Aktuelles

Update zur Beantragung einer Tazkira

Neuregelungen der Afghanischen Botschaft finden wieder Anwendung

Seit dem Sommer können Tazkiras wieder innerhalb Deutschlands beantragt werden. Die Anträge auf Ausstellung einer Tazkira werden im Generalkonsulat Berlin entgegen genommen. Nachdem die Afghanische Botschaft im Oktober 2018 noch einen anderen Weg zur Beschaffung einer Tazkira für Afghan*innen in Deutschland nannte, finden nun die von der Botschaft bekanntgegebene Neuregelungen Anwendung.

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Leitfaden bezüglich der Änderungen im AsylbLG

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen gibt Empfehlungen für die Beratungspraxis.

Mit dem am 28.08.2019 in Kraft getretenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz", welches seit dem 1.9.2019 gilt, sind Änderungen im AsylbLG vorgenommen worden, die mit zum Teil erheblichen Verschlechterungen für die Situation Geflüchteter verbunden sind. Um über die wichtigsten Änderungen zu informieren und Empfehlungen für die Beratungspraxis im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten abzugeben, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen den folgenden Leitfaden veröffentlicht:

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Neue Leistungssätze ab 2020

Im Bundesgesetzblatt sind die neuen, ab dem 01.01.2020 geltenden Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht worden. Damit werden die Sätze dem zum 01.09.2019 geänderten "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" angepasst. Die Sätze für alle Bedarfsstufen finden sich im Bundesanzeiger oder in der beigefügten PDF-Datei zum Ausdrucken.

Unterstützungsaufruf der Iuventa10

Gesucht: Menschen, die zwischen 2016 und 2017 das Mittelmeer überquert haben und von der Iuventa gerettet wurden

Nachdem im Sommer 2017 das Schiff Iuventa der NGO „Jugend rettet“ von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde, soll nun gegen 10 Crewmitglieder wegen „Unterstützung der illegalen Einreise“ Anklage erhoben werden. Um den Prozess gewinnen zu können, möchte Iuventa mit Geflüchteten Kontakt aufnehmen, die zwischen Juli 2016 und August 2017 das Mittelmeer überquert haben und von der Iuventa gerettet wurden, damit diese selbst Auskunft über ihre Rettung geben und ihre Geschichte erzählen können.

Iuventa bittet um Weiterverbreitung dieses Aufrufes auf sozialen Kanälen, in Inititativen etc. Weitere Infos, Materialien und Kontaktdaten gibt es hier!

Auch Familien aus "Sicheren Herkunftsländern" sollen maximal sechs Monaten in der Erstaufnahme bleiben

Änderung des § 47 AsylG in Kraft getreten

Im Rahmen der jüngsten Gesetzesänderungen ist auch die maximale Dauer der Pflicht zur Wohnsitznahme in der Erstaufnahme neu geregelt worden. Die Neuregelung bringt eine Verbesserung für Familien aus sog. "Sicheren Herkunftsstaaten" (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien). Diese waren bis jetzt verpflichtet, bis zum Abschluss des Asylverfahrens und im Falle einer Ablehnung bis zur Ausreise, in der Erstaufnahme zu wohnen. Nun sollen sie nicht länger als sechs Monate dort wohnen müssen. Die Regelung betrifft allerdings nur Minderjährige sowie ihre Eltern und Geschwister. Der Flüchtlingsrat hat im Rahmen des Projekts "Welcome2BW" ein Informationsblatt entworfen, und außerdem einen Musterantrag auf Verlegung für Personen, die auch nach sechs Monaten keinen Transfer bekommen haben. Das Informationsblatt wird zeitnah auch in anderen Sprachen vorliegen.

Pressemitteilung anlässlich des Weltkindertags

Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis

Unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ fordern die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen anlässlich des Weltkindertags am 20. September, die Rechte von geflüchteten Kindern bei Abschiebungen nicht zu verletzen. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit.

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Umgang mit Ressentiments, Vorurteilen & rechtspopulistischen Parolen

Neues Fortbildungsmodul des Flüchtlingsrats

Im neu entwickelten Fortbildungsmodul zum Umgang mit diskriminierenden Äußerungen gegenüber Geflüchteten sowie ehrenamtlich Engagierten werden die Teilnehmenden sich intensiv mit Vorurteilen und dem Umgang mit diesen auseinandersetzen. 

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OLG Frankfurt: Keine Aufhebung von Minderjährigenehe

Im Juli 2017 war das Gesetz gegen Frühehen in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber minderjährige Eheleute schützen wollte. Kritisch ist das Gesetz deswegen, weil diese Ehen unter Generalverdacht gestellt werden und die Betroffenen ggf. Rechte wie die Freizügigkeit innerhalb der EU verlieren können. Mit dem Gerichtsurteil attestierte das OLG, dass die zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährige Ehepartnerin nicht schutzbedürftig sei, und, dass eine Aufhebung der Ehe ausgeschlossen sei, "wenn sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint".

Fördergelder für musisch-kulturelle Projekte mit Kindern und Jugendlichen

Förderung der Ideeninitiative "Kulturelle Vielfalt mit Musik"

Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung möchte das Miteinander von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern, dies gilt auch für Initiativen, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. 100.000 Euro Fördermittel stehen bereit, um maximal 20 Projektideen mit bis zu 7.500 Euro zu fördern. Der Einsendeschluss von Projektideen ist der 25. September 2019.

Große #unteilbar Demonstration in Dresden

35.000 Menschen demonstrieren für mehr Solidarität

Am Samstag, den 24.08.2019, hatte das Bündnis #unteilbar, bestehend aus ca. 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu der Großdemonstration aufgerufen um ein Zeichen gegen rechte Politik, Ausgrenzung und Hass zu setzen. Im Hinblick auf die sächsischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag, kamen rund 35.000 Menschen zusammen und zogen friedlich durch die Dresdner Innenstadt. Alle Teilnehmenden standen für eine solidarische, vielfältige und offene Gesellschaft ein.