Roma-Flüchtlinge

Spendenaufruf Serbienreise und Deutschlandaufenthalt für jugendlichen Roma

Solifonds Perspektiven besucht im Juli Familien in Serbien

Vom 12.-16. Juli werden zwei Aktive aus dem Netzwerk des Solifonds Perspektiven nach Serbien reisen, um drei oder vier Roma-Familien, die sie in den letzten Jahren unterstützt haben, zu besuchen und sich nach deren Situation und Lebensbedingungen vor Ort zu erkundigen. Einen jugendlichen Rom wollen sie abholen und ihm einen zweiwöchigen Besuchsaufenthalt zur Berufsorientierung in Deutschland ermöglichen. Für die Finanzierung der Kosten der Reise (ca. 1.200 Euro) und der Kosten für den Besuchsaufenthalt (ca. 800 Euro) wird um Spenden gebeten.

Es werden auch Sachspenden in Form von Kleidung für Babys und Kleinkinder (ca. 2 Jahre) sowie gebrauchte Mobiltelefone gesammelt. Wer etwas beitragen möchte, kann sich bei info@solifonds-perspektiven.org melden.

Segregation, Ausgrenzung und fehlende Rechtshilfe

UNO-Komitee gegen Rassismus sieht erheblichen Verbesserungsbedarf in Serbien

Das UNO-Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung hat sich zur Situation in Serbien geäußert. Nach Auffassung des Komitees gibt es großen Verbesserungsbedarf in Sachen Schutz vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt. Ferner spricht das Komitee von „Segregation“ im Bildungs- und Wohnungsbereich, die Angehörige der Minderheit der Rom*nja ausgrenzt. Mangels finanzieller Unterstützung könnten sich Betroffene von Diskriminierung oft nicht rechtlich zur Wehr setzen – und selbst wenn: Die Unabhängigkeit der Justiz scheint nicht immer gewährleistet.

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EGMR: Montenegro hat Roma nicht ausreichend geschützt

Erfolgreiche Klage offenbart Unzulänglichkeiten des Konzeptes der "Sicheren Herkunftsstaaten"

Am Dienstag hat das Europäische Gericht für Menschenrechte über die Klage zweier Männer aus Montenegro entschieden, die aufgrund ihrer ethnische Zugehörigkeit als Roma und ihrer islamischen Religion zur Zielscheibe wiederholter Angriffe geworden waren. Das Gericht entschied, dass die Polizei und andere Behörden des Staates die Rechte der Männer nicht hinreichend geschützt hatten. Deutschland hat Montenegro als "sicheres Herkunftsland" eingestuft. Damit wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass das, was nach Überzeugung des EGMR hier passiert ist, gar nicht passieren kann - nämlich unzureichender Schutz von Minderheiten vor Übergriffen.

Petitionsausschuss lehnt Bleiberecht für Familie Ametovic ab

Mutter mit sechs Kindern soll ins Elend zurückgeschickt werden

Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Die Mutter und ihre sechs Kinder müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.

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Solidarität mit Istvan Farkas!

Unterstützungsaufruf für serbischen Roma-Aktivisten

Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat den Härtefallantrag des serbischen Roma-Aktivisten Istvan Farkas am 26. Juli abgelehnt. Jetzt hat er wohl oder übel seine Bereitschaft zur “freiwilligen Ausreise” erklärt, damit es nicht zu einer Abschiebung kommt. Der Aktivist benötigt nun selbst Unterstützung.

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Diskriminerung anerkennen! Schutz gewähren!

Der 8. April ist "International Roma Day"

Der 8. April ist "International Roma Day" - der internationale Tag der Rom*nja. Dieser Tag bietet die Gelegenheit, sich mit der aktuellen Situation der am stärksten diskriminiert ethnischen Minderheit Europas auseinanderzusetzen. Beispiele für die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt, denen Rom'nja in Europa immer noch ausgesetzt sind, gibt es leider genug.

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"Von wegen sicher" - Das Konzept der "Sicheren Herkunftsstaaten" in der Kritik

Audio-Mitschnitt der Veranstaltung am 22. November in Mannheim

Am 22. November fand im Kulturhaus RomnoKher in Mannheim eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und dem Verband deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg statt. Unter dem Titel "Von wegen sicher - Das Konzept der 'Sicheren Herkunftsstaaten' in der Kritik" ging es um die Menschenrechtssituation in den als "Sichere Herkunftsstaaten" eingestuften Westbalkanstaaten mit besonderem Fokus auf die Lage der Minderheit der Roma. Dazu referierte Tamara Baković-Jadžić (Medienportal Mašina, Forum Roma Srbije/Levi Samit Srbije). Jovica Arvanitelli von Landesverband deutscher Sinti und Roma und der Roma-Beratungsstelle in Mannheim stellte seine Einrichtung und deren Arbeit vor, und Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, sprach über die Situation geflüchteter Roma in Deutschland in Bezug auf das Asylverfahren, erlittene Diskriminierung und Abschiebungen. Anschließend bestand die Gelegenheit zur Diskussion.

Das Freie Radio Rhein-Neckar hat die Veranstaltung aufgezeichnet, die Aufzeichnung kann hier angehört werden:

Von wegen sicher Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik.

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mit ihrer im November 2016 erschienenen Broschüre "Von wegen sicher" zeigt die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf, warum das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dem Grundrecht auf Asyl widerspricht. Thema sind auch die vielfachen Gesetzesänderungen, die die Ablehnung und Abschiebung von Personen aus diesen als sicher deklarierten Staaten erleichtern sowie die weitverbreitete Diskriminierung und Lebenssituation der Roma im Balkan, vor allem in Serbien und im Kosovo. Roma und Sinti werden nicht nur in ihren Heimatländern, sondern auch durch rassistische und protektionistische Migrationsgesetze und Asylpraktiken diskriminiert. Die Broschüre beschäftigt sich auch mit der Frage, warum Integrationsprogramme für Roma, auf die PolitikerInnen immer gern verweisen, bisher noch keine Verbesserung der Situation der Roma erzielt oder zur Bekämpfung der Migrationsursachen beigetragen haben. Darüber hinaus werden Alternativen zur aktuellen unmenschlichen Behandlung von MigrantInnen aus den Balkanländern vorgestellt.

Gegen die Ausgrenzung geflüchteter Roma

Initiativen und Gruppen aus Konstanz wenden sich an den Gemeinderat

Mehrere flüchtlingssolidarische Initiativen aus der Stadt Konstanz haben sich zusammengeschlossen, um auf die Ausgrenzung und Abschiebungen von Roma im Landkreis aufmerksam zu machen und den Gemeinderat Konstanz aufzufordern sich gegen die Abschiebungen einzusetzen.

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Finanzielle Unterstützung bei "freiwilliger Ausreise" und Abschiebung

Unabhängiger Romafonds aus Konstanz geht in die zweite Runde

Ehrenamtliche in Baden-Württemberg machen häufig die gleichen traurigen Erfahrungen. Menschen die sie beim Ankommen im Deutschland unterstützt haben, sollen abgeschoben werden. In einigen Fällen sind diese Abschiebung nicht mehr oder nur noch durch die erzwungene "freiwillige Ausreise" zu verhindern.
Um dabei nicht nur tatenlos zuschauen zu können, hat das Forum Azilon in Konstanz einen Romafonds ins Leben gerufen. Mit ihm werden Menschen aus dem Landkreis Konstanz unterstützt, die in die Länder des Westbalkans zurückgeschickt werden. Dank zahlreicher Spenden kann dieser Fonds nun in die zweite Runde gehen. Gratulation dafür nach Konstanz.
In unserem aktuellen Rundbrief finden Sie einen ausführlichen Artikel des Romafonds Konstanz.