Informieren

„Ans Ganze denken, heißt an ALLE denken!“ Landesweite Protestaktionen für den sicheren Hafen BW

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 07. April 2021

  • Das landesweite Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg demonstriert am kommenden Samstag, den 10.04., vielerorts vor den Parteizentralen der Grünen.
  • Mahnung an die Grünen die Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten.

Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg ruft auch nach den Landtagswahlen wieder zu Protestaktionen auf, die eine solidarischere Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen von der neuen Landesregierung einfordern. Am kommenden Samstag, den 10.04., soll es an mehreren Orten im Land Protestaktionen unter dem an die Grünen gerichteten Motto: „Ans Ganze denken, heißt an ALLE denken.“ geben.
Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sagt: „Nun führen die Grünen als klarer Wahlsieger wohl die Koalition fort, die in den vergangenen fünf Jahren für eine inhumane Abschottungspolitik des Landes stand. Die Ausrede seitens der Grünen, dass diese Politik nur an der Koalitionspartnerin CDU liegen würde, zählt nun nicht mehr.“
Henri Dubois von den Seebrücken Baden-Württemberg führt aus: „Wir sind heute landesweit auf den Straßen und vor Parteibüros der Grünen, um ein Zeichen zu setzen, dass wir es nicht ohne Widerspruch akzeptieren werden, dass unsere wichtigen Forderungen in den Koalitionsgesprächen fallen gelassen werden.“
Das Büdnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hatten in ihrem Landeswahlprogramm die Forderung das Land zu einem sicheren Hafen zu machen aufgegriffen. In einem ersten Papier zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der CDU tauchen jetzt nur noch wenige der konkreten Forderungen auf.
Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg bekräftigt den Satz: „Menschlichkeit und Solidarität dürfen niemals bei einer Koalition enden, sondern müssen immer Zentrum und Grundlage politischen Handelns sein. Das erwarten wir, über 30 baden-württembergische Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, über 180 Initiativen, die unsere Kampagne unterstützen und tausende Bürger*innen von der neuen Landesregierung. Baden-Württemberg muss zum sicheren Hafen werden!“
Die konkreten Forderungen des Bündnis finden Sie in dem offenen Brief, welcher im vergangenen Dezember an die alte Landesregierung übergeben wurde. Abrufbar unter: https://www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com/offener-brief-an-die-landesregierun
Auflistung aller Aktionen :
Bad Waldsee, Rundweg am Stadtsee, 12-14 Uhr
Esslingen, Bahnhofstr. 31, 10-14 Uhr
Freiburg, Platz der Alten Synagoge, 12 Uhr
Heidelberg, Theodor-Heuss-Brücke
Mannheim, Marktplatz 16-20 Uhr
Reutlingen, Marktplatz, 17 Uhr mit Protestcamp im Anschluss
Stuttgart, Karlsplatz, 16 Uhr
Tübingen, Karlstr. 11, 11-18 Uhr