Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament im März 2025 einen ersten Entwurf einer neuen EU-Rückführungsrichtlinie präsentiert. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich im Kern an den Verschärfungen der deutschen Rückkehrpolitik der vergangenen Jahre und stellen einen Schritt dar, diese nun ebenfalls auf der EU-Ebene umzusetzen Nach Ansicht der Wissenschaftler*innen des EU-Forschungsprojekts MORE sind diese ineffizient und bewirken das Gegenteil von dem, was sie versprechen.
Göttinger Forschende haben in diesem Kontext einen umfassenden Faktencheck als Grundlage für eine sachliche und informierte Debatte verfasst. Unter anderem wird darin die verschärfte Rückkehrpolitik für ihren bürokratischen Aufwand kritisiert und die Effektivität langfristiger Bleiberechte betont. Ebenso seien, so die Forschenden, verschärfte Rückkehrpolitiken eher Grund für eine erhöhte Armutskriminalität als dass sie ihr zuvorkommen würden.
- Universität Göttingen, April 2025 Presseinformation: Neue EU-Rückführungsrichtlinie widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen
- MORE (Svenja Schurade, Selmar Krug), März 2025 Quo vadis Abschiebungen in Deutschland?!