Aktuelles

Härtefallkommission BW: Jahresbericht 2018

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat den Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2018 veröffentlicht. Dieser zeigt, dass die Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis infolge eines Härtefallersuchens weiterhin sehr hoch sind. Von den insgesamt 355 Entscheidungen wurden 144 eingehend beraten, in 62 Fällen entschied sich die Kommission für ein Härtefallersuchen an den Innenminister. Dieser erließ in 35 Fällen Aufenthaltserlaubnisse nach § 23a AufenthG. Die Quote der Übereinstimmung der Kommissionsersuchen mit den Entscheidungen des Innenministeriums sank folglich weiter auf einen Wert von 56 Prozent (2017: 62 Prozent).

Der Flüchtlingsrat BW stellt fest, dass sich die Tendenz der letzten Jahre weiter fortgesetzt hat, durch die diskrete Einführung neuer Kriterien seitens des Innenministeriums (bspw. bezüglich Mindestvoraufenthaltszeiten) zusätzliche Hürden aufzubauen. Wurde diese Praxis im Bericht von 2017 noch kritisch bewertet, so stellt der Bericht von 2018 nur nüchtern fest, dass unterschiedliche Bewertungen von Härtefallkommission und Innenministerium möglich seien. Es drängt sich folglich die Frage auf, wozu es eine Härtefallkommission braucht, wenn deren Empfehlungen nur in knapp 50 Prozent der Fälle gefolgt wird.

VG München: Rückschiebung aufgrund von "Seehofer-Deal" rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen — dem sogenannten "Seehofer-Deal" — von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen.

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Seit 01.08.2019: Neuregelungen zu Sprach- und Ausbildungsförderung für Gestattete und Geduldete

Mit dem Migrationspaket, das am 28.6.2019 vom Bundesrat gebilligt wurde, wurde der Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung v.a. im Ausländerbeschäftigungsfördergesetz neu geregelt. Dieses Gesetz ist zum 01.08.2019 in Kraft getreten und ermöglicht den Zugang für teilweise bisher ausgeschlossene Personengruppen. Dennoch bleiben Probleme aus der Vergangenheit bestehen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen finden Sie unter Weiterlesen.

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 			Foto: strassenstriche.net bei flickr / CC BY-NC 2.0
Foto: strassenstriche.net bei flickr / CC BY-NC 2.0

Fünf Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen im Irak

Analyse von Pro Asyl zur aktuellen Situation

Am 3. August 2014 fiel der IS im Sinjar ein. Auch heute noch gibt es für die jesidische Gemeinschaft im Irak eine Vielzahl von Gefahren - doch die Chancen, in Deutschland Schutz zu erhalten, schwinden. Wer jedoch meint, jesidische Asylsuchende seien hierzulande nicht mehr schutzbedürftig, der muss auch sagen, wo und wie sie leben und elementare Menschenrechte wahrnehmen können. Deshalb widmet sich Pro Asyl anlässlich des Jahrestages der Situation dieser Minderheit.

Westbalkan-Regelung: Wie eine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen wird

Experte: Roma profitieren kaum von Arbeitsvisums-Regelung

In einem Beitrag im Fluchtforschungsblog erklärt der Westbalkan-Experte Stephan Müller, wie die Roma aus den Westbalkanländern 2015 benutzt wurden, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Von den Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang die Kritik besänftigen sollten - zum Beispiel das erleichterte Arbeitsvisum für Menschen aus den Westbalkanstaaten - profitieren sie jedoch kaum, so seine These.

Spendenaufruf: Abschiebungsbeobachtung in Westafrika

Refugees4Refugees bittet um Unterstützung

Der Verein „Refugees for Refugees“ plant eine Recherchereise nach Westafrika, um die Situation von Abgeschobenen zu dokumentieren. In den kommenden Wochen soll die Reise starten, um bei der Ankunft eines bevorstehenden Abschiebungsflugs vor Ort zu sein. Zur Realisierung dieses Vorhabens wird um Spenden gebeten.

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Informationsbroschüren für Geflüchtete - nun mehrsprachig erhältlich

Die Werkstatt PARITÄT und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben Broschüren veröffentlicht, die einen Überblick über die Rechte von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung geben sowie über Möglichkeiten, von der Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu wechseln.

Englisch/English: Werkstatt PARITÄT and the Refugee Council of Baden-Württemberg (Flüchtlingsrat BW) published brochures which provide an overview about rights of people having a Duldung (temporary suspension of deportation) or an Aufenthaltsgestattung (temporary residence permit for the duration of the asylum procedure) as well as information about ways of getting a regular residence permit.

Französisch/Français: La « Werkstatt PARITÄT » et le « Flüchtlingsrat Baden-Württemberg » ont publié des brochures donnant un aperçu des droits des personnes ayant une « Duldung » ou une « Aufenthaltsgestattung » ainsi que des possibilités de passer d'une « Duldung » (suspension de l'expulsion) à une « Aufenthaltserlaubnis » (permis de séjour).

Serbisch/Srspki: Organizacija „ Werkstatt Parität“ i savet izbeglica pokrajine Baden-Wirtemberg (Flüchtlingsrat Baden Württemberg) su izdale brošure i letke u kojima dobijate uvid u prava osoba nosioca tzv. „Duldung“ statusa. Ove brošure opisuju mogućnosti prelaska iz „Duldung“ statusa u status sa regulisanom dozvolom boravka u Nemačkoj.

Türkisch/Türkçe: Werkstatt Parität ve Flüchtlingsrat Baden Württenberg bir broşür yayınladı. Broşür Duldung (Müsamaha) ve Aufenthaltsgestattung (geçici ikamet izin belgesi) olanların haklarına bir genel bakısa gösteriyor ve ayrıca Duldung’dan  Aufenthaltserlaubnis’e (Oturum izini) nasil değişebileceğini görüntülüyor.

Themen: Duldung, Aufenthaltsgestattung, Ausbildungsduldung, Arbeitserlaubnisverfahren, Bleiberecht nach § 25a AufenthG, Bleiberecht nach § 25b AufenthG, Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG, Härtefallantrag 

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Dari, Farsi (alle Flyer), Serbisch (Duldung, Ausbildungsduldung), Türkisch (Arbeitserlaubnis)

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Ein Plan für Gambia

Diskussionsbeitrag von Gerald Knaus (ESI)

Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative fordert in der Debatte um Abschiebungen nach Gambia eine neue Sichtweise, die Realitäten auf beiden Seiten anerkennt. Gambia sei bei der Rücknahme seiner Staatsangehörigen kooperativer als jedes andere afrikanisches Land. Forderungen, noch mehr Abschiebungen durchzuführen, beurteilt er als unrealistisch und als Gefährdung der jungen Demokratie in Gambia. In seinem Beitrag versucht er, die gambische und die deutsche Perspektive zu erklären und widmet sich der Frage, wie eine konstruktive Lösung aussehen könnte, die beiden Seiten Vorteile bringt.

Neuauflage Broschüre "Wissen ist Schutz"

Der DGB hat seine Broschüre „Wissen ist Schutz“ aktualisiert und neu aufgelegt. Sie gibt wichtige Hinweise über grundlegende Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Die Informationen sollen dazu dienen, dass Menschen, die neu auf dem Arbeitsmarkt sind, eine legale Arbeit unter fairen Bedingungen finden und nicht in ausbeuterische Situationen geraten. 

Aus dem Klassenzimmer abgeschoben

Flüchtlingsrat und GEW kritisieren rücksichtslose Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen

In Baden-Württemberg ist eine Jugendliche aus einer Schule heraus abgeschoben worden. Am 27. Juni ist die 15-jährige Fatima A. von Polizisten aus ihrem Klassenzimmer in den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen abgeholt und zusammen mit ihrer Mutter nach Nordmazedonien abgeschoben worden.Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilen diese Abschiebungsaktion und fordern die Landesregierung auf, keine Abschiebungen aus Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchzuführen.

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