EU-Flüchtlingspolitik

"Notstand der Menschlichkeit": Europaweite Demos und Aktionen für die Rechte von Geflüchteten am 06.Juli 2019

Seebrücke rief bundesweit zu Demonstrationen auf #SB0607 #freecarola

"Für die Rechte von Geflüchteten" lautete das Motto der Demonstrationen, die am 6. Juli in rund 100 Städten Deutschlands stattfanden. Tausende Menschen setzten sich bei den Aktionen für die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und "sichere Häfen" für aus Seenot gerettete Menschen ein. Europaweit sollen rund 30.000 Engagierte auf die Straßen gegangen sein. Konkreter Auslöser für die Kundgebungen und Aktionen war die Festnahme der Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete, die sich italienischen Anweisungen widersetzte und Ende Juni in den Hafen von Lampedusa einlief. 

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Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. dokumentiert europäische Migrationskontrolle in Afrika

Crowd-Funding Kampagne für die Website migration-control.taz.de

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (FFM) recherchiert und veröffentlicht Informationen zu Fluchtbewegungen an den Außengrenzen der Europäischen Union. FFM übernimmt nun das Web-Projekt migration-control.taz.de, das 2016 auf Initiative der taz begonnen wurde. Der Fokus liegt auf der Abschottung Europas und der Migrationskontrolle in Afrika durch die EU. Zur Finanzierung einer Aktualisierung, erneuten Programmierung und Übersetzung der Website hat FFM eine Crowdfunding-Kampagne gestartet.

Sea Watch 3 in Hafen von Lampedusa eingefahren - Kapitänin festgenommen

Die Sea Watch 3 ist am 29. Juni in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Über zwei Wochen war das Seenotrettungsschiff der deutschen NGO mit 42 geretteten Flüchtlingen und den 22 Mitglieder*innen der Besatzungmannschaft an Bord auf dem Mittelmeer umhergefahren, da es in keinen europäischen Hafen einfahren durfte. Die Situation an Bord spitzte sich in den letzten Tagen Medienberichten zufolge immer weiter zu. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete entschloss sich daher, in italienische Gewässer einzufahren und steuerte den Hafen der italienischen Insel Lampedusa an. Nach der Landung wurde die Kapitänin von den italienischen Behörden festgenommen, ihr droht eine hohe Geld- bzw. Haftstrafe. Führende deutsche Politiker*innen wie z.B. Bundespräsident Steinmeier und Justizminister Maas, sowie auch einige prominente Personen fordern die Freilassung der 31-Jährigen. Für Carola Rackete wurde eine Online-Petition eingereicht. Unterstützen kann man darüber hinaus auch durch eine Spende an den Rechtshilfefonds von Sea Watch.

Streit um die Sea-Watch 3

Seenotrettungsschiff der deutschen NGO fährt in italienische Gewässer ein

Seit zwei Wochen fährt das Seenotrettungsschiff der deutschen NGO mit 42 geretteten Flüchtlingen und den 22 Mitglieder*innen der Besatzungmannschaft an Bord auf dem Mittelmeer umher, da es in keinen europäischen Hafen einfahren darf. Die Situation an Bord spitzte sich in den letzten Tagen Medienberichten zufolge immer weiter zu. Demnach sei die medizinische und psychologische Versorgung der Geflüchteten nicht mehr ausreichend zu gewährleisten. Die deutsche Kapitänin entschloss sich daher in italienische Gewässer einzufahren und steuerte den Hafen der italienischen Insel Lampedusa an. Anfang Juni erließ die italienische Regierung ein Dekret, welches Maßnahmen gegen Seenotretter*innen erleichtert und hohe Strafen für diese vorsieht. Der italienische Innenminister Salvini betonte auch im Falle der Sea-Watch 3 weiterhin, dass er die Häfen geschlossen ließe und keine Personen an Land lassen würde. Er sei es leid, dass "Italien von einigen wie ein zweitklassiges Land behandelt" werde.

ILMR zum Buch "Todesursache: Flucht"

Aktualisierte Neuauflage erscheint zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Mehr als 35.000 Menschen sind in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen.
Das Buch "Todesursache: Flucht - eine unvollständige Liste" ist zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 erschienen und war sofort vergriffen. Es enthält eine Aufzählung der belegten Fälle der Toten sowie kurze Porträtgeschichten um den Gestorbenen ein Gesicht zu geben. Das Buchprojekt wurde von zahlreichen Organisationen unterstützt, darunter auch Pro Asyl und die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR).
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erscheint nun die zweite, überarbeitete und aktualisierte Neuauflage des Buches. Die Liste der Asylsuchenden und Geflüchteten, die aufgrund der Abschottungspolitik der Festung Europa zu Tode kamen, wurde durch neue Einträge erweitert. Weitere Infos finden Sie hier:

Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien

Am Donnerstag, den 23.05.2019, berichtete das ARD-Magazin Monitor über die Situation von Geflüchteten in Italien. Zehntausende Geflüchtete haben in Italien ihr Recht auf Unterbringung verloren und leben dort auf den Straßen in der Obdachlosigkeit. Trotz des Wissens über die Zustände schiebt Deutschland weiter Geflüchtete im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Italien ab. Es gelte der "Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen der Mitgliedstaaten der EU" lässt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der ARD verlauten. Welche Umstände viele Geflüchtete in Italien erwarten, zeigt die Recherchearbeit von Monitor.
Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat Anfang Mai einen Bericht über die aktuelle Situation Geflüchteter in Italien herausgegeben sowie die Organisation Borderline-Europe eine Stellungnahme veröffentlicht. In beiden Dokumenten finden sich ausführliche Informationen über das Unterbringungs-System Italiens und Analysen über die Auswirkungen der Salvini-Gesetze für die in Italien schutzsuchenden Menschen. Ein Bestandteil des Gesetzes stellt die Abschaffung des humanitären Schutzstatus dar.

IOM: Todesrate bei Flüchtlingen im Mittelmeer so hoch wie nie - jeder achte Bootsflüchtling stirbt!

Nach Schließung der italienischen Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen und der Verschärfung der Situation in Libyen sind von Januar bis April 2019 257 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute gestorben. Damit hat sich die Todesrate, also das Verhältnis von Verstorbenen zur Gesamtzahl der Bootsflüchtlinge in dieser Region, von 2,6% in 2017 über 3,5% in 2018 auf 12 Prozent erhöht. Da die libysche Küstenwache in diesem Gebiet keine Einsätze mehr fahre, fordern Menschenrechtler, die libysche Seenotrettungszone an Malta zu übertragen.

Seenotrettung: Osterappell

210 Bundestagsabgeordnet*innen aus allen Fraktionen außer der AfD haben in einem sog. Osterappell Forderungen zur Seenotrettung an die Bundesregierung aufgestellt, unter anderem, sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einzusetzen. Sie müsse sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen stark machen. Außerdem sollten alle internierten Schutzsuchenden in Libyen freigelassen und nach Niger evakuiert werden. Der Bundesinnenminister müsse Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollten, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
Unterdessen konnten 62 Flüchtlinge das Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi" nach anderthalb Wochen in Malta verlassen, nachdem unter anderem Deutschland sich bereit erklärt hatte, 26 von ihnen aufzunehmen.

Seenotrettung: Notfallplan für gerettete Bootsflüchtlinge muss her

Ende März hatten die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, die Mission "Sophia" zwar um sechs Monate zu verlängern, allerdings als Seemission ohne Schiffe und nur als Überwachung des Luftraums über dem südlichen Mittelmeer. Selbst die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten meinte, "Wir bezweifeln, dass die Mission so ihr Ziel erfüllen kann." PRO ASYL forderte die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Bootsflüchtlinge aufgenommen werden. Aktuell wird um 64 Migrant*innen gerungen, die das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" der Hilfsorganisation "Sea Eye" aus Seenot gerettet hatte. Unterdessen spitzt sich der Bürgerkrieg in Libyen weiter zu.

UN-Untersuchungskommission veröffentlich neuen Bericht zu Syrien

Immer wieder wird in Deutschland diskutiert, ob Abschiebungen nach Syrien bald wieder möglich sind. Die UN-Untersuchungskommission zu Syrien hält dies für nicht zumutbar. Syrien wird weiterhin von anhaltender Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen geplagt, was die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen unvertretbar, illusorisch und extrem gefährlich macht.

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