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Abschiebung

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert in einem Offenen Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg einen Abschiebestopp in die Länder des Balkans während der Corona-Pandemie. Trotz der aktuellen Situation gab es in den letzten Monaten Abschiebungen in die Westbalkanstaaten. Zum Unterschreiben des offenen Briefs können Sie eine E-Mail an info@freiburger-forum.net senden. Bitte geben Sie auch […]

Das OVG Hamburg stellt in seinem Urteil vom 18.08.2020 (4 Bf 160/19) fest, dass das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter*innen immer eine Durchsuchung gemäß Art. 13 Abs. 2 Grundgesetz und § 23 Abs. 1 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes darstellt. Daher braucht es in diesen Fällen immer eine richterliche Anordnung. Auch ein abschließbares Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft […]

Die Initiative „AfghanistanNotSafe KölnBonn“ hat einen an Bundesminister Horst Seehofer und Bundesminister Heiko Maas gerichteten Brief veröffentlicht. Darin bittet sie darum, die Abschiebungen nach Afghanistan nicht wie beabsichtigt im Oktober wieder aufzunehmen. Der offene Brief wurde von verschiedenen Organisationen unterzeichnet. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat den Brief gezeichnet. AfghanistanNotSafe Köln Bonn, Oktober 2020: Offener Brief […]

331 Personen wurden – ungeachtet der hohen Corona-Infektionszahlen in vielen Staaten – im dritten Quartal 2020 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland war dabei Georgien, was auf eine Sammelabschiebung am 30.9. zurückzuführen ist. Auch die Dublin-Überstellungen sind wieder angelaufen. Mit 30 Personen ist die Zahl der nach Frankreich abgeschobenen Personen dabei besonders hoch. Aber auch in […]

Knapp ein Drittel aller in Deutschland verfügten Ausweisungen entfielen im Jahr 2019 auf Baden-Württemberg (2019: 3540). Auch im Vorjahr wies das Bundesland bereits überproportional hohe Zahlen an Ausweisungen auf (2018: 1.589). Insgesamt haben die deutschen Behörden in den vergangenen Jahren immer mehr sogenannte Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer*innen erlassen. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken […]

655 Personen wurden im ersten Halbjahr 2020 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland war dabei Albanien mit 75 Abschiebungen, gefolgt von Italien mit 70 Abschiebungen, die allerdings allesamt im ersten Quartal stattfanden – bevor die Dublin-Überstellungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt wurden. Insgesamt ist – vor allem bedingt durch die Coronavirus-Situation, die Anzahl der Abschiebungen im Vergleich […]

In den vergangenen Wochen haben mehrere baden-württembergische Verwaltungsgerichte festgestellt, dass fürgesunde, arbeitsfähige und alleinstehende junge Männer ein Abschiebungsverbot für Afghanistan besteht, da sie nicht in der Lage sein dürften, sich das Existenzminimum zu sichern. Grund ist, dass sich die Situation vor allem in Kabul aufgrund der Coronavirus-Pandemie signifikant verschlechtert hat. Vor diesem Hintergrund spricht vieles […]

Mit dem Schwerpunktthema „Ausbildung, Arbeit, Abschiebung?“ haben wir in diesem Rundbrief das Augenmerk auf politische und rechtliche Debatten, Neuerungen und Herausforderungen gelegt, mit denen Geflüchtete und Unterstützer*innen konfrontiert sind. Viele Betroffene befinden sich nämlich in einem Spannungsfeld zwischen Integration in Arbeit und Ausbildung bei gleichbleibender Sorge um eine womögliche Abschiebung. Im Hinblick darauf, haben sich […]

In Baden-Württemberg finden auch während der Corona-Krise und trotz erheblicher Reisebeschränkungen zum Zweck des Infektionsschutzes Abschiebungen statt. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass Abschiebungen entgegen aller gesundheitlicher Gefahren, ausgelöst durch das Jahrhundertereignis der Corona-Pandemie, unbedingt vollzogen werden. Das gefährdet die Betroffenen und steht im krassen Gegensatz zu all den staatlichen Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus. Zwischen […]

Neue Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen aktuellen Überblick über die Situation in den zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans erklärten Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien veröffentlicht. Anlässlich des im Dezember 2019 veröffentlichten Berichts der Bundesregierung, demzufolge in allen Staaten die Voraussetzungen für die Einstufung als „Sichere Herkunftsstaaten“ noch vorliegen, […]


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Arbeit & Ausbildung

Das Sozialgericht Köln und das Sozialgericht Frankfurt am Main haben sich für die Übernahme der Kosten für Computer (und Zubehör) wegen des coronabedingten Homeschoolings ausgesprochen. Das SG Frankfurt verpflichtet die Sozialbehörde im Beschluss vom 07.08.2020 zur Gewährung eines Darlehens gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II zur Anschaffung von Computer, Drucker und weiterem […]

Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung am Institut der deutschen Wirtschaft hat im Rahmen einer repräsentativen Studie 1.250 deutsche Unternehmen befragt, und konnte eine fortschrittliche Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt feststellen. Laut IW stieg die Anzahl an Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt um vier Prozent, verglichen mit 2016.  Jedes vierte Unternehmen beschäftigt heute Geflüchtete. Insgesamt gehen 429.000 Geflüchtete […]

Seit Januar 2020 besteht für Geduldete, die schon lange arbeiten und weitere Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit, eine Beschäftigungsduldung zu erhalten. Die neu aufgelegte Broschüre des Flüchtlingsrats BW erklärt, was die Beschäftigungsduldung ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sie erteilt werden kann, und wie die Beschäftigungsduldung zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Bisherige Erfahrungen mit der Beschäftigungsduldung […]

Die Broschüre „Die Rolle von traumatischen Ereignissen und Traumafolgen für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“ des Hessischen Flüchtlingsrats soll bei der Unterstützung von traumatisierten Menschen im Hinblick auf die arbeitsmarktrechtliche Integration helfen. Ziel ist es, Geflüchtete mit psychischen Belastungen bedürfnisorientiert beraten zu können und auch mit eigenen Belastungen, beispielsweise der erlebten Hilflosigkeit und Ohnmacht, besser umgehen zu […]

In dem Schreiben stellt das Innenministerium klar, dass der Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis von Geflüchteten, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, möglichst reibungslos ablaufen soll. So sollen Personen mit Ausbildungsduldung schnell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1a AufenthG (vor 01.03.2020: § 18 a Abs. 1a AufenthG) erhalten – notfalls ist unverzüglich eine Ermessensduldung mit Beschäftigungserlaubnis […]

Der Paritätische Gesamtverband hat die Arbeitshilfe zum Zugang zu Berufsausbildung und Ausbildungsförderung neu überarbeitet und die Gesetzesänderung aus 2019 eingearbeitet. Die Handreichung listet Förderinstrumente, ausbildungsfördernde Leistungen und andere Unterstützungsangebote durch die Kinder- und Jugendhilfe, der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter auf. Dabei wird detailliert bei Geflüchteten nach Aufenthaltsstatus und Einreisedatum unterschieden und zudem auf […]

Die Hinweise des Bundesinnenministeriums greifen Fragen der Kurzarbeit, des Kurzarbeitergelds und über Beendigungen von Beschäftigungsverhältnissen von Personen mit Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung auf. Demnach soll Kurzarbeit keine Auswirkungen auf Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldungen haben und Kurzarbeitergeld sei nicht „schädlich“ für die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts. Falls Personen mit Beschäftigungsduldung aufgrund der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, soll […]

Mit dem Schwerpunktthema „Ausbildung, Arbeit, Abschiebung?“ haben wir in diesem Rundbrief das Augenmerk auf politische und rechtliche Debatten, Neuerungen und Herausforderungen gelegt, mit denen Geflüchtete und Unterstützer*innen konfrontiert sind. Viele Betroffene befinden sich nämlich in einem Spannungsfeld zwischen Integration in Arbeit und Ausbildung bei gleichbleibender Sorge um eine womögliche Abschiebung. Im Hinblick darauf, haben sich […]

Mit dem Migrationspaket, das am 28.6.2019 vom Bundesrat gebilligt wurde, wurde der Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung v.a. im Ausländerbeschäftigungsfördergesetz neu geregelt. Dieses Gesetz ist zum 01.08.218 in Kraft getreten und ermöglicht den Zugang für teilweise bisher ausgeschlossene Personengruppen. Dennoch bleiben Probleme aus der Vergangenheit bestehen. So wird zum einen an der problematischen Kategorisierung von […]


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Arbeitshilfen & Publikationen

Diakonisches Werk Baden und Württemberg und der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart haben ihre Arbeitshilfe zu Bleiberechtsregelungen aktualisiert. Diese gibt hilfreiche Tipps für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration nach §§ 25a und 25b AufenthG. Die Bleiberechtsregelungen können für abgelehnte Asylsuchende in Duldung in Frage kommen, die sich schon lange […]

Die GGUA hat eine Übersicht über unterschiedliche Duldungsformen erstellt. Diese kann in der Beratung und Begleitung u.a. eingesetzt werden, um einzuordnen, welche Duldungsform im jeweiligen Fall vorliegt und mit welchen Möglichkeiten und Perspektiven diese versehen ist. GGUA, Oktober 2020: Übersicht über Duldungsformen

Der Flüchtlingsrat BW hat seinen „altehrwürdigen“ Rundbrief – das dreimal jährlich in gedruckter Form erscheinende Magazin – mit einem neuen Konzept und einem neuen Layout runderneuert. „Perspektive“ heißt das neue Magazin. Die erste Ausgabe mit dem neuen Konzept hat den Schwerpunkt „Aufnahme“. Exemplare können kostenfrei auf unserer Website bestellt werden.

Häufig hängen die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit, die Ausstellung und Verlängerung einer Ausbildungsduldung oder Aufenthaltserlaubnis von der Mitwirkung bei der Passbeschaffung ab. Gleichzeitig kann die Vorlage eines Passes eine Abschiebung ermöglich. Das Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung ist somit zunehmend zentraler Bestandteil der Beratungspraxis. Daher hat der Bundesfachverband umF eine Übersicht relevanter Arbeitshilfen zum Thema Passbeschaffung und […]

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat auf seiner Homepage den aktualisierten „Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen“ veröffentlicht. Im Leitfaden werden sowohl der Ablauf des Asylverfahrens als auch die rechtliche Situation von Personen, deren Verfahren abgeschlossen ist, umfassend dargestellt. Der Leitfaden ist besonders für eine schnelle Orientierung über die jeweiligen Themengebiete geeignet und kann in weiten Teilen auch […]

Wann müssen oder können Kinder im Asylverfahren angehört werden? Was ist eine kindgerechte Anhörung und welche Rechtsgrundlagen gelten dabei? Wie muss das Verfahren beim BAMF und vor dem Verwaltungsgericht ausgestaltet sein? Ein aktueller Fachbeitrag im Sammelband des Deutschen Kinderhilfswerk „Kindgerechte Justiz – Wie die Rechte von Kindern im Justizsystem verwirklicht werden können“ beschreibt sowohl das […]

Das Projekt CoRa des Thüringer Flüchtlingsrates hat die Broschüre „Tipps für Termine bei Behörden – Cool bleiben“ verfasst. Der Handlungsleitfaden informiert zu den Rechten bei Behördenterminen und gibt niedrigschwellige Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen. Die Broschüre ist in Arabisch, Dari, Deutsch, Englisch und Französisch erhältlich.

Die „Handreichung zum Asylbewerberleistungsrecht“ des Brandenburger Flüchtlingsrats gibt einen aktuellen Überblick über bestehende Leistungsansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem sollen Checklisten, Mustervorschläge und Praxistipps dabei helfen, Leistungsbescheide zu überprüfen und gegen rechtswidrige Praxen bei der Leistungsgewährung vorzugehen.

Die Broschüre „Die Rolle von traumatischen Ereignissen und Traumafolgen für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“ des Hessischen Flüchtlingsrats soll bei der Unterstützung von traumatisierten Menschen im Hinblick auf die arbeitsmarktrechtliche Integration helfen. Ziel ist es, Geflüchtete mit psychischen Belastungen bedürfnisorientiert beraten zu können und auch mit eigenen Belastungen, beispielsweise der erlebten Hilflosigkeit und Ohnmacht, besser umgehen zu […]


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Asylpolitik

Bereits erteilte nationale Visa für längerfristige Aufenthalte, wie z.B. zum Familiennachzug, die aufgrund der coronabedingten Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte „Neuvisierung“ erneut ausgestellt werden – ohne dass das Antragsverfahren komplett neu durchlaufen werden muss. Ursprünglich war für die Neuvisierung eine Frist von einem Monat vorgesehen. Diese Frist wurde nun […]

Im Rahmen des Tag des Flüchtlings fanden am 2. Oktober zwei Radiointerviews bei dem freien Radio Wüste Welle zum Thema Migration und Flucht statt. Bei dem Interview „Plan B für die Solidarität“ waren unter anderem Jana Pfeiffer aus dem Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Andreas Linder, der ehemalige Geschäftsführer des Vereins und Sanja Jäger von der […]

PRO ASYL ruft zum Unterschreiben einer Petition gegen das in Kraft treten des neuen Migrationspakets auf. Die im „New Pact of Migration and Asylum“ vorgesehenen Lager an den EU-Außengrenzen werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires und humanes Asylverfahren wird unter diesen Bedingungen für die meisten Geflüchteten nicht möglich sein. Es droht […]

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Anfang 2019 eine Liste über Asylsuchende angelegt, die vermeintlich gefährlich sein sollen. Es folgten Verlegungen in besondere Unterbringungen, offiziell diente die Datensammlung dem Schutz der städtischen Mitarbeiter. Nach welchen Kriterien Geflüchtete in der Liste landeten, war intransparent. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat der Stadt Tübingen nach langem Streit nun […]

Heute, am Freitag, den 2. Oktober, ist der Tag des Flüchtlings. Knapp 80 Millionen Menschen sind derzeit vor Krieg, Terror, ethnischer oder religiöser Verfolgung und unerträglichen Existenzbedingungen auf der Flucht – ein trauriger Rekord. Wir wollen die aktuellen Zustände und Entwicklungen nicht einfach hinnehmen. Deshalb haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt. Vielen Dank für die […]

Die Seebrücke Baden-Württemberg und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg starten den Aufruf „Baden-Württemberg zum sicheren Hafen machen!“ Die Kampagne will das dringende Anliegen einer schnellen Evakuierung und Schließung der Lager an Europas Außengrenzen in der Öffentlichkeit präsent machen und mit dem Einsatz für einen menschenwürdigen Umgang mit geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg verbinden. Dazu hat das Bündnis einen […]

Immer wieder stehen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen vor dem Problem, dass die Betroffenen alle Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung erfüllen, außer der zwölfmonatigen Vorduldungszeit. Ist dies der Fall, sollen geduldete Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen unbedingt einen Härtefallantrag bei der Härtefallkommission stellen, damit keine Abschiebung erfolgt während die zwölf Monate „ablaufen“. Die Landesregierung hat eindeutig darauf verwiesen, […]

PRO ASYL kritisiert die Reaktionen der Bundesregierung auf die Katastrophe von Moria. Die CDU/ CSU solle ihre festgefahrenen Positionen verändern, weder Schweigen noch der Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung seien angebracht. Vielmehr sei ein konzertierter europäischer Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten notwendig. PRO […]

Das Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“ hat am 6. Juli die Oberbürgermeister der zehn „Städte Sicherer Häfen“ in BW dazu aufgerufen, in einer gemeinsamen Aktion ein Landesaufnahmeprogramm bei der Landesregierung einzufordern. Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“, Juli 2020: Appel an die Oberbürgermeister


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Asylverfahren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2020 entschieden, dass Asylbehörden dazu verpflichtet sind, vor einer Entscheidung über einen Asylantrag eine persönliche Anhörung durchzuführen. Dies gilt auch, wenn bereits zuvor in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt wurde. Eine Regelung im deutschen Verwaltungsverfahrensgesetz, wonach die Anhörung auch in einem Gerichtsverfahren nachgeholt werden kann, steht folglich […]

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland wandte sich in einem offenen Brief an den Präsidenten das Bundesamt für Migration und Flucht, Dr. Sommer. Darin kritisiert der LSVD, dass Asylanträge von homosexuellen und bisexuellen Geflüchteten aus Marokko mit einem Verweis auf das Diskretionsgebot in ihrem Herkunftsland abgelehnt wurden. Dies widerspricht einer Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs sowie des […]

Pro Asyl und der Fluchtpunkt Hamburg haben einen Musterschriftsatz für klagewillige Geflüchtete in Dublin-Verfahren entworfen, die sich gegen die Bescheide des BAMF im Frühjahr 2020 wenden möchten, in denen die Aussetzung ihrer Überstellungsfrist festgestellt wurde. Etliche Gerichte halten dieses Vorgehen für europarechtswidrig. „Der Musterschriftsatz soll dabei unterstützen, Betroffenen zumindest zu einem vorläufigen Schutz vor der […]

Als einziges europäisches Land hat Deutschland die Überstellungsfristen in Dublin-Fällen während der akuten Corona-Krise unterbrochen, um so auch nach Ablauf der i.d.R. sechsmonatigen Frist, Betroffene noch abschieben zu können. Sowohl die EU-Kommission, als auch etliche Verwaltungsgerichte halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Mehr zum Hintergrund der Aussetzung durch das BAMF, die Folgen für die Betroffenen und […]

Die Corona-Pandemie hat weltweit Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und wirtschaftliche Lage. In Asylverfahren finden die Veränderungen in den Herkunftsstaaten von in Deutschland schutzsuchenden Personen vor allem bei der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG Beachtung. In der Folge setzten sich auch die Verwaltungsgerichte vermehrt mit den Auswirkungen der […]

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat auf seiner Homepage den aktualisierten „Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen“ veröffentlicht. Im Leitfaden werden sowohl der Ablauf des Asylverfahrens als auch die rechtliche Situation von Personen, deren Verfahren abgeschlossen ist, umfassend dargestellt. Der Leitfaden ist besonders für eine schnelle Orientierung über die jeweiligen Themengebiete geeignet und kann in weiten Teilen auch […]

Wann müssen oder können Kinder im Asylverfahren angehört werden? Was ist eine kindgerechte Anhörung und welche Rechtsgrundlagen gelten dabei? Wie muss das Verfahren beim BAMF und vor dem Verwaltungsgericht ausgestaltet sein? Ein aktueller Fachbeitrag im Sammelband des Deutschen Kinderhilfswerk „Kindgerechte Justiz – Wie die Rechte von Kindern im Justizsystem verwirklicht werden können“ beschreibt sowohl das […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 (1 C 37.19) entschieden, dass Deutschland bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes zuständig ist, auch wenn den Eltern bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt wurde. Der Mitgliedstaat, in dem ein nachgeborenes Kind seinen Asylantrag […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 08.06.2020 (1 B 19.20) entschieden, dass kein „Flüchtigsein“ im Sinne von Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO vorliegt, wenn der Asylantragsteller sich in Kirchenasyl befindet. Ein „Flüchtigsein“ liege vor, wenn der Asylantragsteller „sich den für die Überstellung zuständigen nationalen Behörden entziehe, um die Überstellung zu vermeiden“. Dieser Fall liege […]

Die Zahl (christlicher) Konvertit*innen aus islamisch geprägten Ländern ist recht hoch und hat damit auch eine Debatte zwischen den Kirchen, dem BAMF und den Verwaltungsgerichten ausgelöst: Inwieweit darf der Staat die Konversionen prüfen bzw. welche Beweismittel und Methoden sind zulässig, um zu überprüfen, ob die Hinwendung zum neuen Glauben aufgrund einer identitätsprägenden Bedeutung für den […]


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Europa

Die Konstanzer Seebrücke veranstaltet ein moderiertes Gespräch mit zwei geretteten Geflüchteten, die inzwischen Schutz im Landkreis Konstanz gefunden haben und Thomas Nuding, Seenotretter auf dem zivilen Rettungsschiff „Sea-eye“ und Gründer von sarah-seenotrettung.org. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Teilnehmendenzahl begrenzt. Deswegen wird um eine vorherige Anmeldung mit Namen und Telefonnummer an: konstanz@seebruecke.org gebeten. Der Wolkensteinsaal […]

Die Coronavirus-Pandemie hat sich in vielen Ländern Ost- und Südosteuropas überproportional stark auf die Roma-Community ausgewirkt. Prekäre Arbeitsverhältnisse, mangelnde soziale Absicherung und schlechte Wohnverhältnisse, die das Einhalten von Hygieneregeln unmöglich machen, prägen das Leben vieler Minderheitsangehöriger. Ebenso die Gefahr von Übergriffen aus der Mehrheitsbevölkerung bzw. von der Polizei. Trotzdem werden aus Deutschland und vor allem […]

26. Oktober 2020, bis Uhr

Als einziges europäisches Land hat Deutschland die Überstellungsfristen in Dublin-Fällen während der akuten Corona-Krise unterbrochen, um so auch nach Ablauf der i.d.R. sechsmonatigen Frist, Betroffene noch abschieben zu können. Sowohl die EU-Kommission, als auch etliche Verwaltungsgerichte halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Mehr zum Hintergrund der Aussetzung durch das BAMF, die Folgen für die Betroffenen und […]

Ein neuer Forschungsbericht des EU-Projekts RESPOND unter der Leitung der Universität Göttingen dokumentiert die Erfahrungen von Geflüchteten, die diese an den Grenzen Europas machen. Der Bericht „Border Experiences and Practices of Refugees“ basiert auf 507 Interviews mit Geflüchteten aus verschiedenen Herkunftsregionen. Er beschreibt die Risiken, die verschiedenen Formen von Gewalt, Entbehrungen und Leid, mit denen […]

PRO ASYL kritisiert die Reaktionen der Bundesregierung auf die Katastrophe von Moria. Die CDU/ CSU solle ihre festgefahrenen Positionen verändern, weder Schweigen noch der Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung seien angebracht. Vielmehr sei ein konzertierter europäischer Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten notwendig. PRO […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 (1 C 37.19) entschieden, dass Deutschland bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes zuständig ist, auch wenn den Eltern bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt wurde. Der Mitgliedstaat, in dem ein nachgeborenes Kind seinen Asylantrag […]

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Dublin-Verfahren während der Corona-Krise, gestellt von der grünen Bundestagsfraktion, geht hervor, dass Deutschland als einziges Land in der EU die Überstellungsfristen eingefroren hat. Damit bezweckt die Bundesregierung, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist pausiert wird, sodass Deutschland nicht für Asylverfahren von Geflüchteten zuständig wird, die wegen der […]

Nachdem bereits Ende Mai das Verwaltungsgericht Schleswig die Aussetzung der Vollziehbarkeit von Abschiebungsanordnungen in Dublin-Verfahren während der Corona-Pandemie als europarechtswidrig eingestuft hatte, haben sich nun das VG Potsdam (Entscheidung vom 12. Juni, Az: VG 2 K 3425/18.A) und das VG Berlin (Entscheidung von 22. Juni, Az: VG 25 L 123/20A) dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Der Versuch […]

Durch ein Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12. Juni sollen Dublin-Überstellungen ab dem 15. Juni von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden. Das berichtet Pro Asyl. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sind Rückführungen in Deutschlands Anrainerstaaten auf dem Landweg und später auch Überstellungen in Nicht-Anrainerstaaten auf dem Luftweg, vorzugsweise durch Chartermaßnahmen, geplant. Das BAMF hat […]

Die EU-Kommission stützt Pro Asyls Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Pro Asyl fordert das Bundesinnenministerium nun dazu auf, dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März 2020 beschloss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aufgrund der […]


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Gesundheit & Soziales

Das Sozialgericht Köln und das Sozialgericht Frankfurt am Main haben sich für die Übernahme der Kosten für Computer (und Zubehör) wegen des coronabedingten Homeschoolings ausgesprochen. Das SG Frankfurt verpflichtet die Sozialbehörde im Beschluss vom 07.08.2020 zur Gewährung eines Darlehens gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II zur Anschaffung von Computer, Drucker und weiterem […]

Im Rahmen des Tag des Flüchtlings fanden am 2. Oktober zwei Radiointerviews bei dem freien Radio Wüste Welle zum Thema Migration und Flucht statt. Bei dem Interview „Plan B für die Solidarität“ waren unter anderem Jana Pfeiffer aus dem Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Andreas Linder, der ehemalige Geschäftsführer des Vereins und Sanja Jäger von der […]

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland wandte sich in einem offenen Brief an den Präsidenten das Bundesamt für Migration und Flucht, Dr. Sommer. Darin kritisiert der LSVD, dass Asylanträge von homosexuellen und bisexuellen Geflüchteten aus Marokko mit einem Verweis auf das Diskretionsgebot in ihrem Herkunftsland abgelehnt wurden. Dies widerspricht einer Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs sowie des […]

Letzte Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Mustervorlage zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Ziel ist es, die sehr niedrigen Grundleistungen möglichst schnell vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die Mustervorlage kann von Sozialrichter*innen genutzt werden, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu richten. Hintergrund ist, dass bereits mehrere Sozialgerichte verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetzgeäußert haben. Mehr Infos […]

Der deutsche Volkshochschulverband hat gemeinsam mit der Mannheimer Volkshochschule und der Abendakademie GmbH im Rahmen eines Bildungsangebots ein Instrument entwickelt, mit dem Geflüchtete ihre Stärken erforschen und ihre Kompetenzen dokumentieren können. Das Ziel des sogenannten Stärkenatlas soll es sein, das Selbstbild und Selbstbewusstsein der Teilnehmenden zu stärken, sowie passende berufliche Perspektiven aufzuzeigen. Den Stärkenatlas zum […]

Die Forschungsgruppe „Klinisch-Psychologische Intervention“ hat im Rahmen des EU-Forschungsprojekts STRENGTHS eine kostenlose App „Step-by-Step“ für Geflüchtete aus Syrien entwickelt, die sie bei psychischen Belastungen unterstützen kann. Die Nutzung der App richtet sich an erwachsene syrische Geflüchtete in Deutschland, die belastende Gedanken und Gefühle, psychologische Krisen, Stress oder andere psychische Symptome erleben. Die Anwendung basiert auf Modulen […]

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. hat eine Online-Umfrage erstellt, die sich an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, Pflegeeltern, Beratende und weitere Personen richtet, die mit unbegleiteten Minderjährigen und unbegleiteten jungen Erwachsenen in Kontakt stehen. In einem speziellen Teil bezieht sich die Befragung aber auch auf begleitete Kinder und Jugendliche. Die Umfrage soll zum einen […]

Anfang 2019 galten allein in Deutschland 3192 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche als vermisst. Was mit ihnen passiert ist unklar. Oft haben Kinder jedoch ein Smartphone. Mit diesem Wissen hat Missing Children Europe die Miniila App entwickelt, die speziell auf die Bedürfnisse unbegleiteter Kinder auf der Flucht zugeschnitten ist. Die App soll sie dazu befähigen, […]

Prinzipiell sollten Schulen in Baden-Württemberg durch das Sofortausstattungsprogramm des Bundes in der Lage sein, allen Schüler*innen digitale Endgeräte als Leihgabe zur Verfügung zu stellen. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Umsetzung dieser Zusatzvereinbarung des Digitalpakts noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Um die Teilnahme am digitalen Unterricht zeitnah zu ermöglichen könnte daher für […]

ApartTogether ist eine globale Studie mit dem Ziel, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Geflüchtete und Migrant*innen zu messen, um diese in Zukunft besser unterstützen zu können. In Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und einem Konsortium verschiedener Forschungszentren wird die Studie von der Universität Gent und der Universität Kopenhagen geleitet. Um möglichst vielseitige Erfahrungen berücksichtigen zu können, […]


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Pressemitteilungen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beteiligt sich erstmals an einem transnationalen Projekt: Im Rahmen des Europäischen Programms „ErasmusPlus“ startete im September das Projekt „Balkan-Migrations-Trialog“, das einen Austausch zwischen Organisationen in Deutschland, Serbien und Nordmazedonien rund um Fragen den Migration zwischen diesen Ländern ermöglicht.Neben dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Anlaufstelle Pro Roma aus Waldkirch sowie Romalitico aus Nordmazedonien […]

Landesweiter Aktionstag zum Kampagnenstart “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” am 02.Oktober. Unterstützer*innen gesucht! Baden-Württemberg soll als sicherer Hafen für die Rechte geflüchteter Menschen einstehen, und einen Beitrag für die Wahrung der Menschenrechte leisten. Die Seebrücken und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg rufen gemeinsam zur Unterstützung der Kampagne “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” auf. Erste Gruppen wie Fridays for Future, die Gewerkschaft […]

PRO ASYL kritisiert die Reaktionen der Bundesregierung auf die Katastrophe von Moria. Die CDU/ CSU solle ihre festgefahrenen Positionen verändern, weder Schweigen noch der Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung seien angebracht. Vielmehr sei ein konzertierter europäischer Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten notwendig. PRO […]

Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern die Organisationen von den Landesregierungen sofortige […]

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenminister*innenkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch.  Dublin-Abschiebungen dürfen auch weiterhin nicht durchgeführt werden. Zur Notwendigkeit der Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien haben die […]

Die Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, liegen den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene seit Wochen vor. Sie decken sich in weiten Teilen mit den Forderungen von Pro Asyl und von den Flüchtlingsräten. Ausdrücklich formuliert das RKI: „Zudem müssen die gesetzlichen Kontaktbeschränkungen des Bundes und der Landesregierungen, die als Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Deutschland gelten, […]

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie und Caritas Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Coronavirus an. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihre Pressemitteilung. Während die Maßnahmen zur Eindämmung in vielen Bereichen gelockert werden, bleibt die Situation in […]

Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und der Seebrücke Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung haben am Montag, 11. Mai, in einer Pressekonferenz dargelegt, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit […]

Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert angesichts der jüngsten Fälle von Coronavirus-Infektionen in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ein sofortiges Ende der Massenunterbringung sowie eine transparente Informationspolitik und Schutzvorkehrungen für geflüchtete Menschen. „Es ist zwar begrüßenswert, dass das Land früh angefangen hat, die Belegungsdichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu reduzieren, aber wir sehen an der erheblichen Anzahl von Infektionen in […]


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Unterbringung & Wohnen

Letzte Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Mustervorlage zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Ziel ist es, die sehr niedrigen Grundleistungen möglichst schnell vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die Mustervorlage kann von Sozialrichter*innen genutzt werden, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu richten. Hintergrund ist, dass bereits mehrere Sozialgerichte verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetzgeäußert haben. Mehr Infos […]

In einem von Save the Children e.V. und Plan International  Deutschland e.V. in Auftrag gegebenen Gutachten zeigt sich, dass die Bedingungen, unter denen Familien mit Kindern in Aufnahmeeinrichtungen für lange Zeit leben, häufig nicht vertretbar sind. Viele von ihnen leben in engen Wohnverhältnissen ohne Rückzugsmöglichkeit und Zugang zu Bildung und Förderung. Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen […]

Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vom Juni 2020 zeigt, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahme in Freiburg und somit auch aller anderen LEAs in Baden-Württemberg in mehreren Punkten grund- und menschenrechtswidrig ist. So werden Geflüchtete zum Beispiel in ihrem Recht auf die Unverletzlichkeit ihrer Wohnungen durch Zimmerkontrollen sowie in ihrem Recht auf allgemeine […]

Zwei Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass Geflüchtete einen Anspruch auf Unterbringung außerhalb von Mehrbettzimmern in Gemeinschaftsunterkünften haben können. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt Oder besteht gemäß § 53 Abs. 1 AsylG ein genereller Anspruch auf Einzelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die Unterbringung in Mehrbettzimmern stelle aufgrund einer möglichen Infizierung mit dem Coronavirus für Betroffene ein Gesundheitsrisiko dar. Laut […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 06. August (Aktenzeichen 6a L 601/20) entschieden, dass Personen, deren Asylantrag „einfach“ abgelehnt wurde und die dagegen geklagt haben, auf Antrag unverzüglich aus der EA zu entlassen sind, da die Klage aufschiebende Wirkung hat. Der Asylantrag der beiden Antragsteller wurde als „einfach unbegründet“ abgelehnt, durch die Klage […]

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg hat einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der die Entwicklung des Coronavirus-Ausbruchs in der LEA Ellwangen und die Reaktionen der Behörden nachzeichnet. Der Bericht hinterfragt die Aussage des zuständigen Regierungspräsidiums Stuttgart, wonach man „Alles richtig gemacht“ habe – obwohl 90% der Bewohner*innen mit dem Coronavirus infiziert wurden. Antirassistisches Netzwerk BW (17.6.20): „Alles richtig […]

Studie des Kompetenznetzes Public Health COVID‐19 Das Kompetenznetz Public Health COVID‐19 hat eine Studie zu SARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Die Studie fasst die Erkenntnisse aus verschiedenen Einrichtungen zusammen, in denen es Virus-Ausbrücke gegeben hat. Zu den Kernaussagen gehören, dass das Ansteckungsrisiko in solchen Unterkünften grundsätzlich sehr hoch ist, wobei es Unterschiede […]

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie und Caritas Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Coronavirus an. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihre Pressemitteilung. Während die Maßnahmen zur Eindämmung in vielen Bereichen gelockert werden, bleibt die Situation in […]

Der Verein Handicap International appelliert an die Ministerpräsident*innen der Bundesländer, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung in Sammelunterkünften besonderen Schutz brauchen. So sollen Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten vorbeugend in dezentrale Unterkünfte verlegt werden, denn eine Infektion mit dem Virus Covid-19 wird für diese Geflüchteten schnell lebensbedrohlich. Handicap International, 08.04.2020: Appell an Länderchefs, Risikogruppen aus […]

Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und der Seebrücke Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung haben am Montag, 11. Mai, in einer Pressekonferenz dargelegt, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit […]