Aktuelles

"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!"

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Weiterlesen …

Gambia-Broschüre erscheint im April - Vorbestellungen möglich

Gambia nach der Diktatur - unter diesem Titel erscheint in Deutsch und Englisch in den nächsten Wochen die lang angekündigte Gambia-Broschüre. Neben der Geschichte des Landes werden unter anderem Themen aufgegriffen wie "Bürgerliche und politische Rechte in Gambia", "Das Gesundheitssystem", "Religion", "Gambische Frauen auf der Suche nach Stimme und Freiheit" und "LSBTTIQ" - jeweils im Wandel der Zeit. Die Autor*innen kommen selbst aus Gambia. Die Schutzgebühr beträgt 2,- €. Die Broschüre entstand im Rahmen des Projektes "Aktiv für Flüchtlinge" des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, gefördert durch das Land Baden-Württemberg, das Zentrum für Entwicklungsbezogene Bildung (ZEB), die Evangelische Landeskirche in Baden und die Diözese Rottenburg-Stuttgart.
Vorbestellungen können schon jetzt über den Online-Shop des Flüchtlingsrates entgegengenommen werden.

Gewalttätige Auseinandersetzungen in Gambia

Wie instabil die Lage in dem kleinen afrikanischen Land ist, zeigen Vorfälle, die sich am vergangenen Wochenende rund um die Küstenstadt Gunjur ereigneten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern der Orte Gunjur und Berending um Grundstücke vor Ort. Die von der Regierung eingesetzte Landkommission spiele nur eine unbedeutende Rolle. So fielen Schüsse, ein Mann starb, weitere Menschen wurden verletzt. Angeblich kamen die Waffen aus dem nicht weit entfernten Senegal. Militär und Polizei patroullierten auch noch Tage später. Dass zusätzliche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Gambia die Spannungen weiter eskalieren lassen können, ist offenbar.

NRW plant Bleiberecht für integrierte geduldete Ausländer

NRW möchte nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht. Es sei menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch, Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben", so Stamp zur Begründung.
In NRW leben 71133 ausreisepflichtige Ausländer, davon 55746 mit einer Duldung.

Elternnachzug zu volljährig gewordenem Flüchtling: OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet zur Visumserteilung

Das für Fragen der Visumsverfahren alleine zuständige Gericht, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, lehnt in einem weiteren Fall die Praxis des Auswärtigen Amtes, den Nachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) zu verweigern, ab. Es verweist erneut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs  vom 12. April 2018 (EUGH Aktenzeichen C55016 C-550/16), wonach ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjähriger“ im Sinne des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 anzusehen ist.

Fälle gesucht

Gambia-Helfernetz dokumentiert Fälle von Abschiebungen

Das Gambia-Helfernetz dokumentiert zukünftig Fälle von Personen, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden bzw. abgeschoben werden sollten. Besonderes Interesse liegt auf Personen, die in Arbeit bzw. Ausbildung waren.

Weiterlesen …

EU-Staaten müssen Flüchtlingsschutz respektieren

Iranisch-Kurdischer Regimekritiker aus Lörrach trotz Flüchtlingsanerkennung in Polen festgenommen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung des iranisch-kurdischen Regimekritikers, der vergangene Woche aufgrund eines „Red Notice“ des iranischen Regimes am Flughafen Warschau festgenommen wurde. Der in Lörrach wohnhafte Mann, der im Iran aufgrund seiner politischen Aktivitäten verfolgt und in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, war gerade unterwegs in die georgische Hauptstadt Tiflis, um seine zweieinhalbjährige Tochter in Empfang zu nehmen. Sie sollte zu ihren Eltern nach Deutschland nachziehen und war von der Großmutter nach Tiflis gebracht worden.

Weiterlesen …

Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018

PRO ASYL kritisiert den Zynismus der fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan

Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik des Aussetzens in hilfloser Lage.

Weiterlesen ...

Auswärtiges Amt dementiert Angaben der Gambischen Regierung

"EU und Gambia haben Vereinbarung zu Rückführungen - Nächste Sammelabschiebung verschoben, aber kein genereller Stopp

Die Abschiebungen von Deutschland nach Gambia sorgen in beiden Ländern für erhebliche Kontroversen. Ende vergangener Woche verbreitete sich eine Meldung, wonach die Gambische Regierung nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit dem Deutschen Botschafter getroffen habe, die Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen. Des Weiteren bestritt die Gambische Regierung jegliche Mitwirkung bei den Abschiebungen und jede Vereinbarung mit Deutschland oder der EU bezüglich Rückführungen. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes stellt die Sache anders dar. (English translation follows German)

Weiterlesen …

Asylbewerberleistungen anpassen!

Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG sind Grundleistungen jedes Jahr zum 01.Januar anzupassen. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre her ist, sind die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil, noch dazu für 2020, überfällig. Kritik daran gibt es aus der Unionsfraktion als "falsches Signal in die Herkunftsländer". PRO Asyl weist darauf hin, dass "Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei". Einzelne Sozialgerichte haben klagende Asylbewerber den entsprechenden Bedarf zugesprochen.