Aktuelles

Flüchtlingsrat veröffentlicht Länderbericht zu Mazedonien

Detaillierte Informationen zum angeblich "sicheren Herkunftsstaat"

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besondere Schwierigkeit für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren.

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Erfolg: Familie Stojanovic darf bleiben

Von Abschiebung bedrohte Familie aus Serbien erhält Aufenthaltserlaubnisse

Die serbische Familie Stojanovic darf (vorerst bis April 2019) in Deutschland bleiben. Den bislang von Abschiebung bedrohten Familienmitgliedern wurden jetzt Aufenthaltserlaubnisse nach §25a AufenthG erteilt. Vor einigen Monaten hatte das Innenministerium von Baden-Württemberg ihren Härtefallantrag trotz positiver Empfehlung der Härtefallkommission abgelehnt. Daraufhin hatten fast 50 000 Personen eine Petition unterzeichnet, die sich für ein Bleiberecht ausspricht.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bietet Praktikumsstellen in der Geschäftsstelle in Stuttgart an

Rahmenbedingungen:

  • frühest möglicher Startpunkt: 1. August 2018
  • maximale Dauer: 3 Monate
  • Aufwandsentschädigung: 300€ / Monat

Weitere Informationen:

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GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen

Pro Asyl: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht

Pro Asyl befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen den EU-Staaten sein wird. Neben den Transitverfahren hat die GroKo eine weitreichende und umfassende Internierung der in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden beschlossen, deren Dimension und Ausmaß noch nicht absehbar ist.

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Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des EU-Gipfels

In einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2018 äußert sich Pro Asyl höchst unzufrieden zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl bezeichnete die Tagung des Europäischen Rats als "Gipfel der Inhumanität". Zentrale Kritikpunkte sind die Beschlüsse über die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache sowie die Einrichtung kontrollierter Lager für gerettete Bootsflüchtlinge.

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Evangelische Kirche kritisiert Verschärfungen fürs Kirchenasyl

Innenministerkonferenz möchte Personen in Kirchenasyl öfter als "flüchtig" behandeln

Die evangelische Kirche hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl kritisiert. Die Erhöhung der sogenannten Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate bedeute eine sehr hohe Belastung für die Schutzsuchenden und die Kirchengemeinden, sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann.

"Die Zumutung des Rechtsstaats"

Beitrag von Vera Kohlmeyer-Kaiser in den Blättern für deutsche und internationale Politik

In der Juniausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik ist der Beitrag "Die Zumutung des Rechtsstaates" von unserem Sprecherratsmitglied Vera Kohlmeyer-Kaiser abgedruckt, in dem sie eine - aus unserer Sicht äußerst lesenswerte - Einordnung der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation vornimmt.

Mission Lifeline: Offener Brief an den Innenminister - "Wir retten Leben, wen retten Sie?"

Das Rettungsschiff der Dresdner Seenotrettungsmission "Lifeline" ist am 27. Juni nach sechstägiger Blockade im Mittelmeer mit 230 Flüchtlingen in den Hafen von Valleta in Malta eingelaufen. Bereichten zufolge hat Innenminister Seehofer in einer nicht-öffentlichen Sitzung gesagt, die Crew des Seenotrettungsschiffes müsse zur Rechenschaft gezogen werden. In einem Offenen Brief wehrt sich "Lifeline" gegen die Vorwürfe und kritisiert die Haltung des Innenministers in der Flüchtlingspolitik.

Familiennachzugsneuregelungsgesetz verabschiedet

Am 15. Juni 2018 hat der Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)" beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes sollen zum 1. August 2018 in Kraft treten. Der Informationsverbund Asyl & Migration sowie die Fachinformationen des DRK fassen die geplanten Änderungen zusammen.

Schnuppermitgliedschaften beim Flüchtlingsrat verschenken

Aktion zum 30-jährigen Jubiläum

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass gibt es eine besondere Aktion: Bis zum Tag der offiziellen Jubiläumsfeier am 7. September besteht die Möglichkeit, eine einjährige Schnuppermitgliedschaft zu verschenken. Alle, die auf dieser Weise ein neues Mitglied werben, erhalten ein kleines Präsent vom Flüchtlingsrat. Die Mitgliedschaft endet automatisch nach einem Jahr, es sei denn das Schnuppermitglied entscheidet sich explizit dafür, sie in eine reguläre Mitgliedschaft umzuwandeln.