Aktuelles

Afghanistan: Informationen gegen die Angst

Neue Version der Informationsblätter für Geflüchtete aus Afghanistan

Seit Deutschland regelmäßig Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchführt, ist die Angst vor Abschiebung in der afghanischen Community groß. Deshalb haben Unterstützer*innen die Informationsblätter "Informationen gegen die Angst", kürzlich aktualisiert. Diese eignen sich zur Verbreitung unter afghanischen Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen.

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Fakten zur Asylpolitik 2018

Eine Übersicht über die wichtigsten Zahlen zur Asylpolitik legte kürzlich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vor. Die Daten unter anderem zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten oder Aufenthaltsbeendigung finden sich hier .....

PRO ASYL kritisiert Kabinettsbeschluss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und zum "Asylbewerberleistungsgesetz"

Als massive Verschlechterung der Rechte von Geflüchteten bezeichnet PRO ASYL die Mitte April von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzesentwürfe. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!« Begründet werden die Veränderungen unteranderem mit der großen Anzahl gescheiterter Abschiebungen. Dabei musste die Bundesregierung erst im März erklären, dass sie keine weiteren Erkenntnisse hätte, aus welchen Gründen Abschiebungen scheiterten. Auch Kirchen und Sozialverbände kritisieren die Gesetzesvorlagen.

Was passiert bei den "Delegationsbesuchen"?

Erfahrungsberichte zu Gambia-Anhörungen gesucht

Seit mindestens zwei Jahren werden (mutmaßlich) aus Gambia stammende Personen regelmäßig zu Anhörungen bei einer gambischen Delegation in Karlsruhe geladen. Der Flüchtlingsrat bittet um Zusendung von Erfahrungsberichten von diesen Anhörungen.

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Förderprogramme der Initiative Allianz für Beteiligung e.V.

Die Initiative Allianz für Beteiligung hat derzeit zwei Förderprogramme ausgeschrieben, die in den Themenbereich der Integration fallen. Die Programme "Nachbarschaftsgespräche. Zusammenleben- aber wie?" und "Gut Beraten!" unterstützen gesellschaftliches Engagement auf verschiedene Weise.

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Informationsbroschüren für Geflüchtete - nun mehrsprachig erhältlich

Die Werkstatt PARITÄT und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben Broschüren veröffentlicht, die einen Überblick über die Rechte von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung geben sowie über Möglichkeiten, von der Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu wechseln.

English: Werkstatt PARITÄT and the Refugee Council of Baden-Württemberg (Flüchtlingsrat BW) published brochures which provide an overview about rights of people having a Duldung (temporary suspension of deportation) or an Aufenthaltsgestattung (temporary residence permit for the duration of the asylum procedure) as well as information about ways of getting a regular residence permit.

Themen: Duldung, Aufenthaltsgestattung, Ausbildungsduldung, Arbeitserlaubnisverfahren, Bleiberecht nach § 25a AufenthG, Bleiberecht nach § 25b AufenthG, Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG, Härtefallantrag 

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Dari, Farsi (alle Flyer), Serbisch (Duldung, Ausbildungsduldung), Türkisch (Arbeitserlaubnis)

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Solidarische Städte - Anfang vom Ende der Festung Europa?

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Heidelberg hat sich kürzlich Ulrike Duchrow vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für das Konzept der Solidarischen Städte eingesetzt. In einer solchen Stadt könnten sich alle frei und ohne Angst bewegen, werde niemand nach seiner Aufenthaltserlaubnis gefragt, sei niemand illegal und werde daher auch nicht abgeschoben. In Deutschland und anderen europäischen Ländern gründen sich hierzu immer mehr Initiativen. Berlin ist bereits als Landesregierung dem internationalen Netzwerk "Solidarity Cities" beigetreten. Es gibt Forderungen, dass nicht die einzelnen Länder über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, sondern die Städte sie direkt aufnehmen. Weitere Informationen hier bzw. zum Vortrag hier.
 

Seenotrettung: Notfallplan für gerettete Bootsflüchtlinge muss her

Ende März hatten die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, die Mission "Sophia" zwar um sechs Monate zu verlängern, allerdings als Seemission ohne Schiffe und nur als Überwachung des Luftraums über dem südlichen Mittelmeer. Selbst die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten meinte, "Wir bezweifeln, dass die Mission so ihr Ziel erfüllen kann." PRO ASYL forderte die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Bootsflüchtlinge aufgenommen werden. Aktuell wird um 64 Migrant*innen gerungen, die das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" der Hilfsorganisation "Sea Eye" aus Seenot gerettet hatte. Unterdessen spitzt sich der Bürgerkrieg in Libyen weiter zu.

Dem wachsenden Antiziganismus entgegentreten!

Gemeinsame Pressemitteilung der Beratungsstelle Pro Roma und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Internationalen Roma-Tag am 8. April

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erinnern die Roma-Gemeinschaft und ihre Unterstützer*innen an den Beginn der weltweiten Roma-Bürgerrechtsbewegung und mahnen die fortwährende Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Minderheit an. Dieser Tag erinnert aber auch an Verfolgung und Diskriminierung, denen die Roma über Jahrhunderte hinweg ausgesetzt waren, und an den auf Vernichtung zielenden Rassismus des NS-Regimes. Erst nach vier Jahrzehnten hat die Bundesregierung den Völkermord an Sinti und Roma anerkannt. Dass sie dies überhaupt getan hat, war ein Verdienst der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma in Deutschland, die viele Jahre hierfür gekämpft hat.

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Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar."

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