Aktuelles

Tagung: Wie geht Integration? Was ist gelungen? – Was bleibt zu tun?

21. und 22. September 2019 in der Evangelischen Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, 73087 Bad Boll

Allen Unkenrufen zum Trotz: Integration kann gelingen und seit 2015 ist auch einiges gelungen. Geflüchtete sind in Ausbildung und Arbeit, engagieren sich in der Zivilgesellschaft, sind angekommen. Es ist aber auch klar geworden, dass Integration einen langen Atem braucht und nicht nur für den Staat und die Geflüchteten, sondern für die ganze Gesellschaft eine Herausforderung ist. Was kann verbessert werden? Wie wird unsere Gesellschaft zu einer wirklich offenen Gesellschaft, die echte Teilhabe ermöglicht? Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bieten Expertise und stellen sich der Diskussion.

Bundesweite Demo "100 Jahre Abschiebehaft sind genug!" in Büren (NRW)

Samstag, 31. August 2019. ab 11 Uhr, Stöckerbusch 1, 33142 Büren (NRW)

Anlässlich des traurigen ‚Jubiläums‘ von 100 Jahre Abschiebehaft-Gesetze in Deutschland hat sich eine Kampagne gegründet, um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen und auf die Abschaffung der Abschiebehaft hinzuwirken. Die Initiative “100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. In diesem Kontext findet am 31. August in Büren, wo seit 25 Jahren die größte Abschiebehaftanstalt Deutschlands ist, eine Großdemonstration statt. Sämtliche Informationen zur Demonstration inklusive Materialien sind auf der Homepage von "100 Jahre Abschiebehaft" eingestellt.

Bundesweite #unteilbar-Großdemo in Dresden

Samstag, 24. August 2019, ab 13:00, Altmarkt, Dresden

"Gemeinsam stellen wir uns gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden" - so ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zu der bundesweiten Großdemonstration #unteilbar am 24. August auf. Alle Informationen zu Vorbereitung und Ablauf der Demonstration sind auf der #unteilbar-Homepage zu finden.

Das umstrittene "Geordnete Rückkehr Gesetz" tritt in Kraft!

Weitreichende restriktive Veränderungen gelten ab Mittwoch, den 21.08.2019

Als Teil des "Migrationspakets", das im Juni verabschiedet wurde, tritt mit Mittwoch, dem 21.08.2019 das sogenannte "Geordnete Rückkehr Gesetz" (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) in Kraft. Das Gesetz beinhaltet maßgebliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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In eigener Sache: Neues Mitgliedschaftsformat für Organisationen

Neue Fördermitgliedschaft soll Angebot für Hauptamtliche sichern

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat ein neues Mitgliedschaftsformat eingeführt. Organisationen, die Hauptamtliche im Bereich Flucht und Migration beschäftigen, können ab sofort mit einer "Organisations-Fördermitgliedschaft" die Arbeit des Flüchtlingsrats unterstützen. Hintergrund dieser neuen Mitgliedschaftsform ist, dass seit einigen Jahren zunehmend Hauptamtliche das Beratungsangebot des Flüchtlingsrats in Anspruch nehmen, der allergrößte Teil dieser Beratungsarbeit allerdings im Rahmen von geförderten Projekten geleistet wird, die sich nur an Ehrenamtliche richten.

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Härtefallkommission BW: Jahresbericht 2018

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat den Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2018 veröffentlicht. Dieser zeigt, dass die Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis infolge eines Härtefallersuchens weiterhin sehr hoch sind. Von den insgesamt 355 Entscheidungen wurden 144 eingehend beraten, in 62 Fällen entschied sich die Kommission für ein Härtefallersuchen an den Innenminister. Dieser erließ in 35 Fällen Aufenthaltserlaubnisse nach § 23a AufenthG. Die Quote der Übereinstimmung der Kommissionsersuchen mit den Entscheidungen des Innenministeriums sank folglich weiter auf einen Wert von 56 Prozent (2017: 62 Prozent).

Der Flüchtlingsrat BW stellt fest, dass sich die Tendenz der letzten Jahre weiter fortgesetzt hat, durch die diskrete Einführung neuer Kriterien seitens des Innenministeriums (bspw. bezüglich Mindestvoraufenthaltszeiten) zusätzliche Hürden aufzubauen. Wurde diese Praxis im Bericht von 2017 noch kritisch bewertet, so stellt der Bericht von 2018 nur nüchtern fest, dass unterschiedliche Bewertungen von Härtefallkommission und Innenministerium möglich seien. Es drängt sich folglich die Frage auf, wozu es eine Härtefallkommission braucht, wenn deren Empfehlungen nur in knapp 50 Prozent der Fälle gefolgt wird.

VG München: Rückschiebung aufgrund von "Seehofer-Deal" rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen — dem sogenannten "Seehofer-Deal" — von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen.

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Seit 01.08.2019: Neuregelungen zu Sprach- und Ausbildungsförderung für Gestattete und Geduldete

Mit dem Migrationspaket, das am 28.6.2019 vom Bundesrat gebilligt wurde, wurde der Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung v.a. im Ausländerbeschäftigungsfördergesetz neu geregelt. Dieses Gesetz ist zum 01.08.218 in Kraft getreten und ermöglicht den Zugang für teilweise bisher ausgeschlossene Personengruppen. Dennoch bleiben Probleme aus der Vergangenheit bestehen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen finden Sie unter Weiterlesen.

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 			Foto: strassenstriche.net bei flickr / CC BY-NC 2.0
Foto: strassenstriche.net bei flickr / CC BY-NC 2.0

Fünf Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen im Irak

Analyse von Pro Asyl zur aktuellen Situation

Am 3. August 2014 fiel der IS im Sinjar ein. Auch heute noch gibt es für die jesidische Gemeinschaft im Irak eine Vielzahl von Gefahren - doch die Chancen, in Deutschland Schutz zu erhalten, schwinden. Wer jedoch meint, jesidische Asylsuchende seien hierzulande nicht mehr schutzbedürftig, der muss auch sagen, wo und wie sie leben und elementare Menschenrechte wahrnehmen können. Deshalb widmet sich Pro Asyl anlässlich des Jahrestages der Situation dieser Minderheit.

Westbalkan-Regelung: Wie eine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen wird

Experte: Roma profitieren kaum von Arbeitsvisums-Regelung

In einem Beitrag im Fluchtforschungsblog erklärt der Westbalkan-Experte Stephan Müller, wie die Roma aus den Westbalkanländern 2015 benutzt wurden, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Von den Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang die Kritik besänftigen sollten - zum Beispiel das erleichterte Arbeitsvisum für Menschen aus den Westbalkanstaaten - profitieren sie jedoch kaum, so seine These.