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Dublin-Verfahren: Vorgehen Aussetzungen der Überstellungsfristen wegen Corona

Pro Asyl und der Fluchtpunkt Hamburg haben einen Musterschriftsatz für klagewillige Geflüchtete in Dublin-Verfahren entworfen, die sich gegen die Bescheide des BAMF im Frühjahr 2020 wenden möchten, in denen die Aussetzung ihrer Überstellungsfrist festgestellt wurde. Etliche Gerichte halten dieses Vorgehen für europarechtswidrig. „Der Musterschriftsatz soll dabei unterstützen, Betroffenen zumindest zu einem vorläufigen Schutz vor der Überstellung zu verhelfen – bis zu einer juristischen Klärung der offenen Fragen im Hauptsacheverfahren.“

Musterschriftsatz für Klagen gegen Aussetzung der Fristen wegen Corona