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VG Berlin: Georgien kein sicherer Herkunftsstaat

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat in den Beschlüssen vom 11.03.2025 – VG 31 L 473/24 A und VG 31 L 475/24 A erhebliche Zweifel an der Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Ende 2023 hatte der Bund Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Mit Abchasien und Südossetien stünden zwei Gebiete des Landes nicht unter der Kontrolle der Regierung Georgiens. Diese Regionen stünden faktisch unter russischer Kontrolle und wiesen eine prekäre Menschenrechtslage auf, so das VG Berlin. Die Freizügigkeit sowie politische und religiöse Freiheiten seien dort eingeschränkt und es gebe ethnische Diskriminierungen.