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Afghanistan

Die Deutsche Abschreckungspolitik

Seit Beginn 2016 hat sich die Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf Menschen aus Afghanistan deutlich verschärft. Im Vorjahr wurden 72% der inhaltlich geprüften Asylanträge von afghanischen Geflüchteten positiv entschieden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres war dies nunmehr bei 52% der Asylanträge der Fall. Ist Afghanistan auf dem Weg wieder ein sichereres Land zu werden? Im Gegenteil. Die Verschärfung der Entscheidungen spiegelt sich nicht in einer Verbesserung der Sicherheitslage wider, wie Länderberichte von Amnesty (2015/2016), Human Rights Watch (2015) und UNAMA (2015) belegen.

Die steigende Zahl afghanischer Flüchtlingen, die eine Duldung haben, sind von Integrationskursen ausgeschlossen und von der Abschiebung bedroht. Während es im gesamten Jahr 2015 deutschlandweit nur neun Abschiebungen nach Afghanistan gab, verzeichnet Baden-Württemberg 2016 bereits vier Abschiebungen. Dies zeigt das verschärfte Vorgehen, aber auch, dass es sich nicht um Massenabschiebungen handelt. Dies ist nach Einschätzungen von ProAsyl in naher Zukunft auch nicht zu erwarten. Bisher wird stattdessen durch erschwerte Integrationschancen und Lebensbedingungen sowie durch Medienkampagnen und eine forcierte Rückkehrberatung Abschreckung geübt.

Afghanische Geflüchtete sollten verstärkt darauf achten, sich gut auf die Anhörung vorzubereiten. Die Einladungen zum Interview können sehr zeitnah erfolgen. Mit dem Aufsuchen einer Beratungsstelle oder der Vorbereitung mit Ehrenamtlichen sollte also nicht bis zum Zeitpunkt der Vorladung gewartet, sondern so früh wie möglich begonnen werden. In der Anhörung geht es um den Fokus auf die individuelle Geschichte: Lebensumstände, Bedrohungen und Verfolgungen, die zur Flucht geführt haben, müssen detailliert, lückenlos und widerspruchsfrei dargelegt werden. Ein Vermerk auf die generelle Lage in Afghanistan greift zu kurz um einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Als Reaktion auf die neuen Entwicklungen in Bezug auf Asylanträge von Menschen aus Afghanistan plant der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg einen Fachtag, bei dem sich Betroffene und Interessierte über die Situation in Afghanistan, die neuesten Entwicklungen in Deutschland und über Handlungsmöglichkeiten informieren und austauschen können. Nähere Informationen hierzu werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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