Schlagwort

Sozialleistungen

02. Juli 2026

Online-Fortbildungsreihe: Asylbewerberleistungsgesetz – Flüchtlingsrecht für die Beratungspraxis

Asylbewerberleistungen, Abschiebungen aus Unterkünften, Syrien und Iran Die Online-Fortbildungsreihe der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) bietet auch in diesem Jahr eine praxisorientierte und vertiefende Auseinandersetzung zu ausgewählten Themen. Fachexpert:innen vermitteln fundiertes Wissen zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen. Die Fortbildungsreihe richtet sich an Berater:innen mit rechtlichen Vorkenntnissen und bietet neben inhaltlichen Impulsen auch Raum für Fragen […]

weiter lesen

Schlagwörter: Asylpolitik, Sozialleistungen

01. Juli 2026

Musterschriftsätze: Widerspruch und Überprüfungsantrag gegen Dublin-Leistungskürzungen nach EuGH-Urteil

Seit der Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juni 2026 ist klar: Die bisherigen Dublin-Leistungskürzungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) waren rechtswidrig. Menschen im Dublin-Verfahren wurden jahrelang Leistungen ausgezahlt, die zu gering waren, um einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Ehemals Betroffene können hiergegen nun mithilfe der von Pro Asyl entwickelten Musterschriftsätze vorgehen. Bei Bescheiden […]

weiter lesen

Schlagwörter: Asylpolitik, Dublin, Sozialleistungen

24. Juni 2026

Gleiche Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche im AsylbLG

Minderjährige im Grundleistungsbezug erhalten eine Versichertenkarte: Am 12. Juni 2026 traten zahlreiche gesetzliche Änderungen im Asyl- Aufenthalts- und Leistungsrecht in Kraft, um europäische Vorgaben umzusetzen („GEAS-Reform“). Fast alle diese Änderungen sind mit Verschärfungen für Geflüchtete verbunden. Einer der sehr wenigen positiven Aspekte des Gesetzespakets, die Verbesserung bei der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen im AsylbLG, […]

weiter lesen

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Gesundheit, Sozialleistungen

19. Juni 2026

Zwei Online-Workshops: Erfahrungen im Umgang mit der Bezahlkarte

Die Initiative „Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte“ lädt alle Bezahlkarten-Initiativen zu zwei Online-Workshops auf Grundlage ihres Berichtes „Erfahrungen im Umgang mit der Bezahlkarte“ ein. Im Rahmen eines von der GFF angestoßenen und von der Robert-Bosch-Stiftung geförderten Projekts haben Mitarbeitende des Vereins „Multitude“ und die Initiative „Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte“ letzten Oktober ein Beschwerdeprojekt für […]

weiter lesen

Schlagwörter: Sozialleistungen, Teilhabe, Teilhabeleistungen

01. Juni 2026

BVerfG: AsylbLG zu niedrig berechnet, aber verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (1 BvL 5/21), dass die Höhe der Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 zu niedrig war, da sie nicht fortlaufend realitätsgerecht berechnet wurde. Jedoch sieht das Gericht verringerte Beiträge im AsylbLG als […]

weiter lesen

Schlagwörter: Rechtsprechung, Sozialleistungen

27. Mai 2026

SG Berlin: Jobcenter muss Passkosten übernehmen

Das Sozialgericht (SG) Berlin entschied mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 (S 101 AS 4696/25), dass die Kosten zur Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter übernommen werden können. „[Die] Passbeschaffung ist ein einmaliger […] besondere[r], im Einzelfall auftretende[r] Bedarf [und] nach Auffassung des Gerichts nicht Bestandteil dessen, was typischerweise […]

weiter lesen

Schlagwörter: Rechtsprechung, Sozialleistungen

27. April 2026

Handreichung: GEAS-Reform und SGB VIII: Schutz und Versorgung unbegleiteter geflüchteter Kinder/Jugendlicher

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bringt tiefgreifende Veränderungen für das Aufnahme-, Screening- und Asylverfahren von Kindern und Familien mit sich, die in Deutschland Schutz suchen. Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern und Familien bzw. ohne personensorgeberechtigte Erwachsene einreisen, sind unbegleitet und besonders gefährdet. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete gelten zwar in allen relevanten GEAS-Rechtsakten […]

weiter lesen

Schlagwörter: Sozialleistungen, Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende

13. März 2026

„Bürgergeld“ soll „Grundsicherungsgeld“ werden

Am 5. März 2026 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende verabschiedet. Nun muss der Bundesrat das Gesetz billigen, sodass es ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten kann. Damit kommt nicht nur zur formalen Namensänderung, sondern zu weiteren zahlreichen Änderungen im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II): Durch den […]

weiter lesen

Schlagwörter: Sozialleistungen

12. Februar 2026

SG Karlsruhe: Leistungskürzungen nach § 5 AsylbLG evident verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 12. Januar 2026 (S 12 AY 3874/25 ER) hat das Sozialgericht Karlsruhe im Eilverfahren eine weitreichende Entscheidung getroffen:Die Kürzung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einer Arbeitsgelegenheit („80-Cent-Job“) ist nach Auffassung des Gerichts evident verfassungswidrig. Auch die Streichung des Existenzminimums sei „verfassungsrechtlich nicht zulässig“, so das Gericht. Hintergrund […]

weiter lesen

Schlagwörter: Rechtsprechung, Sozialleistungen

12. Februar 2026

Pressemitteilung LAKA: Wegfall der freiwilligen BAMF-Sprachkurse

Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) und seine Mitgliedsorganisationen sind bestürzt über den Wegfall der freiwilligen Sprachkurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieser sorgt gleichermaßen für erhebliche Verunsicherung bei Zugewanderten, Bildungsträgern und Betrieben. Die Entscheidung trifft insbesondere Menschen, die sich aktiv um Integration bemühen, eine Ausbildung anstreben oder bereits erste Schritte in […]

weiter lesen

Schlagwörter: Arbeit, Pressemitteilung, Sozialleistungen, Teilhabe