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Pro Asyl: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf sichere Herkunftsstaaten

Pro Asyl fordert in einer Stellungnahme das Bundesinnenministerium auf, den Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zurückzuziehen. In Georgien werde die LGBTIQ+-Community stark unter Druck gesetzt und der Staat schütze sie nicht vor gewaltsamen Übergriffen. Auch die Lage der Pressefreiheit sei sehr kritisch zu bewerten. In Moldau würden Rom*nja stark ausgegrenzt und diskriminiert. Dies könne eine kumulative Verfolgung darstellen. Die gesamte Stellungnahme ist online verfügbar.