Das Bundesinnenministerium hat einen „Diskussionsentwurf“ zu gesetzlichen Veränderungen zum Oberbegriff „Rückführungen“ vorgelegt. Dieser beinhaltet im Wesentlichen Verschärfungen des Asylrechts im Bereich Abschiebehaft und hat mal wieder eine Diskussion über Abschiebungen entfacht.
Was dabei außer Acht gelassen wird? 71% der Menschen, deren Asylgründe vom BAMF geprüft werden, erhalten zu Recht Schutz in Deutschland. Die Quote liegt damit auf Rekordniveau.
Statt realitätsferner Stimmungsmache sollte also mehr darüber gesprochen werden, wie wir ausreichend Unterkünfte schaffen, wie wir Plätze und Personal für Sprachkurse organisieren, wie wir die Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt einbinden können.
Statt Abschiebungen zu forcieren – die schon jetzt mit einer unmenschlichen Praxis einhergehen – sollten daher Bleiberechtsmöglichkeiten besser genutzt werden.
- Pro Asyl, August 2023: „Deutschland hat mal wieder eine Abschiebungsdebatte…“
