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Abschiebung

Der EuGh hat am 14. Januar 2021 klargestellt, dass gegen unbegleitete Minderjährige keine Rückkehrentscheidung getroffen werden darf, wenn sich der Mitgliedsstaat nicht vergewissert hat, dass im Herkunftsland eine geeignete Aufnahmemöglichkeit besteht. Denn eine Rückkehrentscheidung ohne vorherige Vergewisserung würde den jungen Menschen in eine Situation großer Unsicherheit versetzen. Dies würde sich negativ auf das Kindeswohl auswirken. […]

Bei einer Protestaktion demonstrierten am Abend des 16. Dezember etwa 40 Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Unterstützer*innen auf der Tübinger Neckarbrücke gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hatte spontan zu dieser Aktion aufgerufen, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung trotz Corona-Lockdown an der geplanten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan festhielt. Die Protestierenden forderten, dass niemand […]

Unbegleitete Minderjährige können aufgrund des Vorrang des Kindeswohls nicht einfach so abgeschoben werden. Dennoch versuchen Behörden, Abschiebungen einzuleiten und teilweise durchzuführen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat einen Überblick zu rechtlichen Möglichkeiten und dem praktischen Umgang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erstellt, welcher der Jugendhilfe und Vormundschaft mehr Handlungs- und Rechtssicherheit geben soll.

Erneut wird vor der Innenminister*innenkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung drohen und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht. PRO ASYL, 28.11.2020: Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien

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Keine Überstellungen von Geflüchteten, die nach der Dublin-III-Verordnung oder weil sie interntional schutzberechtigt sind nach Griechenland abgeschoben werden sollen! Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen haben ein gemeinsames Plädoyer verfasst und fordern die Bundesrepublik auf, Abschiebungen zu unterlassen. „Bund und Länder versprechen einerseits, als Zeichen europäischer Solidarität Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, und versuchen andererseits, eine […]

Nach dem Aufenthaltsgesetz darf eine Vollstreckungsmaßnahme zur Nachtzeit nur in besonderen Fällen erlaubt werden (§ 58 Abs. 7 AufenthG). Dies könne nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Frist zur freiwilligen Ausreise begründet werden, so das VG Düsseldorf mit dem Beschluss vom 16.11.2020. Weitere Tatsachen müssten vorliegen, dass die Abschiebung ansonsten nicht erfolgreich durchgeführt werden könnte. […]

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Viele Roma werden auch in der Corona-Krise ins Ungewisse abgeschoben. Wir fordern daher einen generellen Abschiestopp. Der Bundes Roma Verband e.V. und das Roma Center  /Roma Antidiscrimination Network haben mit weiteren 77 Vereinen, Initiativen, Organisationen u.a. an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister_innen einen Appell geschickt.   Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise! […]

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In einer am 19.10.2020 veröffentlichten Meldung auf der Homepage des afghanischen Ministeriums für Flüchtlings- und Rückkehrer- Angelegenheiten wurde bekannt gegeben, dass Afghanistan der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen zustimmt. Diese waren auf Grund der Corona-Pandemie für mehrere Monate ausgesetzt worden. Wie der Nachrichtenagentur „Deutsche Presse-Agentur“ bestätigt wurde, können jetzt wieder Sammelabschiebeflüge aus der EU unter bestimmten Auflagen […]

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Auf Einladung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Anlaufstelle Pro Roma Waldkirch hat Ende Oktober eine Veranstaltungsreihe zur Situation der Roma in Serbien und Nordmazedonien unter den Vorzeichen der Coronavirus-Pandemie stattgefunden. Fadil Kurtic von der Organisation URI (Verband der Roma-Intellektuellen) aus Vladicin Han in Südserbien und Albert Memeti von Romalitico und der Bürger*innenbewegung Avaja aus Nordmazedonien […]

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Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert in einem Offenen Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg einen Abschiebestopp in die Länder des Balkans während der Corona-Pandemie. Trotz der aktuellen Situation gab es in den letzten Monaten Abschiebungen in die Westbalkanstaaten. Zum Unterschreiben des offenen Briefs können Sie eine E-Mail an info@freiburger-forum.net senden. Bitte geben Sie auch […]

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Arbeit & Ausbildung

Mit den aktualisierten Broschüren des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Werkstatt PARITÄT erhalten Geflüchtete und Unterstützer*innen einen Überblick über die Rechte und Möglichkeiten von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Die Flyer „Basisinformationen Aufenthaltsgestattung“ und „Basisinformationen Duldung“ informieren Betroffene zu den Themen Unterbringung, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen, Familie und aufenthaltsrechtliche Perspektiven. Im aktualisierten Flyer zur Duldung werden zudem unterschiedliche Duldungsformen, insbesondere […]

„Wenn ich kein Corona gehabt hätte, hätte ich es wahrscheinlich auch nicht geglaubt“, sagt Hava D. Die 47-jährige Pflegerin, die in einem Seniorenheim in Bad Rappenau arbeitet, lag infolge ihrer Corona-Infektion neun Tage im künstlichen Koma. Seither hat sie große Sorge wegen dieser Erkrankung. Umso weniger versteht sie Demonstrationen der sogenannten Coronaleugner*innen. „Also ich bin […]

PRO ASYL und die IG Metall haben eine Untersuchung der Eberhard Karls Universität herausgegeben. Die Studie “Ganz unten in der Hierarchie” beschäftigt sich mit der Situation von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt und zeigt, inwiefern Rassismus auf dem Arbeitsmarkt Geflüchteten das Leben schwer macht und ihre Integration behindert. Auf Grund von Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen und dem […]

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Das Projekt „Faire Integration“ hat arbeitsrechtliche Informationen in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Englisch zu den Themen Arbeitsvertrag, Ausbildung, Leiharbeit und Kündigung veröffentlicht. Die Informationsblätter finden Sie hier Außerdem sind jetzt deutschsprachige Hinweise zu Schadenersatzansprüchen bei vorzeitiger Auflösung von Ausbildungsverhältnissen abrufbar. Diese Hinweise der Caritas Osnabrück finden Sie hier

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Die Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft ist als erste Hochschule des Landes Fördermitglied beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg geworden. Angesichts von geschätzten 32 000 Studierenden mit Fluchthintergrund in Deutschland werden Hochschulen zukünftig vermehrt mit asyl- und aufenthaltsrechtlichen Themen zu tun haben, wenn sie ihre Studierenden beraten und begleiten wollen. Auch was Sozialleistungsansprüche betrifft, gelten teilweise abweichende […]

Mehrere Gerichte haben sich für die Übernahme der Kosten für Computer (und Zubehör) wegen des coronabedingten Homeschoolings ausgesprochen. Das SG Frankfurt verpflichtet die Sozialbehörde im Beschluss vom 07.08.2020 zur Gewährung eines Darlehens gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II zur Anschaffung von Computer, Drucker und weiterem Zubehör. Das SG Köln geht in seiner […]

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Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung am Institut der deutschen Wirtschaft hat im Rahmen einer repräsentativen Studie 1.250 deutsche Unternehmen befragt, und konnte eine fortschrittliche Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt feststellen. Laut IW stieg die Anzahl an Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt um vier Prozent, verglichen mit 2016.  Jedes vierte Unternehmen beschäftigt heute Geflüchtete. Insgesamt gehen 429.000 Geflüchtete […]

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Seit Januar 2020 besteht für Geduldete, die schon lange arbeiten und weitere Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit, eine Beschäftigungsduldung zu erhalten. Die neu aufgelegte Broschüre des Flüchtlingsrats BW erklärt, was die Beschäftigungsduldung ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sie erteilt werden kann, und wie die Beschäftigungsduldung zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Bisherige Erfahrungen mit der Beschäftigungsduldung […]

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Die Broschüre „Die Rolle von traumatischen Ereignissen und Traumafolgen für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“ des Hessischen Flüchtlingsrats soll bei der Unterstützung von traumatisierten Menschen im Hinblick auf die arbeitsmarktrechtliche Integration helfen. Ziel ist es, Geflüchtete mit psychischen Belastungen bedürfnisorientiert beraten zu können und auch mit eigenen Belastungen, beispielsweise der erlebten Hilflosigkeit und Ohnmacht, besser umgehen zu […]

In dem Schreiben stellt das Innenministerium klar, dass der Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis von Geflüchteten, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, möglichst reibungslos ablaufen soll. So sollen Personen mit Ausbildungsduldung schnell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1a AufenthG (vor 01.03.2020: § 18 a Abs. 1a AufenthG) erhalten – notfalls ist unverzüglich eine Ermessensduldung mit Beschäftigungserlaubnis […]


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Arbeitshilfen & Publikationen

Der vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland veröffentlichte  „Leitfaden für die Praxis – LSBTI*-sensibler Gewaltschutz für Geflüchtete” richtet sich vor allem an Mitarbeitende in Unterkünften der Bundesländer und Kommunen. Es wird dargestellt, wie die Vorgaben zum Schutz LSBTI-Geflüchteter der deutschen „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ in der Praxis umgesetzt werden können. Der […]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in einer Stellungnahme mit den aktuellen Hürden beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen international Schutzberechtigten, insbesondere dem Geschwisternachzug, sowie der Nachzugsregelung zu subsidiär Schutzberechtigten beschäftigt. Zudem werden die praktischen Schwierigkeiten beim Nachweis der Familienzugehörigkeit beleuchtet. DIMR, Dezember 2020: Hürden beim Familiennachzug

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Mit den aktualisierten Broschüren des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Werkstatt PARITÄT erhalten Geflüchtete und Unterstützer*innen einen Überblick über die Rechte und Möglichkeiten von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Die Flyer „Basisinformationen Aufenthaltsgestattung“ und „Basisinformationen Duldung“ informieren Betroffene zu den Themen Unterbringung, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen, Familie und aufenthaltsrechtliche Perspektiven. Im aktualisierten Flyer zur Duldung werden zudem unterschiedliche Duldungsformen, insbesondere […]

In dem Bericht „Schiffbrüchige Jugend“ von der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée erzählen zehn junge Geflüchtete von ihren Beweggründen, Träumen und Nöten. Sie berichten von den belastenden und traumatischen Erfahrungen auf ihren Wegen, die sie schlussendlich auf eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt führten: die Überquerung des Mittelmeers in einem Schlauchboot. SOS Méditerranée, Dezember 2020: Schiffbrüchige Jugend

Die Broschüre gibt einen Überblick zu Möglichkeiten und Chancen zur Integration und beantwortet unter anderem Fragen zu den Themen Aufenthaltsrechtliche Informationen,Wohnsitzauflage, Familiennachzug, Sozialleistungen, Niederlassungserlaubnis und vielen weiteren. Sie richtet sich insbesondere an Geflüchtete, Ehrenamtliche, Lehrkräfte, sowie Arbeitgeber*innen. November 2020, Broschüre für Geflüchtete: Möglichkeiten und Chancen zur Integration im Überblick

Im Rahmen des Netzwerkprojekts AMBA – Aufnahmemangement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen wurden Informationen für Geflüchtete mit Behinderung herausgegeben. Unter anderem geht es um Rechte von Geflüchteten mit Behinderung, ihre Leistungszugangsmöglichkeiten sowie Zugang zu professioneller Beratung. Das Dokument ist auf Deutsch, Arabisch, Russisch, Farsi, Englisch, Türkisch und Französisch erhältlich.

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Der deutsche paritätische Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe zu den Themen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung veröffentlicht. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Neuregelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, welche geduldeten Personen, die sich in einem Berufsausbildungs- oder einem sonstigen Beschäftigungsverhältnis befinden, einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen können. Die Arbeitshilfe richtet sich in erster Linie […]

Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung haben bestimmte Rechte und Pflichten bezüglich ihrer Mitwirkung und Identitätsklärung im Asylverfahren. Die Arbeitshilfe des Projekts BLEIBdran klärt über die gesetzlichen Grundlagen auf und gibt hilfreiche Tipps für Gestattete. Sie ist auf Arabisch, Dari, Deutsch, Englisch und Türkisch verfügbar.

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Die Publikation stellt die europarechtlichen Vorgaben bei der Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren vor und untersucht die praktische Umsetzung in den Bundesländern. Besonderer Augenmerk liegt auf Geflüchteten mit psychischen Belastungen. Abschließend geben die Autorinnen Handlungsempfehlungen für die Identifizierung und Versorgung von vulnerablen Geflüchteten. Lisa vom Felde, Lea Flory und Jenny Baron, Juni 2020: […]

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Die Ruhr Universität Bochum hat im Rahmen des DFG-Forschungsprojekt KviAPol („Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“) Interviews mit Betroffenen mit Migrationshintergrund und People of Colour, Polizist*innen und Beratungsstellen durchgeführt und analysiert. Aus der Sicht der Opfer arbeitet das Forschungsprojekt rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung auf und thematisiert so Rassismus in der Polizeit. Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise […]

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Asylpolitik

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in einer Stellungnahme mit den aktuellen Hürden beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen international Schutzberechtigten, insbesondere dem Geschwisternachzug, sowie der Nachzugsregelung zu subsidiär Schutzberechtigten beschäftigt. Zudem werden die praktischen Schwierigkeiten beim Nachweis der Familienzugehörigkeit beleuchtet. DIMR, Dezember 2020: Hürden beim Familiennachzug

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PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand! „Die Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdrückend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der überfällige Rücktritt Leggeris reicht schon längst nicht mehr aus, Frontex muss insgesamt auf den Prüfstand“, kommentiert Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung […]

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Das Bündnis “Sicherer Hafen Baden-Württemberg”, welches von den Baden-Württembergischen Seebrücken sowie dem Flüchtlingsrat koordiniert wird, hat am Mittwoch, 9. Dezember im Staatsministerium einen von über 150 Organisationen unterschriebenen offenen Brief an die Landesregierung übergeben. Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg sagt dazu: “Wir haben heute klar gemacht, dass wir für ein humanes und menschenwürdiges Land […]

Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker*innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer 2018 zum „Bremer Asylskandal“ avancierte: Im Rahmen einer hochgradig vergifteten Diskussion um angeblich massenhafte Korruption und Gefälligkeitsentscheidungen zugunsten von nicht schutzbedürftigen […]

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Auf Einladung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Anlaufstelle Pro Roma Waldkirch hat Ende Oktober eine Veranstaltungsreihe zur Situation der Roma in Serbien und Nordmazedonien unter den Vorzeichen der Coronavirus-Pandemie stattgefunden. Fadil Kurtic von der Organisation URI (Verband der Roma-Intellektuellen) aus Vladicin Han in Südserbien und Albert Memeti von Romalitico und der Bürger*innenbewegung Avaja aus Nordmazedonien […]

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Am 23. September hat die EU-Kommssion einen neuen Reformvorschlag (»New Pact on Migration and Asylum«) für die Asylpolitik der EU vorgestellt. Unter anderem sind umfassendere Registrierungen als bisher mit Identifizierungen und Registrierungen mit Sicherheitsüberprüfungen und Gesundheitschecks an den EU Außengrenzen vorgesehen. Außerdem sind für bestimmte Personengruppen beschleunigte Grenzverfahren vorgesehen, beispielsweise für Geflüchtete, die die Behörden […]

Bereits erteilte nationale Visa für längerfristige Aufenthalte, wie z.B. zum Familiennachzug, die aufgrund der coronabedingten Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte „Neuvisierung“ erneut ausgestellt werden – ohne dass das Antragsverfahren komplett neu durchlaufen werden muss. Ursprünglich war für die Neuvisierung eine Frist von einem Monat vorgesehen. Diese Frist wurde nun […]

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Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 2. Oktober nahm PRO ASYL eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation vor. Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist so hoch wie noch nie. In Deutschland gab es allerdings im ersten Halbjahr 2020 so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Und immer weniger Menschen wird […]

Im Rahmen des Tag des Flüchtlings fanden am 2. Oktober zwei Radiointerviews bei dem freien Radio Wüste Welle zum Thema Migration und Flucht statt. Bei dem Interview „Plan B für die Solidarität“ waren unter anderem Jana Pfeiffer aus dem Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Andreas Linder, der ehemalige Geschäftsführer des Vereins und Sanja Jäger von der […]

PRO ASYL ruft zum Unterschreiben einer Petition gegen das in Kraft treten des neuen Migrationspakets auf. Die im „New Pact of Migration and Asylum“ vorgesehenen Lager an den EU-Außengrenzen werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires und humanes Asylverfahren wird unter diesen Bedingungen für die meisten Geflüchteten nicht möglich sein. Es droht […]

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Asylverfahren

Pro Asyl hat zwei Musterschriftstätze und die Initiative „Plan.B“ ein Infoblatt für all diejenigen Syrer erstellt, die Asylfolgeanträge stellen möchten. Der EuGH urteilte am 19.11.2020, dass viel dafür spreche, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien mit einer politischen oder religiösen Überzeugung in Zusammenhang stehe. Aufgrund dieses Urteils sollten syrischen Kriegsdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. […]

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es zwar keine Belege dafür gibt, dass die in Gambia nach wie vor geltenden Strafvorschriften bezüglich Homosexualität unter der neuen Regierung angewandt werden, dass es aber sehr wohl eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure gibt, vor der der Staat keinen Schutz bietet. EGMR, Urteil vom 17.11.2020 – 889/19 […]

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Die Publikation stellt die europarechtlichen Vorgaben bei der Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren vor und untersucht die praktische Umsetzung in den Bundesländern. Besonderer Augenmerk liegt auf Geflüchteten mit psychischen Belastungen. Abschließend geben die Autorinnen Handlungsempfehlungen für die Identifizierung und Versorgung von vulnerablen Geflüchteten. Lisa vom Felde, Lea Flory und Jenny Baron, Juni 2020: […]

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Am 19.11.2020 urteilte der europäische Gerichtshof, dass syrischen Kriegsdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zusteht. Das Urteil widerlegt die Einschätzung des BAMF und etlicher deutscher Gerichte, welche diesen Personen nur subsidiären Schutz zuerkannten. Besonders beim Familiennachzug sind subsidiär Geschützte im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen erheblich benachteiltigt, weswegen das Urteil sehr wichtig ist. PRO ASYL, welches das Verfahren aus […]

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Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker*innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer 2018 zum „Bremer Asylskandal“ avancierte: Im Rahmen einer hochgradig vergifteten Diskussion um angeblich massenhafte Korruption und Gefälligkeitsentscheidungen zugunsten von nicht schutzbedürftigen […]

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Krankheiten können im Asyl- und Aufenthaltsrecht in verschiedenen Bereichen oft von großer Relevanz sein. Beispielsweise wenn wegen einer Krankheit keine Rückkehr in das Herkunftsland möglich ist, da sich der Gesundheitszustand lebensbedrohlich verschlechtern würde. In der vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl & Migration herausgegebenen überarbeiteten Broschüre wird dargelegt, unter welchen Bedingungen Krankheiten ein […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2020 entschieden, dass Asylbehörden dazu verpflichtet sind, vor einer Entscheidung über einen Asylantrag eine persönliche Anhörung durchzuführen. Dies gilt auch, wenn bereits zuvor in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt wurde. Eine Regelung im deutschen Verwaltungsverfahrensgesetz, wonach die Anhörung auch in einem Gerichtsverfahren nachgeholt werden kann, steht folglich […]

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland wandte sich in einem offenen Brief an den Präsidenten das Bundesamt für Migration und Flucht, Dr. Sommer. Darin kritisiert der LSVD, dass Asylanträge von homosexuellen und bisexuellen Geflüchteten aus Marokko mit einem Verweis auf das Diskretionsgebot in ihrem Herkunftsland abgelehnt wurden. Dies widerspricht einer Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs sowie des […]

Pro Asyl und der Fluchtpunkt Hamburg haben einen Musterschriftsatz für klagewillige Geflüchtete in Dublin-Verfahren entworfen, die sich gegen die Bescheide des BAMF im Frühjahr 2020 wenden möchten, in denen die Aussetzung ihrer Überstellungsfrist festgestellt wurde. Etliche Gerichte halten dieses Vorgehen für europarechtswidrig. „Der Musterschriftsatz soll dabei unterstützen, Betroffenen zumindest zu einem vorläufigen Schutz vor der […]

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Als einziges europäisches Land hat Deutschland die Überstellungsfristen in Dublin-Fällen während der akuten Corona-Krise unterbrochen, um so auch nach Ablauf der i.d.R. sechsmonatigen Frist, Betroffene noch abschieben zu können. Sowohl die EU-Kommission, als auch etliche Verwaltungsgerichte halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Mehr zum Hintergrund der Aussetzung durch das BAMF, die Folgen für die Betroffenen und […]

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Europa

PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand! „Die Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdrückend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der überfällige Rücktritt Leggeris reicht schon längst nicht mehr aus, Frontex muss insgesamt auf den Prüfstand“, kommentiert Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung […]

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Die Dublin III-Verordnung regelt die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten für Asylantragsteller*innen. Mit dem Brexit findet die Dublin III-Verordnung in GB keine Anwendung mehr. Bis dato gibt es noch kein neues Abkommen zwischen GB und der EU. Vermutlich wird es noch einige Monate dauern bis Klarheit herrscht, wie mit neueinreisenden Asylsuchenden in GB umgegangen wird, für die […]

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17. Dezember 2020

Am 19.12. führt das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart eine Veranstaltung mit einer Aktivistin durch, die mehrere Monate auf Lesbos war. Sie berichtet von der Situation im Camp Moria vor dem Brand und vom Aufbau des neuen Camps. Die Teilnahme ist über den Zoom-Link möglich.

19. Dezember 2020, 18:00 bis Uhr

Der Bericht analysiert 48 Gerichtsverfahren und die Biographien der Geflüchteten, die als vermeintliche Schmuggler zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. In den Verfahren werden grundlegende rechtliche Standards unterlaufen und damit die Rechte der Schutzsuchenden verletzt. Diese Gerichtsverfahren stehen beispielhaft für das europäische Paradigma des „Schutzes der Außengrenzen“, das diejenigenigen Flüchtenden als Schmuggler deklariert, die zum […]

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09. Dezember 2020

Anfang Dezember wurde dem Bundestag der Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 vorgelegt. Darin werden unter anderem Themen wie Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem und Abschiebung und Krankheit: Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen behandelt. Den Bericht, sowie eine Kurzfassung und eine Fassung […]

Der Flüchtlingsrat Niedersachesen sammelt Einzelfälle von Betroffenen, bei denen Familienangehörige nicht über die Dublin III Verordnung nach Deutschland einreisen konnten. Diese sollen noch vor Weihnachten gebündelt und dann der Bundesregierung vorgelegt werden. Gesucht werden folgende Fallkonstellationen: Einzelfälle aus Griechenland, die wegen verfristeter Übernahmeanträge unter der Dublin III Verordnung abgelehnt wurden Einzelfälle aus Griechenland, die nicht […]

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Am 19.11.2020 urteilte der europäische Gerichtshof, dass syrischen Kriegsdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zusteht. Das Urteil widerlegt die Einschätzung des BAMF und etlicher deutscher Gerichte, welche diesen Personen nur subsidiären Schutz zuerkannten. Besonders beim Familiennachzug sind subsidiär Geschützte im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen erheblich benachteiltigt, weswegen das Urteil sehr wichtig ist. PRO ASYL, welches das Verfahren aus […]

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Auf Einladung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Anlaufstelle Pro Roma Waldkirch hat Ende Oktober eine Veranstaltungsreihe zur Situation der Roma in Serbien und Nordmazedonien unter den Vorzeichen der Coronavirus-Pandemie stattgefunden. Fadil Kurtic von der Organisation URI (Verband der Roma-Intellektuellen) aus Vladicin Han in Südserbien und Albert Memeti von Romalitico und der Bürger*innenbewegung Avaja aus Nordmazedonien […]

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Schon seit Jahren gibt es Berichte, dass die europäische Grenzagentur in illegale Zurückweisungen, Pushbacks, von schutzssuchenden Flüchtenden involviert ist. Erneut belegen detaillierte Recherchen, wo, wann und wie Beamt*innen von Frontex Pushbacks durchgeführt haben. Damit gefährden sie das Leben von Flüchtenden und handeln völkerrechtswidrig. MDR Fakt, 27.10.2020: Schwerwiegende Vorwürfe gegen Frontex ZDF, 23.10.2020: Europäische Grenzschutzagentur – […]

HINWEIS: Die Veranstaltung wurde aufgrund der steigenden Infektionszahlen abgesagt.Die Konstanzer Seebrücke veranstaltet ein moderiertes Gespräch mit zwei geretteten Geflüchteten, die inzwischen Schutz im Landkreis Konstanz gefunden haben und Thomas Nuding, Seenotretter auf dem zivilen Rettungsschiff „Sea-eye“ und Gründer von sarah-seenotrettung.org. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Teilnehmendenzahl begrenzt. Deswegen wird um eine vorherige Anmeldung mit […]


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Gesundheit & Soziales

Der vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland veröffentlichte  „Leitfaden für die Praxis – LSBTI*-sensibler Gewaltschutz für Geflüchtete” richtet sich vor allem an Mitarbeitende in Unterkünften der Bundesländer und Kommunen. Es wird dargestellt, wie die Vorgaben zum Schutz LSBTI-Geflüchteter der deutschen „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ in der Praxis umgesetzt werden können. Der […]

Das Medinetz Freiburg setzt sich dafür ein, dass ein anonymisierter Behandlungsschein in Freiburg eingeführt wird. Hierbei handelt es sich um eine pragmatische, kurzfristig umsetzbare und wirksame Lösung zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung (z.B.. illegalisierte Menschen). Diese Personen befinden sich – insbesondere in Zeiten der Pandemie – in einer höchst vulnerablen und prekären Versorgungssituation. […]

Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat Kurzfilme für Fachkräfte und Eltern in sechs verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Die dreiminütigen Kurzfilme erklären anschaulich, was Frühe Hilfen sind und wie Schwangere und Familien mit Unterstützungsbedarf die Angebote erhalten können. Die Kurzfilme sind abrufbar in den Sprachen Deutsch, Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch und Türkisch.

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Unbegleitete Minderjährige haben einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie nicht den Aufenthaltsort ihrer Eltern kennen (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BKGG). Das Kindergeld darf auch dann nicht verweigert werden, wenn der Suchdienst des DRK o.ä. eingeschaltet wurde, der im Übrigen nicht für die Durchsetzung von Kindergeldansprüchen zur Verfügung steht. SG Kassel 20.8.2020 […]

„Wenn ich kein Corona gehabt hätte, hätte ich es wahrscheinlich auch nicht geglaubt“, sagt Hava D. Die 47-jährige Pflegerin, die in einem Seniorenheim in Bad Rappenau arbeitet, lag infolge ihrer Corona-Infektion neun Tage im künstlichen Koma. Seither hat sie große Sorge wegen dieser Erkrankung. Umso weniger versteht sie Demonstrationen der sogenannten Coronaleugner*innen. „Also ich bin […]

Im Rahmen des Netzwerkprojekts AMBA – Aufnahmemangement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen wurden Informationen für Geflüchtete mit Behinderung herausgegeben. Unter anderem geht es um Rechte von Geflüchteten mit Behinderung, ihre Leistungszugangsmöglichkeiten sowie Zugang zu professioneller Beratung. Das Dokument ist auf Deutsch, Arabisch, Russisch, Farsi, Englisch, Türkisch und Französisch erhältlich.

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Die Publikation stellt die europarechtlichen Vorgaben bei der Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren vor und untersucht die praktische Umsetzung in den Bundesländern. Besonderer Augenmerk liegt auf Geflüchteten mit psychischen Belastungen. Abschließend geben die Autorinnen Handlungsempfehlungen für die Identifizierung und Versorgung von vulnerablen Geflüchteten. Lisa vom Felde, Lea Flory und Jenny Baron, Juni 2020: […]

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Krankheiten können im Asyl- und Aufenthaltsrecht in verschiedenen Bereichen oft von großer Relevanz sein. Beispielsweise wenn wegen einer Krankheit keine Rückkehr in das Herkunftsland möglich ist, da sich der Gesundheitszustand lebensbedrohlich verschlechtern würde. In der vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl & Migration herausgegebenen überarbeiteten Broschüre wird dargelegt, unter welchen Bedingungen Krankheiten ein […]

Im Sommer/Herbst 2021 wird im Gehörlosenzentrum Karlsruhe ein Gebärdensprachkurs für gehörlose und hörgeschädigte Migranten und Asylbewerber stattfinden. Dieser wird in Kooperation mit der Sprachschule Heesch durchgeführt und dauert circa 1,5 Jahre. Der Kurs richtet sich an gehörlose und hörgeschädigte Migrant*innen und Asylbewerber*innen, die die deutsche Gebärdensprache noch nicht beherrschen, aber denen Gebärdensprache allgemein nicht fremd […]

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Das Kompetenzzentrum sexuelle Infektionen Mannheim und die AWO Kreisverband Mannheim laden am 04.12.2020  um 17.30 Uhr zu einem Online Workshop via Zoom rund um das Thema sexuelle Gesundheit ein. Ein Präventionsteam wird hierzu Informationen zu sexuell übertragbaren Krankheiten und HIV vermitteln und auch eine globale Perspektive einnehmen. Anmelden können Sie sich unter c.schwab@awo-mannheim.de

04. Dezember 2020, 17:30 bis Uhr

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Pressemitteilungen

Das Bündnis “Sicherer Hafen Baden-Württemberg”, welches von den Baden-Württembergischen Seebrücken sowie dem Flüchtlingsrat koordiniert wird, hat am Mittwoch, 9. Dezember im Staatsministerium einen von über 150 Organisationen unterschriebenen offenen Brief an die Landesregierung übergeben. Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg sagt dazu: “Wir haben heute klar gemacht, dass wir für ein humanes und menschenwürdiges Land […]

Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen. Im Appell heißt es: »Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, […]

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Das Bündnis “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” ist am 21.11.2020 landesweit in 10 baden-württembergischen Städten unter dem Motto “Wärme für Alle” auf die Straße gegangen. Die von den lokalen Seebrücken organisierten Veranstaltungen waren dabei vor allem auf den Infektionsschutz bedacht. So gab es Info-, Banner-, Foto- und Kreideaktionen in den Städten. Henri Dubois von den Seebrücken Baden-Württemberg […]

Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die dramatische Lage der eritreischen Geflüchteten in den Erstzufluchtsländern aufmerksam machen, insbesondere in der äthiopischen Verwaltungsregion Tigray. Dort tobt […]

Landesweite Corona-konforme Aktionen am 21.11. geplant Offener Brief und Petition fordern Politiker*innen zum Handeln auf Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm, damit geflüchtete Menschen den Winter nicht in menschenunwürdigen Camps verbringen müssen. Die im Oktober gestartete Kampagne “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” kommt zurück auf die Straße. Wir rufen am kommenden Samstag, den 21.11., zu einem landesweiten Corona-konformen Aktionstag […]

Die Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft ist als erste Hochschule des Landes Fördermitglied beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg geworden. Angesichts von geschätzten 32 000 Studierenden mit Fluchthintergrund in Deutschland werden Hochschulen zukünftig vermehrt mit asyl- und aufenthaltsrechtlichen Themen zu tun haben, wenn sie ihre Studierenden beraten und begleiten wollen. Auch was Sozialleistungsansprüche betrifft, gelten teilweise abweichende […]

#SyriaNotSafe! Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede von Strobl, Seehofer und anderen Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, vermeintliche „Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. In diesem Sinne hat sich auch der Baden-Württembergische Innenminister Strobl geäußert. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl erteilen solcher Instrumentalisierung vermuteter islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage. „Unser tiefstes Beileid […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beteiligt sich erstmals an einem transnationalen Projekt: Im Rahmen des Europäischen Programms „ErasmusPlus“ startete im September das Projekt „Balkan-Migrations-Trialog“, das einen Austausch zwischen Organisationen in Deutschland, Serbien und Nordmazedonien rund um Fragen den Migration zwischen diesen Ländern ermöglicht.Neben dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Anlaufstelle Pro Roma aus Waldkirch sowie Romalitico aus Nordmazedonien […]

Landesweiter Aktionstag zum Kampagnenstart “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” am 02.Oktober. Unterstützer*innen gesucht! Online-Petition gestartet Baden-Württemberg soll als sicherer Hafen für die Rechte geflüchteter Menschen einstehen, und einen Beitrag für die Wahrung der Menschenrechte leisten. Die Seebrücken und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg rufen gemeinsam zur Unterstützung der Kampagne “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” auf. Erste Gruppen wie Fridays for Future, […]

PRO ASYL kritisiert die Reaktionen der Bundesregierung auf die Katastrophe von Moria. Die CDU/ CSU solle ihre festgefahrenen Positionen verändern, weder Schweigen noch der Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung seien angebracht. Vielmehr sei ein konzertierter europäischer Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten notwendig. PRO […]


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Unterbringung & Wohnen

Die Studie „Geflüchtete in WGs! – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten“ hat erstmals bundesweit Zahlen ermittelt von Geflüchteten, die in Sammelunterkünften und Lagern leben. Es sind mindestens 334.930 Personen! Die Studie wurde von dem Projekt Zusammenleben Willkommen in Auftrag gegeben und klärt über die aktuelle rechtliche und reale Ausgangslage auf. Philipp Piechura,Lisa Wagner, Juni 2020: Bericht […]

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Durch die Corona-Pandemie und die dabei zu beobachtenden Auswirkungen auf Geflüchtete (z.B. Mangel an digitalen Endgeräten für das Homeschooling, Quarantäne von Bewohner*innen) ist deutlich zu Tage getreten, dass der Zugang zu Internet in Sammelunterkünften für Geflüchtete sowohl für soziale Teilhabe, als auch für Bildungsteilhabe zentral ist. In der Praxis stellt sich die Lage jedoch höchst […]

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Bewohner*innen von Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete sind häufig von der Einschränkung ihrer Rechte, wie zum Beispiel ihrem Selbstbestimmungsrecht, betroffen. Engagierte von Lea-watch Freiburg, Aktion Bleiberecht Freiburg, dem MediNetz-Freiburg und dem Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg haben deshalb eine Broschüre erstellt, dank derer Geflüchtete in LEAs und GUs über ihre Rechte informiert werden. Sie soll sowohl zur […]

Letzte Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Mustervorlage zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Ziel ist es, die sehr niedrigen Grundleistungen möglichst schnell vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die Mustervorlage kann von Sozialrichter*innen genutzt werden, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu richten. Hintergrund ist, dass bereits mehrere Sozialgerichte verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetzgeäußert haben. Mehr Infos […]

In einem von Save the Children e.V. und Plan International  Deutschland e.V. in Auftrag gegebenen Gutachten zeigt sich, dass die Bedingungen, unter denen Familien mit Kindern in Aufnahmeeinrichtungen für lange Zeit leben, häufig nicht vertretbar sind. Viele von ihnen leben in engen Wohnverhältnissen ohne Rückzugsmöglichkeit und Zugang zu Bildung und Förderung. Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen […]

Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vom Juni 2020 zeigt, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahme in Freiburg und somit auch aller anderen LEAs in Baden-Württemberg in mehreren Punkten grund- und menschenrechtswidrig ist. So werden Geflüchtete zum Beispiel in ihrem Recht auf die Unverletzlichkeit ihrer Wohnungen durch Zimmerkontrollen sowie in ihrem Recht auf allgemeine […]

Zwei Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass Geflüchtete einen Anspruch auf Unterbringung außerhalb von Mehrbettzimmern in Gemeinschaftsunterkünften haben können. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt Oder besteht gemäß § 53 Abs. 1 AsylG ein genereller Anspruch auf Einzelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die Unterbringung in Mehrbettzimmern stelle aufgrund einer möglichen Infizierung mit dem Coronavirus für Betroffene ein Gesundheitsrisiko dar. Laut […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 06. August (Aktenzeichen 6a L 601/20) entschieden, dass Personen, deren Asylantrag „einfach“ abgelehnt wurde und die dagegen geklagt haben, auf Antrag unverzüglich aus der EA zu entlassen sind, da die Klage aufschiebende Wirkung hat. Der Asylantrag der beiden Antragsteller wurde als „einfach unbegründet“ abgelehnt, durch die Klage […]

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg hat einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der die Entwicklung des Coronavirus-Ausbruchs in der LEA Ellwangen und die Reaktionen der Behörden nachzeichnet. Der Bericht hinterfragt die Aussage des zuständigen Regierungspräsidiums Stuttgart, wonach man „Alles richtig gemacht“ habe – obwohl 90% der Bewohner*innen mit dem Coronavirus infiziert wurden. Antirassistisches Netzwerk BW (17.6.20): „Alles richtig […]

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Studie des Kompetenznetzes Public Health COVID‐19 Das Kompetenznetz Public Health COVID‐19 hat eine Studie zu SARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Die Studie fasst die Erkenntnisse aus verschiedenen Einrichtungen zusammen, in denen es Virus-Ausbrücke gegeben hat. Zu den Kernaussagen gehören, dass das Ansteckungsrisiko in solchen Unterkünften grundsätzlich sehr hoch ist, wobei es Unterschiede […]

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