Das Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)warnt, mahnt und kritisiert angesichts der asylpolitischen Debatten und Gesetzgebungen auf europäischer und deutscher Ebene.
Die EU setze zunehmend auf Abschottung und Begrenzung statt auf Unterstützung von Schutzsuchenden. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werde den Schutz von Geflüchteten in den kommenden Jahren europaweit verschlechtern. Die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU sei damit nicht gewährleistet.
Zudem solle das neue Rückführungsverbesserungsgesetz Schutzsuchende abschrecken und ihre Zahl begrenzen. Eine solche Gesetzgebung basiere auf einer asylpolitischen Debatte, die die Rechte von Schutzsuchenden beeinträchtige und gesellschaftliche Vorurteile befeuere. Die stark polarisierende politische Debatte über den Umgang mit Schutzsuchenden blockiert somit Reformvorschläge, die auf Menschenrechten basieren.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Umsetzung der Menschenrechte in und durch Deutschland zu beobachten. Welche Menschenrechtsthemen es im vergangenen Jahr begleitet und überprüft hat, erfahren Sie im Jahresbericht 2023.
