EU-Flüchtlingspolitik

Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des EU-Gipfels

In einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2018 äußert sich Pro Asyl höchst unzufrieden zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl bezeichnete die Tagung des Europäischen Rats als "Gipfel der Inhumanität". Zentrale Kritikpunkte sind die Beschlüsse über die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache sowie die Einrichtung kontrollierter Lager für gerettete Bootsflüchtlinge.

Weiterlesen …

Ungarn: Flüchtlingshelfern droht künftig Haftstrafe

Wer in Ungarn Geflüchtete ohne Schutzberechtigung bei der Antragsstellung unterstützt oder illegal Eingewanderten dabei hilft, ein Bleiberecht zu erlangen, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das hat das ungarische Parlament mit einer Mehrheit von 160 zu 18 Stimmen beschlossen, so die "Zeit". Anlass zu dieser Gesetzesänderung boten unter anderem die Aktivitäten des US- Milliardärs George Soros, der Bürgerbewegungen in Ungarn und internationale Stiftungen unterstützt und nach Ministerpräsident Viktor Orbán damit zur Masseneinwanderung in die EU beiträgt. Einen weiteren Akzent gegen Einwanderung setzte Ungarns Regierung mit einer Verfassungsänderung, die der "Ansiedlung von fremder Bevölkerung" ein Ende setzen soll. Für die Entscheidungen im Parlament war maßgeblich Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei verantwortlich. Ungarische und internationale Hilfsorganisation äußerten sich besorgt über das zunehmend restriktive Vorgehen der ungarischen Regierung.

Diakonie veröffentlicht Broschüre zur Familienzusammenführung im Dublin-III-Verfahren

Die Diakonie Deutschland hat eine Broschüre zur Familienzusammenführung im Dublin-III-Verfahren erstelllt. Sie kann in gedruckter Form bestellt werden, ist aber auch auf der Homepage der Diakonie als PDF verfügbar.

Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache teilweise rechtswidrig

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags veröffentlicht Gutachten

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat festgestellt, dass die Zusammenarbeit der EU und Deutschlands mit der libyschen Küstenwache zu Teilen völkerrechtswidrig ist. Sie bestätigen damit die Kritik der privaten Rettungsorganisationen.

Versklavung in Libyen: PRO ASYL fordert die EU zum Handeln auf

Im letzten Monat löste ein Handyvideo, das von CNN ausgestrahlt wurde, länderübergreifend Empörung aus. Darauf zu sehen ist eine mutmaßliche Sklavenauktion in Lybien auf der junge afrikansiche Männer als Arbeiter verkauft werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass zumindest einige - wenn nicht sogar die meisten - dieser Männer Libyen als Transitland nutzen wollten, um von dort aus ihren Weg nach Europa anzutreten. In einer Presseerklärung gibt PRO ASYL der Europäischen Union eine Mitschuld an den Geschehnissen in Libyen, da sie mit aller Kraft versucht, den dortigen Flüchtlingen den Weg nach Europa durch Deals mit Schleppern, Menschenhändlern und den Milizen der "libyschen Küstenwache" abzuschneiden. PRO ASYL fordert die sofortige Evakuierung und Freilassung der in den Lagern gefangenen Geflüchteten und fordert die EU dazu auf, die Opfer unbürokratisch nach Europa auszufliegen. Von den 40 000 von der UN geforderten Resettlement-Plätzen für Flüchtende entlang der Libyen-Route wurde bisher aber nur für 10 500 Personen die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert.

Innenausschuss des EU-Parlaments schlägt zahlreiche Änderungen zu Dublin-IV-Reform vor

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in seiner Sitzung vom 19.10.17 zahlreiche Änderungen zur Dublin-IV-Reform vorgeschlagen, die sich in vielen Punkten fundamental von dem Entwurf der EU-Kommission zur Dublin-IV-Verordnung unterscheiden. Während die EU-Kommission unter anderem die Auslagerung der Entscheidungen über Asylverfahren in Länder außerhalb der EU, wie Nordafrika, plant, weiter an der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats in der EU festhalten, aber die sechsmonatige Überstellungsfrist in den zuständigen EU-Staat kippen will, finden sich im Entwurf des Innenausschusses Änderungen, die aus Sicht von Geflüchteten und Menschenrechtsorganisationen eine Verbesserung zur jetzigen Dublin-III-Verordnung darstellen.

Weiterlesen …

EuGH stärkt individuelle Rechte im Dublin-Verfahren

PRO ASYL begrüßt Entscheidung zu Konsequenzen bei Ablauf von Überstellungsfristen

PRO ASYL begrüßt die erneute Bestätigung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Fristen im sogenannten Dublin-Verfahren Rechte für die Betroffenen auslösen. Ein Asylsuchender kann sich darauf verlassen, dass innerhalb der vorgegebenen Fristen geklärt wird, welcher Mitgliedstaat für ihn zuständig ist. Der EuGH betont explizit, dass Ziel der Dublin-Regelungen eine zügige Bearbeitung der Anträge sei.

Weiterlesen …

Kollaboration mit Diktatoren: "Migrationspartnerschaften" der EU

Aufzeichnung eines Vortrages am 14. Juli 2017 in Mannheim

Am 14. Juli 2017 richtete das Asylcafé Mannheim im Rahmen der Afrikatage eine Veranstaltung über die Migrationspolitik der EU in Bezug auf Afrika, mit besonderem Blick auf die umstrittenen "Migrationspartnerschaften" und sonstigen Kooperationen mit fragwürdigen Regimen aus. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, war als Referent eingeladen. Sein Vortrag wurde vom Freien Radio Rhein-Neckar aufgezeichnet.

EU-Pläne im Mittelmeer

Zusammenarbeit mit Libyen soll ausgebaut werden

Allein in diesem Jahr sind über 2000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken (vgl. Datenerfassung UNHCR). „Ohne private Seenotrettungsorganisationen (…) wäre die Zahl der Todesopfer vor Europas Grenzen noch viel höher“, so Sea Watch am 14. Juni. Nur noch zwölf% der Rettungen erfolgen überhaupt durch die europäische Marine.

Weiterlesen …

Für mehr Solidarität mit Geflüchteten und Retter*innen im Mittelmeer

Aufruf von kritnet.org „Brechen wir das Schweigen zum Mittelmeer!“

Die Situation auf hoher See des Mittelmeers hat sich nach wie vor nicht geändert. NGOs kritisieren scharf die Bedingungen, unter welchen sie unzählige Geflüchtete in Seenot retten. Die EU und Deutschland tragen maßgeblich zu dieser äußerst prekären Lage im Mittelmeer bei, indem sie die sogenannte libysche Küstenwache mit Geld und Waffen unterstützt. Kritnet.org bezieht hierzu klar Stellung und fordert, das Schweigen zum Mittelmeer endlich zu brechen! Den Geflüchteten soll eine sichere, legale Überfahrt nach Europa gewährleistet werden - für ein Europa der offenen Grenzen. Weitere konkrete Forderungen an eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wahrung der Menschenrechte, können aus dem folgenden Flyer entnommen werden.