Die aktuellen politischen Entwicklungen, das Kriegsgeschehen und die humanitäre Katastrophe, die sich in der Ukraine ereignet, sind besorgniserregend. Die Hilfsbereitschaft gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist überwältigend. Zahlreiche Beschränkungen bei sozialen Leistungen, beim Zugang zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt, bei Sprachkursen und Wohnsitzauflagen usw. wurden für Schutzsuchende aus der Ukraine aufgehoben. Während hier wenigstens partielle Verbesserungen eingeführt wurden, die seit Jahren überfällig sind, sieht es an den anderen europäischen Außengrenzen ganz anders aus.
Anna Mayer von der Seebrücke Baden-Württemberg sagt dazu: „An den Außengrenzen Europas geht die Abschottung ungehindert weiter. Menschen, die fliehen und auch diejenigen, die ihnen solidarisch zur Seite stehen, werden vor Gericht gestellt, verurteilt und kriminalisiert. Weiter sterben und ertrinken Menschen. Das wollen wir nicht hinnehmen!“
Die Aktionswochen der Seebrücke Baden-Württemberg, die vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt werden, rufen zu Solidarität mit Menschen aus allen Kriegs- und Krisengebieten auf. Auf vielen verschiedenen Veranstaltungen im Ländle fordern die Engagierten in den Aktionswochen darum eine solidarische Aufnahme von geflüchteten Menschen unabhängig von Religion und Herkunft, mit gleichem Zugang zur Unterstützung beim Bleiberecht, zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Wohnraum. Die beschlossenen Besserstellungen für Schutzsuchende aus der Ukraine sind richtig, jetzt steht die diskriminierungsfreie Teilhabe für alle an.
„Bei 3.231 Toten und Vermissten auf dem Mittelmeer und im Nordatlantik allein im Jahr 2021 sind sichere Fluchtwege für alle heute nötiger den je. Die Kriminalisierung der Seenotrettung und der geflüchteten Menschen, die in rechtsstaatlich fragwürdigen Schauprozessen verurteilt werden, müssen endlich beendet werden“ so Ulrich Bamann von der Seebrücke Baden-Württemberg.
Im Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg ist seit Mai 2021 ein Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen festgeschrieben, das bisher nicht einmal im Ansatz umgesetzt wurde. Das Gleiche gilt für die ebenfalls dort angekündigten Verbesserungen beim Bleiberecht, der Gesundheitsversorgung und beim Antidiskriminierungsgesetz.
Der Flüchtlingsrat, die Seebrücke, der Paritätische und LAKA führen gegenwärtig eine Postkartenaktion dazu durch und fordern mit allen, die sich im Rahmen der Aktionswochen engagieren: Jetzt möglich machen!
Die Aktionen sind abrufbar unter: https://www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com/.
