PRO ASYL übt scharfe Kritik am vorgelegten Asyl- und Migrationspaket der Union, über das bereits diese Woche im Bundestag abgestimmt werden soll. Neben klar rechtswidrigen Forderungen nehmen CDU/CSU auf ihrem Anti-Asyl-Kurs auch die Stimmen der AfD in Kauf, woran die einst proklamierte Brandmauer nun zu scheitern vermag.
Das Vorhaben der CDU/CSU beinhaltet Anträge zu ihrem Fünf-Punkte-Plan von letzter Woche sowie zu einem „Sicherheitsplan“. Ebenso stehen zwei Gesetzesentwürfe über Zurückweisungen und über ein „Zustromsbegrenzungsgesetz“ von September 2024 im Raum. Grundlegende völker-, menschen- und europarechtliche Standards werden hierbei ignoriert, so PRO ASYL. Zu den Forderungen zählen unbefristete Grenzkontrollen und ein Einreisestopp für Menschen ohne Papiere. Dabei will sich die Union unter dem Vorwand einer „Notlage“ über geltendes europäisches Recht hinwegsetzen. Alarmiert ist PRO ASYL auch angesichts der geplanten Inhaftierungen aller ausreisepflichtigen Personen. Diese würden tausende in Deutschland lebende Menschen treffen. Zudem möchte die CDU/CSU trotz der anhaltenden Krisensituation nach Syrien und Afghanistan abschieben. Auch die geplante Abschaffung von Familienzusammenführungen für subsidiär Schutzberechtigte stellt einen deutlichen Verstoß gegen Menschenrechte dar. Im Widerspruch zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung sieht PRO ASYL außerdem das Vorhaben, der Bundespolizei die Befugnis zu übertragen, selbstständig Haftanträge zu beantragen.
PRO ASYL ruft dazu auf, Haltung gegen diese anti-demokratischen und rechtswidrigen Forderungen einzunehmen und appelliert dabei insbesondere an alle demokratischen Parteien, die Pläne der Union zu verhindern.
Pro Asyl, Januar 2025: Die CDU unter Merz gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
Pro Asyl, Januar 2025: Pressemitteilung: CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdend
