Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt:
Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen.

Weiterlesen …

Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 16.03.2018

Anlässlich des 18. Jahrestages der ersten Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Baden findet am Mittwoch, 21. März um 7.30 Uhr eine Protestaktion am Flughafen statt. Seit der ersten Sammelabschiebung in den Kosovo am 29. März 2000 hat Baden-Württemberg bei den mittlerweile mehrmals im Monat stattfinden Charterflügen um die 10 000 Menschen abgeschoben.

Weiterlesen …

Erneuter rechtswidriger Abschiebungsversuch einer serbischen Roma-Familie aus Nagold

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 26.02.2018

Vergangene Woche hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über den rechtswidrigen Abschiebungsversuch einer serbischen Roma-Familie aus Nagold berichtet. Nun hat es in der Nacht zum Montag einen weiteren Versuch der Behörden gegeben, die Familie abzuholen. 

Weiterlesen …

Aus der Schule in die Abschiebehaft

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 23.2.2018

Am Freitag, 2. Februar, wurde Dame Ndow, der gerade eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer macht, von der Polizei aus seiner Altenpflegeschule in Bad Mergentheim abgeführt und in die Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Freunde und Unterstützer fordern, ihn sofort aus der Haft zu entlassen.

Weiterlesen …

Bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 21.02.2018

Am frühen Mittwochmorgen (21.2.) kam es in Nagold im Landkreis Calw zu einer versuchten Abschiebung einer serbischen Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Dieser Abschiebungsversuch war nach Einschätzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und des Anwalts der Familie rechtswidrig und fügt sich ein in eine Reihe besonders rücksichtsloser Maßnahmen gegen gut integrierte Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben.

Weiterlesen …

Motivationsschub für die Flüchtlingsarbeit

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 29.01.2018

Etwa 30 Ehrenamtliche aus verschiedenen Gemeinden im Regierungsbezirk Tübingen kamen am vergangenen Samstag, den 27. Januar, in Sigmaringen zum Austausch zusammen. Marion Martin von der Caritas Region Biberach-Saulgau traf mit ihrem Vortrag „Herausforderungen und Probleme der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit“ zentrale Anliegen vieler Anwesenden und fand motivierende Worte:

Weiterlesen …

Innenministerium schlägt gut Integrierten die Tür vor der Nase zu

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 24.1.2018

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich besorgt über die schwindende Bereitschaft des Innenministeriums, gut integrierten Menschen über die Härtefallregelung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, gut integrierten Menschen nach sorgfältiger Einzelfallprüfung durch die Härtefallkommission ein Bleiberecht zu gewähren, immer häufiger durchkreuzt wird.

Weiterlesen …

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Weiterlesen …

Nutzungsgebühren für Geflüchtete teilweise unverhältnismäßig und integrationsfeindlich

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 28.8.2017

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten. Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

Weiterlesen …

Abschiebeschutz für Menschen in Arbeit

Breite Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen übergibt offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 17.8.2017

„Machen Sie Baden-Württemberg wirklich zu einem „Musterländle der Integration, anstatt Integration zu verhindern!“, so steht es im offenen Brief kleiner und mittelständischer Unternehmen an Ministerpräsident Kretschmann. Sie beklagen, dass ihre Mitarbeiter*innen trotz Arbeitsplatz abgeschoben werden, die Ausbildungsduldung durch die restriktive Auslegung fast unmöglich gemacht wird und eine überbordenden Bürokratie die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verhindert.

Weiterlesen …