Die Asylpolitik der Bundesregierung beruft sich auf angebliche Mehrheiten in der Bevölkerung, doch wer ist sich des tatsächlichen Inhalts mit all seinen Konsequenzen der Gesetze bewusst? Was wäre, wenn auch Sie für Gesetze auf Bundesebene abstimmen könnten?
Um als Bürger*in ein Mitspracherecht auf Bundesebene zu erhalten, bietet der Verein ABSTIMMUNG21 seit 2021 selbstorganisierte Volksabstimmungen zu verschiedenen Bundesthemen an. Für das Jahr 2024 stehen drei asylpolitische Gesetze zur Auswahl, über die Sie abstimmen können. Es halt sich um das Sicherheits- und Asylgesetz, das Rückführungsgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz.
Die Webseite von ABSTIMMUNG21 erläutert die Gesetzestexte ausführlich und stellt die gängigsten Pro- und Contra-Argumente mit Blick auf die Inhalte gegenüber. Für das Rückführungsgesetz verweisen wir auf die Stellungnahme von Pro Asyl. Ebenfalls kann man die jeweiligen Gesetzestexte kommentieren und einen Einwand formulieren.
- ABSTIMMUNG21, Mai 2025: Themenwahl 2025