Der Flüchtlingsrat

Aktuelles

12. Mai 2021

Wieder urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), dass syrischen Wehrdienstverweigerern nicht automatisch die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen sei. Damit positioniert sich der VGH BW weiter zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.11.2020 (AZ: C-238/19). Der EuGH betonte, dass syrische Wehrdienstverweigerer im Jahr 2017 sehr wahrscheinlich aus politischen oder religiösen Überzeugungen den Militärdienst verweigert hätten und […]

12. Mai 2021

Das VG München hat angeordnet, einen nach Griechenland abgeschobenen Asylsuchenden umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Das ist ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung, denn es erklärt Seehofers Flüchtlingsdeal mit Griechenland aus dem Jahr 2018 für rechtswidrig. Im Jahr 2018 focht Seehofer die sogenannte Absichtserklärung mit Griechenland aus. Diese sieht vor, dass Deutschland Schutzsuchende, die vorher in Griechenland […]

10. Mai 2021

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne […]

10. Mai 2021

Im Mai 2021 erhalten Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen eine pandemiebedingte Einmalzahlung in Höhe von 150,- Euro. Kinder erhalten die Einmalzahlung nur, sofern sie kindergeldberechtigt sind. Kindergeldberechtigt sind aber nur Kinder, bei denen eine Freizügigkeitsberechtigung, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Beschäftigungsduldung besteht (§ 62 Abs. 2 EStG). Die meisten Kinder im AsylbLG-Bezug werden demnach keinen Anspruch auf die […]

05. Mai 2021

Dass die Ankündigung eines Landesaufnahmeprogrammes für Menschen an den Außengrenzen Europas es in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist nach Überzeugung des Flüchtlingsrats vor allem der Verdienst der Initiativen an der Basis – wie etwa die Seebrücken und die Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben. Mit der Formulierung, dass ein solches Programm „im Einvernehmen […]

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05. Mai 2021

Viele Sozialgerichte haben bereits entschieden, dass die Herabstufung der Regelbedarfe von alleinstehenden Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften rechtswidrig ist. Ganz besonders beachtlich ist die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts vom 13.04.2021 (Az.: L 4 AY 3/21 B ER). Das Gericht stellte fest, dass die Regelung nicht nur verfassungs- sondern auch europarechtswidrig ist. Sie widerspreche Art. 17 Abs. 2 […]

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Der Flüchtlingsrat

Aktuelle Veranstaltungen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt zu einem unabhängigen Austauschtreffen für Engagierte aus ganz Baden-Württemberg ein. Ziel ist es, den überregionalen Austausch zu fördern, Erfahrungen und Erfolgsmodelle zu teilen und gemeinsam an Themen zu arbeiten, die uns alle in unserem Engagement betreffen – auch in Zeiten der Pandemie. Programm: 10:00 – 10:15: Begrüßung & Festlegung der Themen […]

15. Mai 2021 10:00 bis 13:30 Uhr

Wenn Paare und Familien aus unterschiedlichen Ländern kommen, bringt dies oft eine Vielzahl an rechtlichen Unklarheiten mit sich. Denn rund um die Themen Eheschließung und Geburt kommen viele verschiedene Rechtsgebiete unterschiedlicher Länder zur Anwendung. In dem Online-Seminar werden verschiedene Problemstellungen und Schwierigkeiten aufgezeigt, vor denen Geflüchtete stehen, und Lösungsansätze besprochen. Referentin und Referent: Swenja Gerhard […]

26. Mai 2021 17:30 bis 19:30 Uhr

Das Online-Seminar gibt einen Überblick zu den Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und den Auswirkungen von Covid-19 auf Asylverfahren. Wir werden uns u.a. mit den Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung beschäftigen, mit Folgeanträgen für Personen aus Afghanistan und Syrien, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitsmarktzugang für sogenannte „Dublin Fälle“ und […]

18. Mai 2021 18:00

Der Flüchtlingsrat

Aktuelle Publikationen

05. Mai 2021

Viele Geflüchtete im Asylbewerberleistungsbezug hadern mit der gesundheitlichen Versorgung. Besonders die Leistungsansprüche für besonders Schutzbedürftige sind gesetzlich nicht geregelt. Das Bundesgesetz setzt somit nicht geltendes Europarecht um, wozu die Bundesregierung aber verpflichtet ist (hier: EU-Aufnahmerichtlinie). Auch dies führt zu verfassungsrechtlichen Zweifeln am Asylbewerberleistungsgesetz, die ohnehin spätestens seit dem Urteil des BVerfG vom November 2019 (Az: […]

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16. April 2021

Das Gutachten analysiert die Möglichkeiten der Dokumentenbeschaffung eritreischer Geflüchteter im Rahmen des Familiennachzugs. Es klärt über das Dokumentensystem Eritreas auf und beleuchtet speziell die Probleme, die Eritreer*innen im Ausland haben, nachträglich Dokumente zu beschaffen. Hürden bei der Beschaffung sind nicht nur die Diaspora-Steuer und die Unterzeichnung der Reueerklärung, sondern auch häufige Weigerungen eritreischer Auslandsvertretungen Dokumente […]

01. April 2021

Die Broschüre von LEA-Watch und Aktion Bleiberecht evaluiert kritisch die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg. Sie informiert über die Entstehungsgeschichte, behandelt rechtliche Fragestellungen, zieht Schlussfolgerungen für die Freiburger Asylpolitik und lässt Bewohner*innen zu Wort kommen. Die Broschüre richtet sich zwar explizit an Freiburger Politiker*innen, ist jedoch für alle interessant, die sich für die Rechte von […]

31. März 2021

Die aktuelle Broschüre des DRK-Suchdienstes beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu subsidiär Schutzberechtigten und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Nachweis familiärer Bindungen. Am 17.12.2020 urteilte das Bundesverwaltungsgericht (1 C 30.19) zum Regel-Ausschlussgrund „Eheschließung nach der Flucht“ beim Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a Abs. 3 AufenthG. Folgende Faktoren sind bei einer […]

25. März 2021

Der Artikel aus dem Rundbrief „Perspektive“ 2/2020 des Flüchtlingsrats BW beinhaltet Informationen zu den wichtigsten guineischen Identitätsnachweisen und ihrer Beschaffung. Im einzelnen wird auf den Pass und Passersatz, die Konsularkarte, eine schriftliche Bestätigung über die Staatsangehörigkeit und die Geburtsurkunde eingegangen. Die Informationen beruhen auf eigenen Recherchen, Erfahrungen und dem Austausch mit anderen Organisationen, Auslandsvertretungen und […]

24. März 2021

Die neue Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats enthält gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche Behörden. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie richtet sich hauptsächlich an Ehrenamtliche und legt den Fokus auf die Praxis in Baden-Württemberg. Sie […]

Der Flüchtlingsrat

Bekannte Unterstützer*innen

Walter Sittler

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner). Ich unterstütze den Flüchtlingsrat weil Sie dieser Maxime folgen.

Walter Sittler
Schauspieler

Foto: © Mathias Bothor

Mehrnousch Zaeri-Esfahani

Ich unterstütze den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, weil er die Schätze erkennt, die die Flüchtlinge zu uns mitbringen, nämlich nichts anderes als sich selbst und ihre Träume.

Mehrnousch Zaeri-Esfahani
Autorin und Sozialpädagogin
Foto: © www.bilderlaube.de

Jörg Armbruster

Wir müssen Flüchtlinge hier aufnehmen, weil während der Nazi-Zeit Menschen wie Brecht, Adorno, Feuchtwanger und viele andere ihr Leben nur retten konnten, weil sie in anderen Ländern aufgenommen worden waren. Ich unterstütze daher den Flüchtlingsrat, denn ich habe die brutalen Regime erlebt, vor denen die Flüchtlinge sich heute in Sicherheit bringen müssen.

Jörg Armbruster
Journalist

Foto: © Christi na Kratzenberg

Wolfgang Schorlau

Ich unterstütze den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, weil unser Land insgesamt mit allen nur so gerecht sein wird, wie es das mit seinen schwächsten Mitmenschen ist.

Wolfgang Schorlau
Schriftsteller und Autor von politischen Kriminalromanen,
Deutscher Krimipreis 2006, Stuttgarter Krimipreis 2014

Foto: © Heike Schiller

Auf unserer Projektwebsite „Aktiv für Flüchtlinge“ finden Sie Materialien und Dokumente zur Beratung und Begleitung von Geflüchteten. Direkt zur Online-Fortbildung des Projekts gelangen Sie hier: https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/online-fortbildung.html

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bildet als Verein mit einer Geschäftsstelle das einzige unabhängige und überregionale Netzwerk lokaler Initiativen, die sich ehrenamtlich mit Flüchtlingen und für Flüchtlinge engagieren. Wir unterstützen die Flüchtlingsarbeit vor Ort durch umfassende Informationen zur sozialen und rechtlichen Situation in Baden-Württemberg, zur Flüchtlingspolitik und zur Lage in den Herkunftsländern. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzen wir uns für die Rechte der Flüchtlinge und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein.

Hier finden Sie unsere Satzung:
Satzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg