Aktuelles

Webinar "Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht"

Donnerstag, 02.04.2020, 16:00-17:30 Uhr

In diesem Webinar wird ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts gegeben. Dazu gehören die neue Beschäftigungsduldung und Änderungen bei der Ausbildungsduldung, im Bereich Abschiebungen und Erstaufnahme, im Asylbewerberleistungsgesetz und beim Arbeitsmarktzugang. Das Webinar richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit. 

Die Teilnahme am Webinar erfolgt am PC. Sie benötigen dazu einen gängigen Internetbrowser, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.

  • Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat BW)
  • Veranstaltung im Rahmen des Projekts "Aktiv für Flüchtlinge", gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration"
  • zur Anmeldung

Frühjahrstagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg abgesagt

Schweren Herzens haben wir entschieden, unsere für den 28. März geplante Frühjahrstagung mit Mitgliederversammlung aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch das Coronavirus abzusagen. Gerade weil ein bedeutender Teil unserer Mitglieder und Veranstaltungsteilnehmer*innen der besonders gefährdeten Altersgruppe angehört, sehen wir uns in der Verantwortung, Vorsicht walten zu lassen, um vor allem diese Menschen nicht zu gefährden. Angesichts der rapiden Ausbreitung des Virus erscheint es uns besser, die Veranstaltung bereits jetzt abzusagen, als noch weiter zu warten und dann zu einer kurzfristigen Absage gezwungen zu werden.

Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, gerade weil wir in den letzten Wochen und Monaten viel Arbeit in die Vorbereitung gesteckt haben.

Eine Verschiebung der Veranstaltung wird aller Voraussicht nach nicht möglich sein, so dass es danach aussieht, als würde es dieses Jahr nur zwei Plenumstagungen geben. Wir werden uns bemühen, möglichst viele der Themen und Referent*innen, die für diese Tagung vorgesehen waren, bei unserer Sommertagung am 18. Juli unterzubringen.

Wir hoffen auf Verständnis für diese Entscheidung.

Geschäftsstelle und Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Offener Brief von Ärzte der Welt an die Bundesregierung

Zugang zur notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen

Gemeinsam mit über 40 weiteren Organisationen und Institutionen aus dem Gesundheitsbereich hat Ärzte der Welt in einem offenen Brief konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert, um die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu verlangsamen. Unter anderem wird die Kostenübernahme für die Diagnostik und Behandlung von Covid 19 für alle Menschen ohne Krankenversicherung, das Verbot der Datenweitergabe an die Ausländerbehörden sowie die zügige Bereitstellung von Wohnungen für Menschen, die obdachlos sind oder in Massenunterkünften leben, gefordert. 

Informationen des BumF zu Corona

Der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellt auf seiner Internetseite Informationen zum Coronavirus für junge Geflüchtete und Fachkräfte der Jugendhilfe zur Verfügung.

Covid-19 und Arbeit: Mehrsprachige Informationen des BMAS

Das Coronavirus wirft eine Menge arbeitsrechtlicher Fragen auf. Das BMAS hat mehrsprachige Infos dazu herausgegeben in den Sprachen Englisch, Russisch, Türkisch und Arabisch.

 			Der Standort "Wolfsgärten"

Flüchtlingsrat weiterhin gegen Ankunftszentrum-Standort „Wolfsgärten“

Heidelberger Gemeinderat vertagt Entscheidung über Verlegung

Der Heidelberger Gemeinderat sollte am 26. März über den neuen Standort des Ankunftszentrum abstimmen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Entscheidung jedoch kurzfristig vertagt. Anders als vor einem Jahr zeichnet sich nun eine Mehrheit für den Standort „Wolfsgärten“ ab, da die Grünen in dieser Frage ihre Haltung geändert haben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist – ebenso wie der Asylarbeitskreis Heidelberg, einige Gemeinderatsmitglieder und weitere lokale Akteure – weiterhin der Meinung, dass die „Wolfsgärten“ kein geeigneter Ort für die Unterbringung von Geflüchteten ist und hält die von den Heidelberg Grünen genannten Gründen für ihren Sinneswandel für nicht überzeugend.

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Corona-Krise: Wie arbeiten die Verwaltungsgerichte?

Wichtige Informationen für Geflüchtete auf Arabisch, Englisch und Deutsch

Die Verwaltungsgerichte arbeiten zwar anders wegen der Corona Krise, sie haben jedoch nicht Asylverfahren eingestellt. Deshalb ist es wichtig, dass Geflüchtete keine Fristen und Termine versäumen und bei Bedarf wissen, wie sie Kontakt zu dem jeweiligen Veraltungsgericht aufnehmen können. Bitte verteilen Sie diese wichtigen Informationen in Ihren Stadt- und Landkreisen.

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Infoveranstaltung von URI für Holocaust-Überlebende im vergangenen Jahr.

Spendenaufruf für die Roma-Community in Südserbien

Große Notlage nach Ausgangssperre wegen Coronavirus

Den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erreichte in diesen Tagen ein dringender Hilfeaufruf seiner Partnerorganisation URI aus Serbien. Aufgrund der Restriktion anlässlich des Coronavirus dürfen Menschen über 65 ihre Wohnung nicht verlassen. Die ohnehin prekäre Lage der Roma wird in dieser Situation noch gefährlicher. Für viele bricht die Möglichkeit zum Geldverdienen durch Saisonarbeit weg, auch die unzureichende Gesundheitsversorgung verursacht große Problem. URI bittet um Spenden, um gerade den rund 300 älteren Roma, von denen rund 100 Holocaust-Überlebende sind, in der Not zu helfen.

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Auswirkungen von Covid 19 auf Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bekannt gegeben, dass zur Vermeidung von Kontakten ab sofort Asylanträge nur noch schriftlich entgegengenommen werden. Das Verfahren läuft laut BAMF so ab, dass zunächst eine Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen muss. Im Anschluss daran wird ein sog. "Formularantrag" ausgefüllt, der an das Bundesamt übermittelt wird. Nach Eingang dieses Formularantrags stellt das Bundesamt Aufenthaltsgestattungen aus und übermittelt diese gemeinsam mit den schriftlichen Belehrungen zum Asylverfahren an die Antragstellenden. Anhörungen im Asylverfahren bzw. persönliche Gespräche im Widerrufsverfahren sind zunächst ebenfalls ausgesetzt. Außerdem hat sich das BAMF dahingehend geäußert, dass alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt werden sollen. Nach Aussage des BAMF sollen die Fristen jedoch nur unterbrochen werden und nicht ablaufen.

Wichtiger Hinweis: Wir sammeln derzeit Informationen über das praktische Vorgehen des BAMF und anderer Stellen in Bezug auf das Corona-Virus. Fragestellungen, die uns interessieren, sind z.B.: Wie sind die Erfahrungen der Geflüchteten mit den schriftlichen Asylantragstellungen? Werden BAMF-Ablehnungsbescheide versandt? Verschicken Gerichte Ladungen bzw. Urteile? Über die Mitteilung Ihrer Erfahrungen unter info@fluechtlingsrat-bw.de freuen wir uns sehr.

Sozialleistungsausschlüsse für Ausländer*innen müssen ausgesetzt werden!

Pressemitteilung der GGUA

Auszug aus der Pressemitteilung:

"Die GGUA fordert vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation der Corona-Krise die Sozialämter und Jobcenter auf, für alle Menschen in Deutschland das dringend notwendige Existenzminimum zu sichern. Es darf nicht sein, dass in einer Situation wie jetzt Menschen auf der Straße leben müssen oder keinerlei Mittel für ihr Existenzminimum haben. Auch für EU-Bürger*innen ohne regulären Leistungsanspruch, Geflüchtete und andere Drittstaatsangehörige muss nun das menschenwürdige Existenzminimum sichergestellt werden. Eine sichere und angemessene Unterkunft und die finanziellen Mittel für Vorsorge, Hygiene und Lebensmittel sind erst Recht in der momentanen Situation unabdingbar. Niemand darf gezwungen werden, auf der Straße zu leben und zu hungern. Zugleich haben viele Einrichtungen der solidarischen Notversorgung (Tafeln, ehrenamtliche Notfallmedizin usw.) ihren Betrieb eingestellt oder eingeschränkt."