Aktuelles

„Die Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtlinge“

Offener Brief an Minister, Behörden und Abgeordnete

„Die Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtlinge“ – dies setzt ein „Offener Brief“ den Intentionen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl entgegen, die „Schlagzahl“ bei der Abschiebung von gambischen Geflüchteten deutlich zu erhöhen. Der Offene Brief wurde jetzt im Gambia-Helfernetz veröffentlicht, einem E-Mail-Netzwerk von über 400 haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern von gambischen Geflüchteten. Er wird jetzt von vielen Mitgliedern und Hilfsorganisationen im Netzwerk persönlich an Minister, Behörden und Abgeordnete in Baden-Württemberg versandt. 

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Stellenausschreibung bei der LAG Mädchen*politik

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mädchen*politik ist das landesweite Netzwerk und die fachpolitische Interessensvertretung der Mädchen*arbeit in Baden-Württemberg. Zur Umsetzung des Projektes „Mädchen* und junge Frauen* nach Flucht – Kompaktwissen für Multiplikator*innen“ wird befristet eine Honorarkraft mit (Fach-) Hochschulabschluss der Pädagogik, der Sozialen Arbeit oder mit vergleichbarem Abschluss gesucht.

Initiative für Bleiberecht gestartet

AK Asyl Kernen schreibt an Bundestagsabgeordnete

Der AK Asyl Kernen hat seine lokalen Bundestagsabgeordneten angeschrieben mit der Bitte, sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete einzusetzen. Die Aktiven hoffen, dass viele andere Initiativen und lokale Gruppen auf ähnlicher Weise öffentlich ihre Stimme erheben werden, gerade angesichts der laufenden Erarbeitung eines "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes", damit dieses auch eine echte Perspektive für berufstätige Geduldete eröffnet.

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Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende

PRO ASYL gibt Tipps für Haupt- und Ehrenamtliche

Legal – illegal – GroKo: Trotz eindeutiger Gesetzeslage wurden die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2016 nicht erhöht. PRO ASYL empfiehlt den Betroffenen, Ihre Ansprüche zu sichern: Durch Widersprüche und Überprüfungsanträge – noch in diesem Jahr. Haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberater können dabei helfen.

Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte

Pro Asyl zum Tag der Menschenrechte und UN-Migrationspakt

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden“, so Burkhardt.

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Am gesetzten Ziel vorbei

Verbände äußern Kritik am Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Bundesregierung will mit einem neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" auch die Potentiale von geflüchteten Menschen stärker nutzbar machen. Dieses Ziel wird mit dem Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz verpasst: Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung enthält der Entwurf neben wenigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen für die Integration schutzsuchender Menschen. Deshalb haben zahlreiche Verbände - unter anderem der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und andere Landesflüchtlingsräte - in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Kritikpunkte am aktuellen Entwurf zusammengefasst.

"Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht absurder Rechtsprechung die Grundlage"

Pro Asyl zum Syrien-Lagebericht des Auswärtigen Amtes

Anlässlich des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien kritisiert PRO ASYL e.V. das BAMF und einen Teil der deutschen Verwaltungsgerichte. Diese vertreten oftmals den Standpunkt, das Vorgehen des Assad-Regimes habe nicht den Charakter einer gezielten politischen Verfolgungshandlung. Dementsprechend erhalten syrische Asylsuchende immer häufiger nur den subsidiären Schutz, die Flüchtlingseigenschaft wird jedoch nicht zuerkannt.

Ermessensduldungen für Ausbildungen zu Alten- bzw. Krankenpflegehelfer*innen und Einstiegsqualifizierungen

Ab dem 14. November kann Geduldeten für die Dauer der Helfer*innenausbildung zu Kranken- oder Altenpflegehelfer*innen durch die Ausländerbehörden eine Ermessensduldung erteilt werden, um anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung zu Kranken- und Altenpfleger*innen aufzunehmen. Für diese qualifizierte Ausbildung wird dann eine Ausbildungsduldung erteilt. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffende Person einen sich an die Helfer*innenausbildung anschließenden Vertrag über die Ausbildung als Kranken- oder Altenpfleger*in vorweisen kann. Die Ausschlussgründe entsprechen den Regelungen der regulären Ausbildungsduldung. Allerdings ist bei Abbruch der Helfer*innenausbildung kein Ausbildungsplatzwechsel möglich, die Duldung würde in diesem Fall erlöschen.

Ermessensduldungen können des Weiteren auch Geduldeten erteilt werden, die an einer Einstiegsqualifizierung zur Berufsausbildungsvorbereitung bei einem zugelassenen Ausbildungsbetrieb teilnehmen. Bedingung für die Erteilung der Ermessensduldung ist auch hier der Nachweis über eine anschließende qualifizierte Ausbildung in Form eines abgeschlossenen Vertrages.

(Nicht-) Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Bislang vertrat das Auswärtige Amt die Position, dass die in Bezug auf die Niederlande getroffene Entscheidung des EuGH zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (nämlich, dass deren Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Asylantragstellung für den Nachzug maßgeblich sei) nicht auf Deutschland übertragbar sei.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE.) erklärte die Bundesregierung, dass die Haltung des Auswärtigen Amtes zwar mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden sei. In der Zwischenzeit sei aber von anderen Ressorts diesbezüglich Abstimmungsbedarf angemeldet worden, woraufhin in der Bundesregierung nun eine größere Ressortabstimmung begonnen habe (deren Ausgang ungewiss ist). Es geht um eine überschaubare Zahl Betroffener, für die die Versagung des Familiennachzugs allerdings eine unglaubliche Härte bedeutet.

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Initiativen wehren sich gegen Stimmungsmache und Instrumentalisierung

Tübinger und Freiburger Gruppen veröffentlichen Stellungnahmen

Die Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg durch mehrere Männer hat zwei Wochen nach der Tat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt, nachdem bekannt geworden ist, dass mehrere der Tatverdächtigen Personen mit Fluchthintergrund sind. Daraufhin gab es am Montag in Freiburg eine Demonstration der AFD. Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat gefordert "dass Polizei und Kommunen die Befugnis erhalten sollen, „gewaltbereite Asylbewerber“ in staatliche Landeseinrichtungen einzuweisen." Sowohl in Freiburg als auch in Tübingen haben sich Initiativen mit Stellungnahmen zum Thema zu Wort gemeldet.

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