Der AK Asyl Kernen hat seine lokalen Bundestagsabgeordneten angeschrieben mit der Bitte, sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete einzusetzen. Die Aktiven hoffen, dass viele andere Initiativen und lokale Gruppen auf ähnlicher Weise öffentlich ihre Stimme erheben werden, gerade angesichts der laufenden Erarbeitung eines "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes", damit dieses auch eine echte Perspektive für berufstätige Geduldete eröffnet.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden“, so Burkhardt.

Anlässlich des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien kritisiert PRO ASYL e.V. das BAMF und einen Teil der deutschen Verwaltungsgerichte. Diese vertreten oftmals den Standpunkt, das Vorgehen des Assad-Regimes habe nicht den Charakter einer gezielten politischen Verfolgungshandlung. Dementsprechend erhalten syrische Asylsuchende immer häufiger nur den subsidiären Schutz, die Flüchtlingseigenschaft wird jedoch nicht zuerkannt.

• Pressemitteilung PRO ASYL e.V.

Bislang vertrat das Auswärtige Amt die Position, dass die in Bezug auf die Niederlande getroffene Entscheidung des EuGH zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (nämlich, dass deren Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Asylantragstellung für den Nachzug maßgeblich sei) nicht auf Deutschland übertragbar sei.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE.) erklärte die Bundesregierung, dass die Haltung des Auswärtigen Amtes zwar mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden sei. In der Zwischenzeit sei aber von anderen Ressorts diesbezüglich Abstimmungsbedarf angemeldet worden, woraufhin in der Bundesregierung nun eine größere Ressortabstimmung begonnen habe (deren Ausgang ungewiss ist). Es geht um eine überschaubare Zahl Betroffener, für die die Versagung des Familiennachzugs allerdings eine unglaubliche Härte bedeutet.