Aktuelles

GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen

Pro Asyl: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht

Pro Asyl befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen den EU-Staaten sein wird. Neben den Transitverfahren hat die GroKo eine weitreichende und umfassende Internierung der in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden beschlossen, deren Dimension und Ausmaß noch nicht absehbar ist.

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Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des EU-Gipfels

In einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2018 äußert sich Pro Asyl höchst unzufrieden zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl bezeichnete die Tagung des Europäischen Rats als "Gipfel der Inhumanität". Zentrale Kritikpunkte sind die Beschlüsse über die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache sowie die Einrichtung kontrollierter Lager für gerettete Bootsflüchtlinge.

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Evangelische Kirche kritisiert Verschärfungen fürs Kirchenasyl

Innenministerkonferenz möchte Personen in Kirchenasyl öfter als "flüchtig" behandeln

Die evangelische Kirche hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl kritisiert. Die Erhöhung der sogenannten Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate bedeute eine sehr hohe Belastung für die Schutzsuchenden und die Kirchengemeinden, sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann.

"Die Zumutung des Rechtsstaats"

Beitrag von Vera Kohlmeyer-Kaiser in den Blättern für deutsche und internationale Politik

In der Juniausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik ist der Beitrag "Die Zumutung des Rechtsstaates" von unserem Sprecherratsmitglied Vera Kohlmeyer-Kaiser abgedruckt, in dem sie eine - aus unserer Sicht äußerst lesenswerte - Einordnung der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation vornimmt.

Mission Lifeline: Offener Brief an den Innenminister - "Wir retten Leben, wen retten Sie?"

Das Rettungsschiff der Dresdner Seenotrettungsmission "Lifeline" ist am 27. Juni nach sechstägiger Blockade im Mittelmeer mit 230 Flüchtlingen in den Hafen von Valleta in Malta eingelaufen. Bereichten zufolge hat Innenminister Seehofer in einer nicht-öffentlichen Sitzung gesagt, die Crew des Seenotrettungsschiffes müsse zur Rechenschaft gezogen werden. In einem Offenen Brief wehrt sich "Lifeline" gegen die Vorwürfe und kritisiert die Haltung des Innenministers in der Flüchtlingspolitik.

Familiennachzugsneuregelungsgesetz verabschiedet

Am 15. Juni 2018 hat der Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)" beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes sollen zum 1. August 2018 in Kraft treten. Der Informationsverbund Asyl & Migration sowie die Fachinformationen des DRK fassen die geplanten Änderungen zusammen.

Schnuppermitgliedschaften beim Flüchtlingsrat verschenken

Aktion zum 30-jährigen Jubiläum

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass gibt es eine besondere Aktion: Bis zum Tag der offiziellen Jubiläumsfeier am 7. September besteht die Möglichkeit, eine einjährige Schnuppermitgliedschaft zu verschenken. Alle, die auf dieser Weise ein neues Mitglied werben, erhalten ein kleines Präsent vom Flüchtlingsrat. Die Mitgliedschaft endet automatisch nach einem Jahr, es sei denn das Schnuppermitglied entscheidet sich explizit dafür, sie in eine reguläre Mitgliedschaft umzuwandeln.

Zuerst abgeschoben, dann als Flüchtling anerkannt

Klage von Haschmatullah F. hat Erfolg

Der Afghane Haschmatullah F., der letztes Jahr rechtswidrigerweise nach Bulgarien und von dort weiter nach Afghanistan abgeschoben wurde, hat mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied am Freitag (22. Juni), dass der er als Flüchtling anzuerkennen ist.

Ungarn: Flüchtlingshelfern droht künftig Haftstrafe

Wer in Ungarn Geflüchtete ohne Schutzberechtigung bei der Antragsstellung unterstützt oder illegal Eingewanderten dabei hilft, ein Bleiberecht zu erlangen, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das hat das ungarische Parlament mit einer Mehrheit von 160 zu 18 Stimmen beschlossen, so die "Zeit". Anlass zu dieser Gesetzesänderung boten unter anderem die Aktivitäten des US- Milliardärs George Soros, der Bürgerbewegungen in Ungarn und internationale Stiftungen unterstützt und nach Ministerpräsident Viktor Orbán damit zur Masseneinwanderung in die EU beiträgt. Einen weiteren Akzent gegen Einwanderung setzte Ungarns Regierung mit einer Verfassungsänderung, die der "Ansiedlung von fremder Bevölkerung" ein Ende setzen soll. Für die Entscheidungen im Parlament war maßgeblich Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei verantwortlich. Ungarische und internationale Hilfsorganisation äußerten sich besorgt über das zunehmend restriktive Vorgehen der ungarischen Regierung.

2017: 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht

In dem jährlich am Tag des Flüchtlings erscheinenden "Global Trends"-Report des UNHCR wird die weltweite Flüchtlingstragödie dokumentiert: Im Jahr 2017 waren insgesamt 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit wurden einmal mehr die Werte des Vorgängerjahres (65,6 Millionen) übertroffen. Weltweit sind damit 2017 mehr Menschen auf der Flucht gewesen als in Frankreich leben. Vor diesem Hintergrund hat die UNO-Flüchtlingshilfe die #WithRefugees Petition gestartet, mit der Menschen aus aller Welt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht zeigen und an ihre Regierungen appellieren können, sich effektiv für geflüchtete Menschen einzusetzen.