Die Europäische Union und die Bundesregierung wollen das Recht auf Asyl faktisch abschaffen. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen Schutzsuchende zukünftig daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert.
Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“ und Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen haben, kaum noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Auch ist derzeit die Krisenverordnung in der Abstimmung. Diese soll es erlauben, dass EU-Staaten zahlreiche Asyl-Mindeststandards in Extremsituationen herabsetzen können. Dagegen positioniert sich die Seebrücke. Sie fordert: Jeder Mensch muss das Recht auf einen individuellen Asylantrag und ein Leben in Sicherheit haben!
Am Wochenende des 6.-8. Oktober 2023 wird es bundesweit Aktionen und Proteste gegen diese rechtswidrigen und menschenverachtenden Pläne der Ampel-Regierung und der Europäischen Union geben.
- Seebrücke: Nein zur Krisenverordnung, Stoppt GEAS!
