Aktuelles

"Migrationspaket" im Bundesrat gebilligt

Am 28. Juni hat der Bundesrat folgende Gesetze aus dem sog. "Migrationspaket" gebilligt: das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Im Vorfeld der Sitzung hatten Flüchtlingsorganisationen an den Bundesrat appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Gesetze im Hinblick auf einige gegen höherrangiges Recht verstoßenden Regelungen überprüfen zu lassen. 

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Petition: Ausbildungsduldung für den Konstanzer Harrison Eijke Chukwu

Harrison Eijke Chukwu lebt seit 8,5 Jahren im Landkreis Konstanz. In seinem Heimatland Nigeria hat er traumatische Erfahrungen machen müssen. Er ist ein wichtiges Mitglied des ehrenamtlichen Teams im Café Mondial und außerordentlich gut integriert in den Kreis vieler Vereine und Initiativen, die im und um das Café Mondial tätig sind. Nun droht Harrison die Abschiebung nach Nigeria. Der Café Mondial Konstanz e.V., der Verein „83 integriert“ sowie zahlreiche Konstanzer Bürger*innen, setzen sich für eine Ausbildungsduldung für Harrison Eijke Chukwu ein. Die Zusage für eine Ausbildung hat er bereits, nun fehlt nur noch die Ausbildungsduldung, um diese zu beginnen.
Auch Sie können Harrison unterstützen, in dem Sie die von Café Mondial Konstanz e.V. und "83 integriert" gestartete Petiton "Harisson ist Konstanzer — Ausbildungsduldung für Harrison" auf open.Petition unterschreiben.
Ein kurzes Video zu Harrison findet sich unter: http://www.harrison-ist-konstanzer.de

Resolution "Schicken wir ein Schiff!" auf dem Evangelischen Kirchetag mit großer Mehrheit verabschiedet

Teilnehmende des Evangelischen Kirchentags fordern EKD auf, selbst ein Schiff auf das Mittelmeer zu schicken

Vom 19. bis 23. Juni fand in Dortmund der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Im Rahmen der dort stattfindendenden Veranstaltung "Kein ich ohne ein Wir" erzählte Mattea Weihe der Sea-Watch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni von der derzeitigen Situation auf dem Mittelmeer. Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchtages verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Titel "Schicken wir ein Schiff", in welcher sie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auffordern, selbst ein Schiff auf das Mittelmeer zu schicken. Mit einer Petiton auch change.org werden zur Unterstützung der Resolution weiter Unterschriften gesammelt. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnet den Umgang Europas mit Geflüchteten als "moralischen Skandal" und befürwortet das Schicken eines Schiffes auf das Mittelmeer. Die Gremien der EKD prüfen nun die Resolution.

Infoportal für Geflüchtete nun auch auf Türkisch

Elfte Sprachversion von "W2BW" geht online

Das Infoportal www.w2bw.de, das im Rahmen des Projekts "Welcome2BW", an dem der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beteiligt ist, entstanden ist, ist nun auch in türkischer Sprache verfügbar. Das Portal, das Basisinformationen zu Themen wie Asylverfahren, Unterbringung, Bildung, Arbeit sowie Freizeit und Alltag beinhaltet,  ist damit nun in insgesamt elf verschiedenen Sprachen verfügbar.  Das Projekt "Welcome2BW" wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie durch die UNO-Flüchtlingshilfe kofinanziert. 

Familiennachzug für Überlebende von Folter und traumatisierte Geflüchtete nahezu unmöglich

Pressemitteilung anlässlich des Tages zur Unterstützung von Folteropfern von refugio stuttgart e.v. am 24.Juni 2019

Der Tag zur Unterstützung von Folteropfern findet seit 1988 jährlich am 26. Juni statt. Der Gedenktag soll an die Internationale Konvention gegen Folter und andere unmenschliche, erniedrigende Handlungen und Strafen erinnern und daran, dass Folter noch immer eine gängige Praxis in vielen Ländern darstellt. Die Antifolterkonvention (engl. Abkürzung: CAT) der Vereinten Nationen trat am selben Tag im Jahr 1987 in Kraft.
Viele Geflüchtete haben in ihrer Heimat oder während der Flucht Folter erfahren. Refugio stuttgart e.v. ist ein psychosoziales Zentrum im Raum Stuttgart und bietet u.a. traumaspezifische psychologische Beratung für Flüchtlinge, Folterüberlebende und deren Angehörige an. Anlässlich des heutigen Tages, veröffentlichte Refugio eine Pressemitteilung, die u.a. die Frage aufwirft, wie eine Person getrennt von der Familie gesund werden soll.

Kritik an Gambia-Vorführungen perlt an der Bundesregierung ab

Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag: Probleme werden bestritten oder mit Gleichgültigkeit begegnet

Die Vorführungen vom Personen die (mutmaßlich) aus Gambia stammen vor Delegationen der gambischen Regierung werfen bei vielen Betroffenen und Haupt- und Ehrenamtlichen Fragen auf. Einige dieser Fragen wurden in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgenommen und an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort des Bundesinnenministeriums vor. Aus Sicht des Flüchtlingsrats werden viele problematische Phänomene, die aus der Praxis bekannt sind, entweder geleugnet oder mit einem Schulterzucken quittiert.

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Verlängerter Abschiebestopp für Syrien bis Ende 2019

Uneinigkeit bei Abschiebungen nach Afghanistan

Auf der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Ende letzter Woche wurde der Abschiebestopp für Syrien erneut verlängert. Aufgrund der gegenwärtig "unübersichtlichen" Lage im Land gilt der Abschiebestopp bis Ende des Jahres. Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern jedoch Ausnahmen, um bei einer Entspannung der Lage, Straftäter und Gefährder abschieben zu können. Ein aktualisierter Lagebericht zur Situation in Syrien soll im Herbst vorgelegt werden. Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan konnte auf der IMK nicht geklärt werden. Weitere Infos hier:

VG Freiburg zum Familienasyl: Unverzüglich heißt nicht immer zwei Wochen

Mit Urteil vom 16. April 2019 (Aktenzeichen: A 5 K 2488/18) hat das VG Freiburg entschieden, dass auch ein mehr als vier Wochen nach Einreise gestellter (förmlicher) Asylantrag ausnahmsweise noch unverzüglich im Sinne der Vorschriften über das Familienasyl (§ 26 AsylG) sein kann. Was war passiert:

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Appell an die Bundesländer

Pressemitteilung zum Runden Tisch am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel

Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg war vertreten, durch Julian Staiger, der erklärte, warum Abschiebungen nach Gambia in der aktuellen Situation unverantwortlich sind.

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Vertrieben, vergiftet und vergessen

20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg: Die Rom*nija und andere Minderheiten sind die vergessenen Opfer

20 Jahre nach dem Kosovo-Konflikt erinnert die Rosa-Luxemburg-Stiftung an ein weitgehend unbekanntes Kapitel dieser Geschichte: Die gewaltsame Vertreibung der Minderheiten - neben Serb*innen auch Rom*nija, Ashkali und Ägypter*innen - durch albanische Nationalist*innen unter den Augen der NATO-Truppen in der unmittelbaren Nachkriegszeiten.