Aktuelles

Sommertagung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Herzliche Einladung an alle Interessierten zur diesjährigen digitalen Sommertagung! Ohne Infektionsgefahr können Sie von zu Hause aus spannende Veranstaltungen mitverfolgen und online Ihre Fragen stellen. Es wird drei Vorträge zu flüchtlingspolitisch brisanten Themen geben: Situation auf den griechischen Inseln, Geflüchtete in Zeiten von Corona und Konflikte im Nahen Osten/Nordafrika. In drei Arbeitsgruppen haben Sie die Möglichkeit praxisrelevante Fragen zu vertiefen in den Bereichen Geflüchtete mit Behinderung, Mitwirkungspflichten und Registrierung von Neugeborenen. Die digitale Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des Projekts "Aktiv für Integration" statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales und Integration. Für die Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Gerät, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.

Das ausführliche Programm, technische Hinweise und die Links zu den Veranstaltungen finden Sie unter "weiterlesen"

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Hinweise für Rechtsanwält*innen

Begleitung von Mandant*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen

Der Ausschuss Migrationsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat wichtige Hinweise für Rechtsanwält*innen erstellt, in denen die Problematiken des Zugangs zu und der tatsächlichen Vertretung von Mandant*innen sowie der Durchführung der „unabhängigen“ behördlichen Asylverfahrensberatung durch das BAMF in Erstaufnahmeeinrichtungen thematisiert werden.

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Handyauslesung durch das BAMF bei Asylsuchenden

Drei Geflüchtete haben Klage eingereicht

Seit 2017 sammelt das BAMF routinemäßig Daten aus elektronischen Geräten von Asylsuchenden, die im Asylverfahren keinen Pass vorlegen können. Das soll helfen die Identität der Geflüchteten zu klären. Dieses Vorgehen wird vielfach kritisiert  und nun unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte drei Geflüchtete, deren Daten ausgelesen worden sind, um eine gerichtliche Überprüfung der staatlichen Praxis herbeizuführen.

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Von Politik zweiter Klasse - Niemand darf zurückgelassen werden!

Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und der Seebrücke

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung haben am Montag, 11. Mai, in einer Pressekonferenz dargelegt, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen - ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

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Roma-Büro Freiburg veröffentlicht Diskriminierungsbericht 2019

"Nur Betroffene spüren an Leib und Seele wie Diskriminierung wirkt"

Das Roma-Büro Freiburg hat für das Jahr 2019 einen Bericht über Diskriminierungserfahrungen von Roma und Sinti aus Freiburg und Umgebung veröffentlicht. Der Bericht basiert auf erlebte Vorfälle der Betroffenen, die sie auch selber in Worte fassen. "Nur Betroffene spüren an Leib und Seele wie Diskriminierung wirkt", heißt es in der Einleitung.

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Kurzüberblick zur Rechtslage

Da in vielen Bundesländern, wie auch in Baden-Württemberg, nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden, sind Fragen der Rechtmäßigkeit und Rechtsgrundlagen dieser Anordnungen vielerorts aufgetaucht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat einen hilfreichen Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie erstellt. 

Petition: Infektionsschutz muss für alle gelten! Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!

Angesichts der dramatischen Ausbreitung des Coronavirus in der LEA Ellwangen hat die Geflüchteten-Selbstorganisation "Refugees4Refugees" eine Petition gestartet, mit der das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart aufgefordert wird, das Lager zu schließen und die Geflüchteten auf einer Art und Weise unterzubringen, die die Einhaltung der Vorschriften und Empfehlungen zum Infektionsschutz ermöglicht.

Gerichte ordnen Entlassungen aus Erstaufnahmeeinrichtung an

Verschiedene Verwaltungsgerichte haben Eilanträgen stattgegeben, in denen Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnten, geklagt und um eine Verlegung in kommunale Unterkünfte gebeten hatten.

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Orientierungshilfe Familienzusammenführung in der Coronakrise

Das DRK hat eine Orientierungshilfe zum Thema Familienzusammenführung in Zeites des Corona-Virus veröffentlicht, in welcher es auf verschiedene Probleme eingeht, die sich durch die Einschränkungen durch das Coronavirus ergeben. Außerdem hat das DRK ebenfalls ein Merkblatt zum Thema Einbindung in das Verfahren zur Familienzusammenführung von neugeborene Kindern syrischer Staatsangehörigkeit in der Türkei erstellt.

Projektreferent*in in Teilzeit ab dem 1. Juli 2020 gesucht

Stellenausschreibung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Zur Verstärkung unseres engagierten Teams suchen wir ab dem 01.07.2020 eine*n ebenso engagierte*n Mitarbeiter*in.

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514 Abschiebungen im ersten Quartal 2020

Italien und Albanien führen die Liste an

514 Personen wurden im ersten Quartal des Jahres aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland war dabei Italien, wohin 70 Abschiebungen durchgeführt wurden. Abzüglich der vier abgeschobenen italienischen Staatsangehörigen, die abgeschoben wurden, dürfte es sich hierbei um Dublin-Überstellungen bzw. Abschiebungen von Personen mit Schutzstatus in Italien handeln. Bezüglich Abschiebungen ins Herkunftsland liegen Albanien, Serbien und Pakistan vorne. Nach Afghanistan wurden 15 Personen abgeschoben, nach Gambia elf.

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