Aktuelles

Fachtag Afghanistan

Samstag, 4. Mai 2019, 09:30-17:00 Uhr, Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Auch 2,5 Jahre nach unserem ersten Afghanistan-Fachtag im Dezember 2016 kann von Sicherheit in Afghanistan keine Rede sein, vielmehr hat sich die Situation in einigen Punkten sogar noch verschlechtert. Dennoch finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt - in geringem Maße auch aus Baden-Württemberg.

Der Fachtag nimmt unter anderem die aktuelle Situation in Afghanistan und auch der nach Afghanistan Zurückgekehrten sowie Mitwirkungspflichten und Bleiberechtsoptionen für afghanische Geflüchtete in den Blick. Eine Anmeldung ist bis 1. Mai 2019 über das untenstehende Formular möglich.

Gesetzgebungsprozess zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingeleitet

PRO ASYL: Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

Am 14. April wurde der Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien erstmals im Bundestag diskutiert. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern war der seit längerem angestrebte Gesetzgebungsprozess zurückgestellt worden. Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen prangern die Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten an. PRO ASYL äußert sich folgendermaßen: "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert."
Auch die Anhörung im Bundestag vom 25.04.16 bestätigte die Befürchtungen, dass die Bundesregierung die reale Situation zu ignorieren versucht um eine Gesetzesverschärfung auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Es spricht in diesem Zusammenhang Bände, dass die Mehrheit der geladenen Sachverständigen nichts zur menschenrechtlichen Situation der Magrhebstaaten sagen konnte.

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Studie zu Bedarfen und Potentialen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit

Teilnehmer_Innen für eine zehnminütige Onlinebefragung gesucht

Masterstudierende der Hochschule Mannheim führen derzeit eine Studie zu ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingsarbeit durch. Ziel ist es die Chancen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit aufzuzeigen und abzufragen, wo ehrenamtlich Engagierte weitere Unterstützung (z.B. durch Schulungen) benötigen.

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Visaanträge zum Familiennachzug ab Mitte Mai auch in Erbil, Irak möglich

Das deutsche Generalkonsulat in Erbil (Irak) nimmt ab Mitte Mai auch Anträge für langfristige Visa entgegen. Damit können nunmehr insbesondere Visa für den Familiennachzug zum in Deutschland anerkannten Flüchtlingen vom Irak aus beantragt werden. Darauf wird aktuell auf der Homepage der deutschen Auslandsvertretung hingewiesen. Bislang hat das Generalkonsulat in Erbil nur Geschäfts- und andere kurzfristige Visa ausgestellt. Da die Kapazitäten des Generalkonsulats begrenzt sind, können Visaanträge weiterhin auch bei der bislang zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Ankara, Türkei, gestellt werden.

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Afghanische Flüchtlinge auf Verfahren vorbereiten!

Schon lange ist die große Anzahl der nach Deutschland Geflüchteten aus Afghanistan Bundesinnenminister de Maizière ein Dorn im Auge. Jetzt hat das BAMF diese Gruppe offensichtlich in den Fokus genommen. Uns sind Informationen über erste Schnellverfahren für afghanische Geflüchtete zugetragen worden, die in eine schnelle Ablehnung und Abschiebung dieser Schutzsuchenden münden könnten. Daher ist es nun umso wichtiger, afghanische Flüchtlinge bei der Vorbereitung auf die Anhörung intensiv zu unterstützen.

Bild: Renate Huober

Mahnwache in Ellwangen protestierte gegen EU-Türkei-Abkommen

Bericht / Presseerklärung von Gerhard Schneider (Mahnwache Ellwangen)

Scharf kritisierten die RednerInnen aus dem Kreis der aufrufenden Gruppen bei der Mahnwache am vergangenen Samstag (16. April) in Ellwangen die verantwortungslose Politik, mit der die EU-Mitgliedsstaaten versuchten, ihre Länder vor den Menschen auf der Flucht abzuschotten, statt ihnen zu helfen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Gudrun Loeffler (Aktionsbündnis Mahnwache), Karin Böhme (Friedenskreis der ev. Kirchengemeinde), Pater Reinhold Baumann (Comboni-Missionare), Renate Huober (Freundeskreis Asyl) und Josef Baumann (Ellwanger Friedensforum) verurteilten das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die UN-Menschenrechtscharta. Europa verabschiede sich mit diesem Vertrag (von dem nicht einmal eine deutsche Fassung vorliege) von seinen Werten, empörten sich die SprecherInnen.

Hinweis: "Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland"

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Härtefallkommission: Jahresbericht 2015

Starke Zunahme der Anträge und der Ablehnungen, nur 31 Härtefallersuchen

Aus dem aktuell vom Ministerium für Integration herausgegebenen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission (HFK) des Landes Baden-Württemberg ergibt sich, dass sich die Zahl der Anträge bei der HFK im Jahr 2015 mehr als verdoppelt hat. Im Jahr 2015 wurden laut Bericht insgesamt 393 Anträge eingereicht (2014: 185). Tatsächlich entschieden hat die HFK im Jahr 2015 über 297 Anträge. Von diesen wurden bereits in der Vorprüfung 105 Anträge aus rechtlichen Gründen (z.B. noch laufendes Gerichtsverfahren) und 144 Anträge als "offensichtlich unbegründet" wegen zu kurzem Aufenthalt und damit nicht ausreichender sozialer und wirtschaftlicher Integration abgelehnt. Von den lediglich 48 im Jahr 2015 eingehend beratenen und geprüften Eingaben wurden schließlich 31 positiv beurteilt und dem Innenminister als Gesuch vorgelegt. Die vorgelegten Gesuche wurden vom Innenminister alle angenommen und somit in diesen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Vergleich zum Jahr 2014 sind damit bei gleichzeitig massiv verschärften Asylgesetzen auch die Chancen für einen erfolgreichen Härtefallantrag stark gesunken. Die HFK sieht die Gründe in der Zunahme der Ablehnung in der zu geringen Aufenthaltsdauer / Integrationsleistung und auch in der sonstigen mangelnden Qualität vieler Anträge.

Sogenanntes "Integrationsgesetz" in Planung

Viele Punkte stehen der Integration leider entgegen

Nachdem erst am 17. März das sog. "Asylpaket II" verabschiedet wurde, ist nun bereits das nächste Gesetzespaket in der Pipeline: So einigte sich die Regierungskoalition am 14. April auf die Eckpfeiler eines "Integrationsgesetzes", in dem Maßnahmen zur Eingliederung von ZuwanderInnen sowie Sanktionsmöglichkeiten für Personen, die sich nach Meinung des Gesetzgebers nicht ausreichend integrieren, festgehalten werden sollen. PRO ASYL äußerte sich richtigerweise mit den Worten, „Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge“.

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RP Stuttgart bearbeitet Zeugnisanerkennungsanträge nur noch bei Personen mit "Bleibeperspektive"

Die Anerkennungsstelle für schulische Bildungsnachweise aus dem Ausland beim Regierungspräsidium Stuttgart hat bereits im März 2016 eine interne Regelung verabschiedet, nach der Anträge zur Gleichwertigkeitsprüfung von Schulzeugnissen nur noch bei solchen Personen angenommen und bearbeitet werden, die einen Aufenthaltstitel haben, mindestens jedoch eine Aufenthaltsgestattung. Als Grund wurde die hohe Zahl an Anträgen angegeben. Diese Praxis schließt Personen aus, die noch keine Aufenthaltsgestattung durch das BAMF erhalten haben. Explizit ausgeschlossen wird die Bearbeitung von Anträgen von Personen aus sicheren Herkunftsländern nach § 29a Asylgesetz. Bei einer Duldung muss nachgewiesen werden, dass die Duldung "auf Dauer erfolgt". Der Umgang des RP Stuttgart widerspricht der Tatsache, dass der Aufenthaltsstatus für die Berechtigung für eine Antragstellung nicht relevant ist. Auf der Webseite des RP ist hierzu folgender Satz vermerkt: "Wir sind nur dann für Sie zuständig, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben, oder schriftlich mitteilen, wo Sie sich für eine Aus- oder Weiterbildung, eine Beschäftigung ... in Baden-Württemberg beworben haben oder bewerben wollen."

Internationales Städtebündnis zur Unterstützung geflüchteter Menschen

Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos treffen Abkommen

Angesichts des Versagens der europäischen Union „Menschenrechte zu schützen" (Ada Colau, Bürgermeisterin Barcelonas) sei das Städtebündnis entstanden. Barcelona will in einem ersten Schritt die Städte Lampedusa und Lesbos, engagierte NGOs und die dort ankommenden Flüchtlinge unterstützen.
Giuseppina Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, beschreibt die Ziel des Bündnisses: „Wir brauchen eine neue Vision unserer Heimat Mittelmeer und müssen das Bild des Meeres als vermeintliche Grenze ändern."

Erste SyrerInnen erhalten „nur“ subsidiären Schutz

Bis vor Kurzem hat das BAMF SyrerInnen beinahe ausnahmslos den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Dies geschah regelmäßig auf Grundlage eines beschleunigten schriftlichen Fragebogenverfahrens. Den Fragebogen erhielten neben SyrerInnen auch Personen aus Eritrea und dem Nordirak. Dieses Fragebogenverfahren ist nach unseren Informationen nun endgültig und unabhängig vom Einreisedatum abgeschafft. Stattdessen erfolgt in allen Fällen eine „normale“ Anhörung. Aus der Praxis sind uns nun erste Fälle berichtet worden, in denen SyrerInnen nur noch der subsidiäre Schutz zugesprochen wurde.

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