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Pressemitteilung Seebrücken und Flüchtlingsrat: Menschenrechte wahren-Koalitionsvertrag umsetzen

Seebrücke und Flüchtlingsrat rufen auf zum Aktionstag in Baden-Württemberg am Samstag, den 20.11.2021

Die Seebrücken Baden-Württemberg rufen gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat am 20. November zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Menschenrechte wahren – Koalitionsvertrag umsetzen“ auf. Nach den Landtagswahlen wurde ein Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU festgeschrieben. Umgesetzt wurde bisher nichts.

„Immer mehr Menschen stecken an den Außengrenzen Europas fest. Menschen in Not werden zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt, während ihre individuellen Fluchtgründe und -erfahrungen keine Rolle mehr spielen und vor allem auch nicht gehört werden sollen“, so Ulrich Bamann von den Seebrücken Baden-Württemberg. An der Grenze zwischen Belarus und Polen finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention werden vor den Augen Europas in den Schmutz getreten. In Griechenland werden Lager von der Europäischen Union gebaut, die mit europäischen Standards nicht vereinbar sind. In Libyen tobt ein Krieg gegen geflüchtete Menschen, die dort unter unwürdigsten Bedingungen gefängnisartig einkaserniert sind. „Die Europäische Union schottet sich immer weiter ab, es entstehen Ghettos an den Toren Europas, die mit europäischen Mitteln finanziert werden. Menschen, die die bosnisch-kroatische Grenze überqueren wollen, werden illegal zurückgeprügelt. Das können und wollen wir nicht hinnehmen“, so Ines Fischer von der Seebrücke Baden-Württemberg.

Der baden-württembergische Koalitionsvertrag enthält explizit die Aussage, dass ein Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen umgesetzt werden soll. Bisher wurden jedoch keine Bemühungen aufgenommen, um dieses Versprechen in die Tat umzusetzen. „Wir fordern ein schnelles und konsequentes Handeln der Landesregierung. An jedem Tag, der vergeht, sterben Menschen oder werden gezwungen unter menschenfeindlichen Bedingungen in Lagern zu leben. Vor diesem Hintergrund darf gerade dieser Punkt im Koalitionsvertrag nicht nur ein leeres Versprechen bleiben oder unendlich lange hinausgezögert werden“ so Anna Maier von den Seebrücken Baden-Württemberg: „Wir fordern die Landesregierung eindringlich dazu auf, endlich aktiv zu werden!“:

Die Seebrücke Baden-Württemberg veranstaltet ihren Aktionstag im Rahmen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“, die im Jahr 2020 ins Leben gerufen wurde. Die Kampagne, deren wesentliches Ziel unter anderem die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes ist, wird von 180 Organisationen in Baden-Württemberg unterstützt. Im Januar 2021 überreichten Vertreter*innen einen offenen Brief im Staatsministerium, der außerdem die Forderung enthielt, langjährig geduldete Menschen aus Baden-Württemberg nicht mehr abzuschieben, sondern ihnen endlich ein Bleiberecht zu verschaffen. Alle Aktionen sind zu finden unter www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com