Aktuelles

"Refugees (still) in orbit?!" - Tagung und Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 13. April 2019, 09:30-17:00, Bürgerräume West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart

Am 13. April findet unsere nächste Tagung inkl. Mitgliederversammlung statt. Es erwartet Sie ein Hauptvortrag zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sowie Arbeitsgruppen zu den Themen Aktuelle Gesetzesänderungen, Eritrea, Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen sowie Widerrufsverfahren. Am Nachmittag findet dann unsere Mitgliederversammlung statt, auf der u.a. die strategische Ausrichtung des Flüchtlingsrat in diesem Jahr besprochen wird und die Wahlen des Sprecherrats stattfinden. Unter Weiterlesen finden Sie das Veranstaltungsprogramm.

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Petition: Rückkehrrecht für Familie Bajrami!

Abschiebung nach 25 Jahren Aufenthalt in Deutschland macht Unterstützer*innen fassungslos

Im Januar wurde die in Wolfschlugen im Landkreis Esslingen wohnende Familie Bajrami nach 25 Jahren in Deutschland nach Mazedonien abgeschoben. Eine Tochter blieb in Deutschland, weil die mazedonischen Behörden Unklarheiten bezüglich ihrer Staatsangehörigkeit sieht. Die Familie war finanziell unabhängig, der Vater und der Sohn haben gearbeitet. Eine Tochter stand kurz vor den Realschul-Abschlussprüfungen.

Unterstützer*innen haben eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel, eine Rückkehr zu ermöglichen. Diese wurde innerhalb weniger Tage schon von über 50 000 Personen unterschrieben. Auf der Petitions-Seite finden sich weitere Hintergründe zum Fall sowie Links auf die Berichterstattung der lokalen Presse zu Fall.

Seit Anfang Juli kann die Petition auch vor Ort im Rathaus Wolfschlugen und in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen unterschrieben werden.

Innenministerium sagt immer häufiger "Nein" zu Härtefallersuchen

Härtefallkommission BW legt Jahresbericht 2017 vor

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat den Bericht der Härtefallkommission für 2017 veröffentlicht. Dieser bestätigt das, was der Flüchtlingsrat in den vergangenen Monaten bemängelt hat: In immer mehr Fällen folgt das Innenministerium nicht einer positiven Empfehlung der Kommission. Des Weiteren ist die Zahl der eingegangenen Härtefallanträge deutlich zurückgegangen: Lag die Zahl der Härtefallanträge im Jahr 2016 bei 610, so verzeichnet die Härtefallkommission im darauf folgenden Jahr nur noch 350 Eingaben. 

25 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

PRO ASYL: Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um den Ausstieg eines Kontinents aus dem Flüchtlingsschutz

Am 26. Mai 1993 entkernte der Deutsche Bundestag das Grundrecht auf Asyl. Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, ist seitdem vom Schutz des Asylrechts ausgeschlossen. "Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute stehen wir vor dem Ausstieg der Europäischen Union aus dem Flüchtlingsschutz. PRO ASYL warnt vor einer immer weiteren Ausuferung der damals konzipierten Drittstaatenregelung", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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Orientierungshilfe zum Thema "Rücküberstellung nach Italien"

Die vom "Raphaelswerk e.v." herausgegebene Orientierungshilfe informiert Geflüchtete und ihre Helfer*innen rund um das Thema "Rücküberstellung nach Italien aufgrund der Dublin-Verordnung". Neben der Klärung von aufenthaltsrechtlichen Fragen bietet die Handreichung Informationen zu verschiedenen Angeboten und Möglichkeiten für Geflüchtete in Italien. Unter anderem werden Kontaktadressen aus verschiedenen Bereichen genannt, an die sich die Betroffenen bei Bedarf wenden können.

Fehlen verbindlicher Standards macht sich bemerkbar

Abschlussbericht der Lagertour 2017/18

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat zwischen Oktober 2017 und Februar 2018 Geflüchtetenunterkünfte (vor allem Gemeinschaftsunterkünfte) im ganzen Land besucht, um sich ein Bild von der aktuellen Unterbringungssituation zu machen. Es wurden insgesamt 26 Unterkünfte in 13 Stadt- und Landkreisen besucht. Dabei wurde darauf geachtet, alle Regionen des Landes sowie Großstädte, Kleinstädte und kleine Gemeinden zu berücksichtigen. Auch wenn diese Untersuchung nicht den Anspruch erheben kann, repräsentativ zu sein, gehen aus Sicht des Flüchtlingsrats einige wichtige Erkenntnisse daraus hervor.

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PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnKER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen.

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80 Teilnehmer*innen beim Fachtag Syrien

Am Samstag organisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (in Kooperation mit dem Diakonischen Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Ortenau und dem Caritasverband Offenburg-Kehl e.V.) einen Fachtag zum Thema Syrien für in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte sowie für (syrische) Geflüchtete selbst. Der Fachtag stieß auf großes Interesse und ermöglichte einen wertvollen und wichtigen fachlichen Austausch.

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Arbeitshilfe zur Lebensunterhaltssicherung von Azubis mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Die neue Arbeitshilfe vom Paritätischen Gesamtverband informiert über die Problematik der Sicherung des Lebensunterhalts während der Ausbildung bei jungen Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Sie weist auf verschiedene Schwierigkeiten hin, mit denen sich die Auszubildenden konfrontiert sehen, darunter mangelnde Ausbildungsvergütungen, Unklarheiten zum Anspruch auf Förderleistungen und eine zum Teil widersprüchliche und integrationsfeindliche Rechtslage.

"Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!"

Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

"Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

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Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt:
Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen.

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