Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg feiert sein 20-jähriges Bestehen

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die 1. Vorsitzende Angelika von Loeper

Bei seiner Vollversammlung am 8.11.2008 kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf 20 Jahre ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zurückblicken: Zwei Dekaden des menschlichen Beistandes und Kampfes für die Rechte von Flüchtlingen. Mit den Herausforderungen dieser Zeit sind die vielen ehrenamtlich in Initiativen und Freundeskreisen Engagierten gewachsen und haben gelernt, für Humanität und Gerechtigkeit Flagge zu zeigen. Als Flüchtlingslobbyisten waren und sind sie unbeliebt, als gesellschaftliche Brückenbauer sind sie unentbehrlich geworden. 

Das wird inzwischen auch offiziell anerkannt. Für ihr Engagement im Bereich der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit erhielt Angelika von Loeper, die 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, am Montag, 10. November, das Bundesverdienstkreuz. In ihrer Ansprache anlässlich der Übergabe geht sie auf die Ambivalenz solch einer Ehrung ein. 

15 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - Investition in Abschreckung mit Steuergeldern

Landesregierung soll sich für Abschaffung des Sachleistungsprinzips einsetzen

Nach Auffassung des Flüchtlingsrates und der Grünen im Landtag wurde die der ursprünglichen Intention zugrunde liegende These des Sachleistungsprinzips, "Anreize für illegale Einreisen nach Deutschland zu vermeiden", nie wirklich bewiesen. Inzwischen ist sie jedenfalls überholt, da durch das hermetische Grenzregime der EU kaum noch Flüchtlinge den Weg nach Deutschland bzw. Baden-Württemberg finden.

Grüne und Flüchtlingsrat fordern deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip einzusetzen.

Schulpflicht endlich auch für Flüchtlingskinder

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, endlich auch in Baden-Württemberg die Schulpflicht für Flüchtlingskinder einzuführen. Mit der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Schulgesetzes kommt das Land Baden-Württemberg nun als eines der letzten Bundesländer Verpflichtungen nach, die in der Europäischen Richtlinie zur Aufnahme von Asylbewerbern festgelegt sind. Nachdem die Umsetzungsfrist in nationales Recht für diese Richtlinie bereits seit dem 6. Februar 2005 abgelaufen ist, war es nun nach mehr als 3 Jahren höchste Zeit.

Save me - eine Stadt sagt ja

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt und unterstützt die Save-me-Kampagne, die dafür sorgen will, dass Menschen aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland geholt und in Deutschland unbürokratisch und dauerhaft aufgenommen werden. Bereits drei Städte in Baden-Württemberg haben nach dem Münchner Vorbild die Kampagnen anlässlich des Tages des Flüchtlings am 3. Oktober eröffnet.

Die Idee ist nicht neu, so wurden z. B. 26.000 vietnamesische Boatpeople in den 1970er Jahren bei uns aufgenommen. Die Kampagne entspricht dem Resettlement-Programm des UNHCR, das von vielen Ländern, wie z. B. USA, Kanada, Schweden und den Niederlanden unterstützt wird. Sie stellen jedes Jahr zehntausende Plätze für Flüchtlinge bereit, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, aber auch nicht im Land der ersten Zuflucht bleiben können.

Der Krieg im Irak ist noch nicht vorbei

Offiziell wurde am 1. Mai 2003 das Ende des Krieges im Irak durch den amerikanischen Präsidenten George Bush erklärt. Trotzdem zeigen die Nachrichten täglich Bilder von blutigen Anschlägen, die Region ist weniger denn je befriedet.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert angesichts der dauerhaften Unsicherheit im Irak, die Perspektivlosigkeit für diese Menschen zu beenden und ihnen endlich Sicherheit zu gewähren. Außerdem fordert er Bundesinnenminister Schäuble auf, die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zügig und unbürokratisch in die Wege zu leiten.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: In tiefer Sorge um Minderheitenangehörige aus dem Kosovo

Am 16.2.2008 hat sich das Kosovo unabhängig erklärt. Bislang genießen vollziehbar ausreisepflichtige Minderheiten aus dem Kosovo in Deutschland faktischen Schutz vor Abschiebung. Dieser wurde von der vorübergehenden Verwaltung des Kosovo, UNMIK, garantiert. Im Zuge der bevorstehenden Neuordnung wird sich die UNMIK aus der Verantwortung zurückziehen. Durch die Anerkennung der albanischen Regierung seitens der EU und insbesondere auch der Bundesrepublik Deutschland wird sich die kosovarische Regierung verpflichten Staatsangehörige zurückzunehmen. Der besondere Schutz für Minderheiten wird damit entfallen.

Mamadous Fahrt in den Tod

Die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer

Einladung zur Buchpräsentation mit Pressegespräch

mit
Gabriele del Grande, Autor
Elias Bierdel, borderline-europe
Angelika von Loeper, von Loeper Literaturverlag
Reiner Klass, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Ottmar Schickle, Diakonisches Werk Württemberg

um 11.30 Uhr im Ratskeller Stuttgart, Turmzimmer, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

"Ich muss euch sagen, es weihnachtet sehr" - auch für Flüchtlinge?

Flüchtlingen kann Knecht Ruprecht das nicht sagen, denn für sie weihnachtet es nicht. Sie erhalten vermutlich am 24.12. oder schon vorher - ihr übliches Lebensmittelpaket und können sich daraus zubereiten, was mit den kargen Zutaten eben gerade möglich ist, ebenso wie alle anderen Tage des Jahres. Sich selbst eine Mahlzeit zusammenstellen, mit dem, was bei ihnen an Festtagen Tradition ist oder was die Kinder besonders gern essen? Oder gar Geschenke? Fehlanzeige!
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Sachleistungsprinzip aufzugeben, so wie andere Bundesländer es bereits getan haben.

Boat People dürfen nicht länger in den Tod getrieben werden

Scheinwerfer werden auf ihr Boot gerichtet. Sie springen nervös auf. ?Sitzen bleiben, Ruhe bewahren!? tönt es aus dem Lautsprecher. Zu spät, das überladene Boot bekommt Schlagseite, eine Welle gibt dem Kahn den Rest, es kentert. 48 Menschen können gerettet werden, 90 ertrinken. Das geschah am 22.7.2007. Bei dem Versuch, von Afrika nach Europa zu kommen, sterben fast täglich Flüchtlinge, allein für 2006 schätzt man 6 000. In den letzten zehn Jahren mindestens 10 000, wahrscheinlich viel mehr, denn längst nicht alle Leichen werden an die Küsten angespült.
Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings protestiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Abschottung Europas und setzt sich für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ein.

Massenvorladungen afrikanischer Flüchtlinge - Sammelabschiebungen zu erwarten?

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zum Beschluss der Länderinnenminister

Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf, diesmal in der Ausländerbehörde Braunschweig. Ziel ihrer Mission ist, im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge zu "identifizieren" und ihnen Papiere für die Abschiebung auszustellen. Eine solche Delegation war bereits 2005 zweimal in der Hamburger Ausländerbehörde zu Gast, 2006 in Dortmund sowie in der Schweiz, auf den Kanarischen Inseln und evtl. in weiteren europäischen Ländern. Die "Identifizierungsmethoden" sind dabei mehr als fragwürdig: Laut Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund entscheidet die Delegation "aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform" über die guineische Staatsangehörigkeit (Welt, 07.04.06). Weiterhin fanden Anhörungen afrikanischer Flüchtlinge vor kurzem auch vor kamerunischen Botschaftsangehörigen in der ZAB Köln statt, und togoische Flüchtlinge wurden in großer Zahl zu ihrer Botschaft vorgeladen. Wir befürchten deshalb, dass wieder (Sammel-)Abschiebungen nach Afrika vorbereitet werden.

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB) und dem internationalen Aktionsbündnis (NRW)