Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Dritte Sammelabschiebung nach Gambia: Destabilisierung wird in Kauf genommen

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg vom 27. Februar 2019

Am 25. Februar wurden vom Frankfurter Flughafen aus 20 Personen nach Gambia abgeschoben. Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Nachfrage des Flüchtlingsrats bestätigte, handelte es bei den Abgeschobenen um 20 volljährige Männer, die zuletzt in Baden-Württemberg gelebt haben. Genauere Angaben zu den Wohnorten der Abgeschobenen konnte das Regierungspräsidium nicht machen. Personen aus anderen Bundesländern seien nicht abgeschoben worden. Drei Personen wurden aus der Abschiebehaft in Pforzheim abgeschoben, sechs aus Strafanstalten.

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Unerträgliche Hetze gegen Alassa M. und seine Unterstützer*innen

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg vom 8. Januar 2019

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt die Hetze gegen den Geflüchteten Alassa M. und seinen Rechtsanwalt Roland Meister und erklärt sich mit ihnen solidarisch.

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Abschiebung anstatt Fluchtursachenbekämpfung

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, 20.12.2018

Baden-Württemberg schiebt kurz vor Weihnachten 15 Menschen nach Gambia ab
Am 18. Dezember wurden nach Informationen des Regierungspräsidiums Karlsruhe 15 Menschen nach Gambia abgeschoben. Bezüglich genauerer Informationen wurde das Innenministerium Baden-Württemberg angefragt, eine Antwort steht bisher noch aus.

Im Dezember vor zwei Jahren schickten Gambier*innen ein positives demokratisches Signal in die Welt und schafften es friedlich, den langjährigen Diktator Yahya Jammeh abzuwählen. Die Aufarbeitung der Diktatur, der wirkliche demokratische Wechsel und der Abbau der Fluchtgründe einiger Minderheiten wird aber noch lange dauern und weiterhin besteht die Angst eines möglichen Putschversuchs des früheren Diktators.

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Vorweihnachtliche Abschiebung aus Schule und Kindergarten

Baden-Württemberg schiebt entgegen Aussagen der Landesregierung aus Bildungseinrichtungen ab

Am Montag, 10. Dezember wurde ein elfjähriger Junge aus der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule in Mannheim von der Polizei abgeholt und zusammen mit seiner sechsjährigen Schwester, die aus dem Kindergarten geholt wurde, den Eltern und einem weiteren Kind nach Albanien abgeschoben. Der Mannheimer Morgen berichtet, dass der Junge unter Tränen von der Polizei abgeführt wurde und dass zwei Lehrer und eine Sozialarbeiterin zwei bis drei Tage damit beschäftigt waren, die Mitschüler*innen zu beruhigen.

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Freiheit für Bariş Ateş! Schluss mit den Handlangerdiensten für Erdoğans Verfolgung!

Türkeistämmiger Oppositioneller aus Tübingen trotz Flüchtlingsanerkennung in Spanien festgesetzt

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert ein Ende der Schikanen gegen türkische Oppositionelle in Europa und der Komplizenschaft der deutschen und anderer europäischen Regierungen mit dem Erdoğan-Regime. Anlass ist der Fall des in Tübingen wohnhaften linken Oppositionellen Bariş Ateş, der seit einem Monat in Spanien festgehalten und an der Ausreise gehindert wird. 

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PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnKER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen.

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80 Teilnehmer*innen beim Fachtag Syrien

Am Samstag organisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (in Kooperation mit dem Diakonischen Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Ortenau und dem Caritasverband Offenburg-Kehl e.V.) einen Fachtag zum Thema Syrien für in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte sowie für (syrische) Geflüchtete selbst. Der Fachtag stieß auf großes Interesse und ermöglichte einen wertvollen und wichtigen fachlichen Austausch.

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Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt:
Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen.

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Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 16.03.2018

Anlässlich des 18. Jahrestages der ersten Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Baden findet am Mittwoch, 21. März um 7.30 Uhr eine Protestaktion am Flughafen statt. Seit der ersten Sammelabschiebung in den Kosovo am 29. März 2000 hat Baden-Württemberg bei den mittlerweile mehrmals im Monat stattfinden Charterflügen um die 10 000 Menschen abgeschoben.

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Erneuter rechtswidriger Abschiebungsversuch einer serbischen Roma-Familie aus Nagold

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 26.02.2018

Vergangene Woche hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über den rechtswidrigen Abschiebungsversuch einer serbischen Roma-Familie aus Nagold berichtet. Nun hat es in der Nacht zum Montag einen weiteren Versuch der Behörden gegeben, die Familie abzuholen. 

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