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Abschiebung

23. September 2022

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht wird voraussichtlich im Dezember diesen Jahres in Kraft treten. Es soll der bisherigen Praxis der Kettenduldungen entgegenwirken. Menschen, die bis zum 1. Januar 2022 nur den unsicheren Status der Duldung hatten, sollen ein einjähriges Aufenthaltsrecht auf Probe erhalten, das als Brücke in ein längerfristiges Bleiberecht dienen soll. Viele Bundesländer haben daher bereits vor […]

Sehr geehrte*r Abgeordnete*r der Christlich-Demokratischen Union, sehr geehrte*r Abgeordnete*r von Bündnis 90/Die Grünen, wir wenden uns heute an Sie mit der dringenden Bitte, dass die Landesregierung in dem genannten Sachverhalt zeitnah eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht erlässt: Geflüchtete, die seit vielen Jahren hier leben sollen laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6. Juli 2022 das so […]

Die neue Internetseite von „Deportation Alarm“ (DA) veröffentlicht seit neuestem geheim gehaltene Informationen über Fluggesellschaften, die im Jahr 2021 Sammelabschiebungen aus Deutschland durchgeführt haben. Die interaktive, datengestützte Website informiert detailliert über die Fluggesellschaften, die von Sammelabschiebungen per Charterflug profitieren. Sie stellt Informationen über die 206 Charterflüge bereit, mit denen im Jahr 2021 mindestens 5.484 Menschen […]

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Im ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt 867 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben, 392 davon im ersten Quartal. Im Vergleich zu den beiden Vorjahreszeiträumen hat die Zahl der Abschiebungen deutlich zugenommen: Im ersten Halbjahr 2021 wurden 518 Menschen, im gleichen Zeitraum 2020 655 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland ist Nordmazedonien, wohin 138 Abschiebungen durchgeführt wurden, gefolgt […]

Im ersten Quartal des Jahres wurden insgesamt 392 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Das häufigste Zielland war dabei Nordmazedonien, wohin 76 Abschiebungen durchgeführt wurden (1. Quartal 2021: 15). Deutlich angestiegen ist auch die Anzahl der nach Pakistan abgeschobenen Personen, und zwar von 11 im ersten Quartal des Vorjahres auf nunmehr 44. Damit war Pakistan das zweithäufigsten […]

Die Anzahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr nur minimal zurückgegangen. Insgesamt wurden 1328 Personen abgeschoben, im Vorjahr waren es 1362 gewesen. Zielland Nummer eins ist Italien, wohin 139 Personen abgeschoben wurde. Abgesehen von 15 Abschiebungen italienischer Staatsangehöriger handelt es sich hierbei überwiegend um Dublin-Überstellungen bzw. Personen mit Schutzstatus in […]

Im dritten Quartal des Jahres hat Baden-Württemberg 458 Menschen abgeschoben. Das waren fast so viele wie im gesamten ersten Halbjahr (518). Besonders die Abschiebungen nach Spanien (37 gegenüber 3 im ersten Halbjahr), Italien (55 gegenüber 27 im ersten Halbjahr), Georgien (64 gegenüber 43 im ersten Halbjahr) sowie Pakistan (32 gegenüber 20 im ersten Halbjahr) und […]

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Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Zuvor hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat BW, einen Abschiebestopp gefordert. Eine wesentliche Rolle für diese politische Entscheidung dürfte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gespielt haben, der eine für den 3. August geplante Abschiebung von Österreich nach Afghanistan […]

Im ersten Halbjahr von 2021 wurden insgesamt 518 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben, 244 davon im ersten Quartal. Das häufigste Zielland war dabei Georgien, wohin 43 Abschiebungen durchgeführt wurden. Nach Gambia wurden 18 Personen abgeschoben, nach Afghanistan 13. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020, wo es insgesamt 655 Abschiebungen gab, wurden 137 Personen weniger abgeschoben. Abschiebungen […]

PRO ASYL kritisiert in einer Pressemitteilung die für den 6.7. geplante Afghanistan-Abschiebung sowie das Verhalten der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht die Äußerung von Außenminister Heiko Maas, Abschiebungen nach Afghanistan seien weiterhin vertretbar. Auch müsse der Lagebericht des Auswärtigen Amtes dringend aktualisiert werden, die letzte Version sei von Juni 2020 und somit völlig veraltet, […]


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Arbeit & (Aus)Bildung

Viele Studierende sind aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchtet. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Landeshochschulgebührengesetz mit Wirkung zum 24. Februar 2022 geändert: Studierende ukrainischer Staatsangehörigkeit sowie Angehörige aus Drittstaaten, die jeweils einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG haben, sind für ein grundständiges oder Bachelor- oder Masterstudium an einer staatlichen Hochschule in Baden-Württemberg von der […]

Viele drittstaatsangehörige Studierende, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, erleben große aufenthaltsrechtliche Unsicherheit. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat nun ein Förderprogramm aufgelegt für Studierende, die aus der Subsahara-Afrika Region stammen und ihr Masterstudium in der Ukraine nicht mehr fortsetzen können. Es ist allerdings nur für diejenigen interessant, die sich […]

Seit dem 1. April läuft beim Flüchtlingsrat BW ein Projekt, über das ein Austauschangebot für Frauen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte durchgeführt wird. Für zugewanderte Frauen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt und generell zur gesellschaftlichen Teilhabe oft besonders schwierig. Auch aufgrund der Pandemie fehlen vielen Frauen Kontakte zu anderen Frauen in einer vergleichbaren Lebenssituation und somit […]

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Die Multiplikator*innen Ausbildung von MIKADOplus richtet sich an ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeitende von Organisationen, die sich für geflüchtete Menschen engagieren. Die Teilnehmenden werden dazu ausgebildet, die digitale Selbstständigkeit von geflüchteten Frauen zu stärken und die technische Infastruktur zu meistern, um sich gut im Alltag zurecht zu finden. Genauere Informationen gibt es auf der Website von […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen hat zwei übersichtliche Flyer zu Arbeitsrecht und Bezahlung herausgegeben. Die Informationen sind kurz und bündig zusammengefasst und klären über grundsätzliche Fragen und Probleme auf. Vor allem Personen, die neu in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen oder Unsicherheiten bezüglich Kündigungsschutz, Formen von Arbeitsverträgen, Lohn, Urlaub und Krankheit haben, erhalten eine erste Orientierung. DGB […]

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Welche Rechte haben Fachkräfte aus Drittstaaten und Geflüchtete, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen wollen? Über diese Fragestellung wird in Bezug auf verschiedene Aufenthaltsstatus in den neuen DGB Broschüren, „Fachkräfte aus Drittstaaten“ und „Geflüchtete“ informiert. Die Informationen sind in Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch zu erhalten. Deutscher Gewerkschaftsbund, Oktober 2021: Fachkräfte aus Drittstaaten und Arbeitnehmerrechte […]

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Das Programm IGEL „Integration geflüchteter Lehrer*innen in die Lehrer*innenbildung“, welches über die Akademie für wissenschaftliche Weiterbildung der Pädagogischen Hochschule Weingarten ausgebracht wird, unterstützt geflüchtete und migrierte Lehrer*innen auf dem Weg zum Wiedereinstieg in den Beruf. Nach einer erneuten Projektfinanzierung startet das Programm auch zum Sommersemester 2022. Unter den geflüchteten und migrierten Menschen sind akademisch ausgebildete […]

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Junge Zugewanderte, welche in Deutschland die Hochschulreife erwerben möchten, ihr Studium fortsetzen möchten oder ihren bereits fertigen Hochschulabschluss nutzen wollen, erhalten bei der “Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule” Beratung und Unterstützung. Das Info-Video “Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule”, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vermittelt kompakt die Inhalte und Ziele des Programms. Das Programm richtet sich an […]

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mitgeteilt, dass Afghan*innen während des laufenden Asylverfahrens zu Integrationskursen zugelassen sind. Der Zugang zu Integrationskursen für Personen im Asylverfahren ist stark eingeschränkt. So dürfen nur Asylsuchende aus bestimmten Ländern mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ Integrationskurse besuchen. Das waren bisher nur Personen aus Syrien, Eritrea und Somalia. Ausgenommen […]

Die deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) sucht neue Teilnehmer*innen für eine Fortbildungsreihe zu juristischen Fachthemen im Jahr 2022. Ziel des Fortbildungsprogramms ist die Förderung der sozialen und beruflichen Integration der arabischsprachigen Jurist*innen sowie des Verständnisses für rechtliche Zusammenhänge in Deutschland. Zudem sollen den Teilnehmenden Einblicke in die praktische Arbeit juristischer Institutionen gewährt und […]


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Arbeitshilfen & Publikationen

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen zu gravierenden Veränderungen in Eltern- und Kindernachzügen von anerkannten Flüchtlingen in Deutschland führen, da es entscheidend auf die Minderjährigkeit der involvierten Kinder ankommt. Dies hatte der EuGH in zwei Entscheidungen am 01.08.2022 erneut klar gestellt. Ausschlaggebend ist allein, ob das (in Deutschland oder im Herkunftsland lebende) Kind zum […]

Die Perspektiven für Menschen in Afghanistan sehen düster aus – der Alltag von Millionen von Afghan*innen hat sich seit der Machtübernahme der Taliban vor einem Jahr drastisch verschlechtert. Hoffnungen, dass sich die Taliban erneuert hätten und liberaler regieren würden, haben sich zerschlagen. Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann hat die Situation in Afghanistan ein Jahr nach der Machtübernahme […]

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In Baden-Württemberg sind die Kommunen sowohl für die Unterbringung von Wohnungslosen als auch von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung zuständig. Beide Unterbringungsformen sind oftmals in den Satzungen der einzelnen Gemeinden in Einem geregelt. Dementsprechend heterogen werden wohnungslose und geflüchtete Menschen untergebracht. Es gibt weder einheitliche bundes- noch landesweit festgelegte Standards für diese Unterkünfte. Nur in einigen […]

Der Informationsverbund Asyl & Migration gibt mithilfe von Fragen und Antworten eine sehr hilfreiche Übersicht zu den aktuell geltenden Regelungen für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Die Übersicht umfasst die gesetzlichen Regelungen zur Einreise und zum Aufenthalt für verschiedene Personengruppen. Es geht sowohl um das Verfahren und die Voraussetzungen für die Feststellung des […]

Geschlechtsspezifische Verfolgung ist mittlerweile ein anerkannter Fluchtgrund. In der Praxis ist jedoch festzustellen, dass von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffene Personen häufig nicht hinreichend genug im Asylverfahren erkannt werden bzw. sie Hürden gegenüberstehen, die eine Geltendmachung ihrer Bedürfnisse und Rechte erheblich erschweren. Die neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes vermittelt daher rechtliche Informationen und praktische Hinweise für die […]

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Deutschland hat verschiedene Materialien erstellt, um Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine und ehrenamtliche Helfer*innen zu unterstützen. Sie stehen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch online zur Verfügung. IOM: Psychologische Erste Hilfe: Flyer für Freiwillige IOM: Geschlechtsbezogene Gewalt: Informationsmaterialien IOM: Flyer zum Schutz gegen Menschenhandel

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) verschafft sich mithilfe einer Online-Umfrage unter Fachkräften der Kinder-und Jugendhilfe jährlich einen Überblick über die Situation von jungen Geflüchteten in Deutschland. In der nun vorliegenden Auswertung für 2021 wird neben der Situation der unbegleiteten Minderjährigen und jungen Erwachsenen auch auf die Situation von Jugendlichen in Familienbegleitung eingegangen. BumF, […]

Der Informationsverbund Asyl & Migration hat die dritte Ausgabe ihrer Reihe „Basisinformationen“ zum Thema „Die Rechte und Pflichten von Asylsuchenden“ in völlig überarbeiteter Neuauflage veröffentlicht. Die Handreichung befasst sich mit der Situation von Personen, die sich im Asylverfahren befinden. Dabei werden vor allem die Rechtsstellung (also in der Regel die Aufenthaltsgestattung) und die daraus folgenden […]

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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat ein factsheet zum Themenkomplex „Betroffenheit von FGM/C als Schutzgrund – Was tun, wenn das BAMF einen Nachweis verlangt?“ veröffentlicht. Kurz und bündig wird auf wenigen Seiten darauf eingegangen, wann Nachweise erforderlich und empfehlenswert sind, was Nachweise oder Atteste beinhalten müssen und welche Aufenthaltsrechte sich aus der Betroffenheit von FGM/C oder der […]

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Die Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderung werden noch immer nur sehr unzureichend berücksichtigt. Daher ist der aktualisierte „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht“ ein wertvoller Ratgeber für die praktische Beratung. Der Leitfaden wurde von Dr. Barbara Weiser (Caritas Osnabrück) und Maren Gag (passage gGmbH) erstellt und gibt […]


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Asylpolitik & Asylverfahren

In Folge des Kriegs in der Ukraine fliehen viele ukrainische Staatsangehörige von dort in andere europäische Länder. In Deutschland begegnet ihnen viel Wohlwollen und Hilfsbereitschaft und auch politisch werden viele Hürden zur Aufnahme dieser Flüchtlinge abgebaut. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass die folgenden Forderungen von Flüchtlingsorganisationen für eine humane Aufnahme, für die […]

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Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teherangehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll. Die iranische […]

Erneut rügt der EuGH Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Das BAMF hatte während der Covid-Pandemie Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung rechtswidrig ausgesetzt. Asylsuchenden drohte die Abschiebung in ein anderes EU-Land, obwohl die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren auf Deutschland übergegangen war. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass Geflüchtete nicht die Leidtragenden […]

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Wir haben uns sehr gefreut zu erfahren, dass das BMI den Koalitionsvertag umsetzt und die menschenverachtende Diskretionsprognosen für LSBTI-Geflüchtete abschafft. Bisher prüfen deutsche Behörden, ob ein Asylsuchender seine sexuelle Identität in der Heimat geheimhalten könnte. Das wird nun gestrichen.Das hat das BMI gestern den Abgeordneten des Bundestag mitgeteilt. Mehr lesen

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition Verbesserungen beim Familiennachzug für Geflüchtete versprochen. Zum Weltkindertag am 20. September ruft das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden zur Umsetzung dieser Verbesserungen sowie der EuGH-Urteile und zur Abschaffung zahlreicher Hürden beim Familiennachzug auf. Die Forderung nimmt Bezug auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom […]

Wer sind wir? Wir sind eine Gruppe, die sich aus ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen deutscher Organisationen, afghanischen Aktivistinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten zusammensetzt. Wir haben für verschiedene deutsche Institutionen und andere Organisationen gearbeitet, die mit der Umsetzung von Entwicklungsprojekten betraut waren; wir haben u. a. für Menschenrechtsorganisationen und Initiativen für Frauen- und Kinderrechte gearbeitet, Demokratisierungs- und […]

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Die in Kooperation mit PRO ASYL entstandene Expert Opinion „Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ der Human Rights Clinic der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für die Afghan*innen, die u.a. durch Ihre frühere Tätigkeit für eine deutsche Einrichtung gefährdet sind, nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte läuft im deutschen […]

Geschlechtsspezifische Verfolgung ist mittlerweile ein anerkannter Fluchtgrund. In der Praxis ist jedoch festzustellen, dass von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffene Personen häufig nicht hinreichend genug im Asylverfahren erkannt werden bzw. sie Hürden gegenüberstehen, die eine Geltendmachung ihrer Bedürfnisse und Rechte erheblich erschweren. Die neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes vermittelt daher rechtliche Informationen und praktische Hinweise für die […]

In der Beratung kommt immer wieder die Frage auf, ob aus der Ukraine geflohene Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat den vorübergehenden Schutz erhalten haben, danach auch nach Deutschland umziehen können und hier (auch) den vorübergehenden Schutz beanspruchen können. In einem Rundschreiben vom 8. August stellt das BMI Folgendes klar: Auch Personen, die bereits […]

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Etwa 135.000 Menschen in Deutschland könnten vom geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren und aus den Kettenduldungen herauskommen. Noch diskutieren die Politiker*innen über dieses Aufenthaltsrecht auf Probe. Einiges ist schon klar, anderes noch nicht. PRO ASYL beantwortet wichtige Fragen.


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Europa

PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden – sie […]

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Auch nach Weiterwanderung aus einem anderem EU-Staat besteht in Deutschland ein Anspruch auf vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG), so steht es in dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 8. August 2022: Auch Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehenden Schutz haben, haben nach einer Weiterwanderung nach Deutschland Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 […]

Mit Urteil vom 01.08.2022 hat der EuGH entschieden, dass ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt kommt, Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland hat. Der Antrag auf internationalen Schutz des Kindes darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (Az: […]

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Seit dem 27. Juli 2022 gelten die ukrainischen Führerscheine auch in der EU. Alle Menschen, denen nach der Massenzustromrichtlinie oder nach nationalem Recht vorübergehender Schutz vor dem Krieg in der Ukraine gewährt wird, benötigen seitdem weder eine Übersetzung ihres ukrainischen Führerscheins noch einen internationalen oder deutschen Führerschein. Weitere Informationen finden Sie in einer Zusammenfassung des […]

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Gute Nachricht für zerrissene Familien: Der Europäische Gerichtshof hat heute der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. Entscheidend für das Recht auf Familiennachzug sei, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde. In gleich zwei heute ergangenen Urteilen gegen Deutschland […]

Der Europäische Gerichtshof sendet ein klares Stoppsignal an die Staaten, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche legalisieren wollen.PRO ASYL begrüßt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil vom 30. Juni 2022 der fortschreitenden Erosion der Flüchtlingsrechte Einhalt gebietet. Die Gesetzesverschärfungen Litauens im Zuge der Fluchtbewegung über Belarus sind ein klarer Verstoß gegen die […]

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Die EU-Innenminister:innen haben sich heute in Brüssel laut Medienberichten sowohl auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen, als auch auf grundlegende Positionen zur Screeningverordnung und der Eurodac-Verordnung, der Datenbank zur Identifikation von Schutzsuchenden, geeinigt. Beide Rechtsakte sind Teil des umstrittenen Migrations- und Asylpakets, den die Europäische Kommission im September 2020 vorgestellt hat. Wie […]

Die Bedingungen, unter denen Geflüchtete in Griechenland leben, stehen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei geht es meistens um die menschenunwürdigen Zustände in den Camps auf den ägäischen Inseln. Aber auch auf dem griechischen Festland sind die Herausforderungen, denen Geflüchtete begegnen, umfassend. Unser Mitglied des Sprecher*innenrates Mariella Lampe arbeitet derzeit mit der NGO Mobile […]

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06. April 2022

204 gewaltsame Konflikte, 20 Kriege. Das sind die Zahlen, welche aus dem Konfliktbarometer des Heidelberger Institus für internationale Konfliktforschung, im Jahre 2021 hervorgehen. 16 der Kriege sind in in Afrika zu verorten, wohingegen in Europa kein hoch gewaltsamer Konflikt registriert wurde. Verglichen mit dem Vorjahr ging die Zahl der Kriege von 21 auf 20 zurück. […]

Die Seebrücke Konstanz verantaltet am 09.04.2022 um 14 Uhr eine Kundgebung am Kaiserbrunnen auf der Marktstätte in Konstanz, unter dem Motto „Grenzenloser Schutz – Grünes Licht für Aufnahme“. Zentrale Forderung der Kundgebung ist die Solidarität mit allen geflüchteten Menschen. Diese findet im Rahmen des Aktionstags „Grenzenloser Schutz – Grünes Licht für Aufnahme“ der Seebrücke Baden-Württemberg […]

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Flüchtlingsarbeit in BW

23. September 2022

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht wird voraussichtlich im Dezember diesen Jahres in Kraft treten. Es soll der bisherigen Praxis der Kettenduldungen entgegenwirken. Menschen, die bis zum 1. Januar 2022 nur den unsicheren Status der Duldung hatten, sollen ein einjähriges Aufenthaltsrecht auf Probe erhalten, das als Brücke in ein längerfristiges Bleiberecht dienen soll. Viele Bundesländer haben daher bereits vor […]

Viele ukrainische Geflüchtete kommen in Baden-Württemberg an oder befinden sich noch auf der Flucht. Mit der Flucht und der Ankunft kommen jede Menge Fragen auf, sei es zu Unterkunft und Wohnen, Aufenthaltserlaubnis und Sozialleistungen, Arbeit und Sprachkurse oder besondere Hilfen für Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Schwangere. Hier finden Sie Links zu all diesen Fragekomplexen. Allgemeine […]

Sehr geehrte*r Abgeordnete*r der Christlich-Demokratischen Union, sehr geehrte*r Abgeordnete*r von Bündnis 90/Die Grünen, wir wenden uns heute an Sie mit der dringenden Bitte, dass die Landesregierung in dem genannten Sachverhalt zeitnah eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht erlässt: Geflüchtete, die seit vielen Jahren hier leben sollen laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6. Juli 2022 das so […]

Im Jahr 2022 fördert die abriporta Stiftung Projekte zur Integration Geflüchteter im ländlichen Raum. Über die Website der abriporta Stiftung könnt ihr unkompliziert einen Antrag für die Förderung einreichen. Dabei kann das Projekt weder zu klein noch zu spezifisch auf einen bestimmten Anlass fokussiert sein. Wer kann sich bewerben?Kriterien: das breite Thema der Arbeit mit […]

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) bietet ab Mitte August eine kostenlose Beratung mit ukrainischer Übersetzung an. Mit besonderem Augenmerk auf die ukrainischen geflüchteten Kinder und Jugendliche haben zwei neue Projekte begonnen, deren Ziel ist, die Beratung der geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in Deutschland zu unterstützen. Das erste Projekt richtet sich an […]

Die Anlaufstelle / Netzwerk Pro Sinti und Roma (ANPSR) berichtet in einer Stellungnahme von ihren Erfahrungen bei der Unterstützung geflüchteter Rom*nija aus der Ukraine. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut: Durch den Krieg in der Ukraine seit Februar 2022 kommen Rom*nja aus der Ukraine mit, aber auch ohne ukrainische Staatsbürgerschaft als Geflüchtete nach Deutschland. Vielen […]

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refugio stuttgart e.v. ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Verein, der das psychosoziale Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge betreibt. Im Rahmen von gezielten Beratungen und Therapien begleitet refugio stuttgart e.V. diese Menschen bei der Bearbeitung ihrer traumatischen Erlebnisse. Für diese Begleitung ist die Mitarbeit von Sprachmittler*innen unerlässlich. Dafür ist refugio stuttgart e.V. derzeit wieder auf der Suche […]

Zum 31. August endete für viele Drittstaatsangehörige, die bislang nicht den vorübergehenden Schutz oder eine andere Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten, der Zeitraum, in dem sie sich rechtmäßig ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten können. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2022 mit der Zustimmung über die Verlängerung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung beschlossen. Geflüchtete aus der Ukraine können zwar auch über […]

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Die Citykirche Heilbronn bietet zusammen mit der ARGE-Flüchtlingsarbeit Heilbronn ein Gesprächs- und Schulungsangebot für Gastgebende und Unterstützer*innen an. Kontaktpersonen und Gastgebende von traumatisierten Geflüchteten können sich kostenlos informieren und schulen lassen für den Umgang mit Menschen, die in Kriegsgebieten, auf der Flucht oder nach ihrer Ankunft in Deutschland (z.B. durch Todesnachrichten aus der Heimat) traumatisiert […]

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Wir suchen ab Mitte Oktober ein*e Praktikant*in für den maximalen Zeitraum von drei Monaten. Für ein Vollzeitpraktikum zahlen wir eine Aufwandsentschädigung von 400 €. Teilzeitpraktika sind nach Absprache mit geringerer Aufwandsentschädigung möglich. Das Praktikum umfasst folgende Tätigkeiten: Einblick in die Arbeit des Flüchtlingsrats (Fortbildungen, Fachtagungen, Beratung, Vernetzungsveranstaltungen etc.) Länderspezifische Recherchen und Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung in IT-Fragen, […]

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Gesundheit & Soziales

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind von erheblichen Unterdeckungen betroffen. Dies und vieles mehr macht die ausführliche Stellungnahme des Flüchtlingsrates deutlich, welche für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingeholt wurde. So legitimieren haushaltspolitischen Gründe kein geringeres Existenzminimum. Auch gibt es keine Minderbedarfe, basierend auf einem angeblichen Näheverhältnis zwischen Alleinstehenden/Alleinerziehenden in Sammelunterkünften. Im September 2019 wurden […]

Im Rahmen einer Studienarbeit an der Universität Hamburg wird eine große, internationale,anonyme Studie zum Thema „Herausforderungen und Erfahrungen vor und nach der Flucht“ durchgeführt. 16- bis 30-jährige Personen mit Fluchterfahrung werden eingeladen, von ihren Leben, ihren Erfahrungen in ihren Heimatländern und in den Ländern, in denen sie sich schließlich niedergelassen haben, ihren Beziehungen zu Anderen […]

Im Fall der Trennung von Familienangehörigen während der Flucht stehen geflüchteten Menschen in Deutschland – und auch global – verschiedene Möglichkeiten, die Angehörigen zu suchen, zur Verfügung. Die folgenden Organisationen können kontaktiert werden: Der DRK-Suchdienst hilft Menschen, die den Kontakt zu ihren Angehörigen aufgrund bewaffneter Konflikte, Katastrophen oder Flucht verloren haben, wieder mit ihren Familien […]

Ein Forschungsteam der Universität Mannheim untersucht schützende Faktoren bei Migrationsstress und lädt dafür insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte ein, an ihrer Bewegungs-Studie teilzunehmen. Die Forscher*innen interessieren sich dafür, wie alltägliche Ereignisse, Stress und Sport zusammenwirken. Die Teilnahme an der Studie, die mit 10 € vergütet ist, ist bequem vom Smartphone aus möglich. Die Studie dauert eine […]

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Am 26. Juni ist es in der Asylunterkunft Kressbronn im Bodenseekreis zu einem Messerangriff gekommen, bei dem ein Bewohner einen syrischen Mitbewohner getötet und fünf weitere Menschen teils schwer verletzt hatte. Nun haben sich Betroffene zu Wort gemeldet: Im Südkurier berichtet ein ehemaliger Bewohner der Unterkunft über die Perspektivlosigkeit und die mangelnde persönliche Zuwendung in […]

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat ein factsheet zum Themenkomplex „Betroffenheit von FGM/C als Schutzgrund – Was tun, wenn das BAMF einen Nachweis verlangt?“ veröffentlicht. Kurz und bündig wird auf wenigen Seiten darauf eingegangen, wann Nachweise erforderlich und empfehlenswert sind, was Nachweise oder Atteste beinhalten müssen und welche Aufenthaltsrechte sich aus der Betroffenheit von FGM/C oder der […]

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Geflüchtete, die erkrankt und von Abschiebungen bedroht sind, müssen stets aktuelle medizinische Atteste vorlegen. Diese bilden oftmals die Grundlage dafür, ob eine Abschiebung vollzogen werden kann oder nicht. Im Aufenthaltsgesetz hat der Gesetzgeber einige sehr spezielle Kriterien formuliert, welche diese Atteste beinhalten müssen. Deshalb hat der Arbeitskreis Flüchtlinge und Asyl der IPPNW (Internationale Ärzt*innen für […]

Die Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderung werden noch immer nur sehr unzureichend berücksichtigt. Daher ist der aktualisierte „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht“ ein wertvoller Ratgeber für die praktische Beratung. Der Leitfaden wurde von Dr. Barbara Weiser (Caritas Osnabrück) und Maren Gag (passage gGmbH) erstellt und gibt […]

In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder der Bundesregierung am 07.04.2022 wurden weitere Beschlüsse zwecks Verteilung, Registrierung, Arbeitsmarktzugang, Anerkennung von ukrainischen Abschlüssen, Zugang zu Schulen und Hochschulen und Anspruch auf Sozialleistungen getroffen. Neu ist vor allem, dass ab Juni 2022 alle Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § […]

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In ihrer Pressemitteilung vom 16.03.2022 kündigte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Einmalzahlung an Erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG erhalten, an. Diese erfolgt zum 01.07.2022 in der Höhe von 100 Euro. Diese dienen dem Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten […]

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Themen

Länderinformationen

28. September 2022

Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und staatlicher Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Dies sind die Informationen, die wir den Betroffenen aktuell geben können. – English version – Einen Asylantrag kann […]

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Die Perspektiven für Menschen in Afghanistan sehen düster aus – der Alltag von Millionen von Afghan*innen hat sich seit der Machtübernahme der Taliban vor einem Jahr drastisch verschlechtert. Hoffnungen, dass sich die Taliban erneuert hätten und liberaler regieren würden, haben sich zerschlagen. Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann hat die Situation in Afghanistan ein Jahr nach der Machtübernahme […]

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Schon im Mai hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass Russ*innen, die in ihrem Heimatland einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind, aufgenommen werden. Zu solch gefährdeten Personen zählen beispielsweise Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Kulturschaffende. Die Aufnahmen erfolgen über die Visavergabe nach § 22 Abs. 2 AufenthG. Natürlich kommen auch Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit in Frage. Über […]

Am ersten Oktober stürmten Polizei- und Militäreinheiten den von Flüchtenden bewohnten Ort Gargaresh in Libyen. Viele wurden brutal verhaftet und in Arbeitslager gebracht. Seit diesen Angriffen haben sich Fliehende aus vielen verschiedenen Herkunftsländern in Libyen zusammengeschlossen und protestieren vor dem Gelände des UNHCR. Die Situation spitzt sich weiter zu und einige der Flüchtenden werfen dem […]

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05. November 2021

Die Lage in Afghanistan ist unübersichtlich und kann sich täglich ändern. Dieser Überblick gibt den aktuellen Stand der Informationen wieder. Er wird ständig aktualisiert. Hinweise für Personen in Afghanistan Stand 26.08.2021 hat die Bundesregierung die Evakuierungen von Schutzbedürftigen aus Afghanistan eingestellt. Unter vielen afghanischen Geflüchteten in Deutschland herrscht große Unsicherheit und Verzweiflung – was geschieht […]

27. Oktober 2021

Seit der Machtübernahme der Taliban stehen afghanische Auslandsvertretungen in Deutschland vor Schwierigkeiten, neue Pässe oder Personaldokumente auszustellen. Verlängerungen von Pässen und Personaldokumenten scheinen möglich zu sein. Für viele Afghan*innen ist es somit momentan nicht möglich, ihre aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten, insbesondere die Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, zu erfüllen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Situation der […]

Das ifo Institut hat eine detaillierte Analyse zu Fluchtbewegungen in und aus Afghanistan veröffentlicht. Der Bericht skizziert übersichtlich und leser*innenfreundlich politische, ökonomische, soziale und ökologische Faktoren, die zu Fluchtbewegungen innerhalb und aus Afghanistan heraus führen. Auch wird auf die verschärfte Lage vor Ort durch die Eroberung der Taliban nach Abzug der internationalen Truppen und den […]

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Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Kolumbien ist in den letzten Jahren gestiegen: seit 2018 wurden knapp 1000 Anträge beim BAMF eingereicht. Doch nur über zwei von ihnen wurde positiv entschieden. Seit dem 2016 geschlossenen Frieden zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, der wichtigsten Guerilla-Organisation des Landes, gehen das deutsche Auswärtige Amt sowie […]

Angesichts des Abzugs internationaler Streitkräfte in Afghanistan und der sich seither zuspitzenden Lage im Land werden voraussichtlich zunehmend afghanische Ortskräfte in Niedersachsen und anderen Bundesländern aufgenommen. Diese Information könnte Familienangehörige von bereits in Deutschland lebenden jungen Geflüchteten betreffen. Die Aufnahme läuft über ein Visumsverfahren, ein Asylantrag ist nicht notwendig und schadet sogar! Zum HintergrundNach dem […]

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Sinti*ze und Rom*nja, die nach Deutschland flüchten/geflüchtet sind, erleben antiziganistische Diskriminierung auf vielen Ebenen. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus beschäftigt sich nicht nur mit der Situation von nach Deutschland geflohener Sinti*ze und Rom*nja, sondern untersucht allgemein die Ausmaße gegenwärtiger und historischer Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppe. Diskriminierung ist nach wie vor weit verbreitet und zahlreiche Anstrengungen […]


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Pressemitteilungen

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, DGB, PRO ASYL und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ampelkoalition auf, das Erfordernis eines deutschen Sprachnachweises für die Einreise zu in Deutschland lebenden Ehepartner*innen endlich zu streichen. Die Regelung verhindert jährlich tausendfach das Recht auf eheliches Zusammenleben.  Rund ein Drittel aller Menschen, die zu ihrem Ehemann oder zu ihrer […]

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Herr K. aus Sri Lanka lebt seit fast sieben Jahren in Deutschland, arbeitet seit fünf Jahren in Vollzeit, ist nie straffällig geworden und soll nun trotzdem abgeschoben werden. Die baden-württembergische Landesregierung weigert sich nicht nur, praktikable Lösungen zu finden bis das Bundesgesetz in Kraft tritt, sondern legt auch jeden rechtlichen Ermessensspielraum negativ aus. Wir fordern […]

Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden. „Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bewertet die neuen Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG kritisch. Der Erlass ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, er kommt jedoch viel zu spät und enttäuscht auch inhaltlich. Die Anwendungshinweise soll(t)en zu einer häufigeren Verkürzung der für ein Bleiberecht nach § 25b AufenthG regelmäßig erforderlichen Voraufenthaltszeit von acht bzw. sechs Jahren führen. Ein entsprechender […]

In zwei Entscheidungen vom 2. August 2022 (Az: VGH 11 S 1469/22, VGH 11 S 1470/22) hat der VGH Baden-Württemberg klargestellt, dass Menschen, die einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen, Anspruch auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“ haben. Abgesehen von einer erkennungsdienstlichen Behandlung setzt dieser Anspruch einzig und […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert, dass sich die Landesregierung trotz Bekanntwerden der Verbindungen vom Bulgaria Air zum Milieu der organisierten Kriminalität weiterhin an der Durchführung von Sammelabschiebungen mit dieser Fluggesellschaft festhält. Am vergangenen Montag, 1. August wurden trotz der jüngsten Enthüllungen erneut 49 Personen im Begleitung von privaten „Sicherheitskräften“ mit einem Charter-Flug von Bulgaria Air vom […]

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Enthüllungen der Initiative „No Border Assembly“ haben ergeben, dass die Fluggesellschaft „Bulgaria Air“, die seit 2009 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Sammelabschiebungen in die Länder des Westbalkans durchführt, sich im Besitz einer Holding-Gesellschaft befindet, die wiederum Akteuren gehört, die dem Milieu des organisierten Verbrechens zugerechnet werden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert vor diesem Hintergrund von der […]

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg weist auf zwei Fälle hin, in denen die Polizei versucht hat, einen geflüchteten Menschen zwecks Abschiebung festzunehmen, obwohl ein Gericht die Abschiebung ausgesetzt hatte, und fordert von der Landesregierung Aufklärung und Konsequenzen. Im Juni war im südbadischen Schallstadt ein Nigerianer aus dem Fenster gesprungen und hatte sich dabei beide Beine gebrochen, als […]

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Flüchtlingsrat kritisiert bevorstehende Abschiebung einer Person, die von der neuen Regelung der Bundesregierung profitieren würde Wenige Tage nachdem das Bundeskabinett das neue Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet hat, welches Menschen, die am 01.01.22 seit fünf Jahren in Deutschland aufhältig waren und zudem weitere Voraussetzungen erfüllen, die Option auf einen einjährigen Aufenthaltstitel gibt, steht mindestens ein potenzieller Nutznießer der […]

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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten. PRO ASYL sieht das Asylrecht existenziell in Gefahr – weltweit und in Europa. Der Vorstoß Großbritanniens, […]


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Rechtsprechung

In einem neuen Urteil vom 7. September hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erlangen kann. Die Entscheidung wurde in der Sache einer ghanaischen Mutter und ihrem niederländischen Sonn getroffen. Die Frau hat seit 2013 um ihren Sonn, der EU-Bürger ist, […]

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Das Gericht hat in seinem Beschluss klargestellt, dass die Ausländerbehörde das Prüfprogramm für einen Aufenthaltstitel nicht auf § 24 AufenthG begrenzen darf, wenn – wie hier – auch andere Ermächtigungsgrundlagen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommen. Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen entschied dies am 18.08.2022 (5 K 1804/22). Eine Nigerianerin in medizinischer Ausbildung als Assistenzärztin […]

Homosexuellen Männern droht in Gambia Verfolgung, so hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (AZ: A 13 S 733/21, 06.07.2022) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Leitsätze 1. Männern, deren Homosexualität bedeutsamer Bestandteil ihrer sexuellen Identität ist, droht gegenwärtig in Gambia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine Verfolgung in Form einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, die so gravierend […]

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Gute Nachricht für zerrissene Familien: Der Europäische Gerichtshof hat heute der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. Entscheidend für das Recht auf Familiennachzug sei, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde. In gleich zwei heute ergangenen Urteilen gegen Deutschland […]

Die Versorgung Schutzsuchender aus der Ukraine stellt die angrenzenden Staaten zurzeit vor große Herausforderungen. Das hat auch Auswirkungen auf Dublin-Verfahren von Personen, die in diese Länder überstellt werden sollen. Einige osteuropäische Staaten lehnen folglich die (Rück-)Übernahme von Personen ab, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden sollen. Ob Dublin-Bescheide deshalb rechtswidrig sind, ist unter Verwaltungsgerichten […]

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Die Ein­bür­ge­rung eines Aus­län­ders in den deut­schen Staats­ver­band setzt unter an­de­rem vor­aus, dass seine Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­klärt sind. Nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz vom 25.03.2022 (Az.: 4 K 476/21.MZ) kön­nen sich hier­für Be­le­ge bei einem Feh­len amt­li­cher (Aus­weis-) Doku­men­te im Ein­zel­fall auch aus den Er­klä­run­gen und Iden­ti­täts­un­ter­la­gen von Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Aus­land er­ge­ben. Der […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.04.2022 (C-368/20 u. C-369/20) entschieden, dass die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU europarechtswidrig sind. Grenzkontrollen dürfen nur über die Fristen des Schengener Grenzkodex (sechs Monate) hinaus verlängert werden, wenn eine neue Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Eine weitere Verlängerung der Kontrollen über sechs Monate hinaus mit derselben […]

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Az: 1 C 10.21) hat mit Urteil vom 21. April 2022 im Falle eines afghanischen Asylsuchenden den Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose weiter definiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hatte dem Afghanen am 17. Dezember 2020 […]

Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat mit Urteil vom 16.02.2022 (5 K 4651/20) im Falle eines Eritreers mit Flüchtlingseigenschaft entschieden, dass trotz fehlenden Passes die Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist. Denn „die Aufforderung der Ausländerbehörde, sich zur Passbeschaffung in den Einfluss- und Machtbereich desjenigen Staates zu begeben, dessen Verfolgung der Kläger fürchtet, widerspricht der Schutzfunktion der ihm […]

Am Montag, 25. April um 9 Uhr, beginnt vor dem Oberlandesgericht Celle ein Strafprozess, in dem es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Morde) in Gambia in der Zeit des mittlerweile im Exil lebenden ehemaligen Staatspräsidenten Yahya Jammeh geht. Angeklagt ist ein Mann, der daran beteiligt gewesen sein soll und 2021 in Hannover festgenommen worden ist. […]

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Themen

Unterbringung & Wohnen

In Baden-Württemberg sind die Kommunen sowohl für die Unterbringung von Wohnungslosen als auch von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung zuständig. Beide Unterbringungsformen sind oftmals in den Satzungen der einzelnen Gemeinden in Einem geregelt. Dementsprechend heterogen werden wohnungslose und geflüchtete Menschen untergebracht. Es gibt weder einheitliche bundes- noch landesweit festgelegte Standards für diese Unterkünfte. Nur in einigen […]

Am 26. Juni ist es in der Asylunterkunft Kressbronn im Bodenseekreis zu einem Messerangriff gekommen, bei dem ein Bewohner einen syrischen Mitbewohner getötet und fünf weitere Menschen teils schwer verletzt hatte. Nun haben sich Betroffene zu Wort gemeldet: Im Südkurier berichtet ein ehemaliger Bewohner der Unterkunft über die Perspektivlosigkeit und die mangelnde persönliche Zuwendung in […]

Mehr als 300 Menschen aus über 60 Städten und mehr als 50 selbstorganisierte und antirassistische Gruppen und Initiativen haben sich vom 10.-12. Juni 2022 in Göttingen zur NO LAGER – BREAK ISOLATION! Konferenz getroffen, um sich zu Erfahrungen, Herausforderungen, Strategien und Aktionen gegen Lager und gegen die rassistische Abschiebepraxis in der Bundesrepublik auszutauschen. Die zentrale […]

Die Wohnsitzregelung ist mittlerweile seit mehr als fünf Jahren im Gesetz verankert. Der Paritätische Gesamtverband führte im September und Oktober 2021 zusammen mit Paritätischen Mitgliedsorganisationen, sowie bei Mitarbeiter*innen anderer Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Beratungsstellen, eine bundesweite Umfrage zu der Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG durch. Die vorliegenden Ergebnisse schildern aktuelle Problemlagen und Barrieren, von […]

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Besonders während der Corona-Pandemie wurde die Notwendigkeit von kostenfreiem WLAN in Sammelunterkünften evident. Um die Ausübung von Menschen- und Grundrechten in Sammelunterkünften zu gewährleisten, ist der Zugang zu Internet nicht mehr wegzudenken. Nachdem in der Coronapandemie Bildungs- und Beratungsangebote fast ausnahmslos digitalen Alternativen weichen mussten, darf der kostenfreie Internetzugang in Sammelunterkünften niemand verwehrt werden. Dieser […]

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Die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg wurde evaluiert. Die Evaluation wird allerdings (noch) nicht veröffentlicht, sondern in einer nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert. Dies wirft Fragen auf. Die Initiative LEA Watch richtet sich mit einem Offenen Brief an die Stadt Freiburg. Kritisiert wird darüber hinaus, dass bei Begehungen der LEA nicht die Sichtweisen von Geflüchteten und anderer Initiativen […]

Neu ankommende Geflüchtete werden in Deutschland in umzäunten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, in für mehrere hundert Menschen konzipierten Massenunterkünften, die den ersten Eindruck und das beginnende Leben in Deutschland wesentlich prägen. Die Isolation dort behindert das Ankommen und die Integration. Es fehlt der Zugang zu Beratung oder Rechtsbeistand – viele der Betroffenen stehen sowohl im Asylverfahren als […]

Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.PRO […]

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Das Justizministerium BW hat endlich klargestellt, ab wann Personen in Anschlussunterbringung über ausreichenden Wohnraum „verfügen“. Für die Erteilung einiger Aufenthaltserlaubnisse schreibt das Gesetz vor, dass über ausreichenden Wohnraum „verfügt“ werden muss. Das betrifft insbesondere Geflüchtete in einer Duldung, die nach abgeschlossener Ausbildung, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufenthG erhalten können und einige Geflüchtete mit einer […]

Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten – zum Schutz von Schutzsuchenden – werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten und darüber hinaus erhalten die Geflüchteten ausschließlich Sachleistungen und können zu […]