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Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im aufenthaltrechtlichen Verfahren

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat zusammen mit PRO ASYL ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Mitwirkungspflichten von geflüchteten Personen im aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie die Sanktionsmöglichkeiten der Ausländerbehörden untersucht. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat die Ergebnisse nun veröffentlicht und eine Stellungnahme dazu verfasst. Das Gutachten erklärt, in welchen Umfang die Geflüchteten zur Mitwirkung aufgefordert werden dürfen und unter welchen Voraussetzungen welche Sanktionen möglich sind. Es wird unter anderem festgestellt, dass die Behörden umfangreiche Hinweispflichten gegenüber den Geflüchteten haben und erläutert, welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes es gibt, wenn diese nicht erfüllt werden. Das Gutachten stellt weiterhin klar, dass eine Aufforderung zur Passbeschaffung während des Asyl- und Klageverfahrens unzulässig ist und Mitwirkungshandlungen, die Verwandte im Heimatland gefährden würden, unzumutbar sind.
Die Forderungen, die der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt stellt, richten sich an die eigene Landesregierung, sind aber auch für andere Bundesländer relevant und nachzuvollziehen. Unter anderem fordert er von den Ausländerbehörden, die geforderten Mitwirkungshandlungen einzeln zu definieren sowie zeitlich angemessene Fristen zu formulieren, in welchen diese Handlungen stattfinden müssen. Außerdem soll eine Belehrung über die Konsequenzen bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten erfolgen. Weiter soll definiert werden, welche Mitwirkungshandlungen als unzumutbar gelten und ab wann Hindernisse bei der Passbeschaffung nicht von Geflüchteten selbst verschuldet sind.

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