Publikationen des Flüchtlingsrats

Bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 21.02.2018

Am frühen Mittwochmorgen (21.2.) kam es in Nagold im Landkreis Calw zu einer versuchten Abschiebung einer serbischen Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Dieser Abschiebungsversuch war nach Einschätzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und des Anwalts der Familie rechtswidrig und fügt sich ein in eine Reihe besonders rücksichtsloser Maßnahmen gegen gut integrierte Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben.

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Motivationsschub für die Flüchtlingsarbeit

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 29.01.2018

Etwa 30 Ehrenamtliche aus verschiedenen Gemeinden im Regierungsbezirk Tübingen kamen am vergangenen Samstag, den 27. Januar, in Sigmaringen zum Austausch zusammen. Marion Martin von der Caritas Region Biberach-Saulgau traf mit ihrem Vortrag „Herausforderungen und Probleme der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit“ zentrale Anliegen vieler Anwesenden und fand motivierende Worte:

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Innenministerium schlägt gut Integrierten die Tür vor der Nase zu

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 24.1.2018

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich besorgt über die schwindende Bereitschaft des Innenministeriums, gut integrierten Menschen über die Härtefallregelung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, gut integrierten Menschen nach sorgfältiger Einzelfallprüfung durch die Härtefallkommission ein Bleiberecht zu gewähren, immer häufiger durchkreuzt wird.

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besonders schutzbedürftig

Rundbrief 3/2017

Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete kommen zu den Hürden und Problemen, denen alle Geflüchteten begegnen, noch viele weitere hinzu. Oft besteht für sie eine zusätzliche Gefahr, dass sie auch hierzulande Opfer von Gewalt oder Diskriminierung werden. Für einige von ihnen ist der Weg zur gesellschaft lichen Teilhabe noch schwerer als für andere Geflüchtete, weil sie von zusätzlichen Mechanismen der Ausgrenzung betroffen sind – durch das Verhalten von Menschen ihnen gegenüber, aber auch durch Institutionen, die ihren Bedürfnissen nicht gerecht werden.

Deshalb ist es für Haupt- und Ehrenamtliche wichtig, über die Situation dieser Personengruppen informiert zu sein, um ihre Bedürfnisse mitzudenken. Mit dem vorliegenden Rundbrief wollen wir einen Beitrag hierzu leisten.

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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Nutzungsgebühren für Geflüchtete teilweise unverhältnismäßig und integrationsfeindlich

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 28.8.2017

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten. Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

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Abschiebeschutz für Menschen in Arbeit

Breite Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen übergibt offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 17.8.2017

„Machen Sie Baden-Württemberg wirklich zu einem „Musterländle der Integration, anstatt Integration zu verhindern!“, so steht es im offenen Brief kleiner und mittelständischer Unternehmen an Ministerpräsident Kretschmann. Sie beklagen, dass ihre Mitarbeiter*innen trotz Arbeitsplatz abgeschoben werden, die Ausbildungsduldung durch die restriktive Auslegung fast unmöglich gemacht wird und eine überbordenden Bürokratie die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verhindert.

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Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte

Rundbrief 2/2017 zum Tag des Flüchtlings

Im Wahljahr 2017 gerät die 'Willkommenskultur' in Deutschland politisch weiter unter Druck. Aus Angst vor möglichen Wahlerfolgen rechter und rechtspopulistischer Kräfte setzt die etablierte Politik darauf, die Zahl bereits hier lebender oder neu ankommender Flüchtlinge mit allen Mitteln zu senken. Dabei werden vielfach Menschen- und Grundrechte beschnitten bzw. bis an die Grenzen eines gerade noch rechtsstaatlichen Verständnisses ausgehöhlt.

Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2017 setzt sich mit den vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefert Fakten, Zahlen und Einschätzungen.

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Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer

Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Innenministerkonferenz in Dresden

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beziehen Position. Zentrale Punkte sind die schlechten Qualititätsstandards bei Entscheidungen des BAMF, Abschiebungen nach Afghanistan und Abschiebungen in andere EU-Staaten.

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Abschiebung und Ausreise

Rundbrief 1/2017

Die erste Ausgabe unseres Rundbriefes in 2017 hat das Schwerpunktthema „Abschiebung und Ausreise“. Nicht nur die mittlerweile regelmäßig stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan, auch die fast wöchentlich stattfindenden Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten sorgen dafür, dass sich immer mehr ehrenamtlich Aktive mit diesem Thema konfrontiert sehen. Viele Anfragen im Sinne von „Was tun nach der Ablehnung“ werden von Betroffenen und Ehrenamtlichen an uns herangetragen. Der vorliegende Rundbrief will dazu einige Orientierungspunkte geben und liefert darüber hinaus wie üblich Informationen zu weiteren aktuellen Themen aus der Flüchtlingshilfe und -politik.

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