Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Mannheim: "Abschiebezentrum" für abgelehnte Flüchtlinge

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und AG Abschiebehaft Mannheim fordern Schließung der Abschiebehaftanstalt Mannheim

Die bisher zweitgrößte Abschiebungshaftanstalt in Baden-Württemberg, Rottenburg, wird aufgelöst und die Flüchtlinge nach Mannheim verlegt. Mannheim ist ab sofort einzige Container-Haftanstalt des Bundeslandes. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim plädieren für die Abschaffung der Inhaftierung von Flüchtlingen.

Lagerleben macht krank

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen

Rund 100.000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Sie leben ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive und in ständiger Angst vor Abschiebung. In vielen Bundesländern werden diese Menschen jahrelang gezwungen, in Lagern zu leben - ohne Chance auf Integration und ohne Perspektive. Anlässlich des am 2. Oktober stattfindenden Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in die krankmachende diskriminierende Unterbringungsweise zu Gunsten einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen abzuschaffen.

Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo

Resolution der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben nach dem im Mai abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo inden letzten Wochen unisono erklärt, Abschiebungen von Roma seien nach wievor unverantwortlich. Der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hatte noch im Juni betont, wie gefährlich das Leben für Roma im Kosovo sei.

Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg appelliert daher an die Landesregierung, keine weiteren Abschiebungen von Roma ins Kosovo durchzuführen sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo zu gewähren.

Flüchtlingsorganisationen fordern von der Bundesregierung umgehende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen

Angesichts des täglich weiter eskalierenden Szenariums im Gazastreifen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zusammen mit acht weiteren Landesflüchtlingsräten die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Kontrahenten für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, für die Öffnung der Grenzen zum freien Geleit für Flüchtlinge, sowie für Hilfs- und Krankentransporte einzusetzen.

Die Bundesregierung wird ferner zur umgehenden Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen durch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert.

Endlich: Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder

Am 22. November trat das geänderte baden-württembergische Schulgesetz in Kraft. Von nun an gilt die Schulpflicht auch während der Zeit des Asylverfahrens und für geduldete Flüchtlingskinder. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt diese längst überfällige Entscheidung. Gleichzeitig appelliert er allerdings am Tag der Menschenrechte an die Landesregierung, die weiterhin inhumane und auf Abschreckung zielende Flüchtlingspolitik etwa in Form von Esspaketen oder der Sammelunterbringung zu ändern.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg feiert sein 20-jähriges Bestehen

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die 1. Vorsitzende Angelika von Loeper

Bei seiner Vollversammlung am 8.11.2008 kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf 20 Jahre ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zurückblicken: Zwei Dekaden des menschlichen Beistandes und Kampfes für die Rechte von Flüchtlingen. Mit den Herausforderungen dieser Zeit sind die vielen ehrenamtlich in Initiativen und Freundeskreisen Engagierten gewachsen und haben gelernt, für Humanität und Gerechtigkeit Flagge zu zeigen. Als Flüchtlingslobbyisten waren und sind sie unbeliebt, als gesellschaftliche Brückenbauer sind sie unentbehrlich geworden. 

Das wird inzwischen auch offiziell anerkannt. Für ihr Engagement im Bereich der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit erhielt Angelika von Loeper, die 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, am Montag, 10. November, das Bundesverdienstkreuz. In ihrer Ansprache anlässlich der Übergabe geht sie auf die Ambivalenz solch einer Ehrung ein. 

15 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - Investition in Abschreckung mit Steuergeldern

Landesregierung soll sich für Abschaffung des Sachleistungsprinzips einsetzen

Nach Auffassung des Flüchtlingsrates und der Grünen im Landtag wurde die der ursprünglichen Intention zugrunde liegende These des Sachleistungsprinzips, "Anreize für illegale Einreisen nach Deutschland zu vermeiden", nie wirklich bewiesen. Inzwischen ist sie jedenfalls überholt, da durch das hermetische Grenzregime der EU kaum noch Flüchtlinge den Weg nach Deutschland bzw. Baden-Württemberg finden.

Grüne und Flüchtlingsrat fordern deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip einzusetzen.

Schulpflicht endlich auch für Flüchtlingskinder

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, endlich auch in Baden-Württemberg die Schulpflicht für Flüchtlingskinder einzuführen. Mit der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Schulgesetzes kommt das Land Baden-Württemberg nun als eines der letzten Bundesländer Verpflichtungen nach, die in der Europäischen Richtlinie zur Aufnahme von Asylbewerbern festgelegt sind. Nachdem die Umsetzungsfrist in nationales Recht für diese Richtlinie bereits seit dem 6. Februar 2005 abgelaufen ist, war es nun nach mehr als 3 Jahren höchste Zeit.

Save me - eine Stadt sagt ja

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt und unterstützt die Save-me-Kampagne, die dafür sorgen will, dass Menschen aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland geholt und in Deutschland unbürokratisch und dauerhaft aufgenommen werden. Bereits drei Städte in Baden-Württemberg haben nach dem Münchner Vorbild die Kampagnen anlässlich des Tages des Flüchtlings am 3. Oktober eröffnet.

Die Idee ist nicht neu, so wurden z. B. 26.000 vietnamesische Boatpeople in den 1970er Jahren bei uns aufgenommen. Die Kampagne entspricht dem Resettlement-Programm des UNHCR, das von vielen Ländern, wie z. B. USA, Kanada, Schweden und den Niederlanden unterstützt wird. Sie stellen jedes Jahr zehntausende Plätze für Flüchtlinge bereit, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, aber auch nicht im Land der ersten Zuflucht bleiben können.

Der Krieg im Irak ist noch nicht vorbei

Offiziell wurde am 1. Mai 2003 das Ende des Krieges im Irak durch den amerikanischen Präsidenten George Bush erklärt. Trotzdem zeigen die Nachrichten täglich Bilder von blutigen Anschlägen, die Region ist weniger denn je befriedet.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert angesichts der dauerhaften Unsicherheit im Irak, die Perspektivlosigkeit für diese Menschen zu beenden und ihnen endlich Sicherheit zu gewähren. Außerdem fordert er Bundesinnenminister Schäuble auf, die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zügig und unbürokratisch in die Wege zu leiten.