Aktuelles

Sommertagung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Herzliche Einladung an alle Interessierten zur diesjährigen digitalen Sommertagung! Ohne Infektionsgefahr können Sie von zu Hause aus spannende Veranstaltungen mitverfolgen und online Ihre Fragen stellen. Es wird drei Vorträge zu flüchtlingspolitisch brisanten Themen geben: Situation auf den griechischen Inseln, Geflüchtete in Zeiten von Corona und Konflikte im Nahen Osten/Nordafrika. In drei Arbeitsgruppen haben Sie die Möglichkeit praxisrelevante Fragen zu vertiefen in den Bereichen Geflüchtete mit Behinderung, Mitwirkungspflichten und Registrierung von Neugeborenen. Die digitale Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des Projekts "Aktiv für Integration" statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales und Integration. Für die Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Gerät, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.

Das ausführliche Programm, technische Hinweise und die Links zu den Veranstaltungen finden Sie unter "weiterlesen"

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Flüchtlingspolitische Positionen von PRO ASYL zu Covid 19

PRO ASYL hat seine flüchtlingspolitischen Positionen zur Corona-Krise zusammengefasst. Hier ein Auszug: "Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und weltweit braucht es einen sofortigen Abschiebungsstopp und die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft. Außerdem sollte das BAMF keine ablehnenden Bescheide mehr verschicken, da die Betroffenen aktuell keine Chance haben, innerhalb von zwei Wochen Klage einzureichen".

Offener Brief verschiedener Organisationen zu nötigen Schutzmaßnahmen für Geflüchtete vor dem Corona-Virus

Verschiedene Organisationen, darunter PRO ASYL, medico international und die GGUA Flüchtlingshilfe, fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu auf, die Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus auch auf Geflüchtete auszudehnen. 

Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten, Medibüros/Medinetzen und vielen weiteren Initiativen

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen.

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Arbeit und Corona - Flyer IQ Netzwerk Thüringen

Das Corona-Virus wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Um Geflüchtete oder Menschen aus Drittstaaten für die arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die diese Situation aufwirft, zu sensibilisieren und vor Missbrauch zu schützen, hat das IQ Netzwerk Thüringen kompakte Flyer zu den Themen Kinderbetreuung und Aufhebungsvertrag erstellt.

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Rechtsfreie Räume?

Die Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln

Die Nachrichten dieser Tage beschränken sich auf die Corona-Pandemie, während die miserable, erschreckende und rechtlose Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln unverändert geblieben ist.

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#LeaveNoOneBehind

Kampagne zur Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

Die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln spitzt sich durch das Coronavirus weiter zu. Deshalb fordert die Kampagne #LeaveNoOneBehind die Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslagern, notwendige Schutzmaßnahmen in Aufnahmelagern gegen das Virus, medizinische Versorgung und Zugang zum Asylverfahren.

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Geflüchtete vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie

Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Überall treffen Geflüchtete auf eine große Zahl weiterer Geflüchtete, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter*innen, Dolmetscher*innen, und sonstigem Personal. Deshalb setzt sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für erhöhte Schutzmaßnahmen ein.

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Resettlement Programm und humanitäre Aufnahmeprogramme vorerst ausgesetzt

Information von UNHCR und IOM

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) werden die Aufnahmen von besonders schutzbedürftigen Personen im Rahmen der Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogramme (HAP) temporär ausgesetzt.

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Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Gemeinsamer Appell zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis veröffentlicht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg den Appell „Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!“ anlässlich von vier Jahren EU-Türkei-Deal und den dramatischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

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LG Mosbach: Ausreisegewahrsam in Pforzheim rechtswidrig

Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19 ) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, vollzogen [wird]“. Diese Voraussetzung erfüllt die Einrichtung in Pforzheim laut Feststellung des Gerichts nicht.