Aktuelles

Sommertagung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Herzliche Einladung an alle Interessierten zur diesjährigen digitalen Sommertagung! Ohne Infektionsgefahr können Sie von zu Hause aus spannende Veranstaltungen mitverfolgen und online Ihre Fragen stellen. Es wird drei Vorträge zu flüchtlingspolitisch brisanten Themen geben: Situation auf den griechischen Inseln, Geflüchtete in Zeiten von Corona und Konflikte im Nahen Osten/Nordafrika. In drei Arbeitsgruppen haben Sie die Möglichkeit praxisrelevante Fragen zu vertiefen in den Bereichen Geflüchtete mit Behinderung, Mitwirkungspflichten und Registrierung von Neugeborenen. Die digitale Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des Projekts "Aktiv für Integration" statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales und Integration. Für die Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Gerät, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.

Das ausführliche Programm, technische Hinweise und die Links zu den Veranstaltungen finden Sie unter "weiterlesen"

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Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!

Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendlichen ohne Grenzen

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenminister*innenkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch.  Dublin-Abschiebungen dürfen auch weiterhin nicht durchgeführt werden.

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Corona in Gemeinschaftsunterkünften: Behörden haben RKI-Empfehlungen ignoriert

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 11. Juni 2020

Die Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, liegen den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene seit Wochen vor. Sie decken sich in weiten Teilen mit den Forderungen von Pro Asyl und von den Flüchtlingsräten. Ausdrücklich formuliert das RKI: „Zudem müssen die gesetzlichen Kontaktbeschränkungen des Bundes und der Landesregierungen, die als Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Deutschland gelten, für Menschen in GU umsetzbar sein.“ Dagegen wird nicht nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstoßen, in denen nach wie vor hunderte von Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht werden und sich teilweise mit einem ganzen Stockwerk die Sanitärräume teilen, sondern auch in etlichen kommunalen Gemeinschaftsunterkünften.

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Ausbildung, Arbeit, Abschiebung?

Rundbrief 1/2020

Mit dem Schwerpunktthema "Ausbildung, Arbeit, Abschiebung?" haben wir in diesem Rundbrief das Augenmerk auf politische und rechtliche Debatten, Neuerungen und Herausforderungen gelegt, mit denen Geflüchtete und Unterstützer*innen konfrontiert sind. Viele Betroffene befinden sich nämlich in einem Spannungsfeld zwischen Integration in Arbeit und Ausbildung bei gleichbleibender Sorge um eine womögliche Abschiebung. Im Hinblick darauf, haben sich die Autor*innen mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Beschäftigungsduldung und den Neuregelung des Zugangs zu Sprachkursen beschäftigt.

Weitere spannende Artikel gibt es zu den Themen Delegationsbesuche, Passbeschaffung aus der Sicht von Menschen mit Fluchthintergrund und "sichere Herkunftsstaaten".

Abschiebungen aus BW während der Corona-Krise

Selbst Sammelabschiebungen werden wieder vollzogen

In Baden-Württemberg finden auch während der Corona-Krise und trotz erheblicher Reisebeschränkungen zum Zweck des Infektionsschutzes Abschiebungen statt. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass Abschiebungen entgegen aller gesundheitlicher Gefahren, ausgelöst durch das Jahrhundertereignis der Corona-Pandemie, unbedingt vollzogen werden. Das gefährdet die Betroffenen und steht im krassen Gegensatz zu all den staatlichen Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus.

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Hohes Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften

Studie des Kompetenznetzes Public Health COVID‐19

Das Kompetenznetz Public Health COVID‐19 hat eine Studie zu SARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Die Studie fasst die Erkenntnisse aus verschiedenen Einrichtungen zusammen, in denen es Virus-Ausbrücke gegeben hat. Zu den Kernaussagen gehören, dass das Ansteckungsrisiko in solchen Unterkünften grundsätzlich sehr hoch ist, wobei es Unterschiede zwischen verschiedenen Einrichtungen gibt. Kollektivquarantäne hat laut Studie keine messbaren Vorteile gegenüber anderen Strategien und erhöht das Infektionsrisiko für andere nocht nicht infizierte Personen in der Einrichtung. "Die Unterbringung von Geflüchteten sollte grundsätzlich coronaschutzkonform erfolgen, d.h. möglichst dezentral bzw. bei zentralen Einrichtungen möglichst in Einzelunterbringung in kleinen Wohneinheiten, damit bei Auftreten eines Falls eine rasche Ausbreitung vermieden wird und eine adäquate Kontaktnachverfolgung möglich ist", so eine weitere Kernbotschaft der Studie.

Menschen in Flüchtlingsunterkünften brauchen besseren Schutz vor Corona

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie und Caritas

Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Coronavirus an. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihre Pressemitteilung.

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Überblick über die aktuelle Lage in der "Sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkans

Neue Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen aktuellen Überblick über die Situation in den zu "Sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkans erklärten Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien veröffentlicht. Anlässlich des im Dezember 2019 veröffentlichten Berichts der Bundesregierung, demzufolge in allen Staaten die Voraussetzungen für die Einstufung als "Sichere Herkunftsstaaten" noch vorliegen, werden hier einige Problematiken angesprochen, die möglicherweise gegen diese Einschätzung sprechen.

Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“

Erläuterungen und hilfreiche Rechtsprechung für die Beratungspraxis

Der Paritätische Gesamtverband hat zwei wichtige Orientierungshilfen zur Duldung für "Personen mit ungeklärter Identität" herausgebracht. Erstens, Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen, die das Bundesinnenministerium im April veröffentlicht hatte und an denen sich die Behörden orientieren werden. Zweitens, eine Literatur- und Rechtsprechungsübersicht zu Fragen der Mitwirkungspflichten, Hinweispflichten und der Kausalität von selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen.

Hinweise Familiennachzug zur Beratung in Zeiten des Coronavirus

Aktualisierung der Orientierungshilfe

Das DRK hat Hinweise zum Familiennachzug von Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aktualisiert. Durch die Corona Krise können etliche Familienmitglieder nicht einreisen, sei es aufgrund fehlender Flugverbindungen oder  Einreisebeschränkungen in Deutschland. Visa drohen zu verfallen und Familien sind weiter getrennt. Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes gibt laufend hilfreiche Orientierungshilfen heraus.

Appell: Risikogruppen aus Sammelunterkünften evakuieren!

Der Verein Handicap International appelliert an die Ministerpräsident*innen der Bundesländer, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung in Sammelunterkünften besonderen Schutz brauchen. So sollen Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten vorbeugend in dezentrale Unterkünfte verlegt werden, denn eine Infektion mit dem Virus Covid-19 wird für diese Geflüchteten schnell lebensbedrohlich.