Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: In tiefer Sorge um Minderheitenangehörige aus dem Kosovo

Am 16.2.2008 hat sich das Kosovo unabhängig erklärt. Bislang genießen vollziehbar ausreisepflichtige Minderheiten aus dem Kosovo in Deutschland faktischen Schutz vor Abschiebung. Dieser wurde von der vorübergehenden Verwaltung des Kosovo, UNMIK, garantiert. Im Zuge der bevorstehenden Neuordnung wird sich die UNMIK aus der Verantwortung zurückziehen. Durch die Anerkennung der albanischen Regierung seitens der EU und insbesondere auch der Bundesrepublik Deutschland wird sich die kosovarische Regierung verpflichten Staatsangehörige zurückzunehmen. Der besondere Schutz für Minderheiten wird damit entfallen.

Mamadous Fahrt in den Tod

Die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer

Einladung zur Buchpräsentation mit Pressegespräch

mit
Gabriele del Grande, Autor
Elias Bierdel, borderline-europe
Angelika von Loeper, von Loeper Literaturverlag
Reiner Klass, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Ottmar Schickle, Diakonisches Werk Württemberg

um 11.30 Uhr im Ratskeller Stuttgart, Turmzimmer, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

"Ich muss euch sagen, es weihnachtet sehr" - auch für Flüchtlinge?

Flüchtlingen kann Knecht Ruprecht das nicht sagen, denn für sie weihnachtet es nicht. Sie erhalten vermutlich am 24.12. oder schon vorher - ihr übliches Lebensmittelpaket und können sich daraus zubereiten, was mit den kargen Zutaten eben gerade möglich ist, ebenso wie alle anderen Tage des Jahres. Sich selbst eine Mahlzeit zusammenstellen, mit dem, was bei ihnen an Festtagen Tradition ist oder was die Kinder besonders gern essen? Oder gar Geschenke? Fehlanzeige!
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Sachleistungsprinzip aufzugeben, so wie andere Bundesländer es bereits getan haben.

Boat People dürfen nicht länger in den Tod getrieben werden

Scheinwerfer werden auf ihr Boot gerichtet. Sie springen nervös auf. ?Sitzen bleiben, Ruhe bewahren!? tönt es aus dem Lautsprecher. Zu spät, das überladene Boot bekommt Schlagseite, eine Welle gibt dem Kahn den Rest, es kentert. 48 Menschen können gerettet werden, 90 ertrinken. Das geschah am 22.7.2007. Bei dem Versuch, von Afrika nach Europa zu kommen, sterben fast täglich Flüchtlinge, allein für 2006 schätzt man 6 000. In den letzten zehn Jahren mindestens 10 000, wahrscheinlich viel mehr, denn längst nicht alle Leichen werden an die Küsten angespült.
Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings protestiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Abschottung Europas und setzt sich für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ein.

Massenvorladungen afrikanischer Flüchtlinge - Sammelabschiebungen zu erwarten?

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zum Beschluss der Länderinnenminister

Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf, diesmal in der Ausländerbehörde Braunschweig. Ziel ihrer Mission ist, im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge zu "identifizieren" und ihnen Papiere für die Abschiebung auszustellen. Eine solche Delegation war bereits 2005 zweimal in der Hamburger Ausländerbehörde zu Gast, 2006 in Dortmund sowie in der Schweiz, auf den Kanarischen Inseln und evtl. in weiteren europäischen Ländern. Die "Identifizierungsmethoden" sind dabei mehr als fragwürdig: Laut Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund entscheidet die Delegation "aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform" über die guineische Staatsangehörigkeit (Welt, 07.04.06). Weiterhin fanden Anhörungen afrikanischer Flüchtlinge vor kurzem auch vor kamerunischen Botschaftsangehörigen in der ZAB Köln statt, und togoische Flüchtlinge wurden in großer Zahl zu ihrer Botschaft vorgeladen. Wir befürchten deshalb, dass wieder (Sammel-)Abschiebungen nach Afrika vorbereitet werden.

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB) und dem internationalen Aktionsbündnis (NRW)

 

Teuer erkaufter Kompromiss hilft zu wenig Geduldeten

Das vom Bundesrat verabschiedete 2. Zuwanderungsänderungsgesetz ist ein teuer erkaufter Kompromiss. Die gesetzliche Bleiberechtsregelung hilft nicht wirklich den vielen langjährig Geduldeten zu einem Aufenthaltsrecht. Der neue Stichtag hilft nur wenigen. So gibt es auch nach der neuen Regelung Fälle, in denen wenige Tage über Wohl oder Wehe der Zukunft in Deutschland entscheiden: "Ein Stichtag ist immer ungerecht", so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, Angelika von Loeper, "vor allem vor dem Hintergrund, dass ein effektiver Flüchtlingsschutz in Deutschland nach wie vor nicht gegeben ist. So lange Schutzbedürftige keinen Aufenthaltstitel erhalten sondern auf Duldungen geparkt werden, werden Bleiberechtsregelungen benötigt."

Fast 100 Tage Bleiberecht - aber kaum Entscheidungen

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Zu viel Bürokratie hemmt zügige Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses

Am 25.02.2007 ist der mühsam errungene Bleiberechtsbeschluss der Inneministerkonferenz einhundert Tage alt. Eigentlich Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Allerdings fällt eine erste Bewertung mager aus. Bisher sind kaum Entscheidungen ergangen, die meisten Anträge liegen auf Halde.
Zwar hat das Innenministerium Baden-Württemberg zügig Anwendungshinweise auf Landesebene herausgegeben und durch weitere Anmerkungen ergänzt. Dennoch scheinen die Informationen mancherorts bei den Ausländerbehörden noch nicht angekommen zu sein.

Hoffnungslos! - Geschichte einer Abschiebung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Refugio Stuttgart setzen sich für die Rückkehr von Zejnep und ihren Kindern ein

Immer häufiger kommt es zu Abschiebungen von Menschen mit posttraumatischem Belastungssyndrom in ihr Herkunftsland. Hierfür gibt es verschiedene Gründe. So wird oft behauptet, eine solche Erkrankung könne auch im Herkunftsland behandelt werden. Dies ist aber gerade bei der Posttraumatischen Belastungsstörung in der Regel nicht der Fall. Therapien gibt es etwa im Kosovo überhaupt nicht, allenfalls mit herkömmlichen Methoden wie starken Beruhigungsmitteln und Psychopharmaka wird bei diesem Krankheitsbild vorgegangen. Ein weiterer Grund liegt auch darin, dass die Behörden die Frage der Behandelbarkeit dieser Erkrankung gar nicht mehr erörtern, sondern im Rahmen der Abschiebung lediglich die Reisefähigkeit des betroffenen Menschen untersuchen und ggf. durch Gabe von Beruhigungsmitteln durchsetzen. Im Asylverfahren sind die meisten der Betroffenen gescheitert, das Krankheitsbild bringt es mit sich, dass das Erlebte häufig verdrängt wird oder nicht chronologisch und detailliert geschildert werden kann. Oft bricht die Krankheit erst aus, wenn der Druck einer Abschiebung und die Angst vor der Begegnung mit dem Ort und möglicherweise den Tätern der Menschenrechtsverletzung akut werden.

"Rückkehr in Sicherheit und Würde"?

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung einer mittellosen und kranken Ashkalifamilie

Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde war den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien von internationaler wie von deutscher Seite zugesichert worden. Was sich während der letzten zwei, drei Jahre in Baden-Württemberg abspielt, spricht diesem Versprechen Hohn. Vor keiner Unmenschlichkeit schrecken die Behörden zurück, um Flüchtlinge loszuwerden: Familien werden auseinander gerissen, Traumatisierte, denen im Herkunftsland Retraumatisierung droht, werden rücksichtslos abgeschoben, Psychiatrie-Patienten werden aus der Klinik abgeholt, Menschen mit schwerer Diabetes oder Herzleiden werden zurückgebracht, ohne zu fragen, ob die Betroffenen im Herkunftsland eine Behandlung erhalten oder bezahlen können.

Stuttgarter Regierungspräsidium schiebt weiterhin gnadenlos ab

Mit Empörung und Abscheu hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von dem erneuten Abschiebeversuch an der Familie Douty aus Aalen Kenntnis erhalten. Nur der Zivilcourage des Piloten der französischen Linienmaschine, der die Mitnahme der Familie verweigerte, ist es zu verdanken, dass die Mutter mit ihren Kindern vorerst nach Aalen zurückkehren konnte. "Offenbar ist das Regierungspräsidium Stuttgart entschlossen, in einer Zeit, wo allerorten die Einsicht Platz greift, dass für langjährig geduldete Flüchtlinge endlich menschliche Lösungen geschaffen werden müssen, seinen Ruf als drakonische Behörde mit allen Mitteln zu verteidigen", so die Sprecherin des Flüchtlingsrates Angelika von Loeper.