Aktuelles

Sommertagung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Herzliche Einladung an alle Interessierten zur diesjährigen digitalen Sommertagung! Ohne Infektionsgefahr können Sie von zu Hause aus spannende Veranstaltungen mitverfolgen und online Ihre Fragen stellen. Es wird drei Vorträge zu flüchtlingspolitisch brisanten Themen geben: Situation auf den griechischen Inseln, Geflüchtete in Zeiten von Corona und Konflikte im Nahen Osten/Nordafrika. In drei Arbeitsgruppen haben Sie die Möglichkeit praxisrelevante Fragen zu vertiefen in den Bereichen Geflüchtete mit Behinderung, Mitwirkungspflichten und Registrierung von Neugeborenen. Die digitale Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des Projekts "Aktiv für Integration" statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales und Integration. Für die Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Gerät, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.

Das ausführliche Programm, technische Hinweise und die Links zu den Veranstaltungen finden Sie unter "weiterlesen"

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655 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2020

Vier Sammelabschiebungen machten den Großteil der Abschiebungen im zweiten Quartal aus

655 Personen wurden im ersten Halbjahr 2020 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland war dabei Albanien mit 75 Abschiebungen, gefolgt von Italien mit 70 Abschiebungen, die allerdings allesamt im ersten Quartal stattfanden - bevor die Dublin-Überstellungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt wurden. Insgesamt ist - vor allem bedingt durch die Coronavirus-Situation, die Anzahl der Abschiebungen im Vergleich zum ersten Quartal deutlich gesunken. Von den 141 Abschiebungen, die im zweiten Quartal stattfanden, entfiel die Mehrheit auf die vier Sammelabschiebungen nach Georgien (27. Mai, 29 Personen), Serbien und Nordmazedonien (28 Mai, 23 Personen), Albanien (17. Juni, 26 Personen) und in den Kosovo (29. Juni, 28 Personen). Angesichts der mittlerweile erfolgten Wiederaufnahme von Sammelabschiebung ist im dritten Quartal eine deutliche Erhöhung der Abschiebungszahlen zu erwarten.

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Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht

Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen fünf Jahre nach dem "Sommer der Migration"

Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Geflüchteten seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene.

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Familiennachzug aus Drittstaaten wieder möglich

Das Bundeskabinett hat heute die schrittweise Aufhebung der geltenden Reisebeschränkungen aus Drittstaaten nach Deutschland beschlossen. Aufgrund des Beschlusses ist u.a. die Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung wieder uneingeschränkt möglich. Für Inhaber eines abgelaufenen bzw. in Kürze ablaufenden Visums besteht ggf. die fristgebundene Möglichkeit einer vereinfachten Neuausstellung. Informationen dazu finden sich teilweise auf der Homepage der jeweils zuständigen Auslandsvertretung (für die Türkei vgl. hier).

Bundesregierung setzt als einziges Land Dublin-Abschiebungen in Corona-Krise aus

Fragwürdige Praxis

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Dublin-Verfahren während der Corona-Krise, gestellt von der grünen Bundestagsfraktion, geht hervor, dass Deutschland als einziges Land in der EU die Überstellungsfristen eingefroren hat. Damit bezweckt die Bundesregierung, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist pausiert wird, sodass Deutschland nicht für Asylverfahren von Geflüchteten zuständig wird, die wegen der Corona-Pandemie nicht in das jeweilige europäische Land abgeschoben werden konnten. Gegen dieses unsolidarisches Handeln und rechtlich fragwürdige Praxis haben etwa 9000 Personen geklagt. Insgesamt waren 21.735 Personen mit Dublin-Verfahren vom BAMF angeschrieben worden. In 2.600 Fällen ist die sechsmonatige Überstellungsfrist inzwischen abgelaufen und Deutschland wäre eigentlich zuständig. Übrigens: Seit Juni sind Überstellungen in einige europäische Länder wieder möglich.

Neuerdings Abschiebungsverbote für Afghanen

Corona-Pandemie hat Situation in Kabul deutlich verschlechtert

In den vergangenen Wochen haben mehrere baden-württembergische Verwaltungsgerichte festgestellt, dass für
gesunde, arbeitsfähige und alleinstehende junge Männer ein Abschiebungsverbot für Afghanistan besteht, da sie nicht in der Lage sein dürften, sich das Existenzminimum zu sichern. Grund ist, dass sich die Situation vor allem in Kabul aufgrund der Coronavirus-Pandemie signifikant verschlechtert hat. Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass Menschen aus Afghanistan, deren Asylanträge endgültig abgelehnt wurden, die also keine Aufenthaltsgestattung mehr besitzen, Folgeanträge bzw. Wiederaufgreifensanträge (Anträge auf Feststellung eines Abschiebungsverbots) stellen sollten. Wir empfehlen hierzu die Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle oder einem Anwalt / einer Anwältin.

Weitere Verwaltungsgerichte halten Aussetzung von Dublin-Fristen für europarechtswidrig

Verwaltungsgerichte Potsdam und Berlin schließen sich VG Schleswig an

Nachdem bereits Ende Mai das Verwaltungsgericht Schleswig die Aussetzung der Vollziehbarkeit von Abschiebungsanordnungen in Dublin-Verfahren während der Corona-Pandemie als europarechtswidrig eingestuft hatte, haben sich nun das VG Potsdam (Entscheidung vom 12. Juni, Az: VG 2 K 3425/18.A) und das VG Berlin (Entscheidung von 22. Juni, Az: VG 25 L 123/20A) dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Der Versuch des BAMF, durch Aussetzung der Vollziehbarkeit zu verhindern, dass Überstellungsfristen ablaufen während keine Überstellungen möglich sind, ist nach Auffassung der Gerichte nicht mit Unionsrecht vereinbar. Betroffene Personen, derer es viele geben dürfte, haben damit gute Argumente, um sich auf den Fristablauf und den Übergang der Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland zu berufen und sollten sich zu diesem Zweck mit einem Anwalt / einer Anwältin oder einer Beratungsstelle in Verbindung setzen.

Wie unabhängig kann eine staatliche Asylverfahrensberatung sein?

Das BAMF verdrängt Wohlfahrtsverbände aus Beratungen in Erstaufnahmeeinrichtungen

Mit dem Migrationspaket wurde im Sommer 2019 die "freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung" durch das BAMF eingeführt (§ 12a AsylG). Somit soll die Behörde und die Personen, die gleichzeitig über die Asylanträge neueintreffender Geflüchteter entscheiden, die Asylsuchenden neutral beraten. In zwei Stufen sollen zuerst allgemeine Verfahrenshinweise erfolgen (das ist an 21 von 48 Standorten des BAMF der Fall) und dann die fragwürdige "unabhängige" individuelle Asylverfahrensberatung (zurzeit nur in BW (!): Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen).
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKE geht nun u.a. hervor, dass die Beratungen nur asylrechtliche Aspekte abdecken - und nicht wie die der Wohlfahrtsverbände ganzheitlich beraten. Außerdem soll es keine weitere EU-Fördermittel für die unabhängige Beratung der Wohlfahrtsverbände angesichts des staatlichen Angebots geben. Das sind überaus schlechte Neuigkeiten, gerade eben weil die tatsächliche unabhängige Beratung der Wohlfahrtsverbände eine unerlässliche Hilfestütze für neuankommende Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen bedeutet, in denen sie ja bis zu 18 Monaten verpflichtet sind zu wohnen.

Über 90% mit Corona infiziert. Alles richtig gemacht?

Antira-Netzwerk veröffentlicht Bericht zum Infektionsausbruch in der LEA Ellwangen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg hat einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der die Entwicklung des Coronavirus-Ausbruchs in der LEA Ellwangen und die Reaktionen der Behörden nachzeichnet. Der Bericht hinterfragt die Aussage des zuständigen Regierungspräsidiums Stuttgart, wonach man "Alles richtig gemacht" habe - obwohl 90% der Bewohner*innen mit dem Coronavirus infiziert wurden.

79,5 Menschen auf der Flucht

Global Trends-Report des UNHCR erschienen

79,5 Millionen Menschen sind dem Bericht zufolge weltweit auf der Flucht — mehr als ein Prozent der Menschheit. In nur zehn Jahren hat sich folglich die Zahl der Geflüchteten damit verdoppelt, denn 2010 zählte der UNHCR 41 Millionen Flüchtlinge weltweit. Es handelt sich um die größte Zahl der Flüchtlinge, die das UNHCR je in seiner 70-jährigen Geschichte registriert hat. Mehr als zwei Drittel aller Flüchtlinge auf der Welt sind nur fünf Ländern zuzuordnen: Syrien führt die Statistik mit den meisten Vertriebenen an (6.6. Millionen). Auf Platz zwei der Herkunftsländer liegt Venezuela (insgesamt 3,7 Millionen), auf Platz drei  Afghanistan (2,7 Millionen). Auf dem vierten und fünften Platz folgen der Südsudan (2,2 Millionen) und Myanmar (1,1 Millionen). Schätzungsweise 30-34 Millionen der Flüchtlinge weltweit sind Kinder, davon Zehntausende ohne Begleitung ihrer Eltern.
 

Dublin-Überstellungen laut BMI wieder möglich

Erlass eröffnet Weg für Überstellungen zunächst auf dem Landweg, später auch per Flugzeug

Durch ein Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12. Juni sollen Dublin-Überstellungen ab dem 15. Juni von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden. Das berichtet Pro Asyl. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sind Rückführungen in Deutschlands Anrainerstaaten auf dem Landweg und später auch Überstellungen in Nicht-Anrainerstaaten auf dem Luftweg, vorzugsweise durch Chartermaßnahmen, geplant. Das BAMF hat angekündigt, den Widerruf der Aussetzung der Abschiebungsanordnung in jedem Einzelfall den betroffenen Antragstellenden bzw. deren anwaltlicher Vertretung zu zuschicken.