Aktuelles

Herbsttagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 2. November 2019, Bürgerräume West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart

Am Samstag, den 02.11.2019 findet unsere Herbsttagung im Bürgerzentrum West in Stuttgart statt. Inhaltlicher Schwerpunkt sind die neuen Gesetzesänderungen des Migrationspakets. Außerdem erwarten Sie Workshops zu den Themen die Rolle von Konversionen im Asylverfahren, Solidarity Cities, Geflüchtete aus Tschetschenien und rechtliche Herausforderungen für binationale Familien und Paare.
Wir laden alle Interessierten ganz herzlich zur Teilnahme an der Tagung ein.
Unter Weiterlesen.... finden Sie das Programm und das Anmeldeformular.

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Protest am "Flughafen der Unerwünschten"

Aktionstag des Antira-Netzwerks BW gegen Balkan-Sammelabschiebungen

Über 9000 Menschen sind seit 2002 vom Flughafen Baden-Baden aus abgeschoben werden. Alle paar Wochen gibt es Sammelabschiebungen nach Serbien, Nordmazedonien, Albanien und in den Kosovo. Die meisten der Abgeschobenen leben seit vier Jahren oder mehr in Deutschland, teilweise seit Jahrzehnten, einige sind sogar in Deutschland geboren. Gegen diese Sammelabschiebungen protestiert das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg mit einem Aktionstag am Samstag, 26. Oktober ab 14 Uhr, am Terminal des Flughafens Baden-Baden.

Frauenfachtag "Frauenpower" in Schwäbisch Hall

Samstag, 26.10.2019, 10-16 Uhr im Musiksaal der Volkshochschule Schwäbisch Hall, Salinenstraße 6, 74523 Schwäbisch Hall

Der Flüchtlingsrat lädt gemeinsam mit der Stadt Schwäbisch Hall und dem dortigen Freundeskreis Asyl zum Frauenfachtag "Frauenrechte" ein. Der Fachtag will Frauen und Mädchen ermutigen, für ihre Rechte einzustehen. In vier verschiedenen Workshops werden frauenspezifische Themen behandelt und Raum für Austausch und Diskussion geschaffen. Eingeladen sind sind Frauen und Mädchen aus allen kulturellen Hintergründen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. 

3. Vernetzungstreffen für Ehrenamtliche in Nordwürttemberg

Samstag, 19. Oktober, 9.45-15:00 Uhr in der LEA Ellwangen - Georg-Elser-Straße 2 - 73479 Ellwangen - Halle 79 / DAA-Schulungsraum

Der Flüchtlingsrat BW lädt gemeinsam mit den Freundeskreisen Asyl Ellwangen und Abtsgmünd alle interessierten ehrenamtlich Engagierten aus dem Bereich Nordwürttemberg (Regierungsbezirk Stuttgart) zu einem Vernetzungstreffen ein. Um Anmeldung bis zum 14. Oktober an skiba@fluechtlingsrat-bw.de wird gebeten.

#RiseUp4Rojava! Demo-Aufruf

Freitag, 18.10.2019, 13.30 Uhr am Daimlermuseum

Die internationale Kampagne #RiseUp4Rojava, bestehend aus verschiedenen Initiativen und Gruppen, die sich mit der Revolution in Kurdistan und deren Errungenschaften solidarisieren, ruft zur Demo am Daimlermuseum auf, um gegen den Angriff der Türkei auf die Selbstverwaltung in Nord-Syrien/Rojava Widerstand zu leisten. Die Demo startet am Freitag um 13.30 Uhr. Treffpunkt ist an der Haltestelle Neckartor. 

Geplant sind dieses Wochenende noch zwei weitere Aktionen:

  1. Demo für Rojava am Schlossplatz, Freitag 18.10.2019 um 18 Uhr
  2. Großdemo für Rojava in der Lautenschlagerstraße, Samstag 19.10.2019 um 15 Uhr

Mehr Informationen über die Kampagne und die Aktionen gibt es hier: #RiseUp4Rojava

Tahiri-Schwestern: Abgeschoben aus der Heimat

Abschiebung junger Kosovarinnen nach Serbien löst Empörung aus

Am 27. September wurden die Schwestern Gylten und Gylije Tahiri  (21 und 23 Jahre alt) im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Serbien abgeschoben. Die Schwestern sind im Alter von einem und drei Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland geflohen, nachdem sie wie viele andere Roma nach dem Kosovo-Krieg gewaltsam vertrieben wurden. Sie haben in Deutschland Kindergarten und Schule besucht, haben gearbeitet und sprechen nur Deutsch und ein bisschen Albanisch. Sie sind kosovarische Staatsangehörige, dennoch wurden sie nach Serbien abgeschoben. Nun sind sie in einem fremden Land, zu dem sie keinen Bezug haben, wo sie niemanden kennen, die Sprache nicht beherrschen, und keinerlei staatliche Unterstützung bekommen. Ein verzweifelter Hilferuf per Video wurde von hunderttausenden Menschen gesehen und hat eine große Medienresonanz ausgelöst. Eine Petition für ihre Rückkehr ist binnen weniger Tage von über 30 000 Menschen unterzeichnet worden.

Presseberichte zum Thema:

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Neue Leistungssätze ab 2020

Im Bundesgesetzblatt sind die neuen, ab dem 01.01.2020 geltenden Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht worden. Damit werden die Sätze dem zum 01.09.2019 geänderten "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" angepasst. Die Sätze für alle Bedarfsstufen finden sich im Bundesanzeiger oder in der beigefügten PDF-Datei zum Ausdrucken.

Unterstützungsaufruf der iuventa10

Gesucht: Menschen, die zwischen 2016 und 2017 das Mittelmeer überquert haben und von der Iuventa gerettet wurden

Nachdem im Sommer 2017 das Schiff Iuventa der NGO „Jugend rettet“ von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde, soll nun gegen 10 Crewmitglieder wegen „Unterstützung der illegalen Einreise“ Anklage erhoben werden. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahren Gefängnis. Für die Verteidigung vor Gericht muss bewiesen werden. dass die Crew nach international geltendem Recht gehandelt und nie mit libyischen Schleppern zusammengearbeitet hat. Um den Prozess gewinnen zu können, möchte iuventa mit Geflüchteten Kontakt aufnehmen, die zwischen Juli 2016 und August 2017 das Mittelmeer überquert haben und von der iuventa geretter wurden, damit diese selbst Auskunft über ihre Rettung geben und ihre Geschichte erzählen können.

iuventa bittet um Weiterverbreitung dieses Aufrufes auf sozialen Kanälen, in Inititativen etc. Weitere Infos, Materialien und Kontaktdaten gibt es hier!

Auch Familien aus "Sicheren Herkunftsländern" sollen maximal sechs Monaten in der Erstaufnahme bleiben

Änderung des § 47 AsylG in Kraft getreten

Im Rahmen der jüngsten Gesetzesänderungen ist auch die maximale Dauer der Pflicht zur Wohnsitznahme in der Erstaufnahme neu geregelt worden. Die Neuregelung bringt eine Verbesserung für Familien aus sog. "Sicheren Herkunftsstaaten" (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien). Diese war bis jetzt verpflichtet, bis zum Abschluss des Asylverfahrens und im Falle einer Ablehnung, bis zur Ausreise, in der Erstaufnahme zu wohnen. Nun sollen sie nicht länger als sechs Monate dort wohnen müssen. Die Regelung betrifft allerdings nur Minderjährige sowie ihre Eltern und Geschwister. Der Flüchtlingsrat hat im Rahmen des Projekts "Welcome2BW" ein Informationsblatt entworfen, und außerdem einen Musterantrag auf Verlegung für Personen, die auch nach sechs Monaten keinen Transfer bekommen haben. Das Informationsblatt wird zeitnah auch in anderen Sprachen vorliegen.

Pressemitteilung anlässlich des Weltkindertags

Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich des Weltkindertags: Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis

Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch deutschlandweit werden bei Abschiebungen regelmäßig die Rechte von geflüchteten Kindern verletzt.

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