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Landesweiter Protesttag richtet Forderungen an neue Regierung

Kampagne "Sicherer Hafen Baden-Württemberg" zum Ministerpräsidenten Kretschmann: "Ans Ganze denken heißt, an alle denken!"

In insgesamt neun baden-württembergischen Städten fanden an diesem Wochenende Protestaktionen des Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg statt. Das an die Grünen gerichtete Motto: „Ans Ganze denken, heißt an ALLE denken“ wurde dabei mit einem offenen Brief vom Bündnis an die Partei unterstrichen.
Ines Fischer von der Seebrücke Baden-Württemberg: „Der heutige Aktionstag sowie der offene Brief zeigen, dass wir als Zivilgesellschaft mit den Ergebnissen, die aus den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und Grünen bekannt wurden, nicht einverstanden sind. Die Grünen, die viele progressive Positionen im Bereich der Migration in ihrem Wahlprogramm vertreten hatten, müssen sich als stärkste Kraft deutlicher gegen die Blockadehaltung der CDU durchsetzen.“
Sean McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: „Die Politik der vergangenen 5 Jahre darf sich einfach nicht fortsetzen. Baden-Württemberg muss seiner Verantwortung für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen, sowie der Schutzsuchenden im Land endlich gerecht werden.“
Henri Dubois von der Seebrücke Baden-Württemberg: „Wir brauchen ein Landesaufnahmeprogramm für die gestrandeten Menschen an den EU-Außengrenzen. Wir brauchen ein Umdenken darin, Menschen in einer Pandemie in Sammelunterkünften unterzubringen und wir brauchen eine Kehrtwende beim Bleiberecht.“
Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg hat über 180 unterstützende Initiativen im Land und hat sich zum Ziel gemacht das Land zu einem sicheren Hafen zu machen. Dazu gehören neben einem Landesaufnahmeprogramm, langfristige Bleiberechte, keine Beteiligungen an Frontex-Einsätzen und die Schließung der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt.