschaften scheiterten. Nun stürmten Sicherheitskräfte, die dem libyschen Innenministerium unterstellt sind, das Schiff und schossen dabei nach Aussage von Vertretern des Roten Halbmondes mit Gummigeschossen auf die Menschen an Bord, die sich mit Stangen bewaffnet hatten. Zehn verletzte Migranten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die restlichen Besetzer wurden wie die zuvor von Bord gegangenen 29 Minderjährigen in ein Migrantenlager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis gebracht.

Letztes Seenotrettungsschiff lahmgelegt

Auf Initiative der italienischen Regierung verliert mit der Aquarius 2 das letzte Flüchtlings-Rettungsschiff seine Zulassung. Es segelte zuletzt unter panamaischer Flagge. Grund sei eine Beschwerde Italiens, wonach die Aquarius sich geweigert habe, aufgenommene Flüchtlinge in ihren Ausgangshafen in Libyen zurückzubringen. Das Schiff war erst vor wenigen Tagen nach einer 19-tägigen Zwangspause von Marseille wieder in See gestochen, nachdem Gibraltar dem Schiff seine Flagge entzogen hatte. Die Betreiber der Aquarius SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen reagierten entsetzt.

Seenotrettung: Aquarius mit 141 Flüchtlingen auf Malta angekommen

Nach tagelangem Warten auf hoher See ist die Irrfahrt des Seenotrettungsschiffes beendet. Zuvor hatten Spanien, Portugal, Frankreich, Luxemburg und Deutschland zugesagt, die Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Somalia, aufzunehmen. 50 Schiffsbrüchige kommen nach Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen ist minderjährig.

Die Bundesregierung mahnte eine gesamteuropäische Lösung an. Beteiligte Hilfsorganisationen forderten, solange tätig werden zu können bis die „furchtbare Flucht über das Mittelmeer beendet sei“. Zur Zeit sei kein weiteres ziviles Rettungsschiff im Einsatz.

Präzedenzfall: Flüchtlinge in Seenot zurück nach Libyen geschickt

Nach Angabe italienischer Zeitungen und von verschiedenen Seenotrettungs-NGOs hat ein italienisches Schiff 108 Geflüchtete am Montag nördlich der libyschen Küstenstadt Zuwara aufgenommen und sie auf Weisung der italienischen Rettungsleitstelle nach Libyen zurückgebracht. Italien war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden, weil es 2009 eine Gruppe von 227 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea nach Libyen zurückgebracht hatte. Der EGMR entschied, dass Italien damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt habe, weil den Flüchtlingen in Libyen unmenschliche Behandlung drohte. Weil die Schiffe unter italienischer Flagge gefahren seien, gelte die EMRK auch dort. Seitdem hat kein europäisches Schiff mehr Flüchtlinge in das nordafrikanische Land gebracht.

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"Menschenrechtliche und seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen"

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Positionspapier zur Seenotrettung und zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht. Darin heißt es: ""Bei der Rettung schiffbrüchiger Menschen geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, welches im internationalen Seerecht verbrieft und dessen Erfüllung auch menschenrechtlich geboten ist. Die Seenotrettung ist momentan jedoch erheblich eingeschränkt."

Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des EU-Gipfels

In einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2018 äußert sich Pro Asyl höchst unzufrieden zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl bezeichnete die Tagung des Europäischen Rats als "Gipfel der Inhumanität". Zentrale Kritikpunkte sind die Beschlüsse über die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache sowie die Einrichtung kontrollierter Lager für gerettete Bootsflüchtlinge.

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