Veranstaltungen

Plenumstagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 11. Juli 2015, 9.30 Uhr bis 17 Uhr, Friedensgemeindehaus, Schubartstr. 12, Stuttgart

 


Programm

Programm als pdf
9.30

Ankunft und Anmeldung (mit Kaffee)

10.00

Begrüßung

Angelika von Loeper, 1. Vositzende Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
10.15

Arbeitsgruppen

 

AG 1

Neuerungen im Flüchtlingsrecht

Seit März 2015 ist die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft und für den Sommer erwarten wir die endgültige Verabschiedung des „Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Welche Bestimmungen sind neu und welche bleiben unverändert? Welche Auswirkungen haben die Gesetzesänderungen auf die praktische Flüchtlingsarbeit? Und welche Spielräume werden (neu) eröffnet? Auch weitere geplante Neuerungen wie z.B. die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie sowie die Praxis des Bundesamts und die Rechtsprechung in Dublin-Verfahren werden angesprochen.

ReferentInnen: Manfred Weidmann (Rechtsanwalt, Tübingen, Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat BW), Vera Kohlmeyer-Kaiser (Rechtsanwältin, Aalen, 2. Vorsitzende des Flüchtlingsrats BW)


AG 2

Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Im letzten Jahr hat sich der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge verbessert, Arbeitgeberverbände fordern Aufenthaltserlaubnisse für ihre Auszubildenden mit Gestattung oder Duldung und die Agenturen für Arbeit machen ihre Angebote auch Flüchtlingen zugänglich. Insbesondere für viele Flüchtlinge mit einer sog. „Bleibeperspektive“ schienen die Chancen auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nie besser. Doch auch für diejenigen, welche kaum Möglichkeiten auf eine Anerkennung haben, kann der Arbeitsmarkt eine Perspektive dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, bieten. Doch damit eine erfolgreiche Integration in Arbeit und Ausbildung gelingt, ist eine gute Beratung und Begleitung der Flüchtlinge wichtig.

Referent: Denis Bieler (Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt Stuttgart, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats BW).


AG 3

Abschiebungs-Leitlinien des Innenministeriums - was kann man tun?

Derzeit sind sehr viele Flüchtlinge vor allem aus den zu sicheren Herkunftsstaaten erklärten Ländern und aus dem Kosovo von Abschiebung bedroht. Die Referenten zeigen auf, welche Möglichkeiten auf der rechtlichen und auf der politischen Ebene bestehen, um eine Abschiebung trotz negativ ausgegangenem Asylverfahren verhindern zu können. Es wird insbesondere darauf eingegangen, welche Spielräume die „Leitlinien des Innenministeriums für die Rückkehr- und die Abschiebungspraxis im Land“ bieten, um im Einzelfall eine Aussetzung der Abschiebung oder gar ein Bleiberecht erreichen zu können.

Referenten: Jürgen Weber (Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats BW); Rudy Haenel (Rechtsanwalt, Konstanz)


AG 4

Ressourcen entdecken, Handlungsmöglichkeiten erweitern

Wer sich für Flüchtlinge engagiert, ist häufig mit einer Vielzahl von Problemen und Fragestellungen konfrontiert, dabei gelegentlich überfragt. Die MitstreiterInnen im Freundeskreis sind in solchen Momenten eine wichtige Quelle - sie können sich gegenseitig mit Rat und Tat zur Seite stehen. Doch wie kann dies lösungsorientiert und zeitsparend in die gemeinsamen Treffen eingebunden werden? Die Referentin wird verschiedene, einfache Methoden gegenseitiger Beratung vorstellen, die dann an aktuellen Beispielen eingeübt und ausprobiert werden. Die Teilnehmenden erhalten eine kurze Zusammenfassung der vorgestellten Methoden.


Referentinnen: Hanna Pick (Kontaktstelle Psychosoziale Beratung Flüchtlinge – Ehrenamtliche – Kirchengemeinden Reutlingen / Ulm), Aspasia Mavridou (Asylarbeit - Kreisdiakonieverband Rems-Murr-Kreis)

12.15

Berichte aus den Arbeitsgruppen

12.30

Mittagessen

13.30

Vortrag und Diskussion: Flucht braucht legale Wege nach Europa

Alexandros Stathopoulos (PRO ASYL)
Allein im Zeitraum Januar bis April 2015 starben mindestens 1700 Menschen im Mittelmeer. Die anhaltenden Kriege und Krisen v.a. im Nahen Osten aber auch in Afrika werden auch in Zukunft Menschen zur Flucht zwingen. Doch statt sichere und legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen zwingt die europäische Abschottungspolitik Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen. Wie könnte eine verantwortungsvolle und humane europäische Flüchtlingspolitik aussehen, die das Sterben an den Außengrenzen nicht weiter billigend in Kauf nimmt und die Verantwortung für die Flüchtlinge nicht einfach auf die EU-Außenstaaten abwälzt.
15.30

Kaffee und Kuchen

16:00Aktuelle Runde

- Berichte aus den Regionen
- Aktuelle Themen
- Diskussion       

17.00

Ende

 

Anfahrt

  • Öffentliche Verkehrsmittel: Erreichbar mit U 9 und U 14 ab Hauptbahnhof/Arnulf-Klett-Platz bis zur Haltestelle Neckartor.
  • Mit dem Wagen: Ab Hauptbahnhof über Schillerstraße (300m), links in die Willy-Brandt-Straße (600m), geradeaus auf die Neckarstraße (150m), rechts in die Friedenstraße. Die Schubartstraße kommt nach ca. 50 Metern.

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