EU-Flüchtlingspolitik

Geflüchtete sitzen auf den griechischen Inseln fest

Kein Notfallplan für Covid-19-Ausbruch

Auf den griechischen Inseln leben ca. 41.000 Schutzsuchende unter prekärsten Bedingungen. Auf der Insel Moria gibt es für etwa 20.000 Menschen drei Ärzt*innen, acht Krankenpfleger*innen und sieben Dolmetscher*innen. Auf der Insel Lesbos ist die Lage ähnlich. Hygienevorkehrungen, Sicherheitsabstand, medizinische Versorgung - all das, was so wichtig ist um die Ausbreitung des Corona Virus zu hemmen, ist auf den Inseln nicht möglich. Würde die Pandemie die Geflüchteten auf den Inseln erreichen, wären die Folgen unabsehbar.

Die Bundesregierung macht Reformvorschläge für das Europäische Asylsystem

Kritik aus der Zivilgesellschaft

Schon seit einigen Jahren versucht die EU die Grundlage für das europäische Asylrecht, dazu gehört z.B. auch die Dublin-Verordnung, zu reformieren. Doch die Mitgliedsstaaten konnten sich aufgrund ihrer divergierenden Interessen bisher nicht einigen. Im Februar hat die Bundesregierung neue Vorschläge erarbeitet, zu denen nun 22 Organisationen Stellung beziehen. Kritisiert wird vor allem, dass Asylanträge an europäischen Außengrenzen vorgeprüft werden sollen, was zu Qualitätsmängel, eingeschränktem Rechtsschutz und Lagerbildungen unter kathastrophalen Bedigungen, vergleichbar mit den Lagern auf den griechischen Inseln, führen würde. Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein.

Rechtsfreie Räume?

Die Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln

Die Nachrichten dieser Tage beschränken sich auf die Corona-Pandemie, während die miserable, erschreckende und rechtlose Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln unverändert geblieben ist.

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Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Gemeinsamer Appell zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis veröffentlicht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg den Appell „Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!“ anlässlich von vier Jahren EU-Türkei-Deal und den dramatischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

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Die Maske der Zivilisation

Zeitungsartikel zu der Situation an der türkisch-griechischen Grenze

Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW schreibt in der Wochenzeitung "Kontext:" über die Aussetzung von internationalem Recht an der türkisch-griechischen Grenze. Hintergrund ist, dass der türkische Präsident Recep Erdoğan Geflüchtete nicht mehr davon abhält in die EU weiterzuwandern, wie es in dem strittigen Deal der europäischen Regierungschefs*innen mit der Türkei 2016 verhandelt worden war. McGinley kommentiert treffend: "Wenn Griechenland – stellvertretend für die ganze EU – jetzt sagt, dass die Flüchtenden mit Waffengewalt aufgehalten werden, dass sie selbst im Falle eines Grenzübertritts keine Asylanträge werden stellen dürfen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, dann ist das ein eklatanter Rechtsbruch, der unter dem Beifall der EU mit brachialer, menschenverachtender Gewalt durchgesetzt wird."

„Places of Safety in the Mediterranean in the Context of the European Policy of Outsourcing Responsibility”

Eine Studie der Heinrich-Böll Stiftung

In dieser Studie beleuchten Prof. Dr. Anuscheh Farahat and Prof. Dr. Nora Markard Fragen rund um die Seenotrettung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer. Dürfen diese nach internationalem und europäischen Recht in nordafrikanische Staaten gebracht werden? Kann von Ägypten, Algerien, Marokko, Libyen und Tunesien als sichere Orte für gerettete Flüchtende gesprochen werden? Falls nein, dürfen Schiffe, die Flüchtende gerettet haben, angeordnet werden diese in die nordafrikanischen Staaten zu bringen? Diesen und vielen weiteren spannenden Fragen gehen die Autorinnen im Hinblick auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen nach.

Bericht: Situation der Aufnahmelager auf den griechischen Inseln

Abschreckungsmaßnahmen an der EU-Außengrenze

Die Organisation "Equal Rights Beyond Borders" hat einen neuen Bericht auf Englisch publiziert, in dem sie die Situation in den überfüllten und unterversorgten Aufnahmelagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln darlegt. Die Autor*innen zeigen auf, wie das tägliche Leben von Geflüchteten ohne hinreichende Unterkünfte und medizinische Versorgung in den Hotspots aussieht, und bewerten diese Situation im Licht von griechischem, europäischen und internationalem Recht.

Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und "sichere Zonen"

PRO ASYL zur aktuellen Debatte

Der EU-Türkei-Deal vom März 2016 stellte laut PRO ASYL für die Türkei "faktisch den Freifahrtschein für den Einmarsch in kurdische Gebiete in Nordsyrien und die Errichtung sogenannter 'Schutzzonen'" dar. In der Erklärung der EU zu diesem Deal hieß es, die Eurpäische Union werde "mit der Türkei [...] hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können." Mit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien werden nun unzählige Menschen gewaltsam vertrieben, mit dem Ziel, in völkerrechtswidrig eroberten Gebiete syrische Flüchtlinge zwangsanzusiedeln. Dies sei nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. PRO ASYL fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlings- und Migrationspolitik zurückzukehren und diesbezügliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. 

Zur aktuellen Situation in Moria

PRO ASYL fordert sofortige Evakuierung und Aufnahme der Geflüchteten in andere EU-Staaten

Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos spitzt sich seit Wochen angesichts chronischer Überfüllung, untragbarer hygienischer Bedingungen und kaum medizinischer Versorgung weiter zu. Die Lage im sogenannten "Hotspot" in der Ägäis, an dem nach Angaben von Zeit Online über 12 000 Menschen festsitzen, droht nach der Brandkatastrophe weiter zu eskalieren.

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Das Alarm Phone wird 5!

Seit 5 Jahren ist das WatchTheMed Alarm Phone-Netzwerk schon aktiv für Menschen in Seenot im Mittelmeer und begleitet sie auf ihrem Weg. Es umfasst rund 200 Beteiligte in europäischen und nordafrikanischen  Städten und ist in den jeweiligen Communities der Migrant*innen fest verankert. Das Alarm Phone hat sich zu einer kontinuierlichen Infrastruktur für das Recht auf Bewegungsfreiheit entwickelt, das der Hartnäckigkeit der Migrationsbewegungen im Kampf gegen das EU-Grenzregime folgt.

Das Jubiläums-Booklet "From the Sea to the City!" fasst die Ereignisse der letzten 5 Jahre zusammen und ist hier als Download verfügbar.