Aktuelles

VG Freiburg zum Familienasyl: Unverzüglich heißt nicht immer zwei Wochen

Mit Urteil vom 16. April 2019 (Aktenzeichen: A 5 K 2488/18) hat das VG Freiburg entschieden, dass auch ein mehr als vier Wochen nach Einreise gestellter (förmlicher) Asylantrag ausnahmsweise noch unverzüglich im Sinne der Vorschriften über das Familienasyl (§ 26 AsylG) sein kann. Was war passiert:

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Appell an die Bundesländer

Pressemitteilung zum Runden Tisch am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel

Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg war vertreten, durch Julian Staiger, der erklärte, warum Abschiebungen nach Gambia in der aktuellen Situation unverantwortlich sind.

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Vertrieben, vergiftet und vergessen

20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg: Die Rom*nija und andere Minderheiten sind die vergessenen Opfer

20 Jahre nach dem Kosovo-Konflikt erinnert die Rosa-Luxemburg-Stiftung an ein weitgehend unbekanntes Kapitel dieser Geschichte: Die gewaltsame Vertreibung der Minderheiten - neben Serb*innen auch Rom*nija, Ashkali und Ägypter*innen - durch albanische Nationalist*innen unter den Augen der NATO-Truppen in der unmittelbaren Nachkriegszeiten.

Notbremse ziehen! Union will grenzenlos nach Afghanistan abschieben, »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ebnet den Weg

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 06.06.2019

PRO ASYL ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen

Am morgigen Freitag soll das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« im Bundestag verabschiedet werden. Daher richtet PRO ASYL einen besonderen Appell an die Abgeordneten der SPD. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert: »Ziehen Sie die Notbremse, das Hau-ab-Gesetz öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den AnkERzentren.«

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Stellenausschreibung: Psychosoziale Beratung für Frauen mit Fluchthintergrund

Fraueninformationszentrum (FIZ) Stuttgart sucht Verstärkung

Das Fraueninformationszentrum (FIZ) in Stuttgart sucht eine Beraterin (80%) für den Bereich „Psychosoziale Beratung für Frauen mit frauenspezifischen Fluchtgründen, insbesondere für Betroffene von Menschenhandel im Asylsystem". Beginn zum 01.09.2019.
Weitere Informationen im angehängten Dokument oder bei Frau Doris Köhncke, Leitung FIZ unter 0711-23941 56 oder per Mail an koehncke@vij-wuerttemberg.de

Asyl- und Aufenthaltsrecht dürfen nicht verschärft werden – unabhängige Verfahrensberatung darf nicht durch Behörden erfolgen - Offener Brief

Pressemitteilung der Diakonie Württemberg vom 05.06.2019

Die Diakonie in Baden-Württemberg hat einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Dabei geht es um die Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die diesen Freitag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Das Diakonische Werk Württemberg fordert die Abgeordneten dazu auf, insbesondere dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

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Offener Brief an den Bundestag zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden.

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief auf, dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte - so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Der Brief ist auf der Homepage des Republikanischen Anwaltsverein einsehbar.

BMI will die Entscheidungspraxis für Syrer*innen vorerst nicht ändern

Anfang Mai berichteten Medien, dass das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge von Syrer*innen vorerst ausgesetzt hatte, um eine Abstimmung der Bundesregierung über eine Bewertung der Sicherheitslage in Syrien abzuwarten. Im Vorfeld hatte das BAMF in einigen Fällen anstatt eines subsidiären Schutzes nur noch ein nationales Abschiebungverbot erteilt. Diese Änderung der Entscheidungspraxis sei allerdings nicht mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen. Mitte Mai berichtete die Zeit, dass Innenminister Seehofer nun mitgeteilt habe, dass die Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge vorerst nicht verschärft werden. Es gebe daher keinen Grund, die Asylanträge von Syrer*innen anders zu bewerten.

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN - Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus

Mi., 12.06., 18.00 Uhr in Kiel

Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes
und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel auf.
In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das
Engagement der mit ihnen solidarischen Bürger*innen in Frage stellen.

Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder, die unter schleswig-holsteinischem Vorsitz
vom 12. bis zum 14.6.2019 in Kiel und Rendsburg stattfindet, fordern wir ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle

Geflüchtete sowie das Ende der Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements von Bürger*innen!

Petition Bleiberecht statt Ausgrenzung

Medico international und das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. fordern in ihrer gemeinsam gestarteten Petition Bleiberecht statt Ausgrenzung den Deutschen Bundestag auf: "Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten."
Für Geduldete und Illegalisierte Menschen ist ein Leben in "Freiheit von Furcht und Not" nicht möglich. Ebendies ist jedoch laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zentrale Bedingung für "unantastbare Würde". Durch Artikel eins des Grundgesetztes sind Staat und Politik dazu verpflichtet, allen, die in Deutschland leben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen – nicht nur deutschen Staatsbürger*innen. Mit der Forderung nach einem Bleiberecht wird ein Schritt in Richtung auf eine Politik eingefordert, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.