Am 8. März 2026 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Vor diesem Hintergrund hat der Flüchtlingsrat zehn Forderungen an die neue Landesregierung formuliert. Diese dürfen gerne von ehrenamtlich Engagierten sowie Organisationen der Geflüchtetensolidaritätsarbeit in Baden-Württemberg weiterverbreitet und für die eigene politische Arbeit im Rahmen der anstehenden Wahlen genutzt werden.
Die folgenden Forderungen haben wir in einem Forderungskatalog inhaltlich begründet und konkretisiert:
1. Mit Landesaufnahmeprogrammen sichere und legale Fluchtwege schaffen!
2. Unterbringung in der Erstaufnahme verbessern und schneller auf Kreise und Kommunen verteilen!
3. Grundversorgung geflüchteter Menschen verbessern!
4. Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten und umgestalten!
5. Rassismus und Diskriminierung bekämpfen!
6. Besserer Schutz für junge Geflüchtete – Kinder- und Jugendhilfe stärken!
7. Bleiberechtsoptionen konsequent nutzen!
8. Von Abschiebungen und Abschiebehaft absehen!
9. Eine transparente und partizipative Umsetzung der GEAS-Reform, die Freiheitseinschränkungen auf ein Minimum reduziert!
10. Geflüchtetensolidaritätsarbeit in Baden-Württemberg stärken!
- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Dezember 2025: Forderungskatalog Landtagswahlen 2026