Publikationen des Flüchtlingsrats

Abschiebung anstatt Fluchtursachenbekämpfung

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, 20.12.2018

Baden-Württemberg schiebt kurz vor Weihnachten 15 Menschen nach Gambia ab
Am 18. Dezember wurden nach Informationen des Regierungspräsidiums Karlsruhe 15 Menschen nach Gambia abgeschoben. Bezüglich genauerer Informationen wurde das Innenministerium Baden-Württemberg angefragt, eine Antwort steht bisher noch aus.

Im Dezember vor zwei Jahren schickten Gambier*innen ein positives demokratisches Signal in die Welt und schafften es friedlich, den langjährigen Diktator Yahya Jammeh abzuwählen. Die Aufarbeitung der Diktatur, der wirkliche demokratische Wechsel und der Abbau der Fluchtgründe einiger Minderheiten wird aber noch lange dauern und weiterhin besteht die Angst eines möglichen Putschversuchs des früheren Diktators.

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Vorweihnachtliche Abschiebung aus Schule und Kindergarten

Baden-Württemberg schiebt entgegen Aussagen der Landesregierung aus Bildungseinrichtungen ab

Am Montag, 10. Dezember wurde ein elfjähriger Junge aus der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule in Mannheim von der Polizei abgeholt und zusammen mit seiner sechsjährigen Schwester, die aus dem Kindergarten geholt wurde, den Eltern und einem weiteren Kind nach Albanien abgeschoben. Der Mannheimer Morgen berichtet, dass der Junge unter Tränen von der Polizei abgeführt wurde und dass zwei Lehrer und eine Sozialarbeiterin zwei bis drei Tage damit beschäftigt waren, die Mitschüler*innen zu beruhigen.

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Wie gehts weiter?

Rundbrief 3/2018

Flüchtlingspolitisch befinden wir uns mehr und mehr an einem Scheideweg: Die Politik setzt stark auf Abschiebung und Abschottung, Geflüchtete werden immer öfter als etwas dargestellt, vor dem "wir" uns schützen müssen. Das Sterbenlassen im Mittelmeer wird immer selbstverständlicher und Privatpersonen, die etwas dagegen tun, weil der Staat nicht handelt, werden zunehmend kriminalisiert. Gleichzeitig haben die Demonstration "unteilbar" am 13. Oktober 2018 in Berlin sowie Bewegungen wie "Seebrücke oder "We'll come united" gezeigt, dass die Zivilgesellschaft dem Rechtsruck in der Gesellschaft wieder mehr entgegenzusetzen hat.

Der Rundbrief steht ganz im Zeichen dieser gegenläufigen Bewegungen und enthält darüber hinaus Informationen zum 30-jährigen Jubiläum des Flüchtlingsrats.

Rundbrief 3 /2018

Freiheit für Bariş Ateş! Schluss mit den Handlangerdiensten für Erdoğans Verfolgung!

Türkeistämmiger Oppositioneller aus Tübingen trotz Flüchtlingsanerkennung in Spanien festgesetzt

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert ein Ende der Schikanen gegen türkische Oppositionelle in Europa und der Komplizenschaft der deutschen und anderer europäischen Regierungen mit dem Erdoğan-Regime. Anlass ist der Fall des in Tübingen wohnhaften linken Oppositionellen Bariş Ateş, der seit einem Monat in Spanien festgehalten und an der Ausreise gehindert wird. 

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Rettet das Recht auf Asyl!

Rundbrief 2/2018

Nach wie vor versinken Teile der Welt in Krieg und Terror. Doch statt auf Solidarität mit den Verfolgten setzt die Bundesregierung auf Abschreckung, Isolation und Abschiebung. Die politisch Verantwortlichen in Europa treibt derweil die Frage um, wie sie Flüchtlingen den Zugang zum Territorium der EU am besten ganz verweigern können.

Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2018 setzt sich mit den vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefert Fakten, Zahlen und Einschätzungen.

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnKER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen.

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80 Teilnehmer*innen beim Fachtag Syrien

Am Samstag organisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (in Kooperation mit dem Diakonischen Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Ortenau und dem Caritasverband Offenburg-Kehl e.V.) einen Fachtag zum Thema Syrien für in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte sowie für (syrische) Geflüchtete selbst. Der Fachtag stieß auf großes Interesse und ermöglichte einen wertvollen und wichtigen fachlichen Austausch.

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Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt:
Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen.

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Familie

Rundbrief 1/2018

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ – eigentlich eine klare Aussage, und ein klarer Auftrag an den Staat. Wie lässt sich diese Aussage damit vereinbaren, dass Familien die Zusammenführung verwehrt wird, dass Eltern gezwungen werden, beim Nachzug zu ihren Kindern zwischen den Kindern in Deutschland und denen im Herkunftsland zu entscheiden, oder dass Familien durch Abschiebungen getrennt werden?

Der erste Rundbrief 2018 befasst sich schwerpunktmäßig mit diesen Themen rund um die "Familie".

Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 16.03.2018

Anlässlich des 18. Jahrestages der ersten Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Baden findet am Mittwoch, 21. März um 7.30 Uhr eine Protestaktion am Flughafen statt. Seit der ersten Sammelabschiebung in den Kosovo am 29. März 2000 hat Baden-Württemberg bei den mittlerweile mehrmals im Monat stattfinden Charterflügen um die 10 000 Menschen abgeschoben.

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