In der Schlussphase des Landtagswahlkampfs hat das Bündnis „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ im Rahmen einer Landespressekonferenz eine Bewertung der flüchtlingspolitischen Positionen der Parteien vorgenommen und auf die bevorstehenden Aktionstage am kommenden Wochenende unter dem Motto: „Menschlichkeit wählen. Ein sicherer Hafen zum Kommen & Bleiben“ hingewiesen.
Die von den Seebrücken Baden-Württemberg und dem Flüchtlingsrat initiierte Kampagne, die von 177 Organisationen unterstützt wird, hatte einen Fragebogen an die Parteien Bündnis 90 / Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke verschickt, mit Bitte um Stellungnahme zu verschiedenen flüchtlingspolitischen Themen, unter anderen Seenotrettung, Landesaufnahmeprogramme, Bleiberechtsregelungen, gesellschaftliche Teilhabe sowie Abschiebungen und Abschiebungshaft.
„Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass Parteien wie Grüne, SPD und Linke sich dezidiert für ein Landesaufnahmeprogramm einsetzen und hoffen, dass der Situation an den Außengrenzen Europas dadurch dann tatsächlich nach den Wahlen Rechnung getragen wird“ – so Ines Fischer von der Seebrücke.
Seán McGinley vom Flüchtlingsrat begrüßte, dass sich alle angesprochenen Parteien positiv auf die existierenden Bleiberechtsoptionen für gut integrierte Geduldete bezogen, merkte aber an, dass es weiterhin regelmäßig zu Abschiebungen von Personen kommt, die seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten in Deutschland leben und dass auch Personen abgeschoben werden, für die es Optionen für einen rechtmäßigen Aufenthalt gegeben hätte. „Hier scheint oft der Wille seitens Politik und Behörden zu fehlen. In der Praxis wirkt es manchmal so, als sei die wichtigste Priorität die Erhöhung der Abschiebungszahlen“, so Seán McGinley.
Enttäuscht ist das Bündnis über die Antworten der Parteien auf die Frage zum Thema Abschiebungshaft. Als einzige Partei spricht sich Die Linke für eine Abschaffung der Abschiebungshaft aus. „Obwohl verschiedene Fachleute von massiven Rechtsverstößen und rund 50% rechtswidrige Inhaftierungen berichten, drücken sich die im Landtag vertretenen Parteien vor einer klaren Positionierung. Dieser fortwährende rechtsstaatliche Skandal scheint den selbsternannten ‚Rechtsstaatsparteien‘ egal zu sein“, so Seán McGinley.
Henri Dubois von den Seebrücken Baden-Württemberg sagt: „Leider spielt das Thema geflüchteter Menschen kaum eine Rolle im bisherigen Wahlkampf, dabei hat die Landesregierung verschiedene Möglichkeiten die Situation geflüchteter Menschen erheblich zu verbessern. Daher sagen wir heute nicht nur Menschlichkeit wählen, sondern auch Abschottung abwählen.“
Um flüchtlingspolitische Themen und die Forderungen der Kampagne kurz vor der Wahl nochmal an die Öffentlichkeit zu bringen, ruft die Kampagne am kommenden Wochenende zu Aktionstagen auf. Diese finden nach aktuellem Stand an 13 Orten im Land statt. Teilweise wird dabei mit Protestcamps symbolisch auf die Situation von Geflüchteten an den Außengrenzen Europas aufmerksam gemacht. Diese Protestcamps finden am Wochenende bundesweit unter dem Motto „EvacEUate now“ statt.
Die vollständigen Antworten der Parteien auf die Fragen des Bündnisses „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ können im Internet eingesehen werden.
Alle Aktionen des Bündnis „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“:
Bad Waldsee, 06.03. 11-12.30 Uhr & 07.03. 09-11 Uhr, Kirchplatz, Ausstellung.
Esslingen, 09.03. 19.30 – 21 Uhr, Diskussion mit lokalen Landtagskandidat*innen.
Fellbach, ab dem 06.03. – Landtagswahlen, dezentrale Banneraktionen.
Freiburg, 06. – 07.03. (Start ab 15 Uhr), Rathausplatz, Kundgebung anschließend Protestcamp.
Gerlingen, 06.03. 09 – 12.30 Uhr, Neuer Platz, Infostand.
Heidelberg, 05.- 07.03., Marktplatz, Mahnwache & Protestcamp.
Herrenberg, 06.03. 16-19 Uhr, Marktplatz, Kerzenaktion.
Karlsruhe, 06.03. – 07.03., Schlossvorplatz, Protestcamp.
Mannheim, 04. – 07.03., Schlossvorplatz, Protestcamp.
Ravensburg, 06.03. 10-13 Uhr, Marienplatz, Mahnwache.
Reutlingen, 07.03. 15-18 Uhr, Marktplatz, Stationenparcours.
Stuttgart, 06. – 07.03. (Start ab 14 Uhr), Marienplatz, Kundgebung und Protestcamp.
Tübingen, 06. – 07.03. Markt, Infostände, Kundgebungen und Protestcamp.
Ulm, 06.03. 10.30 Uhr Hans-und-Sophie-Scholl-Platz,
