Am 5. März 2026 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende verabschiedet. Nun muss der Bundesrat das Gesetz billigen, sodass es ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten kann.
Damit kommt nicht nur zur formalen Namensänderung, sondern zu weiteren zahlreichen Änderungen im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II):
Durch den Vermittlungsvorrang soll eine Person vorrangig an eine Arbeit vermittelt werden, bevor Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden. Zudem soll im maximal zumutbaren Umfang gearbeitet werden, damit keine staatliche Unterstützung notwendig ist. Personen mit Kind(ern) sollen bereits nach Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes mit der Erwerbstätigkeit oder einer Eingliederungsmaßnahme beginnen. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Jugendliche sollen besser unterstützt und beraten werden. Bei Nichteinhaltung des Kooperationsplans werden die Betroffenen von den Jobcentern zur Mitwirkung verpflichtet. Bei Abbruch oder Nichtbewerben einer Fördermaßnahme fallen stärkere Kürzungen an, der Regelbedarf darf dabei um 30 % für jeweils drei Monate gekürzt werden. Wenn Personen zweimal oder mehrmals in Folge einen Termin versäumt, kommt es zu Kürzungen sowie im schlimmsten Fall aufgrund von Nichterreichbarkeit der Person zu einer kompletten Leistungsstreichung, auch bei den Kosten der Unterkunft. Sogenannte „Arbeitsverweigerer“ sollen zudem schneller durch Leistungskürzungen bestraft werden.
Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen. In Relation zu der Anzahl an leistungsberechtigten Menschen gibt es allerdings nur sehr wenig Fälle von „bandenmäßigem“ Leistungsmissbrauch – der allerdings in den Medien stark überrepräsentiert wird, so der AWO Bundesverband e.V. Es wird folglich durch diesen angeblich enormen Sozialleistungsmissbrauch viel weniger Geld eingespart werden, als die Bundesregierung zuvor dachte.
Der AWO Bundesverband bewertet diese Reform als Rückschritt und kritisiert, dass sich darin ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den Betroffenen äußert, obwohl eigentlich deren Menschenwürde in den Mittelpunkt gestellt werden sollte. Eine Studie von Sanktionsfrei e.V. zeigt außerdem, dass sich 74 % der Bürgergeldempfänger*innen wünschen, unabhängig von den Sozialleistungen leben zu können. Es handelt sich demnach nicht um fehlenden Willen, sondern um körperliche Einschränkungen, psychische Erkrankungen sowie strukturelle Hürden, die den Zugang zu Arbeit erschweren oder unmöglich machen.
- Sanktionsfrei e.V., Juni 2025: Kurzfassung der Studie
- AWO Bundesverband e.V., November 2025: Stellungnahme des AWO Bundesverband e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Die Bundesregierung, März 2026: Bürgergeld soll zur neuen Grundsicherung werden
- Landesarmutkonferenz-BW e.V., März 2026: Vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung: 05.03.2026