EU-Flüchtlingspolitik

Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und "sichere Zonen"

PRO ASYL zur aktuellen Debatte

Der EU-Türkei-Deal vom März 2016 stellte laut PRO ASYL für die Türkei "faktisch den Freifahrtschein für den Einmarsch in kurdische Gebiete in Nordsyrien und die Errichtung sogenannter 'Schutzzonen'" dar. In der Erklärung der EU zu diesem Deal hieß es, die Eurpäische Union werde "mit der Türkei [...] hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können." Mit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien werden nun unzählige Menschen gewaltsam vertrieben, mit dem Ziel, in völkerrechtswidrig eroberten Gebiete syrische Flüchtlinge zwangsanzusiedeln. Dies sei nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. PRO ASYL fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlings- und Migrationspolitik zurückzukehren und diesbezügliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. 

Zur aktuellen Situation in Moria

PRO ASYL fordert sofortige Evakuierung und Aufnahme der Geflüchteten in andere EU-Staaten

Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos spitzt sich seit Wochen angesichts chronischer Überfüllung, untragbarer hygienischer Bedingungen und kaum medizinischer Versorgung weiter zu. Die Lage im sogenannten "Hotspot" in der Ägäis, an dem nach Angaben von Zeit Online über 12 000 Menschen festsitzen, droht nach der Brandkatastrophe weiter zu eskalieren.

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Das Alarm Phone wird 5!

Seit 5 Jahren ist das WatchTheMed Alarm Phone-Netzwerk schon aktiv für Menschen in Seenot im Mittelmeer und begleitet sie auf ihrem Weg. Es umfasst rund 200 Beteiligte in europäischen und nordafrikanischen  Städten und ist in den jeweiligen Communities der Migrant*innen fest verankert. Das Alarm Phone hat sich zu einer kontinuierlichen Infrastruktur für das Recht auf Bewegungsfreiheit entwickelt, das der Hartnäckigkeit der Migrationsbewegungen im Kampf gegen das EU-Grenzregime folgt.

Das Jubiläums-Booklet "From the Sea to the City!" fasst die Ereignisse der letzten 5 Jahre zusammen und ist hier als Download verfügbar.

Unterstützungsaufruf der Iuventa10

Gesucht: Menschen, die zwischen 2016 und 2017 das Mittelmeer überquert haben und von der Iuventa gerettet wurden

Nachdem im Sommer 2017 das Schiff Iuventa der NGO „Jugend rettet“ von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde, soll nun gegen 10 Crewmitglieder wegen „Unterstützung der illegalen Einreise“ Anklage erhoben werden. Um den Prozess gewinnen zu können, möchte Iuventa mit Geflüchteten Kontakt aufnehmen, die zwischen Juli 2016 und August 2017 das Mittelmeer überquert haben und von der Iuventa gerettet wurden, damit diese selbst Auskunft über ihre Rettung geben und ihre Geschichte erzählen können.

Iuventa bittet um Weiterverbreitung dieses Aufrufes auf sozialen Kanälen, in Inititativen etc. Weitere Infos, Materialien und Kontaktdaten gibt es hier!

"Notstand der Menschlichkeit": Europaweite Demos und Aktionen für die Rechte von Geflüchteten am 06.Juli 2019

Seebrücke rief bundesweit zu Demonstrationen auf #SB0607 #freecarola

"Für die Rechte von Geflüchteten" lautete das Motto der Demonstrationen, die am 6. Juli in rund 100 Städten Deutschlands stattfanden. Tausende Menschen setzten sich bei den Aktionen für die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und "sichere Häfen" für aus Seenot gerettete Menschen ein. Europaweit sollen rund 30.000 Engagierte auf die Straßen gegangen sein. Konkreter Auslöser für die Kundgebungen und Aktionen war die Festnahme der Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete, die sich italienischen Anweisungen widersetzte und Ende Juni in den Hafen von Lampedusa einlief. 

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Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. dokumentiert europäische Migrationskontrolle in Afrika

Crowd-Funding Kampagne für die Website migration-control.taz.de

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (FFM) recherchiert und veröffentlicht Informationen zu Fluchtbewegungen an den Außengrenzen der Europäischen Union. FFM übernimmt nun das Web-Projekt migration-control.taz.de, das 2016 auf Initiative der taz begonnen wurde. Der Fokus liegt auf der Abschottung Europas und der Migrationskontrolle in Afrika durch die EU. Zur Finanzierung einer Aktualisierung, erneuten Programmierung und Übersetzung der Website hat FFM eine Crowdfunding-Kampagne gestartet.

Sea Watch 3 in Hafen von Lampedusa eingefahren - Kapitänin festgenommen

Die Sea Watch 3 ist am 29. Juni in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Über zwei Wochen war das Seenotrettungsschiff der deutschen NGO mit 42 geretteten Flüchtlingen und den 22 Mitglieder*innen der Besatzungmannschaft an Bord auf dem Mittelmeer umhergefahren, da es in keinen europäischen Hafen einfahren durfte. Die Situation an Bord spitzte sich in den letzten Tagen Medienberichten zufolge immer weiter zu. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete entschloss sich daher, in italienische Gewässer einzufahren und steuerte den Hafen der italienischen Insel Lampedusa an. Nach der Landung wurde die Kapitänin von den italienischen Behörden festgenommen, ihr droht eine hohe Geld- bzw. Haftstrafe. Führende deutsche Politiker*innen wie z.B. Bundespräsident Steinmeier und Justizminister Maas, sowie auch einige prominente Personen fordern die Freilassung der 31-Jährigen. Für Carola Rackete wurde eine Online-Petition eingereicht. Unterstützen kann man darüber hinaus auch durch eine Spende an den Rechtshilfefonds von Sea Watch.

Streit um die Sea-Watch 3

Seenotrettungsschiff der deutschen NGO fährt in italienische Gewässer ein

Seit zwei Wochen fährt das Seenotrettungsschiff der deutschen NGO mit 42 geretteten Flüchtlingen und den 22 Mitglieder*innen der Besatzungmannschaft an Bord auf dem Mittelmeer umher, da es in keinen europäischen Hafen einfahren darf. Die Situation an Bord spitzte sich in den letzten Tagen Medienberichten zufolge immer weiter zu. Demnach sei die medizinische und psychologische Versorgung der Geflüchteten nicht mehr ausreichend zu gewährleisten. Die deutsche Kapitänin entschloss sich daher in italienische Gewässer einzufahren und steuerte den Hafen der italienischen Insel Lampedusa an. Anfang Juni erließ die italienische Regierung ein Dekret, welches Maßnahmen gegen Seenotretter*innen erleichtert und hohe Strafen für diese vorsieht. Der italienische Innenminister Salvini betonte auch im Falle der Sea-Watch 3 weiterhin, dass er die Häfen geschlossen ließe und keine Personen an Land lassen würde. Er sei es leid, dass "Italien von einigen wie ein zweitklassiges Land behandelt" werde.

ILMR zum Buch "Todesursache: Flucht"

Aktualisierte Neuauflage erscheint zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Mehr als 35.000 Menschen sind in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen.
Das Buch "Todesursache: Flucht - eine unvollständige Liste" ist zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 erschienen und war sofort vergriffen. Es enthält eine Aufzählung der belegten Fälle der Toten sowie kurze Porträtgeschichten um den Gestorbenen ein Gesicht zu geben. Das Buchprojekt wurde von zahlreichen Organisationen unterstützt, darunter auch Pro Asyl und die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR).
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erscheint nun die zweite, überarbeitete und aktualisierte Neuauflage des Buches. Die Liste der Asylsuchenden und Geflüchteten, die aufgrund der Abschottungspolitik der Festung Europa zu Tode kamen, wurde durch neue Einträge erweitert. Weitere Infos finden Sie hier:

Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien

Am Donnerstag, den 23.05.2019, berichtete das ARD-Magazin Monitor über die Situation von Geflüchteten in Italien. Zehntausende Geflüchtete haben in Italien ihr Recht auf Unterbringung verloren und leben dort auf den Straßen in der Obdachlosigkeit. Trotz des Wissens über die Zustände schiebt Deutschland weiter Geflüchtete im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Italien ab. Es gelte der "Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen der Mitgliedstaaten der EU" lässt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der ARD verlauten. Welche Umstände viele Geflüchtete in Italien erwarten, zeigt die Recherchearbeit von Monitor.
Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat Anfang Mai einen Bericht über die aktuelle Situation Geflüchteter in Italien herausgegeben sowie die Organisation Borderline-Europe eine Stellungnahme veröffentlicht. In beiden Dokumenten finden sich ausführliche Informationen über das Unterbringungs-System Italiens und Analysen über die Auswirkungen der Salvini-Gesetze für die in Italien schutzsuchenden Menschen. Ein Bestandteil des Gesetzes stellt die Abschaffung des humanitären Schutzstatus dar.