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Kampagne „GleichBeHandeln“

Bundesweite Kampagne gegen Meldepflicht für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzesänderung. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne.

Die Kampagne fordert die Abschaffung von § 87 Aufenthaltsgesetz. Gemäß dieser Vorschrift ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde illegalisierten Personen die Abschiebung drohen. Mit der Petition wollen die beteiligten Organisationen die Übermittlungspflicht einschränken und allen Menschen – unabhängig von ihrem Status – ermöglichen, ohne Angst zum Arzt gehen zu können.