Aktuelles

Caritas-Informationen zu Abschiebungen und Abschiebungshaft

In dieser Publikation werden Hintergrundinformationen zu den Themenbereichen Abschiebung und Dublin-Überstellung, Abschiebungs- und Überstellungshaft sowie Abschiebungsbeobachtung zur Verfügung gestellt sowie Forderungen und Positionen des Deutschen Caritasverbandes zu diesen Themen aufgeführt.

Neuausgabe "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht"

Der Informationsverbund Asyl & Migration und der DRK haben ihre Broschüre "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht" aktualisiert herausgegeben. Diese beinhaltet eine Einführung in die materiellrechtlichen Rahmenbedingungen des Flüchtlingsschutzes. Die Broschüre wurde insbesondere mit Blick auf Personen erarbeitet, die in der Beratungspraxis tätig sind oder tätig werden wollen und sich dafür in das Thema einarbeiten wollen. Zugleich ist die Broschüre aber auch für alle geeignet, die sich mit den neuesten Entwicklungen in dem Rechtsgebiet vertraut machen wollen.

Netzwerk moveurope!: Mobilität für Geflüchteten in Europa

Aufruf zur Gründung von Lokalgruppen

Moveeurope! möchte Geflüchteten mit einem gültigen Aufenthaltstatus und Reisepass (ausgestellt durch ein EU-Mitgliedsstaat) Kurz- und Langzeitaufenthalte in einem anderen europäischen Land ermöglichen. Außerdem macht das Projekt auf die (Im)mobilität von Geflüchteten in Europa aufmerksam und informiert so viele Geflüchtete wie möglich über ihre Bewegungsrechte und -möglichkeiten in der EU. Um mehr Geflüchtete zu erreichen, ruft der Verein Migration Miteinander zur Gründung von Lokalgruppen auf.

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Hinweise zur Ausbildungsduldung von "Berlin hilft"

Das Netzwerk "Berlin hilft" hat ausführliche Hinweise zur Ausbildungsduldung erstellt. Diese stellen die am 1. Januar eingeführten Änderungen an der Ausbildungsduldung vor. In einigen Punkten wird die Erlasslage in Berlin geschildert, die nicht unbedingt mit der Praxis in Baden-Württemberg gleichzusetzen ist. Im Zweifel bitte bei uns nachfragen.

Immer mehr Gerichte gegen die konstruierte "Schicksalsgemeinschaft"

Neue Entscheidungen aus Dresden und Leipzig

Immer mehr Gerichte stoppen die im Rahmen des "Migrationspakets" beschlossenen Leistungskürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Die unterstellte "Schicksalsgemeinschaft", die genauso gemeinsam wirtschaftet wie eine Familie und deshalb weniger Geld braucht, ist nach Ansicht der Gerichte verfassungswidrig. Nach den ersten Urteilen und Landshut und Freiburg gibt es nun inhaltlich gleiche Entscheidungen der Sozialgerichte Frankfurt, Hannover, Dresden und Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hebt hervor, wie bereits im Gesetzgebungsprozess zahlreiche Organisationen und Verbände gewarnt haben, dass diese Kürzungen verfassungswidrig seien.

Geflüchtete, denen mit Verweis auf die vermeintliche "Schicksalsgemeinschaft" die Leistungen gekürzt werden, wird auf jeden Fall empfohlen, fristgerecht Widerspruch, Eilantrag und gegebenfalls Klage einzureichen. Hierfür gibt es Schriftsätze für Musterargumentationen, die von den Rechtsanwälten Volker Gerloff und Klaus Schank zusammengestellt wurden und verwendet werden können.

Merkblatt zu den Anforderungen an ärztliche Atteste zur Vorlage bei Asyl- und Ausländerbehörden

Die Beratungsstelle Fluchtpunkt Hamburg hat ein sehr kompaktes Merkblatt für Behandler*innen entworfen, um die verschärften gesetzlichen Anforderungen an ärztliche Stellungnahmen im Asylverfahren und zum Schutz vor Abschiebungen zu erläutern. 

Artikel zum Thema Nachforschungen des BAMF in der Türkei

Das BAMF sowie einige Verwaltungsgerichte scheinen derzeit davon auszugehen, dass alle Unterlagen zu laufenden Strafverfahren von Personen aus der Türkei in der Online-Datenbank des türkischen Justizministeriums erfasst sind. Daraus wird gefolgert, dass einer Person, die keinen Eintrag vorweisen kann, nicht verfolgt wird. Diese Annahme trifft  nicht zu, wie Kamil Taylan in seinem Artikel "Ist der Papst katholisch? - Das deutsche Asyldrama" darlegt.

 

Streit innerhalb der Landesregierung um Abschiebungen von Geflüchteten in Arbeit

Die SPD hatte Ende Januar im Landtag gefordert, Abschiebungen von Geflüchteten in Arbeit auszusetzen, indem vorhandene Ermessensspielräume genutzt werden. Insbesondere bezog sich dieser Vorschlag auf Geflüchtete, die die Kriterien der Beschäftigungsduldung (vor allem die lange Vorduldungszeit) noch nicht erfüllen. Ein entsprechender Antrag scheiterte am 29. Januar jedoch an den Gegenstimmen von Grünen, CDU und AfD. Anfang Februar wurde bekannt, dass Grüne und CDU beabsichtigen, die Härtefallkommission zur Anlaufstelle für Unternehmen zu erklären, deren Mitarbeiter*innen von Abschiebung bedroht sind, damit diese ggf. die zwölf Monate Vorduldungszeit für die Beschäftigungsduldung überbrücken können. Der Flüchtlingsrat BW merkt hierzu an, dass es bereits jetzt möglich ist, für Mitarbeiter*innen in Unternehmen Härtefallanträge zu stellen, es handelt sich hierbei also um keine echte Neuerung.

IAB-Studie: Wohnsitzauflagen wirken sich negativ auf die Integration aus

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Wirkungen der Wohnsitzauflage für Geflüchtete untersucht. Unter anderem hat das IAB herausgefunden, dass Geflüchtete mit regionaler Wohnsitzauflage eine geringere Wahrscheinlichkeit haben, erwerbstätig zu sein. Außerdem wird aus der Studie ersichtlich, dass die Arbeitsmarktwirkungen stark von der räumlichen Verteilung der Geflüchteten abhängig sind. So weist z.B. der strukturstarke Süden Deutschlands eher unterdurchschnittliche Bevölkerungsanteile von Geflüchteten auf.

Gemeinsame Presseinformation der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag "#WirHabenPlatz" am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen

Erfurt. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen dazu auf, am morgigen bundesweiten Aktionstag der Seebrücken „#WirHabenPlatz" teilzunehmen und fordern, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern der griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Mit Aktionen in über 20 Städten gehen Seebrücke, Flüchtlingsräte, PRO ASYL und viele Unterstützende gemeinsam auf die Straße und fordern, für eine offene Gesellschaft und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten. Acht Bundesländer und über 100 deutsche Städte und Gemeinden haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Machen wir gemeinsam lautstark deutlich: Der Druck von unten auf die Bundesregierung und die Landesregierungen wächst!

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