Der Bundesvorstand der CDU hat Ende Januar der Öffentlichkeit seinen Entwurf eines Grundsatzprogramms vorgestellt. Hierin beabsichtigt die CDU, das Recht auf Asyl in Europa faktisch abzuschaffen. Im Programmentwurf findet sich u.a.:
„Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“
Diese Idee wird „Ruanda-Modell“ genannt, nach dem Vorstoß Großbritanniens, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat bereits erklärt, dass das nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Doch die CDU hat genau das vor.
Die CDU stellt ihr Programmentwurf den Parteimitgliedern auf einer sog. „Deutschlandtour“ vor und möchte es mit den Mitgliedern und debattieren. In Baden-Württemberg findet die CDU-Regionalkonferenz am Freitag, den 8. März, 17:30-20:00 Uhr in der Carl Benz Arena, Mercedesstraße 73D, in Stuttgart statt.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich an CDU-Abgeordnete und Funktionsträger:innen auf allen Ebenen in BW zu wenden, um gegen diese Pläne zu protestieren und die CDU zur Rücknahme dieses Vorhabens zu bewegen.
Wir haben einen kurzen Protestbrief vorbereitet, der natürlich modifiziert und ergänzt werden kann. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen ihren Protest direkt an die CDUler*innen herantragen würden.
Hier finden sich die Kontakte von CDU-Politiker*innen in BW:
- Bundestagabgeordnete der CDU in BW: https://www.cdu-bw.de/personen/bundestagsabgeordnete/
- CDU Fraktion in BW und Abgeordnete im Landtag: https://cdufraktion-bw.de/abgeordnete/
- Bezirksverbände in BW: https://www.cdu-bw.de/vor-ort/
