Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Auf dem Weg zu einem menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Sozialgerichts Mannheim

Das Urteil des Sozialgerichts vom 10.8. (Az.S.9AY 2678/11ER) ist eine kleine Sensation: erstmals in Deutschland verpflichtet ein Sozialgericht eine Kommune zu höheren Leistungen als im Bundesgesetz vorgesehen. Im Wege einer einstweiligen Anordnung wurde entschieden, dass einem Flüchtling zusätzlich zu den Regelleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes 65,51 € monatlich gezahlt werden müssen.

Das Urteil ist ein erfreulicher Teilerfolg der vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg initiierten Kampagne, durch die möglichst viele Flüchtlinge ermutigt werden sollen, einen Antrag auf Erhöhung der Regelsätze zu stellen. Erst eine deutliche Erhöhung der Leistungen für alle Flüchtlinge, die nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und kulturellen Rechte der Flüchtlinge berücksichtigt, wie es auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinem jüngst veröffentlichten Staatenbericht fordert, wäre allerdings ein voller Erfolg.

Flüchtlingsräte kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung

Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen

Die bundesweite Kampagne "ABOLISH - Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen" ruft für den 11. Juni zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Hauptforderung ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Landesflüchtlingsräte erklären sich solidarisch und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Tour der 1000 Brücken - der Liedermacher Heinz Ratz kommt nach Baden-Württemberg

7.000 km mit dem Rad durch Deutschland gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. 70 Konzerte für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Seit dem 6. Januar tourt der Liedermacher Heinz Ratz mit dem Rad durch Deutschland. Mit seiner Band "Strom & Wasser" besucht er Flüchtlingslager und informiert bei Pressekonferenzen über die Situation der dort lebenden Flüchtlinge. Während der Konzerte in Kulturzentren werden Spenden für die Arbeit von PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und Initiativen vor Ort gesammelt. Etwa 40.000 Menschen in Deutschland werden gezwungen, in Lagern zu leben. Heinz Ratz möchte mit seiner Tour Aufmerksamkeit schaffen und Kontakte herstellen zwischen den Menschen vor Ort. Vom 25. März bis 2. April ist er in Baden-Württemberg unterwegs.

Landratsamt Tuttlingen verweigert Flüchtlingen Teilnahme an Flüchtlingskonferenz

Diskriminierender Umgang mit der 'Residenzpflicht' für Flüchtlinge

Die Konferenz "Refugees have a voice" von und für Flüchtlinge in Baden-Württemberg am 12. März 2011 widmet sich vor allem den Themen Unterbringung, Sozialleistungen, Residenzpflicht und Abschiebung. Sie wird vom Flüchtlingsrat und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisatorisch und finanziell unterstützt. Als einziger Landkreis in Baden-Württemberg verweigert Tuttlingen den angemeldeten Teilnehmern für die Flüchtlingskonferenz eine Verlassenserlaubnis nach der sog. "Residenzpflicht" für Flüchtlinge.

"Die Verweigerung der Verlassenserlaubnis ist aus unserer Sicht eine reine Willkürmaßnahme und sachlich nicht begründet" so Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und fordert in diesem Zusammenhang die ersatzlose Aufhebung der 'Residenzpflicht'.

Keine freie Arztwahl mehr für Flüchtlinge im Neckar-Odenwald-Kreis - bislang einmaliger Vorgang

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und betroffene Flüchtlinge fordern die sofortige Aufhebung dieses Beschlusses

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis verweigert Asylsuchenden der „Gemeinschaftsunterkunft“ Hardheim seit Jahresbeginn die freie Arztwahl. In einem Schreiben vom 21. Dezember 2010 an die betreffende Ärztin, die seit vielen Jahren Flüchtlinge aus der Unterkunft behandelt, teilte das Landratsamt mit, der Bundesgesetzgeber habe die freie Arztwahl für Asylsuchende eingeschränkt. Es scheint sich um einen bundesweit einmaligen Vorgang zu handeln. Deswegen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Das Landratsamt muss seinen Beschluss aufheben und die freie Arztwahl ermöglichen.

Roma in Serbien und Mazedonien klagen zu Recht über unwürdige Lebensbedingungen

Pro Asyl, Landesflüchtlingsräte und Roma-Organsationen warnen: Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus

Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. Um so mehr sind wir über die Vorbehalte besorgt, die der Rat der Europäischen Union anlässlich seiner Entscheidung am 8. November formuliert hat. 

In einem freien Land sollen sich auch Flüchtlinge frei bewegen können

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern der Paritätische BW, die AG Dritte Welt Stuttgart und der Flüchtlingsrat BW die Abschaffung der Residenzpflicht

Nach dem Aufenthalts- und Asylrecht unterliegen rund 15.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg der Residenzpflicht. Sie dürfen sich lediglich im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Ausländerbehörde bewegen. Andernfalls machen Sie sich strafbar. Dabei sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vor, die Residenzpflicht in Bezug auf eine hinreichende Mobilität zu lockern – leider bisher folgenlos. Die Flüchtlinge in Baden-Württemberg werden durch die Residenzpflicht erheblich in ihrem Recht auf Freiheit und menschenwürdige Lebensbedingungen eingeschränkt. Deshalb setzen sich der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, die AGDW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für eine Lösung ein und fordern die Abschaffung der Residenzpflicht in Baden-Württemberg und bundesweit. Die gemeinsame Pressekonferenz war in der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Heumaden. Neben den VertreterInnen der Organisationen sprachen auch ein iranischer und ein armenischer Flüchtling, die  beispielhaft darlegen konnten, wie schikanös und diskriminierend die Residenzpflicht ist.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert von Innenminister Rech in einem offenen Brief, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen.

Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Weiterhin gibt es Sammelabschiebungen in den Kosovo und nach Serbien. Unter den dafür angemeldeten Menschen befinden sich auch Angehörige besonders schützenswerter Gruppen: Alte, Kranke, Alleinerziehende, Familien mit Kindern.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte halten die Abschiebungen von diesen Minderheiten nicht für vertretbar, weil sie in ein elendes und perspektivloses Leben am Rande der Müllkippen führen. Umso mehr gilt dies für Abschiebungen im Winter: "Das absolute humanitäre Minimum ist ein Abschiebungsmoratorium für die Wintermonate und die Stornierung der anstehenden Sammelabschiebungsflüge", sagte Manfred Weidmann, Asylrechtsanwalt und Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

Flüchtlingsrat fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge: "Die vom niedersächsischen Innenminister vorgeschlagenen Voraussetzungen sind aber inakzeptabel", so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. ... " Es ist unerträglich, wenn die Innenminister sich morgen Kinder und Jugendliche nach Nützlichkeitskriterien aussuchen, während die Abschiebungen ins Kosovo weiterhin auf der Agenda bleiben." ... Derzeit warten bundesweit 86.000 aufenthaltsrechtlich Geduldete auf eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, davon in Baden-Württemberg 9.234 (Quelle: Ausländerzentralregister 30.6.2010) Es ist an der Zeit, dass diese Menschen nach Jahren der Unsicherheit endlich eine Perspektive in Deutschland erhalten. Zum vollen Wortlaut der Pressemitteilung

Tag des Flüchtlings: Asylbewerberleistungsgesetz im Mittelpunkt der Kritik

Seit 1993 sind die Leistungssätze für Asylbewerber nicht angehoben worden. Inzwischen beträgt der Abstand zum Hartz IV-Regelsatz ca. 37%. Ist damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, das jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus nach dem Grundgesetz zusteht? Einen Hoffnungsschimmer verspricht eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das die Leistungen für verfassungswidrig hält. Die stellvertretende Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Ulrike Duchrow, begrüßte das Urteil: "Endlich ist unseren jahrelangen Forderungen einer besseren Versorgung von Asylsuchenden nun von richterlicher Seite Nachdruck verliehen worden!" In Heidelberg hat bereits ein Flüchtling unter Berufung auf das Urteil einen Antrag auf Erhöhung der Regelsätze gestellt. Der dortige Asylarbeitskreis sowie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird ihn im Fall einer Klage unterstützen.