Am Wochenende des 19. und 20.06. rufen die Seebrücken Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat zu unterschiedlichen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen baden-württembergischen Städten und Gemeinden auf. Im Rahmen des überregionalen Aktionstages finden in ganz Deutschland rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni Veranstaltung unter dem Motto “Wir klagen an! – Menschenrechte sind #Unverhandelbar statt.
„Uns ist es wichtig, erneut deutlich zu machen, dass zahlreiche Städte und Kommunen in Baden-Württemberg aufnahmebereit sind. Das Landesaufnahmeprogramm, dass in dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung festgeschrieben wurde, muss schnell umgesetzt werden – das Warten, z.B. auf eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl, kann den Menschen an Europas Außengrenzen nicht zugemutet werden. Deshalb fordern wir schnelles Handeln!“, so Ulrich Bamann vom Aktionsbündnis Sicherer Hafen Bad Waldsee, das die Seebrücken Baden-Württemberg unterstützt. .
Anlässlich des Kampagnenstarts #Unverhandelbar zur Bundestagswahl im September adressiert die Seebrücke deutschlandweit ihre scharfe Kritik hinsichtlich der Politik der Untätigkeit nicht nur an die aktuelle, sondern auch an die zukünftige Bundesregierung. Die Bewegung formuliert dabei vier Kernforderungen:
- Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen
- Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.
- Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
- Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.
“Auch neun Monate nach dem Brand in Moria gehören Polizeigewalt, Überschwemmungen und Stürme zum Alltag der Menschen in griechischen Lagern. Frontex und die europäische Mission IRINI unterstützen weiterhin die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks, verweigern die Rettung aus Seenot und lassen schutzsuchende Menschen ertrinken. Menschenrechte werden an den europäischen Außengrenzen gezielt missachtet” sagt Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg.
“Menschenrechte dürfen nicht weiter als Verhandlungsmaße und Spielball der Parteien und Politiker*innen benutzt werden. Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar!”, so Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Die Einhaltung gesundheitlicher Hygienemaßnahmen wird von den Veranstalter*innen durch Abstandsregelungen und das obligatorische Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes aller Teilnehmer*innen sichergestellt.
Aktionen in Baden-Württemberg finden u.a. in Stuttgart am 19. Juni ab 10 Uhr am Kronprinzplatz (Protestcamp) , in Mannheim am 20. Juni am Paradeplatz ab 15 Uhr (Laufdemo) und in Reutlingen am 20. Juni am Listplatz/Bahnhof ab 15 Uhr (Demo). In weiteren Städten sind Aktionen geplant, siehe dazu mehr unter www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com
