Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg drängt Landesregierung zur zügigen Aufnahme geflüchteter Menschen!

  • Landesweiter Aktionstag “Aufnehmen statt Reden” am 15.05.
  • Aktionsbündnis sieht positive Ansätze im Koalitionsvertrag und fordert zügige Umsetzung.

Die baden-württembergischen Seebrücken und der Flüchtlingsrat rufen als Erstunterzeichner*innen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ am Samstag, 15.5. zum Aktionstag unter der Überschrift „Aufnehmen statt Reden“ auf. Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages sieht das Bündnis zahlreiche seiner Forderungen aus dem Landtagswahlkampf verschriftlicht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Landesaufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen und in Fluchtländern verabschieden und durchführen will. Wir gehen aber auch davon aus, dass alle diese Programme nun so schnell wie möglich in Angriff genommen und hier nicht verschiedene Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden“, so Ines Fischer von der Seebrücke BW.

Die im Koalitionsvertrag deklarierte Unterstützung von Kommunen, die bereit sind zur Aufnahme, wird bei dem Aktionstag ebenfalls im Mittelpunkt in verschiedenen baden-württembergischen Städten stehen. „34 Städte und Kreise in Baden-Württemberg haben sich dazu bereit erklärt, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Sie repräsentieren über ein Drittel der Menschen im Land. Es gibt eine sehr große Bereitschaft solidarisch zu handeln. Diesen Menschen wollen wir mit unserer Kampagne eine politische Stimme geben und den Protest gegen die unwürdigen Zustände in den Lagern an den Außengrenzen auch weiterhin in die Politik einbringen“, so Henri Dubois von der Seebrücke Baden-Württemberg.

Das Bündnis hat sich im Vorfeld der Landtagswahlen zusammengeschlossen und wird von 181 Organisationen unterstützt, die für eine solidarische Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg stehen. „Wir erwarten, dass die Maßgaben des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Unterbringung von Schutzsuchenden und den Bleiberechtsmöglichkeiten für langjährig Geduldete jetzt auch umgesetzt werden und es nachhaltig Verbesserungen für die Betroffenen gibt“ so Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Weiter Infos zur Kampagne sind abrufbar auf der Homepage: www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com

Auflistung aller Aktionen:
Bad Waldsee, Sa 11-13 Uhr und So 12-13.30 Uhr, Kirchplatz, Ausstellung.
Freiburg, Sa 18.30 Uhr, Augustinerplatz, Kundgebung und Protestcamp.
Heidelberg, Beteiligung an Aktion in Mannheim, Treffpunkt am Bahnhof, 13 Uhr Abfahrt.
Mannheim, Sa 13.30 Uhr, Schlossvorplatz, Kundgebung und Fahrraddemo.
Ravensburg, Sa 10-13 Uhr, Marienplatz, Mahnwache.
Reutlingen, Sa 16 Uhr, Stadthalle, Kundgebung.
Stuttgart, So 13 Uhr, Karlsplatz, Kundgebung und Fahrraddemo.