Roma-Flüchtlinge

Amnesty International: Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"!

Online-Aktion: "Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!"

Der Bundestag hat es schon beschlossen und der Bundesrat soll es am 19. September besiegeln: Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind "sichere Herkunftsstaaten" - per Gesetz. Für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière "eine vernünftige und gebotene Maßnahme". Aber kann es vernünftig sein, Länder für "sicher" zu erklären, weil von dort mehr Asylsuchende kommen als früher? Kann es vernünftig sein, Länder für sicher zu erklären, in denen die Minderheit der Roma ausgegrenzt und diskriminiert wird? Nein.

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"Keine Abschiebung in der Nacht - Keine weitere Verschärfung des Asylrechts "

Petition des Freundeskreis Asyl in Rheinfelden

Am 6.8.2014 wurde eine serbische Roma-Familie um 4.30 Uhr aus dem Asylbewerberheim in Rheinfelden abgeschoben. Es handelte sich um eine großangelegte Polizeiaktion, die das ganze Heim in Angst und Schrecken versetzte. Die betroffene Familie hatte kaum Zeit, ihre Sachen zu packen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Kinder und eine Familie aus dem Schlaf heraus abzuschieben ist ein unwürdiger Akt.

Zudem will die große Koalition ein verschärftes Asylrecht, die sogenannten Romagesetze, durchsetzen. Danach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gelten. Dabei spricht selbst eine Kommission der EU von direktem Hass und offener Gewalt gegen Roma in diesen Ländern. Die umfassende Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen wird jedoch nicht als Fluchtgrund anerkannt.

Daher appelliert der Freundeskreis Asyl in Rheinfelden an die baden-württembergische Landesregierung:

"Keine Abschiebung in der Nacht - Keine weitere Verschärfung des Asylrechts"

>>>Hier geht es zur Petition<<<

Petition für ein humanitäres Bleiberecht für Familie Asani / Asanovic aus Waldkirch!

Mit meiner Unterschrift unterstützte ich die Petition der Familie Asani / Asanovic die am 05. August 2014 beim Stuttgarter Petitionsausschuss eingegeben wurde.

https://www.openpetition.de/petition/online/humanitaeres-bleiberecht-fuer-familie-asani-asanovic-aus-waldkirch

Wir fordern einen Aufenthaltsrecht für Frau Asanovic und die Gewährung der notwendigen medizinischen Hilfe! Für Herr Asani und die drei Kinder fordern wir ein Bleiberecht aus humanitären Gründen!

Quelle: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Streit über Asylrechtsverschärfung auch im Landtag

SPD will "Sichere Herkunftsstaaten"-Gesetz zustimmen, Grüne weiter dagegen, CDU drängt auf Zustimmung. Entscheidung im Bundesrat voraussichtlich im September

Nachdem die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" wegen der Nicht-Zustimmung von Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, vertagt werden musste, macht die CDU nun in diesen Bundesländern Druck auf die Grünen. Auf Bundesebene wurde ein "unmoralisches Angebot" (taz) gemacht: Die CDU erklärte sich bereit, der Aufhebung der sog. Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang zuzustimmen, wenn die Grünen beim "Roma-Gesetz" mitmachen. Auf Landesebene werden gute (Syrer) und böse (Roma) Flüchtlinge gegeneinander diskutiert und auf die Zustimmung zu diesem Gesetz wegen der derzeitigen Schwierigkeiten der Aufnahmebehörden bei der Unterbringung von Flüchtlingen gedrängt. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält den Gesetzentwurf für vertretbar und bewegt sich damit auf Linie ihrer Partei. Bis Ende August soll ausverhandelt sein. Am 19. September steht das Gesetz im Bundesrat wieder auf der Tagesordnung. Wenn nur ein grün-mitregiertes Bundesland zustimmt, ist das Gesetz durch. Baden-Württemberg und Hessen gelten als Wackelkandidaten. Presseberichte und Hintergrund-Dokumente...

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Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschoben

Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer "freiwilligen Ausreise" bereit erklärt hatten.

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Roma-Familie aus Konstanz abgeschoben

Nächtliche Abschiebung, obwohl bereits über 1000 Bürgerinnen und Bürger für den Verbleib der Kinder eine Petition unterzeichnet haben

In der Nacht vom 20. auf 21. Mai 2014 ist eine Familie aus der Konstanzer Steinstraße mit ihren vier Kindern aus dem Schlaf gerissen und von der Polizei abtransportiert worden. Aus dem Bericht von Konstanzer Unterstützern: 

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Humanitäres Bleiberecht contra sichere Herkunftsländer

Offener Brief des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, so will es ein Gesetzentwurf der CDU/CSU/SPD-Regierung. Noch muss das Gesetz den Bundesrat passieren. Der offene Brief fordert hingegen ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge und damit ein NEIN der Landesregierung zu dem geplanten Gesetzesvorhaben.

Die Unterschriftensammlung endet am 28. Mai 2014. Danach werden die Listen der Landesregierung übergeben.

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Unterschriftenaktion zur Europawahl

Flüchtlingsrat Schleswig Holstein und Landesverband der Sinti und Roma fordern wirksame Antidiskriminierungspolitik

Anlässlich der am 25. Mai 2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Flüchtlingsrat Schleswig - Holstein  gemeinsamen mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma und dem Projektes diffairenz im IQ-Netzwerk SH  eine Unterschriftenaktion initiiert, die sich für eine wirksame europäische Antidiskriminierungspolitik zugunsten von Roma innerhalb und außerhalb Europas einsetzt.  Unter dem link http://www.frsh.de/themen/roma/ ist es möglich die detaillierten Forderungen direkt an das Menschenrechtskommitee des Europäischen Parlaments zu senden. Bitte senden Sie diese Informationen an Ihre Verteilerlisten weiter und beteiligen Sie sich an diesem Angebot. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Alle Kinder bleiben hier! Keine Abschiebung von Roma aus Konstanz

Aufruf und Petition des Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

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Sichere Herkunftsstaaten?

Bundesregierung plant Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsstaaten" machen soll

Das Bundesinnenministerium hat Anfang März den „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ vorgelegt, das die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären soll. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags der großen Koalition. Das Gesetz hätte zur Folge, dass vor allem Roma aus diesen Herkunftsstaaten von einem fairen Asylverfahren ausgeschlossen wären. Asylanträge würden dann stets als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. PRO ASYL sieht in dem Gesetzentwurf ein "Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft". Der Gesetzentwurf wurde am 30. April 2014 von der Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung angenommen. Am 23. Juni wird voraussichtlich eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestages stattfinden. In der Woche vom 30. Juni bis 4. Juli steht vermutlich die Abstimmung im Bundestag an. Die Abstimmung im Bundesrat ist für 11. Juli vorgesehen. Der Gesetzentwurf wird von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft massiv kritisiert und abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startete den Aufruf "Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab", den zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet haben. Anfang Juni schlug die CDU/CSU vor, das Gesetz auch auf die Staaten Albanien und Montenegro anzuwenden.

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