Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 21.02.2018

Am frühen Mittwochmorgen (21.2.) kam es in Nagold im Landkreis Calw zu einer versuchten Abschiebung einer serbischen Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Dieser Abschiebungsversuch war nach Einschätzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und des Anwalts der Familie rechtswidrig und fügt sich ein in eine Reihe besonders rücksichtsloser Maßnahmen gegen gut integrierte Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben.

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Motivationsschub für die Flüchtlingsarbeit

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 29.01.2018

Etwa 30 Ehrenamtliche aus verschiedenen Gemeinden im Regierungsbezirk Tübingen kamen am vergangenen Samstag, den 27. Januar, in Sigmaringen zum Austausch zusammen. Marion Martin von der Caritas Region Biberach-Saulgau traf mit ihrem Vortrag „Herausforderungen und Probleme der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit“ zentrale Anliegen vieler Anwesenden und fand motivierende Worte:

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Innenministerium schlägt gut Integrierten die Tür vor der Nase zu

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 24.1.2018

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich besorgt über die schwindende Bereitschaft des Innenministeriums, gut integrierten Menschen über die Härtefallregelung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, gut integrierten Menschen nach sorgfältiger Einzelfallprüfung durch die Härtefallkommission ein Bleiberecht zu gewähren, immer häufiger durchkreuzt wird.

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Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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Nutzungsgebühren für Geflüchtete teilweise unverhältnismäßig und integrationsfeindlich

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 28.8.2017

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten. Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

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Abschiebeschutz für Menschen in Arbeit

Breite Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen übergibt offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 17.8.2017

„Machen Sie Baden-Württemberg wirklich zu einem „Musterländle der Integration, anstatt Integration zu verhindern!“, so steht es im offenen Brief kleiner und mittelständischer Unternehmen an Ministerpräsident Kretschmann. Sie beklagen, dass ihre Mitarbeiter*innen trotz Arbeitsplatz abgeschoben werden, die Ausbildungsduldung durch die restriktive Auslegung fast unmöglich gemacht wird und eine überbordenden Bürokratie die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verhindert.

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Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer

Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Innenministerkonferenz in Dresden

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beziehen Position. Zentrale Punkte sind die schlechten Qualititätsstandards bei Entscheidungen des BAMF, Abschiebungen nach Afghanistan und Abschiebungen in andere EU-Staaten.

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Baden-Württemberg im Lager der Hardliner – und zum Glück in der Minderheit

Flüchtlingsrat begrüßt Entscheidung des Bundesrates, Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.
Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrates, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte.

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Ein „Weiter so!“ für den uneinsichtigen Abschiebeminister

Flüchtlingsrat reagiert skeptisch auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Afghanistan

Mit großer Skepsis reagiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Darin war vereinbart worden, Einzelfälle „noch sorgfältiger zu prüfen“. Die Landesregierung werde sich außerdem dafür einsetzen, dass Abgeschobene in Afghanistan eine „angemessene Betreuung“ durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhielten und dass Geduldete auf Bleiberechtsregelungen für gut Integrierte hingewiesen würden.

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Präsidentschaftswahl in Gambia – Aktionswoche in Baden-Württemberg

Ehrenamtliche und Hauptamtliche aus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg verfolgen die Wahl und organisieren eine Aktionswoche.

Pressemitteilung
01.12.2016

Heute wurde in Gambia gewählt. VertreterInnen der Opposition und Menschenrechtsorganisationen haben im Vorhinein die Behinderung einer fairen Wahl scharf kritisiert. Ehrenamtliche und Hauptamtliche aus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg verfolgen die Wahl und organisieren eine Aktionswoche.

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