Aktuelles

VG Stuttgart: Flüchtlingsanerkennung für Frau aus Tunesien wegen drohender Zwangsverheiratung

Tunesien soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württembergs zum "Sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden. Dass das Land nicht ganz so sicher ist, wie es sich einige Politiker*innen gerne vorstellen, zeigt ein aktuelles Urteil des VG Stuttgart (Aktenzeichen: A 5 K 16660/17), wonach einer tunesischen Frau die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Sie war wegen drohender Zwangsverheiratung geflohen.

VG Stuttgart: Wohnsitzauflage rechtswidrig wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 27. Juni (Aktenzeichen 8 K 2485/19) die aufschiebende Wirkung eines Einspruches gegen eine Wohnsitzauflage nach § 12 a Absatz 3 AufenthG angeordnet. Dabei kam es darauf an, dass die betroffene Person bereits das Deutsch-Niveau B1 nachweisen konnte, so dass die im Gesetz enthaltene Begründung für die Wohnsitzauflage (Wohnraumversorgung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Integration in den Arbeitsmarkt) in diesem Fall nicht zutreffe. Die Wohnsitzauflage sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie für alle drei der genannten "Integrationsaspekte" notwendig sei. Da der Betroffene bereits Deutschkenntnisse über das Niveau A2 ("ausreichende Deutschkenntnisse" hinaus erworben hat, sei die Wohnsitzauflage nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.

Familiennachzug: Einleitung eines Widerrufsverfahrens darf keinen Einfluss auf Visumserteiltung haben

Auf Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesministerium des Innern bestätigt, dass die Einleitung eines Widerrufsverfahren vor rechtskräftigem Abschluss keinen Einfluss auf die Visumserteilung zum Familiennachzug haben darf. Denn vor rechtskräftigem Abschluss des Widerrufverfahrens sind die Betroffenen weiterhin Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis. Das Vorgehen der Botschaften, Anträge zum Familiennachzug bei laufenden Widerrufsverfahren liegen zu lassen, ist somit nicht zulässig. Im Einzelfall sollte deshalb ein rechtliches Vorgehen gegen eine solche Praxis geprüft werden.

Informationsbroschüren für Geflüchtete - nun mehrsprachig erhältlich

Die Werkstatt PARITÄT und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben Broschüren veröffentlicht, die einen Überblick über die Rechte von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung geben sowie über Möglichkeiten, von der Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu wechseln.

Englisch/English: Werkstatt PARITÄT and the Refugee Council of Baden-Württemberg (Flüchtlingsrat BW) published brochures which provide an overview about rights of people having a Duldung (temporary suspension of deportation) or an Aufenthaltsgestattung (temporary residence permit for the duration of the asylum procedure) as well as information about ways of getting a regular residence permit.

Serbisch/Srspki: Organizacija „ Werkstatt Parität“ i savet izbeglica pokrajine Baden-Wirtemberg (Flüchtlingsrat Baden Württemberg) su izdale brošure i letke u kojima dobijate uvid u prava osoba nosioca tzv. „Duldung“ statusa. Ove brošure opisuju mogućnosti prelaska iz „Duldung“ statusa u status sa regulisanom dozvolom boravka u Nemačkoj.

Themen: Duldung, Aufenthaltsgestattung, Ausbildungsduldung, Arbeitserlaubnisverfahren, Bleiberecht nach § 25a AufenthG, Bleiberecht nach § 25b AufenthG, Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG, Härtefallantrag 

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Dari, Farsi (alle Flyer), Serbisch (Duldung, Ausbildungsduldung), Türkisch (Arbeitserlaubnis)

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Europaweite Demonstrationen für Seenotrettung

Vergangenen Samstag gingen europaweit rund 30 000* Menschen für Seenotrettung, gegen das Ertrinkenlassen auf die Straße.
Der Schwerpunkt lag in Deutschland mit Demonstrationen in mehr als 90 Städten, auch in Baden-Württemberg gingen tausende demonstrieren. Danke an alle, die dabei waren!

*laut einer Sprecherin der internationalen "Seebrücke" Bewegung

Kundgebung und Pressekonferenz am Landtag

Forderung nach Aufklärung der Repressalien in der Abschiebehaft

Mit einer Kundgebung und einer Pressekonferenz vor dem Landtag möchte das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg seiner Forderung nach einer Aufklärung der Ereignisse in der Pforzheimer Abschiebehaft am 11. Mai und an den Tagen danach bekräftigen. Die Aktion findet am Donnerstag, 11. Juli ab 11 Uhr im Schlosspark beim Landtag statt.

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NesT – ein neues Programm zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen

Kritische Einschätzung vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit „Neustart im Team“, kurz NesT, Anfang Mai ein deutsches Pilotprojekt zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Entsprechend der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums werden 500 Personen aus den Erstzufluchtsländern Ägypten, Äthiopien, Jordanien und Libanon ab Mitte 2019 aufgenommen. Wie das Programm funktioniert und was an diesem problematisch ist, fasst Thomas Heek, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Niedersachsen, zusammen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg teilt die Einschätzung des Kollegen aus Niedersachsen bezüglich dieses Programms.

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Tübinger Menschenrechtspreis geht an Rechtsanwalt Manfred Weidmann

Am 24. Juni wurde dem Tübinger Rechtsanwalt Manfred Weidmann, der auch seit vielen Jahren im Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg aktiv ist, der Tübinger Menschenrechtspreis verliehen. Die Preisverleihung bildete den Auftakt der 5. Tübinger Menschenrechtswoche.

"Migrationspaket" im Bundesrat gebilligt

Am 28. Juni hat der Bundesrat folgende Gesetze aus dem sog. "Migrationspaket" gebilligt: das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Im Vorfeld der Sitzung hatten Flüchtlingsorganisationen an den Bundesrat appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Gesetze im Hinblick auf einige gegen höherrangiges Recht verstoßenden Regelungen überprüfen zu lassen. 

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Petition: Ausbildungsduldung für den Konstanzer Harrison Eijke Chukwu

Harrison Eijke Chukwu lebt seit 8,5 Jahren im Landkreis Konstanz. In seinem Heimatland Nigeria hat er traumatische Erfahrungen machen müssen. Er ist ein wichtiges Mitglied des ehrenamtlichen Teams im Café Mondial und außerordentlich gut integriert in den Kreis vieler Vereine und Initiativen, die im und um das Café Mondial tätig sind. Nun droht Harrison die Abschiebung nach Nigeria. Der Café Mondial Konstanz e.V., der Verein „83 integriert“ sowie zahlreiche Konstanzer Bürger*innen, setzen sich für eine Ausbildungsduldung für Harrison Eijke Chukwu ein. Die Zusage für eine Ausbildung hat er bereits, nun fehlt nur noch die Ausbildungsduldung, um diese zu beginnen.
Auch Sie können Harrison unterstützen, in dem Sie die von Café Mondial Konstanz e.V. und "83 integriert" gestartete Petiton "Harisson ist Konstanzer — Ausbildungsduldung für Harrison" auf open.Petition unterschreiben.
Ein kurzes Video zu Harrison findet sich unter: http://www.harrison-ist-konstanzer.de