Aktuelles

Auswirkungen von Covid 19 auf Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bekannt gegeben, dass zur Vermeidung von Kontakten ab sofort Asylanträge nur noch schriftlich entgegengenommen werden. Das Verfahren läuft laut BAMF so ab, dass zunächst eine Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen muss. Im Anschluss daran wird ein sog. "Formularantrag" ausgefüllt, der an das Bundesamt übermittelt wird. Nach Eingang dieses Formularantrags stellt das Bundesamt Aufenthaltsgestattungen aus und übermittelt diese gemeinsam mit den schriftlichen Belehrungen zum Asylverfahren an die Antragstellenden.

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Sozialleistungsausschlüsse für Ausländer*innen müssen ausgesetzt werden!

Pressemitteilung der GGUA

Auszug aus der Pressemitteilung:

"Die GGUA fordert vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation der Corona-Krise die Sozialämter und Jobcenter auf, für alle Menschen in Deutschland das dringend notwendige Existenzminimum zu sichern. Es darf nicht sein, dass in einer Situation wie jetzt Menschen auf der Straße leben müssen oder keinerlei Mittel für ihr Existenzminimum haben. Auch für EU-Bürger*innen ohne regulären Leistungsanspruch, Geflüchtete und andere Drittstaatsangehörige muss nun das menschenwürdige Existenzminimum sichergestellt werden. Eine sichere und angemessene Unterkunft und die finanziellen Mittel für Vorsorge, Hygiene und Lebensmittel sind erst Recht in der momentanen Situation unabdingbar. Niemand darf gezwungen werden, auf der Straße zu leben und zu hungern. Zugleich haben viele Einrichtungen der solidarischen Notversorgung (Tafeln, ehrenamtliche Notfallmedizin usw.) ihren Betrieb eingestellt oder eingeschränkt."

Geflüchtete sitzen auf den griechischen Inseln fest

Kein Notfallplan für Covid-19-Ausbruch

Auf den griechischen Inseln leben ca. 41.000 Schutzsuchende unter prekärsten Bedingungen. Auf der Insel Moria gibt es für etwa 20.000 Menschen drei Ärzt*innen, acht Krankenpfleger*innen und sieben Dolmetscher*innen. Auf der Insel Lesbos ist die Lage ähnlich. Hygienevorkehrungen, Sicherheitsabstand, medizinische Versorgung - all das, was so wichtig ist um die Ausbreitung des Corona Virus zu hemmen, ist auf den Inseln nicht möglich. Würde die Pandemie die Geflüchteten auf den Inseln erreichen, wären die Folgen unabsehbar.

Informationsblätter zum Corona Virus

Auf mehreren Sprachen übersetzt

Im Rahmen des Projekts "Welcome2BW" sind mehrsprachige Informationsblätter entstanden mit allgemeinen Informationen zum Coronavirus und zu Maßnahmen des Infektionsschutzes, sowie mit Informationen über die aktuellen einschränkenden Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierung (mehr dazu unter Weiterlesen...). Tagesaktuelle Informationen in verschiedenen Sprachen bietet außerdem das Handbook Germany an und von Pro Asyl gibt es einen Newsticker zum Thema Corona.

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Flüchtlingspolitische Positionen von PRO ASYL zu Covid 19

PRO ASYL hat seine flüchtlingspolitischen Positionen zur Corona-Krise zusammengefasst. Hier ein Auszug: "Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und weltweit braucht es einen sofortigen Abschiebungsstopp und die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft. Außerdem sollte das BAMF keine ablehnenden Bescheide mehr verschicken, da die Betroffenen aktuell keine Chance haben, innerhalb von zwei Wochen Klage einzureichen".

Offener Brief verschiedener Organisationen zu nötigen Schutzmaßnahmen für Geflüchtete vor dem Corona-Virus

Verschiedene Organisationen, darunter PRO ASYL, medico international und die GGUA Flüchtlingshilfe, fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu auf, die Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus auch auf Geflüchtete auszudehnen. 

Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten, Medibüros/Medinetzen und vielen weiteren Initiativen

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen.

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Arbeit und Corona - Flyer IQ Netzwerk Thüringen

Das Corona-Virus wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Um Geflüchtete oder Menschen aus Drittstaaten für die arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die diese Situation aufwirft, zu sensibilisieren und vor Missbrauch zu schützen, hat das IQ Netzwerk Thüringen kompakte Flyer zu den Themen Kinderbetreuung und Aufhebungsvertrag erstellt.

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Rechtsfreie Räume?

Die Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln

Die Nachrichten dieser Tage beschränken sich auf die Corona-Pandemie, während die miserable, erschreckende und rechtlose Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln unverändert geblieben ist.

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#LeaveNoOneBehind

Kampagne zur Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

Die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln spitzt sich durch das Coronavirus weiter zu. Deshalb fordert die Kampagne #LeaveNoOneBehind die Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslagern, notwendige Schutzmaßnahmen in Aufnahmelagern gegen das Virus, medizinische Versorgung und Zugang zum Asylverfahren.

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