Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.
Die Bundesregierung hat im August 2024 ein „Sicherheitspaket“ vorgestellt, das drastische Kürzungen der Sozialleistungen für Geflüchtete im Dublin-Verfahren vorsieht. Finanzminister Lindner fordert sogar eine vollständige Streichung. Diese Maßnahmen greifen die Menschenwürde an, die im Grundgesetz verankert ist und ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass solche Kürzungen verfassungswidrig wären. Forderungen nach weiteren Kürzungen auch für geduldete Geflüchtete werden laut. Diese Debatte ist verfassungsrechtlich und moralisch bedenklich.
In der Praxis würde eine Reduzierung der Sozialleistungen auf Null zu unmenschlichen Zuständen führen, wie sie in anderen EU-Ländern bereits zu beobachten sind. Dies könnte dazu führen, dass geflüchtete Menschen in Deutschland in extremer Armut leben müssen, was den sozialen Frieden weiter unterminiert. Stattdessen fordert PRO ASYL eine Rückkehr zu einer respektvollen, rechtsstaatlichen Politik, die die Menschenwürde achtet und das Grundgesetz verteidigt.
Pro Asyl, 04.09.24: Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
