Aktuelles

Rechtswörterbuch in verschiedenen Sprachen

Neues Angebot von "Translation For All"

Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrechts ist so schon kompliziert genug. Wenn dann auch noch Sprachbarrieren hinzukommen, wird es noch schwieriger. Um eine Hilfe im Paragraphen-Dschungel zu schaffen, ist das Rechtswörterbuch von Translation For All nun online zum Download verfügbar. Dabei werden Themen wie Behörden, Gesetze, Aufenthaltstitel, Dublin-III-Verordnung, Kinderrechte, Residenzpflicht und Polizeikontrollen abgedeckt. Das Rechtswörterbuch steht auf den Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch zur Verfügung.

Asylgesuche von LSBTTIQ-Personen

Neuer Leitfaden der Schweizer Flüchtlingshilfe

Die Schweizer Flüchtlingshilfe hat einen Leitfaden für die Rechtsvertretung und -beratung entwickelt, der dazu beitragen soll, LSBTTIQ-spezifische Fluchtgründe zu erkennen und die Rechte von LSBTTIQ-Asylsuchenden zu wahren. Der Leitfaden beruht auf UNHCR-Richtlinien und beinhaltet konkrete Empfehlungen, wie die von LSBTTIQ-Personen gestellten Asylgesuche geprüft werden sollten. Zudem enthält der Leitfaden Empfehlungen zum Empfang, der Unterkunft und der Versorgung von asylsuchenden LSBTTIQ-Personen. Denn auch hier gilt es, die besondere Verletzlichkeit dieser Personengruppe zu berücksichtigen.

VG Stuttgart: Flüchtlingsanerkennung für Frau aus Tunesien wegen drohender Zwangsverheiratung

Tunesien soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württembergs zum "Sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden. Dass das Land nicht ganz so sicher ist, wie es sich einige Politiker*innen gerne vorstellen, zeigt ein aktuelles Urteil des VG Stuttgart (Aktenzeichen: A 5 K 16660/17), wonach einer tunesischen Frau die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Sie war wegen drohender Zwangsverheiratung geflohen.

VG Stuttgart: Wohnsitzauflage rechtswidrig wenn hinreichende Deutschkenntnisse vorhanden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 27. Juni (Aktenzeichen 8 K 2485/19) die aufschiebende Wirkung eines Einspruches gegen eine Wohnsitzauflage nach § 12 a Absatz 3 AufenthG angeordnet. Dabei kam es darauf an, dass die betroffene Person bereits das Deutsch-Niveau B1 nachweisen konnte, so dass die im Gesetz enthaltene Begründung für die Wohnsitzauflage (Wohnraumversorgung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Integration in den Arbeitsmarkt) in diesem Fall nicht zutreffe. Die Wohnsitzauflage sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie für alle drei der genannten "Integrationsaspekte" notwendig sei. Da der Betroffene bereits Deutschkenntnisse über das Niveau A2 ("hinreichende Deutschkenntnisse" hinaus erworben hat, sei die Wohnsitzauflage nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.

Inhalte des sog. "Migrationspakets"

Am 28. Juni hat der Bundesrat folgende Gesetze aus dem sog. "Migrationspaket" gebilligt: das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Im Vorfeld der Sitzung hatten Flüchtlingsorganisationen an den Bundesrat appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Gesetze im Hinblick auf einige gegen höherrangiges Recht verstoßenden Regelungen überprüfen zu lassen. 

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Familiennachzug: Einleitung eines Widerrufsverfahrens darf keinen Einfluss auf Visumserteilung haben

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesministerium des Innern bestätigt, dass die Einleitung eines Widerrufsverfahrens vor rechtskräftigem Abschluss keinen Einfluss auf die Visumserteilung zum Familiennachzug haben darf. Denn vor rechtskräftigem Abschluss des Widerrufverfahrens sind die Betroffenen weiterhin Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis. Das Vorgehen der Botschaften, Anträge zum Familiennachzug bei laufenden Widerrufsverfahren liegen zu lassen, ist somit nicht zulässig. Im Einzelfall sollte deshalb ein rechtliches Vorgehen gegen eine solche Praxis geprüft werden.

NesT – ein neues Programm zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen

Kritische Einschätzung vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit „Neustart im Team“, kurz NesT, Anfang Mai ein deutsches Pilotprojekt zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Entsprechend der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums werden 500 Personen aus den Erstzufluchtsländern Ägypten, Äthiopien, Jordanien und Libanon ab Mitte 2019 aufgenommen. Wie das Programm funktioniert und was an diesem problematisch ist, fasst Thomas Heek, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Niedersachsen, zusammen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg teilt die Einschätzung des Kollegen aus Niedersachsen bezüglich dieses Programms.

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Tübinger Menschenrechtspreis geht an Rechtsanwalt Manfred Weidmann

Am 24. Juni wurde dem Tübinger Rechtsanwalt Manfred Weidmann, der auch seit vielen Jahren im Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg aktiv ist, der Tübinger Menschenrechtspreis verliehen. Die Preisverleihung bildete den Auftakt der 5. Tübinger Menschenrechtswoche.

Petition: Ausbildungsduldung für den Konstanzer Harrison Eijke Chukwu

Harrison Eijke Chukwu lebt seit 8,5 Jahren im Landkreis Konstanz. In seinem Heimatland Nigeria hat er traumatische Erfahrungen machen müssen. Er ist ein wichtiges Mitglied des ehrenamtlichen Teams im Café Mondial und außerordentlich gut integriert in den Kreis vieler Vereine und Initiativen, die im und um das Café Mondial tätig sind. Nun droht Harrison die Abschiebung nach Nigeria. Der Café Mondial Konstanz e.V., der Verein „83 integriert“ sowie zahlreiche Konstanzer Bürger*innen, setzen sich für eine Ausbildungsduldung für Harrison Eijke Chukwu ein. Die Zusage für eine Ausbildung hat er bereits, nun fehlt nur noch die Ausbildungsduldung, um diese zu beginnen.
Auch Sie können Harrison unterstützen, in dem Sie die von Café Mondial Konstanz e.V. und "83 integriert" gestartete Petiton "Harisson ist Konstanzer — Ausbildungsduldung für Harrison" auf open.Petition unterschreiben.
Ein kurzes Video zu Harrison findet sich unter: http://www.harrison-ist-konstanzer.de

Resolution "Schicken wir ein Schiff!" auf dem Evangelischen Kirchetag mit großer Mehrheit verabschiedet

Teilnehmende des Evangelischen Kirchentags fordern EKD auf, selbst ein Schiff auf das Mittelmeer zu schicken

Vom 19. bis 23. Juni fand in Dortmund der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Im Rahmen der dort stattfindendenden Veranstaltung "Kein ich ohne ein Wir" erzählte Mattea Weihe der Sea-Watch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni von der derzeitigen Situation auf dem Mittelmeer. Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchtages verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Titel "Schicken wir ein Schiff", in welcher sie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auffordern, selbst ein Schiff auf das Mittelmeer zu schicken. Mit einer Petiton auch change.org werden zur Unterstützung der Resolution weiter Unterschriften gesammelt. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnet den Umgang Europas mit Geflüchteten als "moralischen Skandal" und befürwortet das Schicken eines Schiffes auf das Mittelmeer. Die Gremien der EKD prüfen nun die Resolution.