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28. April 2025
Seit Monaten kritisiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die diskriminierende Bezahlkarte, mittels der geflüchtete Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sollen. Auch in Baden-Württemberg hat sich die Landesregierung für ein mit vielen Einschränkungen versehenes System entschieden. Nun treibt das Ministerium für Justiz und Migration die flächendeckende Einführung der Karte im gesamten Bundesland voran – zum Leidwesen aller […]
23. April 2025
Mehrere hundert Euro pro Person für mit Mitbewohner*innen geteilte Zimmer in einer heruntergekommenen Unterkunft, womöglich mit Schimmel und Insektenbefall? Das ist kein Einzelfall. Doch die meisten Geflüchteten haben keine Kraft, keine Unterstützung und kein Wissen, um sich gegen menschenunwürdige und überteuerte Unterkünfte zu wehren. In Müllheim haben sich Geflüchtete und Ehrenamtliche zusammengetan. Die Stadt Müllheim […]
11. April 2025
Das Sozialgericht Karlsruhe (SG Karlsruhe) hat mit Beschluss vom 31.03.2025 – S 12 AY 706/25 ER das Landratsamt Rastatt vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 6 AsylbLG zu übernehmen. Bei Bezieher*innen von Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG, die gesetzlich krankenversichert sind, weigern sich seit dem 01.01.2025 viele Sozialämter […]
04. April 2025
In der öffentlichen Debatte wird häufig unterstellt, dass Menschen durch den Bezug von Bürgergeld, vor allem auch Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, finanziell besser gestellt sind als durch lohnabhängige Beschäftigungen. Aktuelle Forschungsergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) belegen dagegen, dass es keine Konstellation gibt, in der jemand, der normal […]
12. März 2025
Auch nichtdeutsche Staatsbürger*innen haben in Deutschland einen Anspruch auf Familienleistungen. Eine tabellarische Übersicht über mögliche Ansprüche auf Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wurde von der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) zusammengestellt.
28. Februar 2025
Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.02.2025 – S 12 AY 424/25 ER angeordet, einer Klägerin weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren. Die Betroffene hatte nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG keine Leistungen mehr bekommen, weil sie als Dublin-Fall gilt. Diese Regelung über Leistungsstreichungen war im Oktober 2024 mit […]
28. Februar 2025
Eine junge Frau wird im Februar 2025 aus ihrer Flüchtlingsunterkunft geworfen, sämtliche Sozialleistungen werden gestrichen. Doch ein Sozialgericht kassiert das wieder ein. Weitere Eilbeschlüsse von Gerichten machen deutlich: Die von der Ampelregierung eingeführte Leistungsstreichung ist ein Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht. Mitte Februar setzt eine der reichsten Kommunen Deutschlands eine junge, geflüchtete Frau bei Minustemperaturen […]
28. Februar 2025
Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Beschluss vom 14.02.2025 – S 16 AY 11/24 ER festgestellt, dass das Sozialamt Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG in Höhe der Sätze vom Jahr 2024 weiter bewilligen muss. 2025 wurden die Leistungen um 16 bis 19 Euro gekürzt.Das SG Marburg hält den sog. Bestandsschutz nach § 28 Abs. […]
27. Februar 2025
Das Bundessozialgericht (BSG) äußert in einer Mitte Februar veröffentlichten Entscheidung von September 2024 die Ansicht, dass die sozialrechtliche Zwangsverpartnerung für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften (Regelbedarfsstufe 2 statt 1) auch bei den AsylbLG-Grundleistungen nach § 3, 3a AsylbLG verfassungswidrig ist (BSG, Vorlagebeschluss vom 26.9.2024; B 8 AY 1/22 R). Es hat diese Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur […]
27. Februar 2025
Es gibt viele gute Gründe zu klagen für alle Menschen in BW, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten liegen bei manchen Konstellationen bei 100 Prozent. Und das Beste: Diese Klagen haben keinerlei Einfluss auf das Asylverfahren, den aufenthaltsrechtlichen Status und Abschiebungen. Zudem übernehmen einige Anwält*innen die Verfahren kostenlos, weil […]
