Positionspapier des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 13. März 2016

Die Entwicklung der letzten Monate hat in Deutschland zu einer Senkung humanitärer Standards und einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Abschreckungsmechanismen geführt. Internationale Verpflichtungen, Menschenrechtsstandards und verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte werden preisgegeben, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Angelika von Loeper, anlässlich der Vorstellung eines Positionspapieres des Rats zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dies ist eine Dynamik, die es aufzuhalten gilt, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, wollen wir die nach leidvoller Erfahrung entstandenen Grundwerte nicht rückwärtsgewandter nationalchauvinistischer Politik überlassen.

Die Abschiebung eines Mannes aus Gambia wollten 100 FelbacherInnen nicht einfach hinnehmen und organisierten eine friedliche Aktion zivilen Gehorsams gegen die Abschiebung. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert erneut eine Abschaffung der Dublin-Verordnung.

Ab 1 Uhr morgens versammelten sich die UnterstützerInnen vor der Wohnung Ihres Freundes. Wegen dieser großen Solidarität hatte die Polizei keine andere Möglichkeit als die Abschiebung abzubrechen.

PRESSEMITTEILUNG Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Enzkreis und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar
„Wir wollen keinen Luxus, sondern nur das Notwendigste, um als Menschen zu leben.“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern den Enzkreis auf, die als Notunterkunft benutzte ehemalige Gemeindehalle in Neulingen-Bauschlott wirklich nur als Notunterkunft für neu aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe zugewiesene Flüchtlinge einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge länger als 1 bis max. 2 Wochen dort untergebracht werden. Danach müssten sie unbedingt in menschenwürdige Unterkünfte im Landkreis verlegt werden. Das Integrationsministerium des Landes soll solche Art von Unterkünften nicht mehr zulassen, damit nicht der Anschein erweckt wird, dass schlechte Unterkünfte als Druckmittel gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.

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• 06.05.2015: Pforzheimer Zeitung: "Streit über die Situation der Flüchtlinge in Bauschlott"

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Haltung der Landesregierung von Baden-Württemberg in der Diskussion um die in den vergangenen Wochen deutlich gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Der Flüchtlingsrat hat vor allem kein Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung für ein Asyl-Schnellverfahren stark gemacht hat: „Alle Asylsuchenden haben das Recht auf ein faires und rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren. Dies muss auch für Asylsuchende aus den Balkan-Staaten gelten“, sagte die 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Angelika von Loeper.

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