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Jahrelange Praxis für rechtswidrig erklärt

Gericht: Ausreisegewahrsam darf nicht in Pforzheimer Abschiebungshaft vollstreckt werden

Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19 ) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, vollzogen [wird]“. Diese Voraussetzung erfüllt die Einrichtung in Pforzheim laut Feststellung des Gerichts nicht.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt diese Entscheidung, ist allerdings besorgt darüber, dass diverse andere Rechtsverstöße unbemerkt durchgehen - so wie es bei der rechtswidrigen Vollziehung von Ausreisegewahrsam jahrelang der Fall war.

„Mit dieser Entscheidung ist klar: Seit Jahren herrscht eine rechtswidrige Praxis vor. Erst jetzt ist es einem Betroffenen gelungen, dies gerichtlich feststellen zu lassen. Das liegt daran,dass viele Inhaftierte keine Möglichkeit haben, sich beraten, unterstützen und anwaltlich vertreten zu lassen. Auf diese Weise werden rechtsfreie Räume geschaffen und aufrecht erhalten“, erklärt Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, und fordert: „Es muss jetzt endlich Transparenz in die Blackbox Abschiebungshaft. Es reicht nicht mehr aus, dass Behörden und Regierung sämtliche Vorwürfe bezüglich der Missstände in der Haft mit Standardfloskeln abbügeln, anstatt sie zu untersuchen, es kann nicht angehen, dass Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine offene und unabhängige Beratung in der Abschiebungshaft zulässt. Es ist bekannt, dass zahlreiche Menschen – auch in Pforzheim – rechtswidrig inhaftiert waren. Wer sich jetzt noch gegen Aufklärung und Transparenz sperrt, verteidigt Zustände, die eines Rechtsstaats nicht würdig sind.“

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