Aktuelles

"Refugees (still) in orbit?!" - Tagung und Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 13. April 2019, 09:30-17:00, Bürgerräume West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart

Am 13. April findet unsere nächste Tagung inkl. Mitgliederversammlung statt. Es erwartet Sie ein Hauptvortrag zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sowie Arbeitsgruppen zu den Themen Aktuelle Gesetzesänderungen, Eritrea, Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen sowie Widerrufsverfahren. Am Nachmittag findet dann unsere Mitgliederversammlung statt, auf der u.a. die strategische Ausrichtung des Flüchtlingsrat in diesem Jahr besprochen wird und die Wahlen des Sprecherrats stattfinden. Unter Weiterlesen finden Sie das Veranstaltungsprogramm.

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Familiennachzugsneuregelungsgesetz verabschiedet

Am 15. Juni 2018 hat der Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)" beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes sollen zum 1. August 2018 in Kraft treten. Der Informationsverbund Asyl & Migration sowie die Fachinformationen des DRK fassen die geplanten Änderungen zusammen.

Schnuppermitgliedschaften beim Flüchtlingsrat verschenken

Aktion zum 30-jährigen Jubiläum

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass gibt es eine besondere Aktion: Bis zum Tag der offiziellen Jubiläumsfeier am 7. September besteht die Möglichkeit, eine einjährige Schnuppermitgliedschaft zu verschenken. Alle, die auf dieser Weise ein neues Mitglied werben, erhalten ein kleines Präsent vom Flüchtlingsrat. Die Mitgliedschaft endet automatisch nach einem Jahr, es sei denn das Schnuppermitglied entscheidet sich explizit dafür, sie in eine reguläre Mitgliedschaft umzuwandeln.

Zuerst abgeschoben, dann als Flüchtling anerkannt

Klage von Haschmatullah F. hat Erfolg

Der Afghane Haschmatullah F., der letztes Jahr rechtswidrigerweise nach Bulgarien und von dort weiter nach Afghanistan abgeschoben wurde, hat mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied am Freitag (22. Juni), dass der er als Flüchtling anzuerkennen ist.

Ungarn: Flüchtlingshelfern droht künftig Haftstrafe

Wer in Ungarn Geflüchtete ohne Schutzberechtigung bei der Antragsstellung unterstützt oder illegal Eingewanderten dabei hilft, ein Bleiberecht zu erlangen, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das hat das ungarische Parlament mit einer Mehrheit von 160 zu 18 Stimmen beschlossen, so die "Zeit". Anlass zu dieser Gesetzesänderung boten unter anderem die Aktivitäten des US- Milliardärs George Soros, der Bürgerbewegungen in Ungarn und internationale Stiftungen unterstützt und nach Ministerpräsident Viktor Orbán damit zur Masseneinwanderung in die EU beiträgt. Einen weiteren Akzent gegen Einwanderung setzte Ungarns Regierung mit einer Verfassungsänderung, die der "Ansiedlung von fremder Bevölkerung" ein Ende setzen soll. Für die Entscheidungen im Parlament war maßgeblich Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei verantwortlich. Ungarische und internationale Hilfsorganisation äußerten sich besorgt über das zunehmend restriktive Vorgehen der ungarischen Regierung.

2017: 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht

In dem jährlich am Tag des Flüchtlings erscheinenden "Global Trends"-Report des UNHCR wird die weltweite Flüchtlingstragödie dokumentiert: Im Jahr 2017 waren insgesamt 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit wurden einmal mehr die Werte des Vorgängerjahres (65,6 Millionen) übertroffen. Weltweit sind damit 2017 mehr Menschen auf der Flucht gewesen als in Frankreich leben. Vor diesem Hintergrund hat die UNO-Flüchtlingshilfe die #WithRefugees Petition gestartet, mit der Menschen aus aller Welt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht zeigen und an ihre Regierungen appellieren können, sich effektiv für geflüchtete Menschen einzusetzen.

Für den Erhalt von "SWR News for Refugees"

Erfolgreiches Medienangebot für Geflüchtete soll zum Monatsende eingestellt werden

"SWR News for Refugees", das mehrsprachige Medienangebot des Südwestrundfunks für Geflüchtete, soll zum 30. Juni eingestellt werden. Begründet wird dieser Schritt mit den sinkenden Zuzugszahlen und dem Umstand, dass viele der 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten ausreichend Deutsch gelernt haben, um den regulären Angeboten des SWR folgen zu können. Dies ist aus Sicht des Flüchtlingsrats kein ausreichender Grund. Es ist kaum vorstellbar, dass die wichtigen und nützlichen Informationen für die Zielgruppe der Geflüchteten in den anderen Angeboten des SWR ausreichend Berücksichtigung finden werden. Deshalb fordert der Flüchtlingsrat in einem offenen Brief und einer Online-Petition den Erhalt von "SWR News for Refugees"

Abweisung an der Grenze ist rechtswidrig

Pro Asyl: heftige Kritik an Seehofers Plänen

In einer Presseerklärung nimmt Pro Asyl zum Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen, Stellung. Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert sind oder keine Papiere besitzen sollen demnach künftig ohne jegliche Prüfung an der Grenze zurückgewiesen werden können. Während es im öffentlichen Diskurs scheint, als führen Seehofers Pläne lediglich zu Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin, stellt Pro Asyl klar: Seehofer bewegt sich hier im Bereich der Rechtswidrigkeit. Der Dublin-III-Verordnung zufolge habe Deutschland die Pflicht, bei Asylgesuch an der Grenze ein förmliches Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staats durchzuführen. Andererseits drohe ein Dominoeffekt mit "refugees in orbit" zufolge. Nicht zuletzt werde das "Projekt Europa" ein weiteres Mal infrage gestellt.

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Pro Asyl warnt vor Isolierung durch "AnkER- Zentren"

Appell anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 6. bis 8. Juni kritisiert Pro Asyl in einer Presseerklärung das Konzept der "AnkER-Zentren". Durch Isolierung in den geplanten "AnkER-Zentren" werde nicht nur Integration sondern auch die Durchführung fairer Asylverfahren verhindert, warnt PRO ASYL und appelliert an die Innenminister, Integration statt Isaolation zu fördern. Pro Asyl verlangt nicht nur eine rechtmäßige Durchführung von Asylverfahren sondern auch das Einstellen von staatlicher Rückkehrberatung. Außerdem sollen sich die Länder dem Einspruchsgestz, das Familiennachzug erschwert, klar entgegenstellen und Änderungen in der Entscheidungspraxis bezüglich Asylanträgen aus Afghanistan vornehmen, so fordert Pro Asyl.

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Pauschaler Verweis auf "internen Schutz" nicht mehr haltbar

Pro Asyl zum neuen Afghanistan-Lagebericht

Am 1. und 2. Juni wurde der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan bekannt. Die darin vorgenommene Neubewertung des sogenannten "internen Schutzes" bezeichnet Pro Asyl als "eine Annäherung an die Realität in Afghanistan". Pro Asyl erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghan*innen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans ließe sich nicht mehr aufrechterhalten.

Bundesrat lehnt Neuregelung des Familiennachzuges ab

Heftige Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Bevor am 8. Juni im Bundesrat der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten beraten werden soll, haben die jeweils zuständigen Fachausschüsse heftige Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf geübt. Die Kritik deckt sich im Wesentlichen mit der Kritik, die von verschiedener Seite bereits seit Bekanntwerden des Entwurfs geübrt wurde. Das Netzwerk "Berlin hilft" hat die Kritikpunkte zusammengefasst. Die Bundesregierung muss nun zu der Kritik Stellung nehmen, bevor der Entwurf ins Parlament geht.