Auf dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai wurde sich auf einige umfassende Rechtsverschärfungen geeinigt. PRO ASYL bezeichnet die Ergebnisse als einen „menschenrechtlichen Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert“. Verschärfungen wurden unter anderem in den Bereichen Abschiebung und Abschiebungshaft beschlossen. Auch einigte man sich auf verstärkte Grenzkontrollen sowie eine verschärfte Überwachung der deutschen Binnengrenzen. Die Ministerpräsident*innenkonferenz schloss sich auch den aktuellen Reformvorhaben des Europäischen Asylsystems an, die u.a. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen unter Haftbedingungen vorsehen. Die auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossenen Änderungsvorhaben bedürfen zum Teil intensiver Gesetzesänderungen, sie sind also nicht ohne Weiteres gültig. PRO ASYL und Berlin.hilft analysieren die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und nehmen eine kritische Einordnung vor. Auch Jusos und Grüne Jugend kritisieren die Beschlüsse.
- PRO ASYL, 12.5.2023: Gipfel der Abschottung und Entrechtung: Erste Analyse von PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel
- Berlin.hilft, 11.5. 2023: Flüchtlingsgipfel: Ergebnis auf verzerrten Fakten – eine Klarstellung
- Deutschlandfunk, 15.5.2023: Jusos und Grüne Jugend kritisieren Beschlüsse von Bund und Ländern
