Aktuelles

VGH BW: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober am 23. Oktober das Urteil im Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen verkündet. Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Asylklage des Mannes abgewiesen worden war, wurde dabei im Wesentlichen bestätigt.

Kurz-Info Härtefallgesuch bei der Härtefallkommission des Landes BW

Wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, kann ein Gesuch bei der Härtefallkommission den Vollzug der Ausreisepflicht oder auch die jahrelange Perspektivlosigkeit in der Duldung vermeiden. In jedem Fall sollte sorgfältig abgewogen werden, ob ein Härtefallgesuch sinnvoll und aussichtsreich ist. Es ist empfehlenswert, dass ein Härtefallgesuch von den Unterstützer/innen der Flüchtlinge eingereicht wird und nicht vom Rechtsanwalt / der Rechtsanwältin, der / die im Asylverfahren tätig war. Das Kurz-Info gibt eine Übersicht über die Erteilungsvorausssetzungen und möglichen Ausschlussgründe und stellt heraus, worauf es bei der Abfassung eines Härtefallgesuchs inhaltlich ankommt.

Neue Materialien rund um Familiennachzug und Familienasyl

Auf der Seite www.fluechtlingshelfer.info sind hilfreiche neue Materialien und Arbeitshilfen zu den Themen Familiennachzug (insbesondere zum subsidiär Schutzberechtigten) und Familienasyl eingestellt. Hilfreich für das Verständnis des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten kann die Video-Aufzeichnung eines Vortrags der Forschungsstelle Migrationsrecht der Universität Halle-Wittenberg in Kooperation mit der Diakonie Deutschland sein. Darüber hinaus ist auch die Fachinformation vom DRK-Suchdienst vom September 2018 erwähnenswert. Sie erhält neben Informationen zum Ablauf des Nachzugsverfahren zu subsidiär Schutzberechtigten auch Informationen über die Auslegung des Auswärtigen Amts zum EuGH-Urteil: Nach Meinung der Behörde ist dieses nicht auf Deutschland zu übertragen, da die Rechtlage in den Niederlanden von jener in Deutschland abweicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Elternnachzug von unbegleitet und minderjährig eingereisten Geflüchteten, die erst nach Vollenden des 18. Lebensjahrs als GFK-Flüchtlinge anerkannt worden sind, nicht gewährt wird. Zur Sicherheit ist daher angeraten, weiterhin bei drohender Volljährigkeit des umF auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. Ob sich das VG Berlin der Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts anschließt ist fraglich, daher sollte die Möglichkeit zur Klage ausgeschöpft werden. In der Arbeitshilfe des BumF wird in Aussicht gestellt, solche Klagen über den dortigen Rechtshilfefonds zu unterstützen.

Informationsbroschüren für Geflüchtete

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Werkstatt Parität veröffentlichen Flyer für Geflüchtete

Mit diesen Broschüren erhalten Geflüchtete und Unterstützer*innen einen Überblick über die Rechte und Möglichkeiten von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Die Flyer Basisinformationen Duldung und Basisinformationen Aufenthaltsgestattung informieren die Betroffenen zu den Themen Bildung, Arbeit, Sozialleistungen, Unterbringung, Familiennachzug und aufenthaltsrechtliche Perspektiven. Die Broschüre Arbeitserlaubnisverfahren für Gestattete und Geduldete vertieft die Informationen zum Arbeitsmarktzugang der Zielgruppe. Die Broschüre zur Ausbildungsduldung erläutert die grundsätzlichen Voraussetzungen und Ausschlusskriterien der Ausbildungsduldung. Vier weitere Broschüren informieren über aufenthaltsrechtliche Perspektiven von Geduldeten (Bleiberechtsregelungen nach § 25a und § 25b AufenthG, Härtefallantrag, Aufenthaltsrecht für qualifizierte Geduldete nach § 18a AufenthG). Die Werkstatt PARITÄT und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind Teil des Netzwerks „Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit“ (NIFA). Eine telefonische oder schriftliche Erstberatung und Informationen über die zuständige Beratungsstelle erhalten Sie beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Weitere Informationen zu NIFA erhalten Sie unter www.nifa-bw.de.

Unzumutbare Anforderungen verhindern Familiennachzug

Hintergrundbericht von Pro Asyl zu fragwürdiger Praxis gegenüber anerkannten Flüchtlingen aus Eritrea

Anerkannte Flüchtlinge genießen Schutz vor dem sie verfolgenden Staat. Das bedeutet auch, dass Kontakt zur Regierung des Herkunftslandes für sie nicht zumutbar ist. Anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea werden im Rahmen des Familiennachzugs jedoch dazu gedrängt, die eritreische Botschaft aufzusuchen.

Dazu berichtet Pro Asyl in einem ausführlichen aktuellen Hintergrundtext.

UNHCR: Keine interne Schutzalternative in Kabul

Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung

UNHCR hat am 30. August 2018 neue Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Eligibility Guidelines) veröffentlicht. Darin kommt UNHCR unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Region Kabul nicht als Ort einer sogenannten "internen Schutzalternative" oder "internen Neuansiedlungsalternative" angesehen werden kann. Als Reaktion auf diese neuen Erkenntnisse hat Finland die Entscheidung über Asylanträge von Afghan*innen sowie Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt.

Aktiv werden gegen die Unmenschlichkeit!

Abschottung, Zurückweisung, Transitlager und Ertrinken-Lassen sind kein Konsens!

Unmenschlichkeit dominiert die derzeitigen Politiken auf Bundes- und Europaebene. Klares Ziel: Reduzierung der Zuwanderungszahlen Geflüchteter nach Europa und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Gleichzeitig werden die flüchtenden Menschen auf See und in der Wüste ihrem Schicksal, sprich dem Tod oder libyschen Mafia-Banden, überlassen. Seenotrettung wird kriminalisiert, während hunderte Menschen im Mittelmeer sterben. Aber diese Politik der Unmenschlichkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens und trifft auf Protest Wir haben Ideen, Aktionen, Termine und Hintergrundinfos dazu gesammelt.

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"Wächter der Menschenrechte"

Interview mit der Kontext-Wochenzeitung

Anlässlich des bevorstehenden 30-jährigen Jubiläums des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg hat die Kontext-Wochenzeitung ein Interview mit Seán McGinley, Leiter der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats, geführt.

20 Jahre, schwanger, abgeschoben nach Italien…

Junges Paar nach Abschiebung aus Baden-Württemberg ohne Unterstützung auf der Straße gelandet

Im Juli ist ein junges nigerianisches Paar aus Baden-Württemberg nach Italien abgeschoben worden. Die 20-jährige Frau war zu diesem Zeitpunkt im dritten Monat schwanger. In Foggia/Süditalien sollten sie in ein völlig überfülltes Aufnahmelager einziehen, doch dieses war mit über 1000 Bewohner*innen statt der vorgesehenen Maximalbelegung von 700, völlig überfüllt. Dieser Bericht basiert auf den Angaben der Betroffenen und einer Ehrenamtlichen, die mit ihnen im Kontakt steht. Sowohl die Ehrenamtliche als auf das abgeschobene Paar sind dem Flüchtlingsrat namentlich bekannt.

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Informationen zu Aufenthaltsverfestigung und Widerruf

Neues Fortbildungsangebot des Flüchtlingsrats

Wie geht es weiter nach der Anerkennung im Asylverfahren? Welche Möglichkeiten gibt es, zum dauerhaften Aufenthalt und perspektivisch auch eine Einbürgerung zu gelangen? Was passiert, wenn die Situation im Heimatland verbessert? Unter welchen Umständen kann man einen Schutzstatus auch wieder verlieren?

Diese Fragen, die vor allem für Geflüchtete relevant sind, denen im Asylverfahren einen Schutzstatus zugesprochen wurde, werden in einem neuen Fortbildungsmodul im Rahmen des Projekts "Aktiv für Flüchtlinge 2018" des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg behandelt.

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