Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Teuer erkaufter Kompromiss hilft zu wenig Geduldeten

Das vom Bundesrat verabschiedete 2. Zuwanderungsänderungsgesetz ist ein teuer erkaufter Kompromiss. Die gesetzliche Bleiberechtsregelung hilft nicht wirklich den vielen langjährig Geduldeten zu einem Aufenthaltsrecht. Der neue Stichtag hilft nur wenigen. So gibt es auch nach der neuen Regelung Fälle, in denen wenige Tage über Wohl oder Wehe der Zukunft in Deutschland entscheiden: "Ein Stichtag ist immer ungerecht", so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, Angelika von Loeper, "vor allem vor dem Hintergrund, dass ein effektiver Flüchtlingsschutz in Deutschland nach wie vor nicht gegeben ist. So lange Schutzbedürftige keinen Aufenthaltstitel erhalten sondern auf Duldungen geparkt werden, werden Bleiberechtsregelungen benötigt."

Fast 100 Tage Bleiberecht - aber kaum Entscheidungen

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Zu viel Bürokratie hemmt zügige Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses

Am 25.02.2007 ist der mühsam errungene Bleiberechtsbeschluss der Inneministerkonferenz einhundert Tage alt. Eigentlich Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Allerdings fällt eine erste Bewertung mager aus. Bisher sind kaum Entscheidungen ergangen, die meisten Anträge liegen auf Halde.
Zwar hat das Innenministerium Baden-Württemberg zügig Anwendungshinweise auf Landesebene herausgegeben und durch weitere Anmerkungen ergänzt. Dennoch scheinen die Informationen mancherorts bei den Ausländerbehörden noch nicht angekommen zu sein.

Hoffnungslos! - Geschichte einer Abschiebung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Refugio Stuttgart setzen sich für die Rückkehr von Zejnep und ihren Kindern ein

Immer häufiger kommt es zu Abschiebungen von Menschen mit posttraumatischem Belastungssyndrom in ihr Herkunftsland. Hierfür gibt es verschiedene Gründe. So wird oft behauptet, eine solche Erkrankung könne auch im Herkunftsland behandelt werden. Dies ist aber gerade bei der Posttraumatischen Belastungsstörung in der Regel nicht der Fall. Therapien gibt es etwa im Kosovo überhaupt nicht, allenfalls mit herkömmlichen Methoden wie starken Beruhigungsmitteln und Psychopharmaka wird bei diesem Krankheitsbild vorgegangen. Ein weiterer Grund liegt auch darin, dass die Behörden die Frage der Behandelbarkeit dieser Erkrankung gar nicht mehr erörtern, sondern im Rahmen der Abschiebung lediglich die Reisefähigkeit des betroffenen Menschen untersuchen und ggf. durch Gabe von Beruhigungsmitteln durchsetzen. Im Asylverfahren sind die meisten der Betroffenen gescheitert, das Krankheitsbild bringt es mit sich, dass das Erlebte häufig verdrängt wird oder nicht chronologisch und detailliert geschildert werden kann. Oft bricht die Krankheit erst aus, wenn der Druck einer Abschiebung und die Angst vor der Begegnung mit dem Ort und möglicherweise den Tätern der Menschenrechtsverletzung akut werden.

"Rückkehr in Sicherheit und Würde"?

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung einer mittellosen und kranken Ashkalifamilie

Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde war den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien von internationaler wie von deutscher Seite zugesichert worden. Was sich während der letzten zwei, drei Jahre in Baden-Württemberg abspielt, spricht diesem Versprechen Hohn. Vor keiner Unmenschlichkeit schrecken die Behörden zurück, um Flüchtlinge loszuwerden: Familien werden auseinander gerissen, Traumatisierte, denen im Herkunftsland Retraumatisierung droht, werden rücksichtslos abgeschoben, Psychiatrie-Patienten werden aus der Klinik abgeholt, Menschen mit schwerer Diabetes oder Herzleiden werden zurückgebracht, ohne zu fragen, ob die Betroffenen im Herkunftsland eine Behandlung erhalten oder bezahlen können.

Stuttgarter Regierungspräsidium schiebt weiterhin gnadenlos ab

Mit Empörung und Abscheu hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von dem erneuten Abschiebeversuch an der Familie Douty aus Aalen Kenntnis erhalten. Nur der Zivilcourage des Piloten der französischen Linienmaschine, der die Mitnahme der Familie verweigerte, ist es zu verdanken, dass die Mutter mit ihren Kindern vorerst nach Aalen zurückkehren konnte. "Offenbar ist das Regierungspräsidium Stuttgart entschlossen, in einer Zeit, wo allerorten die Einsicht Platz greift, dass für langjährig geduldete Flüchtlinge endlich menschliche Lösungen geschaffen werden müssen, seinen Ruf als drakonische Behörde mit allen Mitteln zu verteidigen", so die Sprecherin des Flüchtlingsrates Angelika von Loeper.

Bleiberechtsregelung jenseits der Schmerzgrenze

Der auf den ersten Blick einigermaßen akzeptabel scheinende Kompromiss der Innenminister droht zum Grab für die Hoffnungen zigtausender Geduldeter zu werden. "Von einer dringend erforderlichen Lösung für die geduldeten Menschen sind wir weiterhin meilenweit entfernt", kommentiert Angelika von Loeper vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg den Beschluss der Innenministerkonferenz.

Tag des Flüchtlings 2006

Für ein Bleiberecht mit menschlichem Gesicht

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss der Innenminister, sich bei ihrer nächsten gemeinsamen Konferenz auf eine Bleiberechtsregelung zu einigen, warnt aber vor zu strengen Bedingungen.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Abschiebestopp

Viele gut integrierte Flüchtlingsfamilien werden gegenwärtig abgeschoben, obwohl im November eine Altfallregelung kommen wird

In der Nacht vom 7. auf den 8.8. wurde Familie Muslija aus Schwäbisch Gmünd nach Pristina abgeschoben, Musafer (40) und Ljumnije Muslija (30), der Sohn Rhahim (11) und die Tochter Bledona (9). Seit 13 Jahren lebt die Familie in Schwäbisch Gmünd, die Kinder wurden hier geboren und sprechen nur Deutsch, die Heimat ihrer Eltern ist ihnen fremd. Rhahim spielt im Verein Basketball, Bledona ist in der Theatergruppe der Schule aktiv, der Vater hat Arbeit bei der Firma Drei König, Nachbarn loben die Hilfsbereitschaft der Familie und haben ihre Solidarität durch eine Unterschriftensammlung gezeigt. Sie fragen sich: Wie ist ein so herzloses Vorgehen zu rechtfertigen, was haben diese Menschen getan, dass sie gezwungen werden, zum zweiten mal ihre Heimat zu verlassen? Wie kann man Kinder ohne erkennbaren Grund aus ihrem Lebensumfeld herausreißen?

Bürokratie zerstört Schicksale

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist empört über bevorstehende Abschiebung von Familie Ferizi aus Ulm

Am 28.07. verfügte der Berliner Innensenator Körting einen Abschiebestopp bis Ende des Jahres für Kriegsflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber mit Kindern, die seit längerer Zeit in Berlin leben. Grund ist eine zu erwartende Bleiberechtsregelung, die im November bei der nächsten Innenministerkonferenz beraten werden soll. Welches Glück wäre es für Familie Ferizi, wenn sie in Berlin leben würde! Die vorbildlich integrierten Ferizis aus dem Kosovo mit ihren drei hier geborenen Kindern sollen am 11. August abgeschoben werden, obwohl sie mit Sicherheit für eine solche Altfallregelung qualifiziert wären.

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm:

Die rigorose Abschiebepolitik in Baden-Württemberg macht auch vor Kranken und Traumatisierten nicht halt

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten Karlsruhe kritisieren die rigorose Abschiebepolitik des Landes Baden-Württemberg: Wiederholt werden derzeit kranke und traumatisierte Menschen auch nach 10 oder bereits 15-jährigem Aufenthalt in Deutschland zur Ausreise aufgefordert mit dem pauschalen Hinweis, die Krankheit könne auch im Herkunftsland behandelt werden.