Aktuelles

BumF, IPPNW und Deutsches Kinderhilfswerk lehnen "medizinische Altersfeststellung" ab

In einer Stellungnahme vom 13.12.2017 sprechen sich BumF (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge), IPPNW (Deutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) und DKHW (Deutsches Kinderhilfswerk) gegen den Vorstoß verschiedener CDU-Politiker/-innen aus, eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben.

Weiterlesen …

Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Eine Handreichung für Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut — ob haupt- oder ehrenamtlich — wird in der Regel damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft.

WICHTIG: Nicht alle Aussagen in der Handreichung sind eins zu eins auf Baden-Württemberg übertragbar. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an uns.

Hasmatulla F. kehrt nach Deutschland zurück

Rechtswidrige Abschiebung wird rückgängig gemacht

Heute um 12.30 Uhr wird der afghanische Flüchtling Hasmatulla F. nach Deutschland zurückkehren. Er wurde am 14. September von Tübingen aus rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort erhielt er kein Asylverfahren, sondern wurde in einem Abschiebegefängnis inhaftiert und unter Schlägen dazu gezwungen, sich mit einer „freiwilligen Ausreise“ einverstanden zu erklären. 

Weiterlesen …

Arbeitshilfe zur Ausbildungsduldung (aktualisiert)

Antworten auf häufige Fragen, Tipps für die Praxis

Mit dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist auch die sogenannte Ausbildungsduldung neu geregelt worden. Diese produziert nach wie vor viele Fragen und Missverständnisse ganz grundlegender Art. Unsere Arbeitshilfe liegt nun erneut in aktualisierter Form vor.

Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen fundamentale Rechte vorenthalten, wie zum Beispiel der Elternnachzug, der massiv eingeschränkt und die Unterbringung unterhalb der Standards der Jugendhilfe wird häufig hingenommen. Viele der jungen Geflüchteten werden zum 31.12 oder zum 1.1. - ein fiktives Geburtsdatum, das festgelegt wurde, bei unbekanntem Geburtsdatum - volljährig. Mit diesem Datum wird in zahlreichen Kommunen die Jugendhilfe beendet, obwohl es einen rechtlichen Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr gibt. Die Jugendhilfe ist deshalb in besonderem Maße gefordert, damit die erforderliche Unterstützung gewährt wird und der Übergang in die vorgesehenen Unterstützungssysteme gelingen kann.

Gutachten von Save the Children zum Geschwisternachzug

Ein neues von Dr. Carsten Hörich im Auftrag von Save the Children Deutschland e.V. herausgegebenes Gutachten zeigt auf, dass die aktuelle deutsche Rechtslage beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht den Vorgaben von Grundgesetz, Europarecht und Völkerrecht entspricht. Diese legen fest, dass der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes in allen staatlichen Entscheidungen als vorrangige Rechtsgüter zu beachten sind. In den Fällen der geflüchteten Familien überwiegen regelmäßig bei der erforderlichen Interessenabwägung die Interessen am Mitzug des Geschwisterkindes. Die Untersuchung schlägt denn auch folgerichtig eine konkrete Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz vor, die eine Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug beinhaltet und den Nachzug von minderjährigen Geschwistern in diesen Fällen regelmäßig ermöglichen würde. Mit einem solchen Schritt könnten die Parlamentarier*innen den zunehmenden Restriktionen beim Verwaltungshandeln von Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden eine verbindliche Regelung entgegensetzen, zum Wohle der geflüchteten Kinder und Familien.

Minister*innen fordern: Ausbildungsduldung auch für Helfer*innenberufe

Initiative aus Baden-Württemberg von Sozialminister*innenkonferenz einstimmig angenommen

Personen, die einjährige Helfer*innenausbildungen - beispielsweise in der Kranken- oder Altenpflege - absolvieren, sollen eine Ausbildungsduldung erhalten. Das haben diee Arbeits- und Sozialminister*innen der Ländern bei ihrer Konferenz in Potsdam vergangene Woche einstimmig beschlossen. Sie folgen damit einem entsprechenden Vorschlag aus Baden-Württemberg. Bevor diese Personen Ausbildungsduldungen bekommen können, müsste der Vorschlag von einer künftigen Bundesregierung umgesetzt werden.

1700 Menschen setzen ein klares Zeichen "für eine Welt in der niemand fliehen muss"

Geflüchtete und Engagierte aus ganz Baden-Württemberg demonstrieren gemeinsam

Über 1700 Menschen sind gestern aus ganz Baden-Württemberg zusammen gekommen um ein klares politisches Zeichen zu setzen: Für eine Welt in der niemand fliehen muss und gegen die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung.
Sie können einen ersten Bericht mit Fotos auf der Homepage des Organisationsbündnisses nachlesen. Außerdem gibt es einen kurzen Fersehbeitrag des SWR.

Weiterlesen …

"Musterländle für Abschiebungen" hat in diesem Jahr bereits 3215 Menschen abgeschoben

Ehrenamtliche werden immer lauter gegen die aktuelle Abschiebepolitik

3215 Menschen wurden allein in diesem Jahr gegen ihren Willen in die Länder zurückgebracht, aus denen sie fliehen mussten. 3215 Menschen, die hier Schutz suchten und häufig von Ehrenamtlichen unterstützt wurden.
Die grün-geführte Landesreigerung in Baden-Württemberg scheint die klare Entscheidung getroffen zu haben, ihre Politik an Hardliner*innen und Rechtspopulist*innen auszurichten und Abschiebungen um jeden Preis zu erzwingen.
Insgesamt wurden Menschen in 69 verschiedene Länder abgeschoben (hier finden Sie die Zielländer und Abschiebezahlen detailliert aufgeführt).

Weiterlesen …

Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen

Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration und des DRK

Durch zahlreiche Gesetzesänderungen haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den letzten Jahren erheblich verändert. Einzelnen Verbesserungen, etwa beim Zugang zur Ausbildungsförderung, stehen auch erhebliche Restriktionen gegenüber. Vor diesem Hintergrund versucht die Broschüre von Dr. Barbara Weiser (Caritasverband Osnabrück), einen allgemein zugänglichen Überblick über die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs sowie der sozialrechtlichen Fördermöglichkeiten zu geben.