Flüchtlingsarbeit BW - Informationen für die Beratung

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Neue Arbeitshilfe des Deutschen Caritasverbandes

Der Deutsche Caritasverband hat eine neue Arbeitshilfe zum Thema "Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten" veröffentlicht. Autor der Arbeitshilfe ist Rechtsanwalt und Rechtsberater der Caritas Robert Stuhr.

Leitfaden zur Passbeschaffung und den Mitwirkungspflichten

Der Druck auf Asylsuchende und Personen mit einer Duldung oder Schutzberechtigung, einen Reisepass oder sonstige Dokumente nicht nur vorzulegen, sondern auch zu beschaffen, nimmt stetig zu. Bei der Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit die/der Einzelne rechtlich verpflichtet ist, bei der Beschaffung von einem Reisepass oder Passersatzpapieren mitzuwirken.
Michael Röder (VNB - Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V.) und Dr. Barbara Weiser (Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.) haben den folgenden Leitfaden hierzu entwickelt:

Neue Materialien rund um Familiennachzug und Familienasyl

Auf der Seite www.fluechtlingshelfer.info sind hilfreiche neue Materialien und Arbeitshilfen zu den Themen Familiennachzug (insbesondere zum subsidiär Schutzberechtigten) und Familienasyl eingestellt. Hilfreich für das Verständnis des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten kann die Video-Aufzeichnung eines Vortrags der Forschungsstelle Migrationsrecht der Universität Halle-Wittenberg in Kooperation mit der Diakonie Deutschland sein. Darüber hinaus ist auch die Fachinformation vom DRK-Suchdienst vom September 2018 erwähnenswert. Sie erhält neben Informationen zum Ablauf des Nachzugsverfahren zu subsidiär Schutzberechtigten auch Informationen über die Auslegung des Auswärtigen Amts zum EuGH-Urteil: Nach Meinung der Behörde ist dieses nicht auf Deutschland zu übertragen, da die Rechtlage in den Niederlanden von jener in Deutschland abweicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Elternnachzug von unbegleitet und minderjährig eingereisten Geflüchteten, die erst nach Vollenden des 18. Lebensjahrs als GFK-Flüchtlinge anerkannt worden sind, nicht gewährt wird. Zur Sicherheit ist daher angeraten, weiterhin bei drohender Volljährigkeit des umF auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. Ob sich das VG Berlin der Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts anschließt ist fraglich, daher sollte die Möglichkeit zur Klage ausgeschöpft werden. In der Arbeitshilfe des BumF wird in Aussicht gestellt, solche Klagen über den dortigen Rechtshilfefonds zu unterstützen.

Aktualisierte Arbeitshilfe des Paritätischen zur Ausbildungsduldung

Die vorliegende aktualisierte Arbeitshilfe (Stand: 18.07.2018) erläutert die einzelnen Voraussetzungen für die Ausbildungsduldung genauer und berücksichtigt neben den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums auch die Ländererlasse sowie die  Rechtsprechung. 

Orientierungshilfe zum Thema "Rücküberstellung nach Polen"

Die vom "Raphaelswerk e.v." herausgegebene Orientierungshilfe informiert Geflüchtete und ihre Helfer*innen rund um das Thema "Rücküberstellung nach Polen aufgrund der Dublin-Verordnung". Neben der Klärung von aufenthaltsrechtlichen Fragen bietet die Handreichung Informationen zu verschiedenen Angeboten und Möglichkeiten für Geflüchtete in Polen. Unter anderem werden Kontaktadressen aus verschiedenen Bereichen genannt, an die sich die Betroffenen bei Bedarf wenden können.

Familiennachzug bei subsidiärem Schutz

Zu diesem Thema hat das Netzwerk „Berlin hilft!“ eine Übersicht erstellt. Darin werden ausführlich Voraussetzungen für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten sowie das Verfahren beschrieben von der Antragstellung über die Prüfung der Voraussetzungen durch die zuständige Auslandsvertretung sowie die Auslandsbehörde bis zur Entscheidung durch das Bundesverwaltungsamt.

Handreichung zur asyl- und aufenthaltsrechtlichen Unterstützung und Beratung von Frauen

Diese aus der Beratungspraxis des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und des Netzwerkprojekts AMBA entstandene „Handreichung zu Elementen, die bei der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Unterstützung und Beratung von Frauen zu beachten sind“ beleuchtet zum einen die speziellen Schutzbedarfe und die spezifischen Fluchtgründe von Frauen im Asylverfahren und enthält zum anderen Hinweise zu Besonderheiten, die für diese Zielgruppe im Bereich des Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen regelmäßig eine wichtige Rolle spielen. 

Arbeitshilfe für die Beratung von Geflüchteten

Projekt "Welcome" unterstützt neue Mitarbeitende in der Beratung

Im Rahmen des Projekts „Welcome – Willkommen in Baden-Württemberg“, den der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zusammen mit dem Menschenrechtszentrum Karlsruhe und den Diakonischen Werken Ortenau, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach umgesetzt hat, ist eine Arbeitshilfe für die Beratung von Geflüchteten entstanden. Diese richtet sich an (neue) Mitarbeitende in der Flüchtlingshilfe von Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Kommunen und bietet eine erste Hilfestellung für die Einarbeitung in das komplexe Aufgabengebiet. Hierbei sind besonders Mitarbeitende angesprochen, welche neu und oder fachfremd in dem Arbeitsfeld tätig sind.

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Flüchtlingsrat veröffentlicht Länderbericht zu Mazedonien

Detaillierte Informationen zum angeblich "sicheren Herkunftsstaat"

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besondere Schwierigkeit für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren.

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Arbeitshilfe "Datenschutz in der Migrationsberatung"

Die Broschüre „Datenschutz in der Migrationsberatung“ des Paritätischen möchte Beratungsfachkräften in MBE-Einrichtungen, Hilfestellung im Umgang mit datenschutzrechtlichen Vorgaben geben.

Globalisierung und Digitalisierung stellen die Verwendung und Preisgabe persönlicher Daten heute stärker denn je in den Mittelpunkt sozialer Arbeit. Aufgrund des Anstieges der Zahlen von Neuzuwanderer/-innen wächst die Nachfrage nach persönlicher Beratung stetig. Auch weichen Beratungsstellen immer öfter auf datenschutzrechtlich sensible Mittlungsträger wie Emails, Facebook oder Apps aus. Diese und andere Aspekte werden in der Broschüre behandelt.