Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Keine freie Arztwahl mehr für Flüchtlinge im Neckar-Odenwald-Kreis - bislang einmaliger Vorgang

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und betroffene Flüchtlinge fordern die sofortige Aufhebung dieses Beschlusses

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis verweigert Asylsuchenden der „Gemeinschaftsunterkunft“ Hardheim seit Jahresbeginn die freie Arztwahl. In einem Schreiben vom 21. Dezember 2010 an die betreffende Ärztin, die seit vielen Jahren Flüchtlinge aus der Unterkunft behandelt, teilte das Landratsamt mit, der Bundesgesetzgeber habe die freie Arztwahl für Asylsuchende eingeschränkt. Es scheint sich um einen bundesweit einmaligen Vorgang zu handeln. Deswegen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Das Landratsamt muss seinen Beschluss aufheben und die freie Arztwahl ermöglichen.

Roma in Serbien und Mazedonien klagen zu Recht über unwürdige Lebensbedingungen

Pro Asyl, Landesflüchtlingsräte und Roma-Organsationen warnen: Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus

Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. Um so mehr sind wir über die Vorbehalte besorgt, die der Rat der Europäischen Union anlässlich seiner Entscheidung am 8. November formuliert hat. 

In einem freien Land sollen sich auch Flüchtlinge frei bewegen können

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern der Paritätische BW, die AG Dritte Welt Stuttgart und der Flüchtlingsrat BW die Abschaffung der Residenzpflicht

Nach dem Aufenthalts- und Asylrecht unterliegen rund 15.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg der Residenzpflicht. Sie dürfen sich lediglich im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Ausländerbehörde bewegen. Andernfalls machen Sie sich strafbar. Dabei sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vor, die Residenzpflicht in Bezug auf eine hinreichende Mobilität zu lockern – leider bisher folgenlos. Die Flüchtlinge in Baden-Württemberg werden durch die Residenzpflicht erheblich in ihrem Recht auf Freiheit und menschenwürdige Lebensbedingungen eingeschränkt. Deshalb setzen sich der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, die AGDW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für eine Lösung ein und fordern die Abschaffung der Residenzpflicht in Baden-Württemberg und bundesweit. Die gemeinsame Pressekonferenz war in der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Heumaden. Neben den VertreterInnen der Organisationen sprachen auch ein iranischer und ein armenischer Flüchtling, die  beispielhaft darlegen konnten, wie schikanös und diskriminierend die Residenzpflicht ist.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert von Innenminister Rech in einem offenen Brief, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen.

Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Weiterhin gibt es Sammelabschiebungen in den Kosovo und nach Serbien. Unter den dafür angemeldeten Menschen befinden sich auch Angehörige besonders schützenswerter Gruppen: Alte, Kranke, Alleinerziehende, Familien mit Kindern.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte halten die Abschiebungen von diesen Minderheiten nicht für vertretbar, weil sie in ein elendes und perspektivloses Leben am Rande der Müllkippen führen. Umso mehr gilt dies für Abschiebungen im Winter: "Das absolute humanitäre Minimum ist ein Abschiebungsmoratorium für die Wintermonate und die Stornierung der anstehenden Sammelabschiebungsflüge", sagte Manfred Weidmann, Asylrechtsanwalt und Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

Flüchtlingsrat fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge: "Die vom niedersächsischen Innenminister vorgeschlagenen Voraussetzungen sind aber inakzeptabel", so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. ... " Es ist unerträglich, wenn die Innenminister sich morgen Kinder und Jugendliche nach Nützlichkeitskriterien aussuchen, während die Abschiebungen ins Kosovo weiterhin auf der Agenda bleiben." ... Derzeit warten bundesweit 86.000 aufenthaltsrechtlich Geduldete auf eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, davon in Baden-Württemberg 9.234 (Quelle: Ausländerzentralregister 30.6.2010) Es ist an der Zeit, dass diese Menschen nach Jahren der Unsicherheit endlich eine Perspektive in Deutschland erhalten. Zum vollen Wortlaut der Pressemitteilung

Tag des Flüchtlings: Asylbewerberleistungsgesetz im Mittelpunkt der Kritik

Seit 1993 sind die Leistungssätze für Asylbewerber nicht angehoben worden. Inzwischen beträgt der Abstand zum Hartz IV-Regelsatz ca. 37%. Ist damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, das jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus nach dem Grundgesetz zusteht? Einen Hoffnungsschimmer verspricht eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das die Leistungen für verfassungswidrig hält. Die stellvertretende Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Ulrike Duchrow, begrüßte das Urteil: "Endlich ist unseren jahrelangen Forderungen einer besseren Versorgung von Asylsuchenden nun von richterlicher Seite Nachdruck verliehen worden!" In Heidelberg hat bereits ein Flüchtling unter Berufung auf das Urteil einen Antrag auf Erhöhung der Regelsätze gestellt. Der dortige Asylarbeitskreis sowie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird ihn im Fall einer Klage unterstützen. 

Mitverantwortung und Solidarität für Flüchtlinge

An den EU Außengrenzen sind in den vergangenen 20 Jahren 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Das sind mehr als an allen anderen Grenzen der Welt in Friedenszeiten sterben. Jedes Jahr werden rund 1000 Tote allein im Mittelmeer registriert, die in nicht seetüchtigen Booten die Überfahrt nach Europa versucht haben und ertrunken oder verdurstet sind.
Zum Internationalen Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg nicht nur Politiker sondern auch die Zivilgesellschaft auf, nicht die Augen vor den Problemen zu verschließen, sondern Mitverantwortung zu übernehmen und Solidarität mit den Schwachen zu üben.

Roma weiterhin von Abschiebung in den Kosovo bedroht

Landtag lehnt Petition von Verbänden ab - Flüchtlingsrat fordert nachdrücklich humanitäre Lösung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die Ablehnung der Petition für ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo durch den Landtag von Baden-Württemberg: "Für die etwa 1200 in Baden-Württemberg betroffenen Flüchtlinge wurde die letzte Hoffnung zerstört, ein humanitäres Bleiberecht zu erhalten. Sie müssen jetzt weiterhin in Angst vor einer Abschiebung in Elend und Diskriminierung leben", sagte Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

Abschiebung in Haft und Folter

Kurdischer Familienvater soll aus der Abschiebehaft in die Türkei geflogen werden - Mutter und Kinder haben Bleiberecht

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan in die Türkei am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Sein Rechtsanwalt hat hiergegen Eilanträge beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Abschiebung mit der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die den Schutz der Familie garantieren, nicht vereinbar ist und setzt sich deshalb dringend dafür ein, dass diese Abschiebung nicht durchgeführt wird.

Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen fordern Abschiebungsschutz für Roma

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bei den Erstunterzeichnern

Zum Internationalen Tag der Roma, fordern prominente Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen einen Abschiebungsschutz für Roma aus dem Kosovo.
Der von den Initiatoren veröffentlichte Osterappell 2010 findet die volle Unterstützung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. "Wir fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für diese von Diskriminierung und Übergriffen bedrohte Minderheit", so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates, die gleichzeitig ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, dass nun endlich auch die Bundesregierung einlenkt, die von vielen internationalen Organisationen beschriebene bedrohliche Lage der Roma ernst nimmt und Abschiebungen umgehend einstellt.